FDP-Abgeordneter im Interview

Christoph Meyer: "In einer Mediendemokratie muss man Emotionen verkaufen können"

01.02.2018 - Patricia Bartos

Seit dem Herbst 2017 ist er Bundestagsabgeordneter der FDP. Nach dem schlechtesten Ergebnis in Berlin aller Zeiten bei der Wahl 2011 war er am Aufschwung der FDP beteiligt. DAS MILIEU sprach mit mit dem Politiker, Anwalt und Unternehmer Christoph Meyer über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen, die Grundsätze des Liberalismus, Lobbyregulierung im Bundestag und die Bildung der Zukunft.

DAS MILIEU: Nun ist sie wieder da, die FDP. Fünf Jahre nach ihrem unrühmlichen Abgang ist sie wieder auf der parteipolitischen Agenda vertreten. Ist es eine alte neue FDP oder eine neue alte FDP?

Christoph Meyer: Ich würde sagen es ist eine neue FDP, die sich auf die Werte, die wir in den letzten Jahrzehnten vertreten haben, in der außerparlamentarischen Zeit rückbesonnen hat, aber dies mit neuen Themen wie Bildung und Digitalisierung im Wahlkampf kombiniert. 

MILIEU: September 2011 erzielten Sie auf Landesebene das schlechteste Ergebnis der FDP in Berlin aller Zeiten. Damals forderte man Ihren Rücktritt, heute sind Sie im Bundestag vertreten. Wie hat Sie diese Erfahrung verändert? 

Meyer: Diese Erfahrung hat vermutlich alle geprägt, die im Jahr 2017 für den Bundestag kandidiert haben. Seit der Regierungsbeteiligung 2009 waren wir auf einer Rutsche nach unten, die uns dann in Berlin 2011 stark getroffen hat. Das macht einen aufgrund eines drohenden Glaubwürdigkeitsverlust natürlich wachsamer. Es darf nicht mehr passieren, dass Politik in der Öffentlichkeit nicht mehr erklärbar ist.

MILIEU: Auf der einen Seite heißt es, dass den Parteien in Deutschland mitreißende Rhetoriker und charismatische Persönlichkeiten fehlen. Auf der anderen Seite herrscht die Meinung vor, dass Worte allein nichts bewirken. Auch Ihnen wird oft vorgehalten, dass Sie Inhalte vermeiden und mehr auf Emotionen setzen. Wie wichtig sind Ihnen Worte und wie wichtig Emotionen?

Meyer: In der heutigen Mediendemokratie geht nur beides zusammen. Man braucht Emotionen und muss diese verkaufen können, das geht jedoch nur, wenn die Inhalte stimmen. Wir haben auch in den Sondierungsverhandlungen betont: Wenn wir unsere Inhalte in einer möglichen Koalition nicht durchsetzen können, dann werden wir nicht in die nächste Runde eintreten. Damit dokumentieren wir als FDP, dass beides zusammen funktionieren muss.

MILIEU: Der Politik wird heutzutage nachgesagt, dass ihr Blick nur auf eine Legislaturperiode beschränkt sei. Es gebe keine Visionäre, die unbequeme Entscheidungen für die Zukunft ihrer BürgerInnen treffen würden. Stimmt das oder sehen Sie das anders? 

Meyer: Man muss sicherlich differenzieren. Ich denke schon, dass wir in der Politik in den letzten Jahren gesehen haben, dass gerade die große Koalition mit Angela Merkel ein „Weiter so!“ auf der Agenda hat und dass es nicht unbedingt um die großen Entwürfe geht. Andererseits, auch hier kann ich wieder nur auf den Abbruch der Sondierungsgespräche verweisen, zeigen wir, dass wir es uns nicht einfach gemacht haben und bloß in die Regierung gegangen sind. Wir wollen in diesem Land einige grundlegende Änderungen im Bereich der Zukunftsfähigkeit des Landes im IT – Bereich und dem Bildungssystem erreichen, deswegen auch der Slogan „Denken wir neu!“. Daher bezieht sich der Demokratieausfall eher auf die Frage, welche politischen Kräfte eine Vision für die nächsten Jahrzehnte umreißen und welche den Stillstand verwalten.

DAS MILIEU: Ihr „persönlicher Albtraum“ von der großen Koalition wird vermutlich Realität. Viele machen die FDP dafür verantwortlich. Wem geben Sie die Schuld?

Meyer: Wir sind immer vorsichtig mit Schuldzuweisungen. Es gibt keine Pflicht zur Koalition und wir haben uns schließlich nicht kurzfristig aus den Sondierungsgesprächen zurückgezogen. Es wurde fünf Wochen mit den anderen Partnern verhandelt und wir haben in dieser Zeit festgestellt, dass es offenbar keinen gemeinsamen Nenner gibt, da unsere Inhalte und Visionen nicht von den anderen Partnern angenommen wurden. Dafür tragen wir natürlich die Verantwortung und wir stehen nach wie vor zu den Inhalten, die wir vor der Wahl betont haben. Bei aller Problematik der großen Koalition muss man trotzdem sagen, dass das zwei demokratisch legitimierte Parteien sind, die in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und vermutlich auch gut zueinander passen. Wir hätten uns natürlich was Anderes gewünscht, aber als Albtraum würde ich das nicht bezeichnen. Es ist nun mal ein anderer politischer Ansatz, den wir im politischen Diskurs und in der Opposition auch testen werden, aber das ist Teil einer funktionierenden Demokratie.

MILIEU: Haben Sie den von Ihnen oft kritisierten politischen Stillstand dadurch nicht gerade riskiert? 

Meyer: Die Verantwortung für diesen politischen Stillstand trägt nicht die FDP, die Verantwortung trägt vor allem die Union zusammen mit Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat eine Richtlinienkompetenz und wir erleben in diesen Richtlinien keine Visionen und Strategien für die Zukunft. Wenn wir in Sondierungsgesprächen feststellen, dass eine Entlastung von 10 Milliarden Euro beim Solidaritätszuschlag das einzige aus dem FDP-Programm ist, dass die Partner bereit gewesen wären zu verwirklichen, dann ist das eine Frage der politischen Selbstachtung zu sagen: Wenn wir unsere politischen Inhalte nicht durchsetzen können, dann beenden wir die Verhandlungen. Dass eine Koalition Kompromisse beinhaltet ist selbstverständlich aber nicht auf diese Art und Weise. Man muss gerade nach diesen Erfahrungen betonen, dass wir uns nicht in eine unsichere Perspektive bewegen wollen und man kann uns daher auch nicht Stillstand vorwerfen. Wir wären eine Geisel geworden, die diesen Stillstand als 5. Rad am Wagen mitgestalten muss und dafür geben wir uns nicht her. 

MILIEU: Sie bleiben also bei Ihrem prominenten Slogan "Lieber nicht regieren als falsch".

Meyer: Ja, sicherlich. Am Ende ist auch das eine Frage der Glaubwürdigkeit des politischen Systems, über das wir eben schon gesprochen haben. Was wäre das denn für ein Ergebnis gewesen, wenn wir mit diesen Sondierungspapieren einen Koalitionsvertrag verabschiedet hätten und substantiell nichts umgesetzt hätten von dem, was wir vor der Wahl versprochen haben. Dann hätten wir in den nächsten Jahren berechtigt Kritik von den WählerInnen erhalten und das auch an Wahlergebnissen zu spüren bekommen, was uns erneut bedrohlich getroffen hätte.

MILIEU: Haben Sie dadurch eine Minimierung Ihrer Wählerschaft riskiert? Oder wäre das bei einer Regierungsbeteiligung langfristig eher der Fall gewesen?

Meyer: Nein. Interessant ist doch, dass wir in derzeitigen Umfragen so dastehen, wie es sechs Wochen vor der Wahl der Fall war. Vor einem Jahr standen wir deutschlandweit bei 5-6 Prozent, momentan liegen wir bei 8-9 Prozent und Ende September konnten wir ein Wahlergebnis von knapp 11 Prozent erzielen. Es ist sicherlich der Fall, dass manche WählerInnen die FDP gewählt haben mit dem reinen Ziel eine Jamaika-Koalition zustande zu bringen, aber daran können wir nicht unsere politischen Inhalte ausrichten, da sind wir uns innerparteilich einig.

MILIEU: Die FDP steht laut eigenem Anspruch für Freiheit, Selbstbestimmung und Leistungsgerechtigkeit. Das heißt: der Eingriff des Staates in das Leben der Bürger sollte so gering wie möglich sein. Wie will man mit solchen Grundwerten den Ungerechtigkeiten unserer Zeit begegenen: die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich oder die drohende Arbeitslosigkeit durch die Digitalisierung?

Meyer: Zunächst sollte man festhalten, dass es dem Land momentan sehr gut geht. Wir sprechen nicht von der Situation, wie sie vor 10-15 Jahren war. Wir nähern uns der Vollbeschäftigung, und wir sind in einer guten Situation. Auch in unserem Wahlprogramm sagen wir, dass wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen müssen, so dass das heutige Wachstum auch fortgesetzt werden kann. Das ist auch der Grund, warum wir Bildungspolitik nach vorne gestellt haben. In keinem anderen Land der Welt gibt es eine solch hohe Abhängigkeit der Startchancen von der sozialen Herkunft des Elternhauses. Gerade deswegen muss es eine Betonung von Eigenverantwortung und Freiheit geben. Wir müssen deutlich mehr in die Startchancen und Gerechtigkeit des Landes investieren, sodass jeder die Möglichkeit besitzt, sich seinen Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln. Wenn das Ergebnis dieser Entwicklungen jedoch Ungleichheit ist, dann muss der Staat das akzeptieren. Der Staat muss lediglich jedem die Möglichkeit geben sich zu entwickeln.

Das zweite Thema betrifft die digitale Revolution, die nun schon seit mehreren Jahren im Gange ist. Wir müssen unsere Priorität auf den Breitbandausbau legen, weil das gepaart mit einem funktionierenden Bildungssystem die Grundlage für die Weiterentwicklung aller Bereiche ist. Der Staat muss sozial Schwache natürlich schützen und dafür ist die Bundesrepublik mit einem der besten Sozialsysteme weltweit bekannt. Wir haben jedoch nicht dezidiert zum Ziel, dass alle Menschen gleich sein müssen, das widerspricht unserem liberalen Weltbild. 

MILIEU: Bildung, das scheinbar große Thema der FDP. Sie haben in Ihrem Programm das sogenannte Bildungssparen präsentiert: für jeden Euro, der für Bildung beiseite gelegt wird, gibt es staatlichen Zuschuss. So sollen Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder sichern können. Wie soll das bei finanziell schwachen Familien funktionieren?

Meyer: Das wird über die Staffelung von Zuschusshöhen funktionieren. Das Bildungssparen ist nur ein Mosaikstein der Gestaltung von Bildung in Deutschland. Das Kernstück von Bildungspolitik ist eine Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen, sowie eine Transparenz des Lernerfolgs. Wir müssen in den einzelnen Bildungseinrichtungen durch zentralisierte Prüfungen eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse herstellen und über diesen Weg auch kosteneffiziente und gute Bildung versuchen zu erreichen. So setzen sich die besten Systeme im Wettbewerb durch und dann geht es nicht mehr um die Frage wie viel Ansparleistung man für seine Kinder gegebenenfalls leisten muss. Deswegen ist das Bildungssparen lediglich ein Segment, das verdeutlicht, dass die Rücklage für Zukunftsmöglichkeiten vom Staat unter Umständen privilegiert werden muss.  vielleicht hier eine Nachfrage zum Verständnis? 

MILIEU: Im Programm auf Ihrer Homepage heißt es, dass „Unterschiede nicht mit Geld zugeschüttet werden sollen.“ Was ist damit gemeint?

Meyer: Das beste Beispiel haben wir doch hier in Berlin: wir haben zum einen die pro Schülerkopf höchsten Ausgaben für Bildung, haben auf der anderen Seite aber einen der niedrigsten Lernerfolge. Das heißt mehr Geld alleine ist nicht die Lösung. Deswegen wollen wir Bildungskonzepte zueinander in Wettbewerb stellen, damit sich die besten Ideen durchsetzen können. Am Ende ist es so wie vorher auch schon betont wurde: Gleichheit kann nicht das Ziel von Bildungspolitik sein. Es ist nicht erstrebenswert, dass beispielsweise alle Abitur machen. Das Ziel einer liberalen Bildungspolitik muss eine Startchancengerechtigkeit sein. Für ein Kind aus einem gut behüteten Elternhaus ist es heutzutage sicherlich einfacher Zugang zu guter Bildung zu haben, als für Kinder aus materiell schwachen Familien. Genau deswegen betonen wir: der Staat muss einen Rahmen setzen, damit jeder nach seinen Fähigkeiten eine Chance hat selbstbestimmt durch das Leben zu gehen. 

MILIEU: Die FDP lehnt den bundesweiten Mindestlohn grundsätzlich ab, sie stehen eher für Lohnuntergrenzen nach Branche und Region. Birgt dies nicht die Gefahr einer weiteren gesellschaftlichen Differenzierung nach Klasse?

Meyer: Wenn wir uns die Entwicklung von Lohneinkommen und Erwerbsquoten in Deutschland ansehen, dann haben wir weniger ein Problem mit einer Lohnuntergrenze als mit einem Mindestlohn. Wir sehen, dass der weit überwiegende Teil der arbeitenden Bevölkerung sehr robust von dem materiellen und wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten Jahren profitiert hat. Der Staat hat von dieser Entwicklung überproportional profitiert und deswegen muss man in solchen Situationen ein Stück weit etwas an die BürgerInnen zurückgeben. Am Ende geht es um die Frage, ob wir eine Entwicklung des Produktivitätsfortschritts und der Produktivität des einzelnen Arbeitsplatzes über einen Mindestlohn abdecken können, wenn dieser mehr oder weniger politisch festgelegt ist. Da meinen wir als FDP: eine Lohnuntergrenze ist wirtschaftlich sinnvoller, da eine Koppelung der Produktivitätsfortschritte deutlich besser messbar ist. Ich glaube jedoch nicht, dass das Thema Mindestlohn in Deutschland derzeit wahlentscheidend ist. Es gibt viele Menschen, denen es aufgrund der wirtschaftlich guten Entwicklung besser geht, das wollen wir mit unseren Inhalten bestätigen und verbessern. 

MILIEU: Das heißt sie glauben grundsätzlich nicht, dass sowas wie ein Mindestlohn Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft entgegenwirken kann?

Meyer: Sagen wir so: die Frage des Unterschiedes zwischen Lohnuntergrenze und Mindestlohn ist eher eine Frage der Vergleichbarkeit. Es wäre natürlich grundsätzlich richtig, wenn wir eine Lohnuntergrenze branchenspezifisch differenziert in der jeweiligen Situation haben als einen Mindestlohn. In vielen Bereichen hat der jetzige Mindestlohn schon eine Lohnuntergrenze dargestellt, die Löhne waren bei den Auswüchsen nach unten vor 5-10 Jahren sicherlich auch sittenwidrig, das haben wir nie bestritten. Wir sagen jedoch: einen Mindestlohn kann man definieren, aber alleine die Höhe wird nach den Vorstellungen unserer politischen Wettbewerber auf dem Reißbrett nach oben geschraubt und berücksichtigt nicht, dass der Lohn schließlich auch von jemandem bezahlt werden muss. Deswegen sind wir gegenüber dem Modell grundsätzlich kritisch, weil wir die Auffassung vertreten, dass Lohnverhandlungen keine staatliche Aufgabe sind, sondern eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Da ist die Einmischung des Staates abzulehnen. 

MILIEU: In den zurückliegenden vier Jahren Regierungszeit hat sich die FDP einen Ruf als Lobby- und Klientelpartei erworben. In Zeiten des Vertrauensverlusts großer Teile der Bevölkerung gegenüber der Politik - welche konkreten Maßnahmen wollen Sie für mehr Lobbyregulierung im Bundestag realisieren? 

Meyer: Ich weiß nicht, wo wir uns diesen Ruf erworben haben und wenn, dann gilt es diesen so schnell wie möglich loszuwerden. Wir sind diejenigen, die Transparenz betonen. Wir wollen uns nicht von irgendwelchen Brancheninteressen leiten lassen, deswegen haben wir beispielsweise auch im Wahlprogramm das Stichwort „Online-Apotheken“ behandelt. Am Ende des Tages geht es um Transparenz, aber auch um Grundvertrauen. Das Beispiel Amerika zeigt: man kann noch so viele gut gemeinte Lobbyregister haben, wenn jemand dieses Modell umgehen möchte, findet er auch ein Weg. Von einer weiteren Verschärfung halte ich deswegen wenig. Mir ist kein Registrierungsansatz bekannt, der letztlich den gewünschten Erfolg hat. Jeder ist in gewisser Weise beeinflussbar, deswegen gibt es auch eine lebendige pluralistische Demokratie, die von verschiedenen Interessen geprägt ist. Man sollte positiv herangehen und sagen, dass die Einflussnahme zumindest in der Gestalt geschieht, dass es Informationsgewinnung der einzelnen Abgeordneten impliziert und jeder Abgeordnete sollte dann in der Lage sein eine faire und neutrale Entscheidung zu treffen. Wenn das nicht eingehalten wird, dann kann das in der Öffentlichkeit anschließend auch kritisiert und von den WählerInnen bewertet werden. Ich denke, dass das der richtige Ansatz gegen zu große Lobbyinteressen in der Politik ist. 

MILIEU: Die FDP steht Bundeswehreinsätzen eher kritisch gegenüber, es würden Abrüstungsbemühungen und eine Reform der Vereinten Nationen gebraucht. Schaut man sich Ihr Abstimmungsverhalten an, so haben Sie im Dezember für alle Bundeswehreinsätze gestimmt, ob mit oder ohne UN-Mandat. Warum diese Entscheidung?

Meyer: Die Abstimmung Ende des Jahres war eine sogenannte technische Verlängerung der einzelnen Mandate und es ging darum, dass die zum Jahresende auslaufenden Mandate für einen kurzen Zeitraum bis ca. Mitte des Jahres verlängert werden. Diese Zeit kann dann genutzt werden, um sich zu vergewissern, ob man auf dem richtigen Weg ist. Deswegen denke ich, dass diese Entscheidung richtig war. Auch aus dem Grund, dass wir in einer internationalen Verantwortung sind und das muss man, unabhängig des eigenen Standpunktes, berücksichtigen. Gerade aufgrund der internationalen Verpflichtungen, den internationalen Verwerfungen und der Sicherheitslage, haben wir zusammen mit unseren Partnern in Europa und der NATO eine Verantwortung in der Welt. Jetzt muss man sich die einzelnen Mandate ansehen, was in den nächsten Wochen und Monaten auch passieren wird. 

MILIEU: Ich bin neben meiner Arbeit bei DAS MILIEU Studentin, komme aus normalen familiären Verhältnissen und muss nebenher arbeiten, um mein Studium finanzieren zu können. Was gibt mir die FDP, die „Partei der Besserverdiener“, was mir andere Parteien nicht geben können? 

Meyer: Ich gebe Ihnen zumindest die Sicherheit dafür, dass Sie Ihren Leistungen und Potentialen entsprechend von uns einen Rahmen gesetzt bekommen, sodass Sie Ihr Leben selbstbestimmt leben können. 

MILIEU: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Meyer.

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