Eine Frage des MILIEUs

"Gibt es eine echte Alternative zum Neoliberalismus?"

01.12.2017 - Günter Grzega

Bevor man über Alternativen zu einem etablierten System spricht, sollte man sich die aktuellen Wirkungen ins Bewusstsein rufen. Tatsache ist, dass der Neoliberalismus sich keineswegs auf ein Wirtschaftsmodell beschränkt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Ideologie verkörpert. Mit Fug und Recht darf man jedoch das in Grundsätzen auch sozialdarwinistische ökonomische Modell der Neoklassik als Fundament des Neoliberalismus bezeichnen. Aber ihn deshalb auf die kapitalistische Marktwirtschaft zu begrenzen, wäre zu kurz gesprungen, denn es ist ein Weg in einen gnadenlosen Neo-Feudalismus.

Wendy Brown beschreibt in ihrem Buch „Die schleichende Revolution – Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört“ sehr treffend, dass der Neoliberalismus eine Ideologie der Neuordnung des gesamten Denkens ist, die inzwischen alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem ökonomischen Bild entsprechend verändert, mit fatalen Folgen für die Demokratie.

Alle Sphären der Existenz werden finanziellen Verwertungen unterworfen und diesen entsprechend vermessen. Also die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Gesundheit, die Geschlechterrollen. Der homo politicus, der sich für das Gemeinwesen engagiert, wurde durch den homo oeconomicus ersetzt. Aber gibt es schon eine Alternative? Können wir einfach zurückkehren zum Modell der sog. „Sozialen Marktwirtschaft“? Auch das wäre zu kurz gesprungen! Denn auch die Soziale Marktwirtschaft basiert ja auf dem Modell der Neoklassik, einstmals verbunden mit starken „sozialen Netzen“ für abhängig Beschäftigte. Das Modell der perfekten Konkurrenz der Marktteilnehmer und damit das Ziel der Gewinnmaximierung für die „starken“ Akteure, und zwar beispielsweise ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt, bliebe bestehen. Dies ist kein zukunftssichernder Ansatz. Deshalb brauchen wir ein neues System, das weder Kapitalismus noch „gleichmacherischer“ Kommunismus ist. Wir brauchen ein System der Kooperation statt der Konkurrenz, das marktwirtschaftliches Handeln kompromisslos mit drei Fragen verbindet: Dient es den Menschen? Dient es der Umwelt? Dient es dem Frieden?

Und dieses Modell gibt es seit einigen Jahren, nämlich das Modell der „Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)“, dessen Haupt-Initiator der Wissenschaftler (Nicht-Ökonom) Christian Felber ist. 2010 haben Christian Felber und 15 UnternehmerInnen dieses Modell öffentlich gemacht, und zwar als „Gras-Wurzelbewegung“ von unten. Eine Bewegung mit Praxisbezug, die nicht auf Vorgaben der Eliten in Wissenschaft und Politik wartet, sondern in der Praxis neue Wege ökonomischen Handelns aufzeigt. Die Grundsätze der GWÖ lassen sich wie folgt zusammenfassen: Soziale Sicherungssysteme schützen vor Absturz und Ausgrenzung – Öffentliche Güter ergänzen die privaten – Die Startchancen sind durch ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Beschränkung des Erbrechts gleichmäßig verteilt – Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist begrenzt - Privateigentum, Gemeinschaftseigentum, Gesellschaftseigentum und Naturnutzungsrechte koexistieren maßvoll – Unternehmen werden ab einer bestimmten Größe am weiteren Wachstum gehindert – Handelsräume werden durch gemeinsame Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Transparenz- und Antikorruptionsstandards geschützt (= Fair-Handel statt „Freihandel“!).

Der individuelle Nachweis der Beachtung dieser Grundsätze wird durch eine auditierte „Gemeinwohl-Bilanz (GWB)“ erbracht. In dieser GWB werden, auf Basis der Gemeinwohl-Matrix, die Werte „Menschenwürde – Solidarität & Gerechtigkeit – Ökologische Nachhaltigkeit – Transparenz & Mitentscheidung“ mit den Berührungs-Gruppen der bilanzierenden Unternehmen und Gemeinden, also „LieferantInnen – EigentümerInnen & FinanzpartnerInnen – Mitarbeitende – KundInnen & Mitunternehmen – Gesellschaftliches Umfeld“ verknüpft und nach demokratisch erarbeiteten Kriterien bewertet. Dabei ist diese Bilanzierung kein starres, sondern ein „atmendes“ System, entwickelt sich also mit den Erkenntnissen aus der Praxis Jahr für Jahr weiter. Ziel ist vor allem, dass das derzeit neoliberale System der Belohnung für unethisches Handeln, z. B. höhere Gewinne durch auf Kosten der Gemeinschaft verursachte Umweltschäden oder Ausbeutung abhängig Beschäftigter und damit zwangsläufig wirtschaftliche Bestrafung ethisch handelnder Akteure der Wirtschaft, umgekehrt wird. Bilanzierende mit einer positiven GWB sollen letztlich auch wirtschaftlich belohnt werden, z. B. durch Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen oder niedrigere Steuersätze. Und umgekehrt.

Obwohl die GWÖ erst vor 7 Jahren offensiv als Modell für eine zukunftsfähige Wirtschaft vorgestellt und von 15 UnternehmerInnen praktiziert wurde, hat sie eine beeindruckend positive Resonanz erfahren, obwohl der Teil „Rechtliche Anreize für Unternehmen mit GWB“ noch keineswegs politisch umgesetzt ist. Die Zahl von unterstützenden Unternehmen ist z. B. von 15 auf über 2300 angestiegen, wovon rund 500 Unternehmen, einige Gemeinden, Hochschulen etc. bereits eine GWB erstellen. Das Modell hat nicht nur in ganz Europa, sondern inzwischen in sog. „Energiefeldern“ international Fuß gefasst – von Schweden bis Chile, von den USA bis Ghana -. Auf politischer Ebene hat die GWÖ mit der GWB nicht nur Eingang in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung in Baden-Württemberg gefunden, sondern ist inzwischen ein wichtiges, positiv besetztes Thema bei der EU-Kommission hinsichtlich der Richtlinien für eine nichtfinanzielle Bilanzierung durch Großunternehmen in der EU. Der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Gemeinwohl-Ökonomie ausgesprochen.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass mit der GWÖ endlich ein evolutionäres marktwirtschaftliches und praxistaugliches Modell entwickelt wurde, welches das über Jahrhunderte festgefahrene dogmatische Bild des „unfehlbaren freien Marktes“ überwindet und eine sinnhafte, „enkeltaugliche“ Neuausrichtung der Ökonomie ermöglicht. In einigen Jahren wird man rückblickend erkennen, dass die GWÖ einen vergleichbaren Paradigmenwechsel für die Gesellschaft darstellt, wie das Zeitalter der Aufklärung im 17. Und 18. Jahrhundert zur Überwindung des Absolutismus. Selbstverständlich wird auch die GWÖ immer wieder in einzelnen Bereichen in Sackgassen oder in Umwege geraten. Die demokratische Verfassung der GWÖ garantiert aber eine von der Mehrheit getragene erfolgreiche Entwicklung. Christian Felber als Haupt-Initiator der GWÖ wird zwar wohl kaum den in den Medien in unpräziser Weise „Nobelpreis für Wirtschaft“ genannten „Alfred- Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaft der Schwedischen Reichsbank“ erhalten. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung eines Tages einen echten Nobelpreis erhält, nämlich den Friedens-Nobelpreis.

 

 

Günter Grzega ist Dipl. Bankbetriebwirt, Dipl. Verwaltungsbetriebswirt, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München eG, Mitglied des Senats der Wirtschaft Deutschland und Vorstandsvorsitzender des "Instituts für Gemeinwohlorientierte Politikberatung" (IGP).

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