Eine Frage des MILIEUs

"Wem nützt noch die Demokratie?"

15.02.2017 - Wolfgang Koschnick

Als die Bürger sich im 18. und 19. Jahrhundert gegen Absolutismus und Adelsherrschaft erhoben, verbanden sie mit der Forderung nach Demokratie den Menschheitstraum von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit nach Jahrhunderten der Ungleichheit, Unfreiheit und Unterdrückung. Dem privilegierten Adel setzten sie den Gedanken entgegen, dass ein politisches System nichts wert ist, wenn es nicht der größtmöglichen Zahl der Menschen das größtmögliche Glück bietet.

Wesentlich war, dass es der Mehrheit der Menschen gut gehen sollte - besser als je zuvor. Das ist das Urversprechen der Demokratie. Eine Demokratie, in der es den Menschen schlechter als vorher und von Jahr zu Jahr immer schlechter geht - gleich in welcher Hinsicht -, ist keinen Pfifferling wert. In allen Demokratien geht es den Menschen wesentlich besser als in den vordemokratischen Systemen. Aber in den entwickelten Demokratien geht es ihnen wieder wesentlich schlechter als noch in den frühen Demokratien. In den entwickelten Demokratien geht es wieder bergab. Die Verhältnisse verschlechtern sich dramatisch.


Konkret verband sich mit Demokratie stets das Versprechen wachsender Wohlfahrt, zunehmender sozialer Gerechtigkeit, nachhaltiger Chancengleichheit, Generationengerechtigkeit und der Überwindung von Elend und Armut. Das war und ist der Grundgedanke aller Demokratie: Dass die Menschen nicht länger Untertanen sind, sondern ihr Geschick in die eigenen Hände nehmen können, dass nicht andere ihr Leben bestimmen, sondern sie selbst, und dass es ihnen besser ergeht als zuvor. In der Demokratie ist daher das Spannungsverhältnis zwischen bürgerlicher Freiheit und staatlicher Ordnungsmacht unaufhebbar. Nur dann hat Demokratie ihren höheren Sinn. Doch wozu braucht man überhaupt noch eine Demokratie, wenn sie nicht einmal das mehr leistet?

 

Die frühen Jahre der sich entwickelnden Demokratien waren Zeiten der Zukunftshoffnung für nahezu alle Menschen. Sie brachten Freiheiten, von denen viele Bürger lange kaum zu träumen wagten: Freiheit der Meinungsäußerung, eine freie Presse, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Religionsausübung, Rechtsstaatlichkeit und viele Menschen- und Bürgerrechte mehr. Sie sind und bleiben die grandiosen Errungenschaften der Demokratie. Aber unter der demokratischen Oberflächenstruktur haben sich im Laufe der Jahrzehnte Formen der politischen Willensbildung und der politischen Herrschaft herausgebildet und verfestigt, die dem Geist demokratischer Herrschaft krass entgegenstehen.

 

Die Machteliten haben sich in den Demokratien wie Krebsgeschwüre festgesetzt und die Kontrolle über die Prozesse der Willensbildung in ihre Hände genommen oder sie an das Finanzkapital abgegeben. Das Volk hat nur noch wenig und immer weniger mitzubestimmen. Die Demokratie findet weitgehend ohne das Volk und zunehmend auch gegen das Volk statt.

 

Die entwickelten Demokratien der Gegenwart lösen so gut wie keine der Menschheitshoffnungen ein, derentwegen so viele Menschen auch heute noch felsenfest und unerschütterlich an die Segnungen der Demokratie glauben. Ohne Zweifel: Die Menschenrechte und die Bürgerrechte, der Rechtsstaat sind heute in den meisten Demokratien verankert. Und das soll nicht gering geachtet werden. Ohne diese Freiheitsrechte wären die demokratischen Systeme der politischen Willensbildung schon lange überhaupt nichts mehr wert.

 

Es geht um die Prozesse der politischen Willensbildung und um die politische Herrschaft in der Demokratie. Es geht darum, wer die Macht ausübt. Und da bestehen nicht bloß mehr oder minder belanglose Defizite. Das gesamte System der demokratischen Repräsentation ist in sein eigenes Gegenteil mutiert. Die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volk aus, und sie wird auch nicht mehr für das Volk und schon gar nicht vom Volk ausgeübt. Das Volk spielt in den entwickelten Demokratien nur noch eine untergeordnete Rolle - als Legitimationsbasis für die Ausübung von Herrschaft und vor allem als Staffage für die politische Show. Der gerade beginnende Wahlkampf zeigt das überdeutlich.

 

Das führt dazu, dass alle Kräfte des politischen Systems im Ergebnis die Lage des Volks progressiv verschlechtern. Deshalb lässt sich dieser über Jahrzehnte schleichende Prozess auch nicht einfach wieder zurückdrehen. Die Kräfte, die ihn in Gang gesetzt haben, haben ja die Machtstrukturen grundlegend umgebaut. Und diejenigen Kräfte, die im Verlauf dieses Prozesses Macht errungen haben, zeigen keinerlei Neigung, sie leichtfertig wieder aus der Hand zu geben. Die Folge ist: Einigen geht es gut, der breiten Bevölkerung geht es immer schlechter. Die untere Schicht der Bevölkerung wächst und wächst und wächst, und die mittlere Schicht schrumpft und schrumpft…

 

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden und wird weiter immer tiefer. Große Teile der Bevölkerung leben in Armut. In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben - als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die noch ohne großes Risiko angezapft werden kann. Die Unterschicht ist weitgehend ausgesaugt und muss sogar vom Staat alimentiert werden. Und die oberste Oberschicht lässt sich nicht ohne hohes Risiko anzapfen. Davor schreckt die ach so demokratische Politik zurück.

 

Der Abstand der wirklich Reichen vom Rest der Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten in fast unvorstellbaren Dimensionen gewachsen. Er hat längst Ausmaße erreicht, die alle Vorstellungen sprengen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Dies kann man ausnahmsweise nicht den demokratischen Systemen der entwickelten Welt zur Last legen. Aber man kann ihnen zur Last legen, dass sie der Ausbreitung einer Plutokratie nicht Einhalt gebieten. Sie tun nichts dagegen, dass die Herrschaft der Superreichen die fromme Mär widerlegt, wir lebten in einer Leistungsgesellschaft; denn die wirklich Reichen aller Länder haben ihre Vermögen nicht durch Leistung und schon gar nicht durch Arbeit, sondern durch Erbschaft erworben. Und sie erhalten und mehren es auch nicht durch Leistung und Arbeit. Ihr Kapital erhält und mehrt sich ganz von selbst - wenn auch mit tatkräftiger staatlicher Förderung.

 

Noch 1970 gehörten dem reichsten Zehntel der bundesdeutschen Gesellschaft 44 Prozent des gesamten Volksvermögens. 2012 gehören ihm über 66 Prozent. Einem Prozent der Bevölkerung gehören heute 35,8 Prozent des Vermögens, das heißt, sie besitzen mehr als die ärmeren 90 Prozent der Menschen. Denen gehören zusammen nämlich nur 33,4 Prozent des gesamten Vermögens.

 

Die Superreichen des Geldadels arbeiten nicht und sie leisten nichts. Sie lassen ihr Kapital arbeiten. Sie sind keine Unternehmensgründer und auch keine Unternehmenslenker. Sie sind Anleger und verwalten das Vermögen, das ihre Väter und Großväter geschaffen haben. Doch Geldvermehrung durch Vermögensverwaltung ist keine Leistung. Die Geldelite ist auch keine Leistungselite. Die demokratische Politik hat diese gigantische Umverteilung von unten nach oben auf jeden Fall nicht verhindert. Im Gegenteil, sie hat sie mitverursacht. Die entwickelten Demokratien sind keine Leistungsgesellschaften mehr.

 

Wer mit seinem Vermögen Geld verdient, zahlt pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Wer sein Einkommen durch Arbeit erzielt, zahlt hingegen bis zu 45 Prozent. Das demokratische System schafft keine Gerechtigkeit. Es schafft krasse Ungerechtigkeit und lässt sich davon auch durch nichts abbringen. Im Gegenteil: Es perpetuiert sie. Die entwickelten Demokratien bestreiten inzwischen gar, sie seien überhaupt dafür zuständig, soziale Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen.

 

Die Superreichen tragen in immer geringerem Maße zum Gemeinwohl bei, obwohl sie für sich selbst doch so gern das Bild von der Lokomotive in Anspruch nehmen, die den Zug des allgemeinen Wohls in Fahrt bringt. Doch das Gegenteil ist der Fall. 1960 trugen die Gewinnsteuern der Kapitaleigentümer etwa 35 Prozent zu den Einnahmen des Staats bei, während die Massensteuern der arbeitenden Menschen nur ein bisschen mehr aufbrachten, nämlich 38 Prozent. Zwischen Kapital und Arbeit herrschte damals noch so eine Art Gleichgewicht.

 

Das Gleichgewicht ist gekippt. Die fortschreitende Entwicklung der Demokratien hat überall den gleichen Prozess in Gang gesetzt: Die Reichen werden reicher. Alle anderen werden ärmer. Heute zahlt das Gros der Bevölkerung mit seinen Massensteuern 71 Prozent des Steueraufkommens. Die Gewinnsteuern liegen unter 20 Prozent. Also wächst der Reichtum des Geldadels ganz von selbst. Er braucht nicht einmal selbst etwas dafür zu tun. Er kann sich hinsetzen und dabei zuschauen, wie sein Vermögen wächst und gedeiht.

 

Die oberste Oberschicht ist fein ‘raus. Den Staat finanzieren die arbeitenden Menschen aus der Mittelschicht. Doch wie lange wird das noch möglich sein, wenn die Mittelschicht weiter schrumpft? Denn deren Wohlstand sinkt. Hier zeigt sich einmal mehr die selbstzerstörerische Kraft der entwickelten Demokratien. Die einzige Bevölkerungsschicht, auf der das politische und wirtschaftliche System dauerhaft ruht, wird nach und nach von den Rändern her angefressen. Und das wird so lange gehen, bis die Mittelschicht im Kern vernichtet ist.

 

Was hat die vermeintliche Volksherrschaft dem Volk gebracht? Ein in reinen Formalismen erstarrtes politisches System, in dem das Volk nichts zu sagen hat und das in Wahrheit eine Herrschaft über das Volk darstellt, hinter deren polierter Fassade soziale Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, Armut und soziales Elend sich ständig und unaufhaltsam weiter ausbreiten. Die gewählten Repräsentanten des Volks sehen dem unwürdigen Schauspiel hilflos zu. Sie sind nicht in der Lage, etwas dagegen auszurichten; denn sie haben weder die Macht noch das Interesse, grundlegende Veränderungen durchzusetzen.

 

Unter dem Einfluss der in den meisten demokratischen Staaten explodierten Staatsverschuldung haben sich die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse in der Welt völlig verschoben. Noch zu Beginn der 1990er Jahre betrug die gesamte Wertschöpfung der Weltwirtschaft 15 Billionen Euro. Davon waren gerade mal 1,5 Billionen spekulative Produkte der Finanzwirtschaft. Zu Beginn der 2010er Jahre beträgt das weltweite Wirtschaftsaufkommen rund 50 Billionen Euro, die spekulativen Produkte der Finanzbranche aber über 500 Billionen Euro. Die Realwirtschaft hat sich in zwanzig Jahren verdreifacht, die Spekulationswirtschaft aber verdreihundertfacht.

 

Als Folge dieser gigantischen Umverteilung wirtschaftlicher und politischer Macht hat sich auf der ganzen Welt die Einkommens- und noch viel mehr die Vermögensverteilung zu Gunsten der Reichen und Superreichen und zum Nachteil der restlichen Bevölkerung massiv verschoben. Schulden machen reich. Genauer: Sie machen einige wenige enorm reich und die meisten anderen arm. Die entwickelten Demokratien feiern die Wiederauferstehung des unkontrollierten Frühkapitalismus in moderner Form.

 

Die demokratisch gewählten Entscheidungsträger tragen die Hauptverantwortung für diese unheilvolle Entwicklung. Sie haben die entscheidenden Weichenstellungen durchgesetzt und die Unternehmenssteuern und die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen radikal gesenkt. Die resultierende Strukturveränderung ist eine unmittelbare Folge fehlender Besteuerung von Unternehmen und Superreichen sowie der immensen Staatsverschuldung. Sie hat dazu geführt, dass heute viel zu viel Geld in der Welt im Umlauf ist. Und je mehr Geld zirkuliert, desto wichtiger wird es. Heute beherrscht die Geldwirtschaft die Realwirtschaft, statt ihr zu dienen

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