Scharia und Staat

Auch der politische Islam sehnt sich nach Demokratisierung

27.08.2013 - Rusen Timur Aksak

Im Schatten der Gezi Park Proteste konnte man immer wieder Abgesänge auf „islamische Demokratien“ oder die Demokratisierung des politischen Islam lesen. Noch bevor sich die Nebelschwaden des Tränengaseinsatzes vor Ort lichten konnten, wollte man das ambitionierte Projekt „Islam und Demokratie“ beenden. Insbesondere Deniz Yücel von der „taz“ wie auch Kadri Gürsel für „Al-Monitor“ hielten es für angebracht das Fazit noch vor Ende der Proteste zu ziehen.

Zu aller erst ist Folgendes festzuhalten: Das Modell der Islamischen Demokratie ist nicht zu Ende, kann es nicht sein, da es sie nicht gibt. Selbst die Islamische Republik (sic!) Iran hat in ihrer Formalverfassung grundlegende Aspekte einer demokratischen Republik parat, auch wenn die oberste Riege der Ayatollahs diese Formalverfassung zusehends pervertiert hat.


Länder wie Pakistan, Afghanistan oder auch der Iran können sich also durchaus Islamische Republiken nennen, doch die Grundstruktur ihrer Staatsform bleibt davon unberührt. Vielleicht kann man sogar weitergehen und jeden Ansatz von „Islamische Demokratie“ als Mogelpackung und Etikettenschwindel bezeichnen. Und die Türkei ist lediglich eine republikanische Demokratie mit islamisch-konservativer Regierung. Essentielle Teile ihres staatlichen Fundaments wie etwa das bürgerliche Recht oder die Verfassung sind an europäische Staaten angelehnt. Verweise auf Koran & Sunna fehlen natürlich. Es gibt also keine „islamischen“ Demokratien jenseits von Etikettenschwindeleien - das hätten wir einmal geklärt.

Politischer Islam am Ende?
Deniz Yücel von der „taz“ geht allerdings weiter und schreibt: „Zu Grabe getragen wird ein Projekt von welthistorischer Bedeutung: die Demokratisierung des politischen Islam.“

Autsch. Das könnte nicht nur voreilig sein, sondern geradezu fahrlässig. Denn das vielleicht größte und wichtigste Projekt der mehrheitlich muslimischen Länder ist der Versuch feste, demokratische Strukturen zu etablieren und im Kontext der muslimischen Länder hängt damit unmittelbar die Demokratisierung der Strömungen des politischen Islam zusammen. Denn wenn man einen relevanten Teil der Gesellschaft an der politischen Teilhabe ausschließt, kann dies lediglich eine substantielle Schwächung der Demokratie bedeuten. Der politische Islam und seine Sympathisanten müssen also ins Boot der Demokratie geholt werden und dies ist auch aufrichtig zu versuchen.

Doch der politische Islam und die aus ihm hervorgegangenen und weiterhin hervorgehenden Parteien und Bewegungen müssen ihrerseits aufrichtig und unablässig versuchen, sich in einer pluralistischen und offenen (sprich verschiedene Lebenskonzepte auch areligiöse müssen nebeneinander geduldet werden können) Gesellschaft als Akteure zu etablieren, die jene Spielregeln akzeptieren, die die Ideenführer der Demokratie dazumal ersonnen haben. Denn das macht eine Demokratie aus: Die „Spielregeln“, nennen wir es an dieser Stelle ruhig seriöser Verfassung, ermöglichen einen fairen Wettbewerb zwischen gesellschaftlichen und politischen Kräften – unter Aussparung gewalttätiger Konflikte.

Das türkische Rollenmodell unter Erdogan
Die Türkei ist eine Demokratie – trotz den Gezipark Protesten und der unbesonnen Reaktion seitens der AKP Regierung. Die Türkei hat im Kernbereich der islamischen Welt (Länder an der „Peripherie“ wie Indonesien, Malaysia oder auch Bangladesch haben erstaunliche Fortschritte bzgl. Demokratisierung gemacht im Vergleich zu vielen Ländern im Kernbereich der islamischen Welt) die entscheidendsten Schritte hin zu einer reifen Demokratie machen können. Trotz der Erbsünde eines autokratisch verordneten Modernisierungszwangs unter Gazi Mustafa Kemal etablierte sich die Demokratie als Idee in den Köpfen der Menschen. Selbst bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsradikalen in den 60ern, 70ern und 80ern und drei entsprechenden Militärputschen konnte die Wiederherstellung und Fortführung der Demokratie nicht verhindern. Denn die Idee war zu fest in den Köpfen der Menschen im Land etabliert.

Die türkische Demokratie hatte also ihre ganz eigene Erbsünde, ihre Prüfungen und Schicksalsschläge, konnte sich aber immer wieder erholen und fortführen. So weit, so optimistisch. Eine weitere ernste Prüfung, nein, sagen wir Aufgabe bestand für die türkische Demokratie und Gesellschaft darin, die zunächst rohen, ungeschliffenen Ausformungen des politischen Islam in die demokratischen Strukturen zu integrieren und somit der türkischen Demokratie Stabilität zu verleihen. Und es war und ist die Aufgabe der Führungsfiguren innerhalb dieser Ausformungen die demokratischen Spielregeln zu verinnerlichen und nach dem Wahltag das Ergebnis stets anzuerkennen – unabhängig vom Ausgang der Wahl.

Chance und Risiko
Die AKP Regierung hat also die historische Aufgabe jene Normalität vorzuleben, die jene Lügen strafen soll, die Erdogan und seine Anhänger stets als Wölfe im Schafspelz gesehen haben. Und funktioniert einfach: Den Regierungsauftrag, den sie bekommen haben, innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszuführen, und auch jene am politischen Leben teilhaben lassen, die sich in einer zusehends reiferen, demokratischen Gesellschaft am Tun und Wirken der politisch Verantwortlichen beteiligen wollen. Denn das ist nichts Anstößiges. Man nennt es einfach „Zivilgesellschaft“.

Frei nach Popper (siehe „Elend des Historizismus“) ist jede politische Idee, die einen Absolutheitsanspruch stellt, undemokratisch. Eine solche Idee ist beseelt von einer absoluten Wahrheit und kann natürlich keine „Unwahrheiten“ neben sich dulden. Und da die Parteien, die aus dem politischen Islam hervorgehen, lediglich eine Interpretation der islamischen Religion als Wahlmöglichkeit bieten, ist natürlich klar, dass sie eine menschliche, damit weltliche und daher fehlbare Idee anbieten und sich nicht etwa auf die absolute Wahrheit der Religion an sich beziehen können. Damit ist wiederum der Weg frei für einen Pluralismus, der die Demokratie erst zur echten Demokratie macht.

Mit diesem Selbstverständnis, das wiederum einen entscheidenden Paradigmenwechsel einläuten kann, kann die Türkei unter Erdogan jenes Vorbild sein, das auch wirklich nachgeahmt werden kann. Eine stabile Demokratie, in denen Muslime ihre Religion frei ausleben können, in der Ausübung nachlässig sind oder gar areligiös leben wollen.

Und am Ende entscheiden die besseren Ideen der politischen Bewerber.

Foto: © Bartusamur96

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