Kolumne

Lupus Oeconomicus: Warum ich Grün wählen werde

15.09.2017 - Nicolas Wolf

Beinahe wäre es mir tatsächlich erspart geblieben, mich bei der diesjährigen Bundestagswahl für eine Partei entscheiden zu müssen. Als im Ausland lebender Deutsche hatte ich mich relativ spät für die Briefwahl angemeldet, aber irgendwie haben es die Wahlunterlagen dann doch rechtzeitig in meinen Briefkasten geschafft. Ich werde also meine staatsbürgerliche Pflicht tun und mit darüber abstimmen, wer künftig im Bundestag sitzen wird. Ich habe mit vielen über die anstehende Wahl gesprochen, aber ich kenne kaum einen, der am 24. September aus Überzeugung und Elan seine Stimme abgeben wird. Habe halt keine AfD-Wähler in meinem unmittelbaren Bekanntenkreis. Jedoch scheinen es nicht nur ich und mein Umfeld zu sein, die sich damit schwer tun, eine klare Wahlentscheidung zu treffen. Auch das Echo aus den Medien zeigt eine ähnliche Ratlosigkeit.

Noch ist mein Stimmzettel unausgefüllt, aber wenn ich ihn in den beigelegten Briefumschlag stecken werde, wird meine Stimme wohl an die Grünen gegangen sein.

Müsste ich mich politisch einordnen, so ist „mitte-links“ wohl zutreffend. Das heisst unter anderem, dass ich zu denen zähle, für die bei jeder politischen Abstimmung die SPD zunächst einmal der Ausgangspunkt ist. Das hat mich nicht davon abgehalten bei vergangen Kreis- oder Landtagswahlen auch für CDU oder FDP zu stimmen, aber politisch liegt meine Heimat in der Partei Willy Brandts und Helmut Schmidts. Als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gewählt wurde, war dementsprechend die von mir ausgegebene Parole für die Bundestagswahl „Volle Pulle mit Schulle“ und damit die Hoffnung verbunden, dass es vielleicht zu einer SPD-geführten Regierung kommen könnte. Sah anfangs ja auch noch ganz gut aus; der Schulz-Effekt katapulierte die SPD in einigen Umfragen sogar vor die CDU. Dann aber setzte die Realität ein und die Erkenntenis, dass man aus „Schulle“ auch das Wort „L(l)usche“ bilden kann. Ich bin mir sicher, dass die SPD mit meinem Slogan deutlich besser dastehen würde, als mit ihrer Gerechtigkeitskampagne, die zwar im Ansatz stimmt, aber nie so wirklich Wirkung entfalten vermochte. Vielleicht hat aber auch Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer Recht, wenn er anmerkt, dass noch nie ein Bartträger Bundeskanzler wurde. Ich glaube zumindest zu verstehen, worauf er mit dieser Beobachtung hinauswollte.

Der meiner Meinung nach wahrscheinlichste Grund für die miesen Umfragewerte der SPD ist – mal abgesehen von Personalfragen - dass die Partei seit Schröders Agenda 2010 bis heute auf Seelensuche ist. Eigentlich könnte die Ausgangslage für linke Politik kaum besser sein: Digitalisierung, Automatisierung und die damit verbundene drohende technologische Arbeitslosigkeit, Klimawandel, wachsende ökonomische Ungleichheit, Globalisierung, unzureichende staatliche Investitionen, Chancengleichheit – meine Güte, mit einem zukunftsgewandten, linken Wahlprogramm, das Unternehmertum und Arbeitgeber nicht vollkommen vergrault, könnte man doch eine Wahl gewinnen!

Aber nein, stattdessen hält die SPD an Schuldenbremse und Schuldenabbau und ähnlichem ökonomischen Unsinn fest. Ein weiteres Problem ist, dass „SPD wählen“ eine Neuauflage der Grossen Koalition wahrscheinlicher macht. Wäre rein programmatisch immer noch besser als Schwarz-Gelb, aber nochmal Schwarz-Rot wäre Gift für das politische Klima und würde zu noch mehr Zulauf an dem linken und rechten Rand des Parteinspektrums führen. A propos Schwarz-Gelb: Ich hatte Anfang des Jahres mit dem Gedanken gespielt, für die FDP zu stimmen. In einer immer illiberaler werdenden Welt, so dachte ich, ist es vielleicht eine gute Idee, einer liberalen Partei meine Stimme zu geben. Zudem griff die Lindner-Truppe früh das Thema Digitalisierung auf, was ich als klug und vorausschauend empfand. Als ich mir dann aber die wirtschaftspolitischen Standpunkte der FDP zu Gemüte führte, verwarf ich die Idee schnell wieder. Warum dem so ist, muss ich hier nicht ausbreiten. Das hat Thomas Fricke in einem Beitrag auf Spiegel-Online bereits getan – seine Meinung spiegelt nahezu zu 100% auch meine Gedanken zum ökonomischen Programm der FDP wieder.

Nun also die Grünen, mit deren Positionen ich laut Wahl-o-mat die gröβte Übereinstimmung aufweise, was in meinem Fall gerade mal 58% sind. Von anderen höre ich, dass sie bei ihrer Nummer 1 auf ungefähr 70% kommen, was mir recht anschaulich vor Augen führt, warum ich mich nur schwer auf eine Partei festlegen kann. Mein Entschluss bei dieser Wahl für die Grünen zu stimmen, resultiert daraus, dass sie einerseits Dinge wollen, die ich auch will und dass ich mit dem Rest leben kann.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht teile ich eine Mehrheit ihrer Ansichten – und dafür werde ich sie wählen. Sie bekennen sich zu Europa und sehen die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland (ich weiss, das will keiner hören) und fordern eine Abkehr von Deutschlands Sparkurs hin zu Investitionen in unsere Zukunft. Wer diese Kolumne ein wenig verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass die fiskalische Zurückhaltung des Bundes und die Uneinsichtigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Eurokrise zwei meiner Steckenpferde sind. Die Grünen geben auf beides die richtigen Antworten.

Meine grössten Bedenken ihnen meine Stimme zu geben, stehen in Verbindung mit der grünen Innen- und Sicherheitspolitik. Die mag zwar auf einem humanen Weltbild basieren, aber leider auch auf einem gewissen Maß Naivität. Da aber davon auszugehen ist, dass Katrin und Cem entweder nur mit Angela oder aber mit Angela und Christian zusammen regieren würden, gehe ich davon aus, dass in Sachen Sicherheit und Inneres ein Kompromiss rauskäme, mit dem ich mich am Ende anfreunden könnte. Im Falle von Jamaika besteht sogar die Chance, dass dem unter der derzeitigen Regierung aufgekeimten Überwachungswahn ein wenig Einhalt geboten würde. Sollte es hingegen für Schwarz-Gelb reichen oder die „GroKo“ in die dritte Runde gehen, dann kann ich immerhin von mir behaupten, für die Opposition gestimmt zu haben.
Meine Erwartungen an die deutsche Politik mit Blick auf die nächsten vier Jahre sind sehr niedrig; die Herausforderungen, die uns über diesen Zeitraum erwarten werden, hingegen gewaltig. Ich sehe derzeit nicht, wie eine Regierung zustande kommen könnte, die die in meinen Augen richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit findet. Das Traurige ist: Sie stand nicht einmal zur Wahl. Nichtsdestrotrotz ist nicht wählen gehen auch keine Alternative. Vor allem dann nicht, wenn man sich sicher sein kann, dass all die, die bei PEGIDA mitmaschieren, die Bundeskanzlerin mit Tomaten bewerfen und applaudieren, wenn Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, am 24. September in den Wahllokalen als „gute Demokraten“ ihrer Bürgerpflicht nachkommen und wählen werden.

Deshalb meine Bitte an Sie, lieber Leser: Wählen gehen, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sein sollten.

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