Kommentar

Nie wieder Krieg!

01.09.2017 - Dr. Burkhard Luber

Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie unverantwortliche Politiker wieder in eine gefährliche Kriegs-Rhetorik verfallen und sogar die Führung eines Atomkrieges für möglich halten. Aber wie es so schön heißt: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Deshalb werde ich in diesem Artikel darüber sprechen, was der Anti-Kriegstag mit uns in Deutschland zu tun hat.

Bei den vielen Kriegen in unserer Welt mit ihren Zerstörungen und ihrem Leiden sollte ein Nein gegen den Krieg in Deutschland eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber da gibt es Leute, die sagen: Hört doch endlich auf mit diesem Thema, das ist doch alles nur Vergangenheit. Oder sie sagen: Da kann man doch nichts machen. Oder: Ihr seid doch nur naive Idealisten.

Aber wir sollen dieser schleichenden Resignation widerstehen. Denn Kriege sind nicht nur der Einsatz von Waffen und Soldaten, sondern Kriege werden geplant und vorbereitet. Nicht umsonst beginnt die Verfassung der Unesco mit dem klaren Satz:

“Weil die Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden”.

Wir sollen uns nicht damit abfinden, dass die Waffen das letzte Wort bei der Austragung von Konflikten haben. Es geht darum, dass wir nicht Opfer der Gleichgültigkeit werden, die uns einflüstert: Gegen Gewalt hilft eben nur Gewalt.

Und wenn wir auch nicht an den Schalthebeln der Macht sitzen, können wir doch eines tun: Bei Aufrüstung, Waffenhandel und militärischen Drohungen nicht einfach achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, sondern Militärapparate, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen kritisch in Frage stellen und jeglicher Glorifizierung des Militärs widerstehen.

Ich will mich dabei heute abend auf drei aktuelle Punkte konzentrieren:

1) Beenden wir den Skandal der Waffenexporte

2) Investieren wir mehr in die Ausbildung für Friedensarbeit

3) Widerstehen wir der schleichenden Militarisierung der Gesellschaft

Der Skandal der Waffenexporte

Der internationale Waffenhandel ist eine der schlimmsten Geisel der Menschheit, genauso schlimm wie Hunger und Armut. Dass Rüstungsfirmen Profite dadurch machen, dass Staaten andere Staaten mit Waffen versorgen, damit diese Kriege führen können, ist ein Skandal. Außenpolitisch, weil dadurch die Welt und speziell ihre Krisenregionen immer instabiler werden. Aber auch innenpolitisch, weil viele dieser Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Wir müssen diesen Regierungen helfen, so wird oft für Rüstungslieferungen argumentiert. Ein völlig falsches Argument. Je mehr Waffen exportiert werden, umso unsicherer wird die Welt. Der Islamische Terrorstaat hätte sich nie so schlimm entfalten können, wenn er sich nicht der amerikanischen Waffenlager im Irak hätte bedienen können. In den sogenannten failed states wie Libyen, Somalia oder dem Sudan gäbe es keine so blutigen Bürgerkriege, wenn der Westen und Russland nicht die dort Kämpfenden fortlaufend mit neuen Waffen versorgen würden.

Und ganz besonders scheinheilig werden die Argumente der sogenannten Sicherheit dann, wenn die Waffen beliebig mal hierhin und dorthin geliefert werden. So haben wir erst den Irak in seinem Krieg gegen den Iran hochgerüstet. Dann hat der Westen Krieg gegen den Irak geführt mit der propagandistischen Lüge, Saddam Hussein verfüge angeblich über Atomwaffen. Und dann hat der IS die amerikanischen Waffenarsenale im Irak geplündert. Scheinheiliger geht es nicht mehr.

Und Deutschland ist mitten dabei. Unter der jetzigen Regierung ist der Umfang der deutschen Rüstungsexporte höher als je zuvor. Und wenn dann schulterzuckend argumentiert wird, wir können doch nicht aus den Verträgen aussteigen, die diesen Waffendeals zugrunde liegen, da kann ich nur fragen: Was zählt denn mehr, die paar Tausend Euro die Deutschland zahlen müsste, wenn es aus diesen schlimmen Verträgen aussteigen würde, oder das Leben der vielen Menschen, die mit diesen Waffen getöten werden?

Es ist eine Schande, dass ein Land, das in zwei Weltkriegen so viel Zerstörung und Leiden angerichtet hat, inzwischen zu einem der größten Rüstungsexporteure der Welt Erde aufgestiegen ist. Und die Begründungen, mit denen die Bundesregierung diese Rüstungsexporte rechtfertigt, sind ein ebenso großer Skandal wie die Exporte selber. Da wird die Ausfuhr bestimmter Waffen damit gerechtfertigt, dass man die dortigen Regierung angeblich stabilisieren müsse und man drückt geflissentlich beide Augen zu bei den undemokratischen Verfassungen und Menschenrechtsverletzungen der Empfänger (Beispiel: Saudi-Arabien). Da werden Waffen exportiert, die angeblich für die Abwehr äußerer Feinde bestimmt sein sollen, in Wahrheit aber ein Potenzial für innergesellschaftliche Unterdrückung mit Waffengewalt darstellen. Da hofft die deutsche Regierung blauäugig, dass die exportierten Waffen im Empfängerland verbleiben. Stattdessen zirkulieren sie nach dem Export oft bald in ganz anderen Ländern. Zusammengefasst: Nicht nur der Umfang der deutschen Waffenexporte ist ein Skandal, genauso skandalös ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung diese Waffenexporte legitimiert.

Gegen meine bisherigen Argumentationen wird vielleicht kritisch eingewendet: der Burkhard Luber denkt da viel zu idealistisch. Rüstungsexporte sind doch nur Kennzeichen von pragmatischer Realpolitik. So ist die Welt eben. Deshalb will ich abschließend noch ein sehr realistisches Gegenargument gegen den Irrsinn der Rüstungsexporte vortragen. Dass die Welt nirgendwo sicherer wird, wohin Waffen exportiert werden, das sagte ich bereits und Beispiele dafür gibt es genügend im Mittleren Osten und in Afrika. Aber unsere Rüstungsexporte schlagen auch auf uns zurück. Da wohin wir diese Waffen liefern, das sind eben auch gerade die Spannungsgebiete und von Kriegen betroffenen Ländern, von denen dann die Flüchtlinge zu uns kommen. Es wird oft argumentiert, dass man die Flüchtlingsproblematik da bekämpfen soll, wo sie entsteht, nämlich bei den Ländern selber. Wer so argumentiert, der sollte das Argument aber auch zu Ende denken und sich auch kompromisslos gegen Rüstungsexporte aus unserem Land einsetzen. denn solange wir mit unserer Rüstungsausfuhr die Kriege in der Welt weiter anheizen, müssen wir uns nicht wundern, dass es immer mehr Flüchtlinge gibt.

Wir müssen mehr in nicht-militärische Friedensarbeit investieren

Wir haben ein beschämendes Missverhältnis zwischen Ausgaben, die wir fürs Militär ausgeben und den Ausgaben die wir für Friedensarbeit investiere. Und damit meine ich echte Friedensarbeit, nicht die angebliche, die meint Frieden könne nur durch immer mehr Waffen erreicht werden. Der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann hat das schöne prägnante Wort verfasst: Nicht der Krieg, sondern der Frieden ist der Ernstfall. Nur wenige von uns wissen, dass es sogar in unserer Verfassung eine direkte Verpflichtung zum Frieden gibt. Deshalb zitiere ich hier ausdrücklich aus Artikel 26 unseres Grundgesetzes:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wenn also unsere Verfassung dem Frieden eine solch wichtige Rolle in unserer Verfassung einräumt, dann müssen wir der Erziehung zum Frieden auch ein viel größeres Gewicht einräumen und dem Engagement für friedliche gewaltfreie Lösungen eine viel stärkere Unterstützung gewähren. Denn wenn der Frieden der Ernstfall ist, dann dürfen wir nicht warten, bis die PolitikerInnen sich in Situationen hinein manövriert haben, wo die militärische Eskalation das letzte Wort haben soll. Wir dürfen nicht warten, bis das Militär das Sagen hat. Nein, wir müssen viel früher anfangen den Frieden zu trainieren: Im Kindergarten, in den Schulen, im Betrieb, in den Medien. Frieden fällt nicht als zufälliges Geschenk vom Himmel. Frieden bedeutet Vorbereitung, Erziehung und Einübung. Frieden sollte zum obligatorischen Unterrichtsfach in der Schule gemacht werden. Es ist auch falsch, wenn gesagt wird, das ist alles zu schwierig. “Zu schwierig”- das ist nur eine feige Ausrede, sich ernsthaft mit dem Friedensthema auseinander zu setzen, nicht viel mehr Zeit und Energie darauf zu verwenden, dass der Frieden eingeübt wird und Geld dafür zu investieren. Knapp 40 Milliarden Euro wir Jahr für Jahr für das Militär in Deutschland aus aber für echte Friedensarbeit nur ein lächerlichen Bruchteil dieser Summe. Das ist ein krasses Mißverhältnis. Lassen wir das nicht weiter zu. Fragen Sie Ihre BundestagskandidatInnen, was sie konkret tun werden, um mehr Geld für das Friedensengagement in unserem Land bereit zu stellen. Das sind wir uns, unseren Kindern und Enkel schuldig, damit sie auch weiterhin in Frieden leben können.

Und nicht nur das krasse Mißverhältnis zwischen den viel zu geringen Ausgaben für Friedensengagement gegenüber den viel zu hohen Ausgaben für das Militär in Deutschland ist ein Skandal. Genauso skandalös ist die permanente Verschwendung unserer Steuergelder für die Bundeswehr. Kaum ein neues Rüstungsprojekt hält den von den Firmen bei der Bestellung durch das Verteidigungsministerium genannten Preis ein. Stattdessen lässt sich das Ministerium immer wieder mit dem Argument der Industrie erpressen, man würde aus der weiteren Entwicklung aussteigen, wenn den angedrohten Preissteigerungen nicht nachgekommen wird. Und wenn dann die Militärprodukte geliefert werden funktionieren sie hinten und vorne nicht. Die Militärhubschrauber sind nicht einsatzfähig. Der Militärtransporter Airbus 400 steht mehr am Boden als dass er fliegen kann, weil dauernd neue Defekte festgestellt werden. Das Infanteriegewehr G 3 gibt seinen Geist auf, wenn´s beim Einsatz mal etwas wärmer ist und so weiter. Fast könnte man zynisch-ironisch sagen, gut dass es keinen Krieg gibt, damit die defekten Waffensysteme der Bundeswehr kein ernsthaftes Unheil anrichten. Und diese Verschwendereien mit völlig überhöhten Preisen und nicht funktionierenden Produkten bezahlen wir mit unseren Steuergeldern, wobei es wirklich viel wichtigere und notwendigere Bereiche gibt, in die wir investieren sollten, zB in die ökologische und digitale Zukunft und in mehr Gerechtigkeit und Abbau der Armut in unserem Land. Dorthin, in die Zukunft sollten wir investieren und nicht in einen anachronistischen Militärapparat.

Und noch ein weiterer Punkt. Widerstehen wir der schlimmen gewaltverherrlichung in den medien und in der Unterhaltungselektronik. Die Brutalität und Aggressivität im Fernsehen und auf Spielkonsolen hat eine schlimme Intensität erreicht. Das Töten von Menschen und das Simulieren von Kriegen ist leider zum wesentlichen Thema bei Computerspielen geworden. Sage niemand: Das ist doch nicht schlimm, es sind doch alles nur Spiele. Nein, diese Spiele sind schlimm. Mit ihnen gewöhnen sich unsere Kinder und Jugendliche an die Gewalt und zunehmend verlieren sie dabei die Unterscheidung zwischen virtueller und tatsächlicher Gewalt mit fatalen Folgen.  

Lassen wir keine schleichende Militarisierung der Gesellschaft zu

Gewöhnen wir uns nicht an das Militär. Setzen wir die richtigen Prioritäten: Der Frieden ist der Ernstfall, und der Krieg ist das, was es unbedingt zu vermeiden gilt. Lassen wir es nicht zu, dass Uniformen in Veranstaltungen der zivilen Gesellschaft zum üblichen Bild werden. Das Militär hat beim Kirchentag, in Job-Zentren, in Kirchenkonzerten und auf Marktplätzen nichts zu suchen. Das Militär darf nicht der Normalfall werden. Wir dürfen uns niemals an Waffen, Armeen und Kasernen gewöhnen.

Liebe LeserInnen, über den Krieg kennen sich am besten diejenigen aus, die ihn selber persönlich kennen gelernt haben, seine Schrecken und seine Leiden am eigenen Leib erlebt haben. Die unter den Zerstörungen des Krieges zu leiden hatten und direkt mit ansehen mussten, wie Millionen von Menschen sinnlos auf den Schlachtfeldern dieser Welt gestorben sind. Einer von diesen Zeugen ist der deutsche Dichter Wolfgang Borchert. Er kam 1945 schwer verwundet aus dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland zurück. Er war traumatisiert von dem, was er im Krieg erlebt hat. Aber er wollte nicht bei diesen schrecklichen persönlichen Erinnerungen stehen bleiben, sondern vor dem Krieg warnen, die Menschen aufrütteln, dass sie sich nicht mit Aufrüstung und Militarisierung abfinden. So hat er ein sehr eindrückliches Anti-Kriegsstück geschrieben “Draußen vor der Tür”, wo er sein eigenen Schicksal als Mahnung für die künftigen Generationen präsentiert hat. Und Wolfgang Borchert hat uns auch ein Anti-Kriegs-Gedicht hinterlassen, einen eindrucksvollen Aufruf gegen den Krieg. Die Überschrift heisst schlicht und einfach: Sag Nein! Und ich habe einige Verse aus diesem Gedicht für unsere Gegenwart aktualisiert, mit denen ich enden will:

“Sag Nein!”

Du Leserin der Zeitung, wenn du liest, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden soll, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Berufsschüler, wenn sie dir eine tolle militärische Karriere mit Abenteuer in Uniform versprechen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Journalist, wenn du schreiben sollst, tote Zivilisten seien in einem Krieg nur “Kollateralschäden”, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Schuldirektor, wenn Jugendoffiziere in deinen Klassen für Militär werben wollen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Kirchenvorstand, wenn sich das Militär in deiner Kirche präsentieren will, dann gibt es nur ein: Sag Nein!

Du Bürgermeister, wenn militärische Kundgebungen in deiner Stadt stattfinden sollen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Und, Du Betriebsrat, wenn dir die Werksleitung vorschlägt, den Umsatz durch Rüstungsexporte zu steigern, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

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