Linke-Politikerin im Interview

Cansu Özdemir: "Deutschland wird fremdenfeindlicher und gewaltbereiter"

15.01.2015 - Cihan Köse

Sie gilt als einer der bekanntesten Politikerin mit Migrationshintergrund in Deutschland. Als integrationspolitische Sprecherin der Linken ist sie seit

2011 in der Hamburger Bürgerschaft. DAS MILIEU sprach mit Cansu Özdemir über die PEGIDA, Integration und berechtige Erwartungen an Flüchtlingen und Asylbewerbern.

DAS MILIEU: Stellen Sie sich einen Eisberg vor, der im kalten Alaska schwimmt. Er ragt nur ein paar Meter über den Meeresspiegel heraus. Aber unterhalb, also der unsichtbare Teil, geht mehrere hundert Meter in die Tiefe. Wenn die PEGIDA die sichtbare Spitze des Eisbergs ist, woraus besteht der unsichtbare Teil, den wir nicht wahrnehmen?

Özdemir: Ganz sicher aus Alltagsrassismus, aus institutionellem Rassismus, aus Islamophobie und latenter Ausländerfeindlichkeit. Das ist aber auch nur ein Teil oder eine Folge von viel tiefer liegenden Problemen und Befindlichkeiten. Wahrscheinlich ist ja nicht jeder einzelne Mensch, der auf eine PEGIDA-Demo geht, krass ausländerfeindlich. Sicherlich suchen viele von denen einen einfachen Sündenbock für ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, für schwindendes Selbstwertgefühl und Identitätsprobleme. Die haben aber nicht die paar Muslime in Sachsen oder anderswo verursacht, sondern ganz konkret unter anderem Wirtschaftsverbände und Landes- und Bundesregierungen der letzten 25 Jahre: Stetig sinkende Löhne zum Beispiel, prekäre Arbeitsverhältnisse, Wegzug vieler Menschen gerade aus Ostdeutschland, Ignoranz durch „die Politik“ und das Gefühl, „die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“, um mal so flach zu bleiben. Und auf so komplexe Probleme suchen sich viele lieber eine ganz einfache Antwort, die aber völlig absurd ist und die eigentlichen Probleme und ihre Verursacher ignoriert.

DAS MILIEU: Was genau stellen diese sich unter Islamisierung des Abendlandes vor?

Özdemir: Das weiß ich auch nicht. Ich kann mir vorstellen, dass es da diffuse Bilder vom schreienden Muezzin und verhüllten Frauen gibt und von bärtigen Lehrern, die den SchülerInnen was über Auspeitschen und Alkoholverbot eintrichtern. Aber ich weiß echt nicht, was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Es gibt ja auch nicht ansatzweise so etwas wie eine „Bedrohung“ oder eine „Überfremdung“. Da müssten die schon auch mal erklären, was sie eigentlich genau unter den „abendländischen“ Werten und Zuständen verstehen, die sie da von Muslimen bedroht sehen.

DAS MILIEU: Folgendes Szenario: Ihr Kind kommt vom Sport. Sie haben den Tisch gedeckt und er bringt einen Freund mit. Es macht keine Probleme noch für eine weitere Person zu decken, also isst der Freund ihres Kindes mit. Nun bringt Ihr Kind von Mal zu Mal immer mehr Kinder vom Sport mit. Irgendwann wird es doch teuer, jeden seiner Freunde mit zu ernähren, geschweige denn einen Platz für jeden am Tisch zu finden. Ein ganz verständliches Prinzip. Ist dieses Prinzip auf die Asyleinwanderung übertragbar?

Özdemir: Nein, ist es nicht. Schon mal deshalb, weil Vergleiche zwischen einzelnen Menschen und Staatswesen total Banane sind. Beispielsweise die ständig zitierte schwäbische Hausfrau, als Begründung für die Schuldenbremse, lebt nur ein paar Jahrzehnte. Sie muss und kann nicht antizyklisch investieren und in die wirtschaftliche Entwicklung eingreifen. Außerdem erhält sie auch keine Milliardenkredite von der Deutschen Bank, die an ihr nämlich nicht genug verdienen könnte.

Mit der Frage der Migration ist es genauso. Die Menschen sind ja mehr oder weniger freiwillig zu größeren Verbänden und Staaten zusammengeschlossen, damit diese Aufgaben übernehmen können, mit denen der oder die Einzelne überfordert wäre. Und bis ein Staatswesen durch Zuzug von Menschen so überfordert ist, dass es keinen Platz mehr am Tisch und kein Geld mehr fürs Essen gibt, muss noch ganz schön viel passieren. Mal unabhängig davon, dass auch nicht „alle Welt“ an unseren Tisch will. Und dass unser Tisch vielleicht gerade deshalb so voll ist und für viele zusätzliche Menschen reicht, weil das Essen darauf von anderen Tischen abgeräumt wurde.

DAS MILIEU: Was glauben Sie würde passieren, wenn die Wünsche der PEGIDA durchgesetzt werden? Werden diese Demonstranten dann wirklich glücklicher und zufriedener leben?


Özdemir: Ganz bestimmt nicht. An den Problemen, die sie ja überhaupt erst auf die Suche nach einem Sündenbock oder einem Ventil gebracht haben, ändert sich ja dadurch nichts. Ich habe eher Angst, dass sie sich dann neue Opfer aussuchen würden. Oder dass ihnen von interessierter Seite neue Sündenböcke vorgesetzt werden.

DAS MILIEU: Ist die PEGIDA ein wahres Problem oder auch nur eine Art Trend, der auch schnell an Aufmerksamkeit verlieren wird?

Özdemir: Die Demos werden vielleicht irgendwann wieder abnehmen und damit auch die Aufmerksamkeit. Die meisten Wortführer, die jetzt ganz über PEGIDA empört sind, was ja auch eine Folge ihrer eigenen Politik ist, verwenden dabei ja nur Floskeln. Das zeigt, dass sie nicht sagen wollen, was die eigentlichen Probleme sind, und sich gar nicht ernsthaft dafür interessieren. Wenn es die Demos mal nicht mehr gibt, braucht man sich keine Sorgen mehr um das Image des Standorts Deutschland zu machen und kann die gewohnte Politik der Unterscheidung in nützliche und unnütze Menschen fortsetzen. Aber die zugrunde liegenden Probleme und die auch dadurch verursachte latente Islam- und Ausländerfeindlichkeit werden auch weiterhin existieren. Jetzt sieht man sie halt mal offen. Und es kann natürlich auch sein, dass die Eliten unter Berufung auf einen immer größeren Druck der Straße dann doch mit dem Ausdruck des Bedauerns PEGIDA-Forderungen erfüllen, die sie sonst nie durchbekommen hätten.

DAS MILIEU: Die Niederlage des Einen ist der Sieg/Gewinn des Anderen. Wenn wir PEGIDA als multikulturelle Niederlage sehen – wer sind die Gewinner solche Aktionen?

Özdemir: In diesem Fall gibt es weder einen Sieg noch einen Gewinner. Von einer gespaltenen Gesellschaft kann niemand gewinnen.
    
DAS MILIEU: Ist die Integration fehlgeschlagen? Also die Integration der PEGIDA-Anhänger in unsere Multikultigesellschaft?

Özdemir: Ich spreche lieber von Interkultur statt von Multi-Kulti .Wir leben in Deutschland in einer interkulturellen Gesellschaft, in der es nach 50 Jahren Einwanderung an der Zeit ist, von EINER Gesellschaft zusprechen. Jedoch gibt es eine Mehrheitsgesellschaft, zu der auch die meisten PEGIDA-Anhänger gehören. Und wenn von Integration gesprochen wird, dann meint die sogenannte Mehrheitsgesellschaft, dass von „außen“ kommende sich integrieren müssten. Und trotzdem sind sie selbst zunehmend nicht integriert. Sowohl wirtschaftlich, als auch sozial. Diese so genannte „Multikulti-Gesellschaft“ ist ja auch gar nicht die Norm, insbesondere nicht in Ostdeutschland.

DAS MILIEU: Welche realistischen Erwartungen darf man an Flüchtlinge/Asylbewerber haben?

Özdemir: Zuerst mal muss man berücksichtigen, dass sie alle unter Druck ihre Familien, ihre gewohnte Umgebung und oft ihr gesamtes Hab und Gut zurückgelassen haben. Weiterhin sind sie teilweisen traumatisiert von Krieg und Folter. Sie lebten zum Teil und extremer Armut und haben vielleicht Angehörige verloren. Auch haben selbst deren akademische Abschlüsse zum größten Teil hier keine Anerkennung Wenn man das berücksichtigt und ihnen Zuflucht, Beratung, Versorgung und die Möglichkeit gibt, die Sprache hier zu lernen, eine eigene Wohnung zu bekommen, eine Ausbildung zu machen oder eine Arbeit anzunehmen, wenn sie länger oder auf Dauer hierbleiben wollen und nicht beispielsweise nach Kriegsende wieder nach Syrien zurückwollen, dann, aber auch nur dann, kann man von ihnen dasselbe erwarten wie von allen anderen Menschen auch: Dass sie sich als Teil der Gesellschaft hier begreifen und diese mit allen anderen Menschen zusammen gestalten. Nur dass das auch die wenigsten Menschen tun, die schon seit den Germanen in Deutschland leben.

DAS MILIEU: Sie kennen das Bild der Drei Affen. Diese Symbolisieren das Nichts-Hören, Nichts-Sagen, Nichts-Sehen. Welcher dieser Affen hätte das größte Problem, die Problematik mit der PEGIDA zu lösen?

Özdemir : Sicher der Nichts-Sagen-Affe. Das Problem ist ja nicht, dass zu wenig gesehen oder zu wenig gehört wird. Sondern dass das nicht alles ausgesprochen und angegangen wird.

DAS MILIEU: Wird Deutschland immer fremdenfreundlicher oder fremdenfeindlicher?

Özdemir : Fremdenfeindlicher und gewaltbereiter.

DAS MILIEU: Stellen Sie sich vor, die Menschen die Demonstranten der PEGIDA leben in Zukunft in Harmonie mit muslimischen Mitbürgern. Was müsste geschehen, damit dieses Szenario eintrifft?

Özdemir: Dazu bräuchten wir eine Staats- und Gesellschaftsform, welche die oben benannten Probleme beseitigt und damit ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit erst ermöglicht. Im Kapitalismus ist das aber unmöglich. Wie die Parole dort heißt, erkennt man gerade ganz gut an PEGIDA: Teile und herrsche.

DAS MILIEU: Vielen Dank für das Gespräch, Frau Özdemir!

 

 

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