Eine Frage des MILIEUs

"Wie geht Kritik an Israel ohne Antisemitismus?"

01.08.2017 - Prof. Rolf Verleger

Die Titelfrage ist in der Öffentlichkeit dermaßen hochgepuscht, dass ich sie zunächst einmal an einem anderen Beispiel diskutieren möchte, nämlich: Wie geht Kritik an der Türkei ohne Anti-Islam-Haltung? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit kaum gestellt. Das ist merkwürdig: Wieso wird gegen Kritik an den gravierenden Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei so gut wie nie der Vorwurf des Antiislamismus erhoben?

Das antiislamische Vorurteil ist ja durchaus in der deutschen Bevölkerung verbreitet – vor allem auf der rechten Seite des politischen Spektrums -, und zwar laut vorliegenden Daten deutlicher als gegen Juden. Warum also sollte Kritik an Erdoğans politischem Kurs – oder auch an Saudi-Arabiens Justizsystem, an militanter Israelfeindlichkeit der Hamas, an Irans Atompolitik – nicht durch antiislamische Vorurteile motiviert sein? Man hört davon aber sehr wenig in der öffentlichen Diskussion. Der Grund dafür ist einfach: Diese Kritik wird überwiegend als sachlich richtig betrachtet. Es wird durchaus Leute geben, die diese Kritik sachlich unberechtigt finden. Solche Leute könnten auf die Idee kommen, dass da ein solides antiislamisches Ressentiment mitschwingt. Nur: Solche Erwägungen finden in unseren Medien wenig Gehör. (Das finde ich u.a. im Fall der Türkei auch völlig richtig. Ich finde es eine Schande für die Türkei, was dort passiert.)

Zurück zu Israels Politik: Israel verdrängte zu seiner Staatsgründung 700.000 Einwohner Palästinas, verweigerte ihnen die Rückkehr und enteignete sie entschädigungslos. Enteignungen und Verdrängungen gehen im Westjordanland und Jerusalem bis zum heutigen Tag weiter. Dabei hält sich Israel nicht an UN-Resolutionen, Völkerrecht, Genfer Konvention und die Meinung des Internationalen Gerichtshofs. Insgesamt ist Israel heute eine ethnisch abgestufte Demokratie: Die meisten Rechte haben jüdische Bürger, dann kommen nichtjüdische Bürger (bezüglich Aufenthaltsrechten, Immobilienbesitz, staatlichen Zuschüssen u.a.) und dann nichtjüdische Jerusalemer. Danach kommen die Rechtlosen: Über die vielen nichtjüdischen Bewohner des besetzten Westjordanlands herrscht Israels Militärdiktatur, und die Bewohner Gasas hat Israel seit 2006 eingekerkert und bringt sie alle paar Jahre wieder zu Hunderten um.

Leute, die diese Kritik sachlich unberechtigt finden (oder irrelevant, weil es wichtigere Werte gebe als das Völkerrecht und Menschenrechte, nämlich den Heilsplan für das "jüdische Volk" und für dessen nationale Interessen), sagen gerne, solche Kritik sei antisemitisch. Ist das gerechtfertigter als ein Antiislamismus-Vorwurf bei Kritik an der Türkei?

Es wird manchmal behauptet, man könne antisemitische Kritik daran erkennen, dass Israel „d“eligitimiert, „d“ämonisiert und mit „d“oppeltem Standard (= zweierlei Maß) gemessen werde. Das ist Unsinn. Denn Dämonisierung, Delegitimierung und zweierlei Maß gibt es in jeder scharfen Auseinandersetzung. Zum Beispiel wendet Israels Politik diese „drei Ds“ seit jeher auf die Palästinenser an:

1) Delegitimierung: "Es gibt kein palästinensisches Volk." "Wir brachten die Wüste zum Blühen." "Sie wurden nicht vertrieben; ihre Muftis haben ihnen befohlen zu gehen.“ "Gott hat uns dieses Land gegeben."

2) Dämonisierung: "Sie heiligen den Tod, wir heiligen das Leben" (Netanjahu). "Die Araber zwingen uns, ihre Kinder zu töten" (Golda Meir). Nicht wenige nationalreligiöse Juden sehen in den Palästinensern „Amalek“ - das mythische Bibelvolk, das Israel vernichten wollte. (Wahrscheinlicher ist, dass die Palästinenser die zu Christentum und Islam übergetretenen Nachkommen der jüdischen Bewohner von vor 2000 Jahren sind). 

3) Doppelter Standard: Wie oben beschrieben, wendet Israel ganz offiziell zweierlei Maß für seine jüdischen und nichtjüdischen Bewohner an.

Zwischen Israel und Judentum kann und soll man deutlich unterscheiden. Aber lässt sich dieser Unterschied zwischen Israel und Judentum denn noch erkennen, wenn Politiker, Medien und die Repräsentanten des Judentums fast unisono Israels Maßnahmen rechtfertigen und Kritik an dessen Menschenrechtsverletzungen als "antisemitisch" denunzieren? Das Verschweigen und Rechtfertigen der israelischen Rechtsverletzungen produziert am Ende die Abneigung gegen Juden, die angeblich bekämpft werden soll. Da kann man dann noch so viele Aufklärungsprogramme für junge Muslime ankurbeln und sie nach Auschwitz auf Besichtigungstour schicken: Wenn die zentrale Frage nach Gerechtigkeit ungeklärt bleibt, wird das umsonst sein.

Das Judentum war etwas und soll etwas sein, worauf wir Juden stolz sein können. Ein Staat, der auf jüdischen Grundwerten basiert, muss nach Gerechtigkeit streben. Er muss Leben, Besitz, Kultur und Würde all seiner Bewohner und Nachbarn achten. Früher erlittenes Unrecht berechtigt nicht dazu, anderen Unrecht zu tun. Im Geiste des Judentums sollte der Staat Israel als erstes die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung bitten. Bis dahin muss das Ausland Israel bewegen, Rechtsnormen einzuhalten. Vorfahren der heutigen Deutschen haben das deutsche und europäische Judentum umgebracht und beraubt. Aber deswegen ist es noch lange nicht moralisch vertretbar, sondern kleinkariert und selbstsüchtig, dass heutige Deutsche nach dem Motto handeln: "Ach, tut uns schrecklich leid. Ihr geht am besten ins ein anderes Land und schmeißt dort die Leute raus."

Israelhetze und Judenhass: Gibt es einen neuen Antisemitismus? | Maischberger 21.06.2017

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