Bundestag

Der gelähmte Moloch - Was vom 19. Bundestag zu erwarten ist

15.11.2017 - Wolfgang Koschnick

Es gibt so etwas wie das „eherne Gesetz“ des Parlamentarismus. Es lautet: Je größer ein Parlament, desto undemokratischer ist es.

Das größte Parlament der Welt ist der Nationale Volkskongress in China mit 2.987 Mitgliedern. Eine reine Staffage zum Abnicken von Entscheidungen der Parteiführung. An zweiter Stelle steht das Europäische Parlament mit seinen 751 Mitgliedern. Es hat sehr viel zu sagen, das heißt, es darf pausenlos quasseln, aber nichts entscheiden. Für Entscheidungen ist die Europäische Kommission zuständig. An dritter Stelle kommt der Deutsche Bundestag mit 709 Abgeordneten. Aufs Abnicken versteht der sich auch – und wie.

Und an vierter Stelle steht die Oberste Volksversammlung von Nordkorea mit immerhin noch 687 Delegierten. Die dürfen auch nur akklamieren. Selbst Riesenländer wie die USA, in denen einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien oder Texas größer als ganz Deutschland sind,  kommen in ihrem Repräsentantenhaus mit gerade mal 435 Abgeordneten aus. Wozu also braucht man ein solch gewaltiges Gremium, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder ohnehin nur abnickt, was die Regierung beschließt? Genau dazu: Zum Abnicken. Handlungsfähig sind solche Superstrukturen überhaupt nicht. Sie stehen sich selbst im Wege. Und das ist ihr höherer Sinn: Sie sollen nicht entscheiden. Sie sollen abnicken, was anderswo entschieden wird. Dazu können sie gar nicht groß genug sein. Denn durch das geschäftige Gewusel der vielen Parlamentarier entsteht der falsche Eindruck größter Wichtigkeit und bedeutsamer Aktivität. Doch in Wahrheit stehen die einander meistens gegenseitig im Weg.

Gewiss sind verlässliche Vorhersagen über das künftige Verhalten des neuen Parlaments am Anfang schwer möglich. Dazu gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Aber so manches ist auch wägbar. Gewiss ist, dass die ebenso wilde wie fragile Mischung aus Pechschwarzen, Schwarzen, Grünen und Gelben fortan stärker auf Fraktionsdisziplin wird achten müssen als noch die große Koalition, die ja über eine kommode Mehrheit verfügte und die Zügel auch mal hätte schleifen lassen können. Hat sie aber trotzdem nicht: In Sachen Fraktionsdisziplin waren die zu allen Zeiten beinhart.
Gewiss ist auch, dass die parlamentarischen Debatten etwas aggressiver, aber wohl kaum geistreicher werden. Die Parteien werden ihre Gegensätze stärker hervorheben müssen, aber nicht ihr intellektuelles Niveau. Die große Koalition hat die Leichenstarre in die parlamentarischen Debatten einkehren lassen, das neue Parlament wird die grölende Parteienkeilerei wieder fröhliche Urständ‘ feiern lassen. Ob das ein Fortschritt ist?

Falls Parlamentarier überhaupt jemals etwas zu sagen gehabt haben sollten, so ist das schon lange her: Die Masse der Parlamentarier nimmt an Entscheidungen des Parlaments nur noch dadurch teil, dass sie ihrer Fraktionsspitze folgen und deren Wünschen entsprechend abstimmen. Daran kann sich wenig ändern; denn der Zwang zu primitiv polarisierender Keilerei liegt im System der parlamentarischen Debatte zwischen Regierung und Opposition, bei der es auf Betonung der Gegensätze und dessen, was beide trennt, ankommt und eben nicht darauf, Sachverhalte klärend zu erörtern.

Der tiefere Grund dafür, dass die „normalen“ parlamentarischen Debatten so unsäglich niveaulos und primitiv sind, liegt eben nicht darin, dass die Abgeordneten primitive Menschen sind. Er liegt in der politischen Struktur, in die parlamentarische Debatten eingebettet sind. Die Struktur macht aus klugen Menschen rechthaberisch auftretende Idioten. Mit dem Zerfall der großen Koalition, dem Eintritt der SPD in die Opposition und dem Hinzukommen der AfD dürfte das Pendel im neuen Bundestag wieder in Richtung polarisierender Keilerei ausschlagen.


Die Debattenkultur in den Parlamenten ist tot
In der Frühzeit des Parlamentarismus entstand das Ideal und die Realität der klassischen parlamentarischen Debatte: Hochgebildete und hochintelligente Meister der gehobenen Rhetorik tauschten in brillanter Rede geistreich Gedanken miteinander aus.
Diese Form der geistvollen parlamentarischen Debatte gibt es nicht mehr. Sie ist tot. Sie ist unwiederbringlich auf dem Altar der Parteiendemokratie geschlachtet worden. Roger Willemsen spricht gar davon, der Bundestag sei nur noch das „Leichenschauhaus der parlamentarischen Idee“. Und das Bestürzende daran ist: Er übertreibt noch nicht einmal.

Als Instrument der Streitkultur ist die klassische Überzeugungsdebatte unter dem Einfluss des politischen Parteiensystems, der Fraktionsdisziplin und der Verbreitung von Parlamentsdebatten in Funk und Fernsehen für alle Zeiten ausgerottet worden, weil es im Parlament niemanden mehr gibt, den man überzeugen müsste. Da sind ja alle schon willige Parteigänger der eigenen Fraktion.
Die parlamentarische Diskussion und das Aushandeln von Gesetzen und Verordnungen sind de facto nicht mehr als ein Schattenboxen. Ein Schaukampf. Denn die Entscheidungen, um die es geht, sind längst gefallen, bevor die Debatte überhaupt begonnen hat.

Der demokratische Diskurs ist in den heutigen Parlamenten zur bloßen Eristik verkommen, zur Kunst, um jeden Preis Recht zu behalten, zur blöden Rechthaberei. „Eristische Dialektik“ nannte der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860) ein posthum veröffentlichtes Werk, in dem er 38, nicht immer ganz ernst gemeinte rhetorische Kunstgriffe beschrieb, die es ermöglichen sollen, aus Streitgesprächen als Sieger hervorzugehen und zwar auch dann, wenn Tatsachen gegen die eingenommene Position sprechen. Er verstand die Kunstgriffe als Beispiele für rabulistische Argumentation.
Es geht nicht mehr darum, andere Parlamentarier zu überzeugen. Die Fronten bestehen so oder so und können durch noch so überzeugende Rhetorik nicht mehr erschüttert werden. Es geht auch nicht mehr darum, parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen oder zu verändern. Auch die stehen längst fest. Die Entscheidungen sind getroffen und sind vor Beginn der Debatte unverrückbar.
Eigentlich bräuchte man überhaupt nicht mehr darüber zu reden; denn das Reden wird so oder so an den getroffenen Entscheidungen nichts mehr ändern. Es geht ausschließlich darum, in den Parteien, den Fraktionen oder sonst wo im Vorfeld der Debatte getroffene Entscheidungen vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Das Stichwort lautet nicht mehr „parlamentarische Debatte mit Niveau“, sondern „Schlagabtausch“.

Parlamente sind als Austragungsstätten für leeres Geschwätz konzipiert
Kritiker werfen den Parlamentariern manchmal vor, dass sie ihre Reden „zum Fenster hinaus“ halten. Was für ein Aberwitz! Alle parlamentarischen Reden werden „zum Fenster hinaus“ gehalten. Parlamentarische Reden werden nur noch „zum Fenster hinaus“ gehalten. Das gilt als Notwendigkeit noch viel mehr für die Jamaikakoalition, falls die denn je zu Stande kommen sollte.
Mit dem Parlamentarismus eng verknüpft war ja stets die naive Vorstellung, dass so etwas wie eine Regierung durch kultivierte Debatte möglich sei, dass also die Vernunft von Entscheidungen wie einst Phoenix aus der Asche aus Diskussionen emporsteigen könne – so wie das aus den geistreichen Debatten im antiken Athen und Rom möglich gewesen sein soll. In den hoch ritualisierten Debatten moderner Parlamente ist von vornherein jede Hoffnung darauf begraben, dass aus dem primitiv-rechthaberischen und dennoch zahnlosen Parteiengebrüll auch nur Rudimente von Vernunft hervorgehen könnten.
Um überhaupt möglich zu sein, müsste eine konstruktive Streitkultur in irgendeiner Weise institutionalisiert sein, also etwa dadurch, dass eine seriöse Debatte wenigstens dazu führen kann, dass einzelne Abgeordnete anders abstimmen und sich womöglich gar die Mehrheitsverhältnisse ändern. Doch das ist im neuen Bundestag noch weniger der Fall als in den vorangegangenen.

Denn wenn das möglich wäre, bräche unweigerlich das bestehende Gleichgewicht der Kräfte in jedem Parlament zusammen. Das wiederum ist aber durch die Rolle der politischen Parteien und der Fraktionen völlig ausgeschlossen. Jede Änderung der Mehrheitsverhältnisse gefährdet die Regierung. Und weil das so ist, erscheint es ausgeschlossen, und zwar total. Folglich gibt es keinerlei Anreiz zur kultivierten oder auch nur halbwegs zivilisierten Debatte. Im Gegenteil, die „Regierungsparteien kontrollieren das Kabinett nicht, vielmehr begleiten sie sein Tun rühmend und dankend. Die Opposition sieht ohnmächtig zu und wird angesichts der langen vergeblichen Arbeit unbeherrschter und böser", schreibt Roger Willemsen.

Verbaler Schlagabtausch und dröhnende Rhetorik

Deshalb geht es bei parlamentarischen Debatten vorwiegend nur darum, ein bisschen gegen die jeweiligen Gegner zu pöbeln. Und da primitive Pöbelei beim Publikum nicht so gut ankommt, findet im Plenum stets nur ein verbaler „Schlagabtausch“ statt. Aber selbst den will das Publikum inzwischen auch nicht mehr hören. Er ist ja auch geistlos und langweilig und führt zu gar nichts. Darauf wird man sich im neuen Bundestag mit seinen sechs Fraktionen, zwei mehr als der vorherige, einrichten müssen. Die stehen allesamt unter dem Zwang, sich voneinander deutlich abzuheben.
Das altehrwürdige Ritual der parlamentarischen Debatte ist schon vor langer Zeit zur billigen Show verkommen. Und da es überhaupt nicht mehr darum geht, die Debattenteilnehmer der anderen Fraktionen zu überzeugen, zu beeinflussen und sie mit Argumenten zu konfrontieren, die sie beeindrucken könnten, können die Redner der Gegenseite getrost aggressiv attackiert werden – geht es doch vor allem darum, sie möglichst effektvoll zu demontieren.
Das Resultat dieses Verfalls der Debattenkultur ist ein niveauloses Schmierentheater, in dem die Beteiligten rabaukenhaft gegeneinander auskeilen – einer der Gründe für die in vielen Jahren gewachsene Politikverdrossenheit großer Teile der Bevölkerung: Das einfältig-rechthaberische und selbstgefällige Gewäsch parlamentarischer Debattenredner ist dem Publikum längst zuwider. Verbale Prügeleien und wechselseitige Schuldzuschreibungen sind das genaue Gegenteil dessen, was ein Volk mit Fug und Recht von einem Parlament erwarten kann.

Der Niedergang der Debattenkultur in den Parlamenten steht allerdings in eklatantem Gegensatz zu den Notwendigkeiten unserer Zeit. Auch dies ein Indiz dafür, dass die Welt der entwickelten repräsentativen Demokratien aus den Fugen geraten ist.
Niemand zeigt die unerträgliche Nichtswürdigkeit parlamentarischer Debatten unverhohlener als die Abgeordneten selbst. Wer sich davon überzeugen will, sollte nur einmal in einer Plenardebatte des Bundestags dabei sein oder sie wenigstens im Fernsehen anschauen.
Während sich ein Redner einer Fraktion am Rednerpult abmüht, lümmeln sich die wenigen anwesenden Abgeordneten wie die Flegel von der letzten Bank in ihren Sitzen. Die meisten bleiben der Debatte sowieso fern. Diejenigen, die anwesend sind, lesen derweil in der Zeitung oder in sonst irgendetwas, fummeln wie die Pennäler an ihrem Handy, unterhalten sich mit anderen Kollegen, lachen blöd oder telefonieren. Der eine oder andere hält auch schon mal ein Nickerchen. Dass jemand einem Redner zuhört, kommt auch vor, ist aber eher selten.

Wer da zuschaut, bekommt unweigerlich den Eindruck, dass da eine Horde von Neandertalern direkt aus der Wildnis ins Bundestagsplenum verpflanzt und in Einheitsanzüge mit Schlips gesteckt wurde und nun nach Affenart mit den vorhandenen Geräten herumspielt.
Natürlich klatschen die schon aus Prinzip nur dann, wenn ein Vertreter der eigenen Fraktion spricht – egal, was der so sagt. Aber da klatschen sie viel. Schließlich ist der Laden ja dafür da, dass man immer nur den eigenen Leuten zujubelt. Wenn jemand von der Gegenfraktion spricht, gähnen alle anderen demonstrativ oder zerstreuen sich sonst wie, bloß nicht mit Zuhören. Und bei jemandem von der Gegenseite würden die anderen wohl nur dann klatschen, wenn der verkünden würde, er wolle seine Fraktion verlassen.

Die klassische Debatten(un)kultur passt nicht mehr
Das Informations- und Kommunikationszeitalter erfordert eine neue Diskurskultur. Der banale Streit darum, wer jetzt gerade Recht hat und schon immer Recht hatte oder die besseren Konzepte verficht, ist nicht mehr zeitgemäß. Er ist verantwortungslos. Gebraucht wird eine Lösungskultur und ein gemeinsamer Lösungsdialog, der Parteigrenzen überwindet, nicht sie aber in Stein meißelt.
Aber eine Diskurskultur, die Lösungen für Probleme zu erarbeiten versucht, kann aus einer parlamentarischen Parteiendemokratie aus strukturellen Gründen nicht hervorgehen. Man kann sich das von Herzen wünschen – so wie den Weltfrieden. Aber der wird deshalb auch nicht kommen. Die Struktur der Parlamente in Parteienstaaten mit ihren Regierungsmehrheiten und Oppositionsminderheiten, ihren Fraktionen und ihrem Fraktionszwang steht einer lösungsorientierten Diskurskultur entgegen und macht sie unmöglich.
Es hilft nicht, wenn man bloß über die Politiker und ihre nichtssagenden Reden in den Parlamenten schimpft; denn dahinter stehen institutionelle Zwänge, und erst wenn diese beseitigt sind, würde eine parlamentarische Redekultur möglich sein, bei der am Ende sinnvolle Ergebnisse herauskommen. Von selbst werden diese Zwänge aber nicht verschwinden.

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