Gaza-Gouverneur im Interview

Abdallah Al-Frangi: "Wir leben in einem Gefängnis"

01.08.2014 - Nasreen Ahmadi

Seit mehr als drei Wochen hält die Militäroffensive Israels gegen den Gazastreifen an. Sie wirkt angesichts der vielen Toten und Verletzten wie eine "Kollektivstrafe" gegen Gaza, die keine Anzeichen für einen sofortigen Waffenstillstand erkennen lässt. Das MILIEU sprach mit Abdallah Al-Frangi, dem Gouverneur von Gaza über die derzeitige Lage in Gaza und der fehlenden Verurteilung des israelischen Vorgehens durch den Westen.

DAS MILIEU: Vor wenigen Tagen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, wenn es um die Selbstverteidigung geht. Was sagen Sie zu dieser Stellungnahme?

Al-Frangi: Die Stellungnahme der Bundeskanzlerin erstaunt mich nicht, da sie 2008 vor der Knesset in Israel von der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels“ gesprochen und diese Verpflichtung als Teil der deutschen Staatsraison bezeichnet hat.


Aber natürlich bin ich angesichts der massiven Bombardierungen des Gazastreifens und der vielen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung enttäuscht, dass Frau Merkel die brutale Vorgehensweise der israelischen Armee mit keinem Wort erwähnt.

DAS MILIEU: In den deutschen Medien wird berichtet, dass die Hamas diesen Krieg begonnen hat und an der Eskalation schuld sei. Trifft dieses Urteil ihrer Meinung nach zu?

Al-Frangi: Diese Behauptung ist falsch. Dem israelischen Inlandsgeheimdienst war bereits kurz nach dem Verschwinden der drei Jugendlichen bekannt (Bericht im ZDF Auslandsjournal vom 16. Juli 2014), dass sie umgebracht wurden. Diese Nachricht wurde jedoch von der israelischen Regierung bewusst geheim gehalten und ohne irgendwelche Beweismittel wurde die Hamas für die Tat verantwortlich gemacht.


Unter dem Vorwand, die Vermissten zu suchen, hat die israelische Armee zwei Wochen lang die Häuser palästinensischer Familien in der Westbank durchsucht, deren Mobiliar zerstört und auch Häuser wurden gesprengt. Die israelische Regierung hat also bewusst an der Spirale der Gewalt gedreht und den tragischen Tod der drei jungen Israelis zum Anlass genommen, die Strukturen der Hamas im Westjordanland zu zerstören, den Gazastreifen zu bombardieren, um eine palästinensische Einheitsregierung und damit die Zweistaaten-Lösung zu verhindern.

DAS MILIEU: Laut UN sind 75 % der Toten im Gaza Zivilisten und keine Hamas-Kämpfer. Immer wieder werden Krankenhäuser und Schulen von israelischen Streitkräften angegriffen. Gaza versinkt in Leid. Die Deutsche Bundesregierung spricht nach wie vor von dem „Verteidigungsrecht“ Israels. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen und ist diese Aussage für Sie überhaupt noch nachvollziehbar?


Al-Frangi: Es ist eindeutig, dass hier mit zweierlei Maß gemessen und Ursache und Wirkung verwechselt wird. Der Gazastreifen ist ein Gefängnis, in dem 1,7 Millionen Palästinenser auf einer Fläche von 360 Quadratkilometern leben. Auch wenn Israel vorgibt, die jetzige Militäroffensive richte sich ausschließlich gegen bewaffnete Milizen der Hamas, so trifft es doch immer die schutzlose Bevölkerung, die keine Möglichkeit hat zu fliehen, denn der Gazastreifen ist schon seit Jahren abgeriegelt. Die israelische Armee ist die viertstärkste der Welt, mit effizienten Waffen ausgestattet und nutzt diese militärische Überlegenheit, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Die Vorgehensweise der israelischen Armee kann man nicht als Verteidigungskrieg bezeichnen.

DAS MILIEU: Die israelische Regierung möchte wegen der Raketenbeschüsse mit ihrer Offensive die Waffenstärke der Hamas reduzieren. Möchte Israel wirklich die Hamas schwächen oder steckt mehr dahinter?

Al-Frangi: Die jetzige Militäroffensive, die die israelische Regierung führt, hat das Ziel die Einheitsregierung zu stürzen, damit der Gazastreifen von der Westbank getrennt bleibt und der illegale Siedlungsbau in der Westbank vorangetrieben werden kann.

DAS MILIEU: Könnten die militärischen Angriffe Israels gegen die Hamas nach der ersten und der zweiten Intifada die dritte Intifada auslösen?

Al-Frangi: Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Frage nicht klar zu beantworten.

DAS MILIEU: Warum hat sich die Hamas auf die für sie aussichtslose Verschärfung eingelassen?

Al-Frangi:  Die Hamas hat bereits 2012 mit der jetzigen israelischen Regierung einen Waffenstillstand vereinbart und diesen bis zur jetzigen Konfrontation eingehalten.

DAS MILIEU: Welche Ziele verfolgt die Hamas und warum lehnt sie es bisher ab, auf den aktuellen ägyptischen Waffenstillstandsvorschlag einzugehen?

Al-Frangi: Hier gibt es Bewegung. So hat Außenminister Kerry in Paris Kontakt auch mit türkischen und katarischen Vertretern aufgenommen, damit diese sich vermittelnd in die Gespräche mit der Hamas einschalten. Ohne Ägypten einzubeziehen, haben diese Gespräche jedoch wenig Aussicht auf Erfolg.

DAS MILIEU: Gibt es überhaupt eine Chance für Frieden?

Al-Frangi: Die jetzige Situation zeigt, dass der palästinensisch-israelische Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Nur durch einen politischen Prozess und durch Verhandlungen kann und muss eine Lösung herbeigeführt werden.

DAS MILIEU: Wer könnte noch zwischen Israel und Palästinensern vermitteln oder stören ausländische Friedensvermittler?

Al-Frangi: Israel ist seit 47 Jahren eine Besatzungsmacht und der einzige Staat der Welt, der sämtliche UN-Resolutionen ignoriert. Hier sind besonders die USA, die Europäer und die Ägypter als Vermittler gefragt. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Druck auf Israel ausüben, um die Siedlungspolitik zu stoppen. Hier ist auch die UNO in der Pflicht und sollte von Israel fordern, die vielen UN- Resolutionen einzuhalten. Denn die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Einen Staat neben Israel, in dem sie in Frieden, Freiheit und Würde leben können.

DAS MILIEU: Mehr als Tausend Menschen sind bei den Luftangriffen bereits gestorben und mehrere Tausend sind verletzt worden. Die Bodenoffensive Israels inmitten von Gaza-City zieht eine weitere humanitäre Katastrophe nach sich. Und es geht jeden Tag weiter. Was sind Ihre Informationen darüber: Wie gut sind die Krankenhäuser noch ausgestattet und wie gut können Ärzte noch helfen?

Al-Frangi: Die humanitäre Situation ist katastrophal. Es gibt kaum Strom. Trinkwasser und Lebensmittel sind knapp, den Ärzten fehlen Medikamente und Instrumente um die vielen Verletzten versorgen zu können. Die Kinder sind traumatisiert, die Verzweiflung ist groß. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Palästinenser leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.

DAS MILIEU: Auf welche Situation richten Sie sich in den nächsten Tagen ein?

Al-Frangi: Wer im Gazastreifen lebt, kann nicht sagen, wie der nächste Tag verlaufen wird.

 

DAS MILIEU: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Al-Frangi!

 

 

 

 

Das Interview führt Nasreen Ahmadi am 26. Juli 2014.

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