AfD im Bundestag

Die errungene Freiheit würdig erhalten?

01.11.2017 - Mohammed Saboor Nadeem

Mit dem amtlichen Wahlergebnis für die 19. Wahlperiode des deutschen Bundestags zieht nun mit der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) als drittstärkste Kraft wieder rechtspopulistisches und nationalistisches Gedankengut nach über 70 Jahren in den Reichstag zurück. War der aufklärerische Kampf um unsere Werte also vergebens?

Sicherlich haben viele Wähler der AfD durch den Flüchtlingsstrom 2015, sprich durch eine vermeintliche Überfremdung, die Demokratie in Gefahr gesehen. So manches Lippenbekenntnis, ob sie das mit der Demokratie ernst nehmen, daran lässt schon ein kurzer Blick in das AfD Wahlprogramm zweifeln. Was einen da erwartet, lässt einen jeden Demokraten erschauern: ein ekelhaftes Menschenbild und verfassungswidrige Utopie! - Man möchte das Grundgesetz ändern, zu Gunsten einer „deutschen Rasse“ und zum Nachteil der Vielfalt und Toleranz in Deutschland.

Eine sehr gute Analyse zu den Forderungen der AfD kam noch vor der Wahl von dem Journalisten Heiner Bremer, der in aller Klarheit sagt, würden die Forderungen Wirklichkeit, insbesondere zur Strafjustiz, wären wir von unseren gewohnten überlieferten rechtsstaatlichen Prinzipien weit entfernt. Und die Menschenwürde würde auch auf der Strecke bleiben. Bei der AfD gäbe es Positionen, die am rechten Rand der Republik Beifall finden, die aber etwas moderatere nachdenklichere Wähler motivieren sollten, dass die AfD vielleicht nicht die richtige Partei sei. Was die AfD wolle, ist mit unserer Verfassung kaum in Einklang zu bringen. An dieser Verfassung möchte ich jedoch festhalten.

Die Werte in unserem Grundgesetz sind nicht verhandelbar! Was aber sind unsere Werte und Normen?

Besonders die (soziale) Arbeit in der Flüchtlingsbranche verstehe ich als eine gute Chance für unsere Gesellschaft. Sie hilft uns auch ein Stück weit zu verstehen, wie wir unsere Werte auslegen und welche Konflikte und Grenzen dabei unser politisches System, auch unser individuelles moralisches Bewusstsein, auszuhalten  hat. Anders gesagt: Kann es im Sinne unserer Werte und Normen sein, wenn wir unsere neuen Mitmenschen weiterhin bevormunden und uns einen (aus- bzw.) unausgesprochenen Erziehungsauftrag ausdenken? Dieser Gedanke verdeutlicht sehr stark, wie wichtig es ist, unseren Mitmenschen die Chance zu geben, unsere Lebensweise, also unsere Werte zu verstehen. Es ist nicht im Sinne der AfD, sich mit uns über unsere Lebensweise auszutauschen.

Seit nun fast einem Jahr organisiere ich im Auftrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Seminare für geflüchtete Menschen in den Hamburger Erstaufnahmen für Asylsuchende. Dabei hilft die jüngste deutsche Geschichte mit Krieg und Flucht zu verstehen, warum mit dem Aufbau dieses Landes die grundgesetzlichen Werte, also Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung unverzichtbar und unverhandelbar sind, und zwar sowohl im Verhältnis des Staates zu Bürgerinnen und Bürgern, wie auch der Menschen untereinander. Makaber, dass diese Diskussion gerade in diesem Kontext stattfindet, wo die Menge der Flüchtlinge in den engen Erstaufnahmen seit mehr als einem Jahr ein besorgliches Ausmaß angenommen hat ist. Wie dem auch sei, die eigentliche Botschaft lautet: „Libertatem quam peperere“ - wenn ihr die harterkämpfte Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung (bewahren) wollt, dann strengt euch an.

Dieser Spruch, der in goldenen Buchstaben das Hamburger Rathaus ziert, gilt nicht nur für Flüchtlinge, besonders für uns beginnt jetzt der eigentliche Kampf, und zwar um die Deutungshoheit unserer demokratischen Werte. Denn allein mit dem Gang ins Wahllokal ist es nicht getan.

Unsere Verfassung spricht ausführlich von unseren Rechten, wobei unsere Pflichten darin kaum Erwähnung finden. Einen demokratischen Grundkonsens zu formulieren, ist in einer Gesellschaft, in der wieder Mauern, zumindest in den Köpfen, hochgezogen werden, oder in einer virtuellen Realität, die immer mehr Einzelinteressen kennt, schwieriger geworden. Die Notwendigkeit zur politischen Auseinandersetzung, auch zu einer respektvollen Streitkultur mit dem politischen Gegner muss nachdrücklicher denn je eingefordert werden. Gesellschaftspolitische Herausforderungen müssen immer als Hoffnung und Chance für eine ordnende Gestaltung verstanden werden.

Vor allem junge Menschen müssen Grundsatzdebatten führen, untereinander, aber auch mit Erwachsenen, die ihnen zuhören müssen, was die Begriffe Würde, Freiheit oder das Recht auf Selbstbestimmung für sie bedeuten. Die Politik muss ebenfalls lernen den Puls der Zeit zu spüren und darauf im Rahmen unseres Grundgesetzes zu reagieren.

Besonders in unserem hochtechnologischen Zeitalter, in dem nationale Grenzen verschwinden und um uns herum so viel passiert, was wir in der Gänze nicht verstehen können, suchen viele die sich vom Fortschritt (sozial) abgehängt fühlen, meistens nach einfachen Lösungen für diese Entwicklungen und lassen sich von Demagogen verführen. Wir müssen all jenen, die anfangen, an unserer Demokratie zu zweifeln oder ihr zu misstrauen, unsere freiheitlichen demokratischen Werte vorleben. Dieser Grundsatz führt unweigerlich zu der Frage: Wie wollen wir überhaupt in diesem Land (zusammen) leben? Wenn in naher Zukunft Robotik und künstliche Intelligenz unseren Alltag immer mehr beherrschen werden, gilt immer noch der Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“?

 

 

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