Auszug

Die imperiale Strategie

15.09.2017 - Prof. Jean Ziegler

Bei meiner einzigen Begegnung mit Henry Kissinger musste ich – ich gestehe es – gegen ein Gefühl der Sympathie ankämpfen. Das war an einem heißen Juliabend des Jahres 1998 auf den Genfer Quais, im großen Saal des Untergeschosses des Hotels Président Wilson. Luxuriöses Ambiente, tiefe Teppichböden. Kissinger war von Professor Curt Gasteyger eingeladen worden, dem Direktor des Programms für strategische und sicherheitspolitische Studien des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien. Kissinger kommentierte die Weltsituation, beantwortete Fragen und mischte sich später zwanglos unter die handverlesenen Cocktailgäste, die seinem Vortrag gelauscht hatten.

Der erstaunlich kleine Mann trug einen eleganten maßgeschneiderten Anzug und eine himmelblaue Krawatte. In seinen Augen hinter den dicken Brillengläsern lag ein Ausdruck von ­wacher Intelligenz und Ironie. Mit spöttischem Lächeln musterte er die gelehrte Versammlung von UNO-Funktionären, Wissenschaftlern und Schweizer Würdenträgern, die sich um ihn versammelt hatten. Er sprach das »Newyorkisch« mit starkem deutschen Akzent. Damals war er fünfundsiebzig und sprühte vor Vitalität, Gesundheit und Lebensfreude. 

Seine Analyse der Weltsituation setzte sich aus einer Folge von Anekdoten zusammen, die seine Bravourstücke, seine Begegnungen, seine – natürlich samt und sonders in Erfüllung gegangenen – Prophezeiungen ins beste Licht rückten. Ausgeschmückt wurden diese Geschichten mit Porträts seiner Gesprächspartner: »Then I said to Mao Zedong … (Dann habe ich zu Mao gesagt …)« »Sein Gesicht war aufgedunsen, er war müde, und schon bald fragte ich mich, ob er mir überhaupt zuhörte …« Seine Zuhörer waren bezaubert, hingerissen, sprachlos vor Bewunderung. An diesem Abend bot Henry Kissinger ein seltsames Schauspiel, eine Mischung aus Überheblichkeit und Humor, aus dem Furor, unbedingt zu überzeugen, und einem Übermaß an Eitelkeit.

Einige Tage vor dem Cocktailempfang im Hotel Président Wilson las ich die folgende Anekdote in der amerikanischen Zeitschrift The Atlantic. Dieses Mal war Henry Kissinger in einen Damenclub der New Yorker High Society eingeladen. Am Ende seines geostrategischen Vortrags kam eine makellos frisierte und mit Juwelen behängte Dame zitternd auf ihn zu. Mit einer vor Aufregung erstickten Stimme sagte sie zu ihm: »Doctor Kissinger, I want to thank you for saving the world (Doktor Kissinger, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie die Welt retten).« Der Weltenretter antwortete: »Gern geschehen, Madam.«

Als Gegner einer multilateralen Diplomatie vertritt Kissinger die imperiale Theorie und Strategie. Das belegen seine politische Praxis und sein wissenschaftliches Werk. 1957 veröffentlichte Henry Kissinger, der künftige sechsundfünfzigste Außenminister der Vereinigten Staaten, seine Dissertation unter dem Titel: A World Restored: Metternich, Castlereagh and the Problems of Peace 1812–1822. Darin entwickelte er seine imperiale Theorie, die er in der Folge in die Tat umsetzte, von 1969 bis 1975 zunächst als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, von 1973 bis 1977 dann als Außenminister. Seine zentrale These: Die multilaterale Diplomatie stiftet nichts als Chaos. Die unbedingte Beachtung der Selbstbestimmung der Völker und der Souveränität der Staaten ist keine Garantie für den Frieden. Nur eine globale Macht besitzt die materiellen Mittel und die Fähigkeit, in Krisenzeiten überall und unverzüglich einzugreifen. Sie allein, so Kissinger, vermag den Frieden zu erzwingen.

Stolz verkündet die grüne Ein-Dollar-Note: In God We Trust

Jesse Helms war von 1995 bis 2001 Vorsitzender des einflussreichen außenpolitischen Ausschusses im Senat. Seine Äußerungen erinnern an Kissinger: »Wir stehen im Mittelpunkt und gedenken dort zu bleiben … Die Vereinigten Staaten müssen die Welt mittels Recht und Stärke führen, indem sie die moralische, politische und militärische Fackel vorantragen – ein leuchtendes Beispiel für alle anderen Völker.«

Ganz ähnlich liest es sich auch bei dem Kolumnisten Charles Krauthammer: »Wie ein Koloss umspannt Amerika den Globus … Seit Rom Karthago zerstörte, ist keine Großmacht mehr auf solche Gipfel gelangt, wie wir sie erklommen haben.« Thomas Friedman, ehemaliger Sonderberater der Außenministerin Madeleine Albright während der Clinton-Administration, wird noch deutlicher: »Die Globalisierung kann nur gelingen, wenn sich Amerika nicht scheut, als die unbesiegbare Supermacht aufzutreten, die sie tatsächlich ist … Die unsichtbare Hand des Marktes wird niemals ohne sichtbare Faust funktionieren. Mc­Donald kann sich nicht ausbreiten ohne McDonnel Douglas, den Hersteller der F-15. Und die sichtbare Faust, die für die weltweite Sicherheit der Technologie von Silicon Valley sorgt, heißt Heer, Luftwaffe, Kriegsmarine und Marinecorps.«

Mark Aurel, der das Römische Reich im dritten Viertel des zweiten Jahrhunderts, zur Zeit seiner höchsten Blüte, regierte, brachte den gleichen Gedanken zum Ausdruck: »Imperium superat regnum« (»Das Imperium ist dem Königreich über­legen«), mit anderen Worten: Das Imperium steht über allen anderen Mächten. Diese Hypothese bildet den Kern der imperialen Theorie. Die moralische Kraft des Imperiums, seine Fähigkeit, rasch zu reagieren, sein Streben nach Gerechtigkeit, seine soziale Organisation sind Garanten der Stabilität. Nur das Imperium kann dauerhaft den Frieden zwischen den Staaten, den Völkern und den Kontinenten garantieren. Die imperiale Theorie ist tief im amerikanischen Bewusstsein verankert. Stolz verkündet die grüne Ein-Dollar-Note: »In God we trust« (»Auf Gott vertrauen wir«).

Im Vorwort zur dritten Auflage seines oben zitierten Buchs über Metternich geht Kissinger mehrfach auf den Begriff der »offensichtlichen Bestimmung« der Vereinigten Staaten von Amerika ein. Den Ausdruck manifest destiny hat der New Yorker Journalist John O’Sullivan 1845 geprägt, um anlässlich der Annexion von Texas das »göttliche Recht« auf die unumkehrbare Kolonisierung des nordamerikanischen Kontinents durch die von der Ostküste vordringenden Angelsachsen zu bekräftigen. Diese messianische Ideologie, nach der die amerikanische Nation den göttlichen Auftrag hat, die Demokratie und die Zivi­lisation zu verbreiten, hat heute nichts von ihrer Frische verloren. »Offensichtlich« sind die Amerikaner von Gott dazu berufen, den Frieden und die Gerechtigkeit auf Erden zu garantieren – und, falls nötig, auch wiederherzustellen. […]

Die imperiale Strategie der USA im Inneren der UNO ist fast allgegenwärtig. Hier ein Beispiel. Dem Hochkommissar für Menschenrechte stehen zwei Untergeneralsekretäre zur Seite, die gegenwärtig australischer (in Genf) und britischer (in New York) Nationalität sind. Von den drei Generaldirektorenposten in Genf (D2) sind zwei in amerikanischer Hand, der dritte ist nach einem Rücktritt vakant. Von den zehn Direktorenstellen sind vier von Amerikanern besetzt. Der unmittelbare amerikanische Einfluss ist unübersehbar, obwohl er gelegentlich hinter einer scheinbar doppelten Staatsangehörigkeit versteckt wird. Manch ein Funktionär, der sich als Sudanese oder Iraner ausgibt, erweist sich bei näherer Prüfung der UNO-Unterlagen als Amerikaner. Außerdem kommen mehrere dieser Führungskräfte aus den Reihen von Human Rights Watch, einer NGO, die als Brückenkopf des State Department gilt. (Die ehemalige Botschafterin der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat wurde bei Human Rights Watch recycelt.) Die gesamte Führungsriege des Hochkommissariats ist also weitgehend dem Einfluss des amerikanischen Außenministeriums unterworfen, das dort nach Belieben schalten und walten kann.

Wie bin ich selbst der amerikanischen Zensur entgangen, sodass ich 2000 zum ersten Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung ernannt werden konnte? Ich hatte gerade ein Buch veröffentlicht mit dem Titel Wie kommt der Hunger in die Welt? Ein Gespräch mit meinem Sohn. Als junger Funktionär des Hochkommissariats für Flüchtlinge hatte Kofi Annan lange Jahre in Genf gelebt. Damals haben wir Freundschaft geschlossen. Außerdem war mein Buch Die Schweiz, das Gold und die Toten, in dem ich untersuche und offenlege, wie die Schweizer Banken als Hehler des gestohlenen Nazigolds fungiert haben, nach seinem Erscheinen in den Vereinigten Staaten sehr freundlich aufgenommen worden, besonders von der New York Times. Dieses Buch hatte mir die wohlwollende Aufmerksamkeit der »amerikanischen Selek­tionisten« und ihrer israelischen Verbündeten eingetragen. Schließlich ist mir noch der Umstand, dass ich Schweizer und Professor – und daher vermeintlich neutral und objektiv – war, positiv angerechnet worden. Auf diese Weise ist der fatale »Fehler« zustande gekommen.

Aber ich wurde rasch enttarnt. Während meiner beiden aufeinander folgenden Wahlen in dem Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats – 2008 und 2013 – wurde auf Betreiben des State Department eine erbitterte und raffiniert inszenierte Diffamierungskampagne gegen mich geführt, in deren Verlauf sich die Stimmberechtigten sogar Erpressungsversuchen ausgesetzt sahen. Besonders abscheulich war die Kampagne von 2013, die von der amerikanischen Botschafterin Samantha Power persönlich geführt wurde. Ich komme im letzten Kapitel darauf zurück.

Saudi-Arabien hält US Treasury Bonds im Wert von 750 Milliarden Dollar

Ein weiteres sehr aufschlussreiches Beispiel für die imperiale Strategie betrifft den Nahen Osten und die besondere Beziehung zwischen Washington und Tel Aviv. Mit mehr als drei Milliarden Dollar pro Jahr finanzieren die Vereinigten Staaten die Luftwaffe, die Kriegsmarine, das Heer und die Geheimdienste Israels. Sie lassen den Juniorpartner an den modernsten (amerikanischen) Waffensystemen teilhaben. Dafür erfüllt Israel als Söldnerstaat einige unentbehrliche Funktionen für die imperiale Macht. Bis in jüngste Zeit hing die amerikanische Wirtschaft weitgehend vom Nahost-Öl ab. Nach wie vor sind die Vereinigten Staaten dank ihrer enormen Kreativität mit Abstand der bedeutendste Industriestaat des Planeten. 25 Prozent der weltweiten Industrieproduktion sind amerikanischen Ursprungs. Diese beeindruckende Produktionsmaschine wird mit Öl betrieben: 20 Millionen Barrel verbrauchen die Vereinigten Staaten pro Tag. Bis in jüngste Zeit wurden davon gut 60 Prozent importiert, denn die Vorkommen auf dem amerikanischen Gebiet zwischen Alaska und Texas lieferten nur 8 Millionen Barrel pro Tag. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Monarchien am Persischen Golf und auf der Arabischen Halbinsel der imperialen Strategie Amerikas unterwerfen. Und die Aufgabe Israels ist es, die amerikanische Ordnung in dieser Region zu sichern.

Allerdings haben die Vereinigten Staaten unlängst ihre Energie-Autarkie beinahe erreicht. Ermöglicht wird ihnen das durch das sogenannte »Fracking«, das heißt, die hydraulische Frakturierung von Gesteinsformationen, die Schiefergas oder Schieferöl enthalten. Doch auch wenn sich aufgrund dieser Entwicklung die amerikanische Abhängigkeit von den nahöstlichen Monarchien verringert hat, bleibt Israel seine Rolle – die Stabilisierung der Region – im Wesentlichen erhalten, denn diese Regime sind korrupt, marode und mit ihrer eigenen Bevölkerung verfeindet.

Zur Erinnerung: Saudi-Arabien hält US Treasury Bonds im Wert von 750 Milliarden Dollar. Würde durch ein Wunder eine demokratische Regierung das Regime der Saudis ersetzen und diese Bonds verkaufen, würde die amerikanische Wirtschaft bis in ihre Grundfesten erschüttert. Die Schlacht, von der ich nun berichten möchte, habe ich unmittelbar miterlebt; sie fand im März 2016 während der 31. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats statt.

Gestützt auf die Gruppen der afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten, hatte der palästinensische Botschafter Ibrahim Kraishi eine Resolution vorgelegt, in der der Hochkommissar für Menschenrechte aufgefordert wurde, in einer Datenbank alle israelischen oder ausländischen Unternehmen auszuweisen (gleich ob aus dem Industrie-, Handels-, Finanz-, Bau- oder Dienstleistungssektor), die in den israelischen Kolonien der besetzten Gebiete operieren. 

Kraishi, grauhaarig, schlank, liebenswürdig, ist eine hoch angesehene Persönlichkeit im Palais des Nations. Der gelernte ­Mediziner stammt aus einer alten Jerusalemer Familie und ist ein enger Freund des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

In den Augen der Regierung in Tel Aviv barg dieser Resolutionsentwurf eine doppelte Gefahr. Sollte es gelingen, eine solche Liste aufzustellen und sie mit der Autorität der UNO auszustatten, konnten die Staaten und Nichtregierungsorganisationen, die mit dem palästinensischen Volk solidarisch sind, mit ­ihrer Hilfe die Weltmeinung gegen diese Konzerne mobilisieren.

Aber die Gefahr konnte auch von den europäischen Staaten ausgehen, die Mitglieder des Rats waren. Eigentlich ein seltener Fall, denn die Europäische Union hatte eher die Angewohnheit, sich blind auf die Seite der Besatzungsmacht zu schlagen. Doch dieses Mal lagen die Dinge anders. Anfang des Jahres 2016 gehörten acht von den siebenundvierzig Mitgliedstaaten des Rats der Europäischen Union an.

Seit 2002 gibt es ein Freihandelsabkommen zwischen den 28 Staaten der Europäischen Union und Tel Aviv. Gegenwärtig gelangen etwas mehr als 60 Prozent der israelischen Exporte in Länder der Europäischen Union. Doch kürzlich hat die Union eine Richtlinie erlassen: Keine Produkte – Orangen, Datteln, elektronische Anlagen usw. – aus den Kolonien dürfen auf den Europäischen Binnenmarkt.

Egal, wer an der Macht ist, die Eliten sind durchdrungen von ihrem »manifest destiny«

Im Prinzip stimmt jeder Mitgliedstaat des Rats frei und unabhängig ab. Doch bei wichtigen Fragen bemüht sich die Europäische Union um eine gemeinsame Position. Im vorliegenden Fall oblag es dem Botschafter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der EU innehatte (eine Funktion, die alle sechs Monate wechselt), in Genf zu verhandeln und dann vor dem Rat die gemeinsame Position zu verteidigen.

Ein glücklicher Zufall wollte es, dass im März 2016 der Vorsitz des Europäischen Ministerrats bei den Niederlanden lag. So hatte der Botschafter der Regierung in Den Haag die Aufgabe, die Haltung der Europäer gegenüber der palästinensischen Resolution zu vertreten.

Nun ist aber Roderick van Schreven, der ständige Vertreter der Niederlande bei den Vereinten Nationen in Genf, ein wahrhaft außerordentlicher Mann – blond, hochgewachsen, lebhaft, munter und scharfsinnig. Er hat an der Universität Genf Wirtschaftswissenschaften studiert und ist erst spät in den auswärtigen Dienst eingetreten, nachdem er zuvor in der Wirtschaft glänzend reüssiert hatte. Daher verfügt er über einen etwas weiteren geistigen Horizont als die meisten Berufsdiplomaten. In Übereinstimmung mit der europäischen Richtlinie über die Kolonien unterstützte Roderick van Schreven den Resolutionsantrag Palästinas.

Augenblicklich schrillten in der amerikanischen Vertretung im Genfer Vorort Pregny die Alarmglocken. Pamela Hamamoto, Botschafterin von Präsident Obama in Genf, verlangte umgehend von den Botschaftern der den USA nahestehenden arabischen und afrikanischen Staaten – vor allem Saudi-Arabien, Kenia und Botswana –, die Resolution zu Fall zu bringen. Doch der Versuch scheiterte. Daraufhin schickte das amerikanische Außenministerium ­einen Abgesandten nach Ramallah. Mahmoud Abbas weigerte sich, ihn zu empfangen. Nun telefonierte Außenminister John Kerry persönlich mit dem palästinensischen Präsidenten und erinnerte ihn an all die Vorteile, die seinem Land aus der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Washington erwuchsen. Mahmoud Abbas blieb bei seiner Weigerung.Schließlich unternahm John Kerry einen letzten Versuch. Obwohl durch und durch kultivierter Großbürger, verfügt Ibrahim Kraishi über ein vulkanisches Temperament. Ich sehe ihn noch vor mir, wie er im Flur meinen Arm ergriff: »Can you imagine? They sent a helicopter!« (»Stellen Sie sich vor! Sie haben einen Hubschrauber geschickt!«). Als ich ihn verständnislos ansah, erklärte er: Ein amerikanischer Hubschrauber hatte den jordanischen Außenminister in Amman abgeholt und zur Moukhata geflogen, dem Amtssitz des palästinensischen Präsidenten in Ramallah. Diesen Besucher konnte Abbas nicht abweisen.

Doch in dem bescheidenen Gebäude, das in Ramallah das Außenministerium +beherbergt, ist eine neue Generation an der Macht. Sie wehrte sich erbittert gegen die Einschüchterungsversuche von John Kerry. Einer der begabtesten Diplomaten dieser neuen Generation heißt Imad Zuheiri. Er hat an der Universität von Grenoble studiert und war dann stellvertretender Botschafter in Genf. Heute ist er der wichtigste Berater des Außenministeriums. Von Zuheiri und seinen Freunden unterstützt, ließ sich Mahmoud Abbas nicht von dem Jordanier beeindrucken.

So wurde die palästinensische Resolution am Donnerstag, dem 24. März 2016, im Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit verabschiedet. Das diplomatische Spiel der herrschenden Klassen in den Vereinigten Staaten ist kompliziert. Doch egal, wer im Weißen Haus und im Kongress an der Macht ist, die amerikanischen Eliten sind in ihrer großen Mehrheit tief durchdrungen von ihrem »manifest destiny«, ihrer von der Vorsehung verliehenen Bestimmung, kurzum, der imperialen Theorie.

Sich auf sie berufend infiltrieren und instrumentalisieren sie die Vereinten Nationen und nutzen sie für die eigenen, imperialen Ziele. Und wenn sie die Weltorganisation ausnahmsweise nicht in der gewünschten Weise manipulieren können, gebrauchen sie nackte Gewalt, wie bei der Invasion und Zerstörung des Irak, die sie am 20. März 2003 begannen. 

 

"Die imperiale Strategie" ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch "Der schmale Grat der Hoffnung" von Jean Ziegler, C. Bertelsmann, 2017, 320 Seiten.

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