Kolumne: Lupus Oeconomicus

Corona und der lahme Staat

01.01.2021 - Nicolas Wolf

Weihnachten im Lockdown und weiterhin hohe Fall- und Todeszahlen: Die Corona-Pandemie ist den „westlichen“ Demokratien im Laufe der letzten Monate entglitten. Die Hilflosigkeit der Regierenden steht dabei im krassen Gegensatz zu einem privaten Sektor, der sich im Krisenjahr 2020 äußerst innovativ, flexibel und widerstandsfähig gezeigt hat. Es ist verlockend, diese Krise als weiteres Kapitel in der Geschichte vom „trägen Staat“ und „dynamischem Privatsektor“ zu erzählen. Aber träfe dies auch tatsächlich zu?

Es ist nur wenige Wochen her, da titelte der Spiegel, Deutschland würde im Corona-Winter versagen – ein hartes Urteil und in Teilen sicherlich nicht unberechtigt. Doch es ist ja nicht nur die Bundesrepublik, die sich abermals im Lockdown befindet und von einer weiteren Pandemiewelle schwer erwischt wurde. Wenn Deutschland versagt hat, dann haben dies auch die Dänen, Norweger, Schweden und Schweizer – ebenso wie die Belgier, Italiener, Spanier, Niederländer, Briten und Amerikaner. Doch wenn alle westlichen Demokratien ungeachtet ihrer unterschiedlichen Strategien und bisherigen Corona-Performance im gleichen Schlamassel stecken, ist dies dann nicht vielleicht ein Zeichen dafür, dass es so kommen musste? Es wird immer wieder gerne auf Südkorea, Taiwan oder Neuseeland und ihren erfolgreichen Umgang mit der Pandemie verwiesen. Doch wer auf einer Insel lebt (Südkorea ist de facto eine, aufgrund der Grenze zu Nordkorea) und viel Kontrolle darüber hat, wer wann wie wo einreist, der hat wahrscheinlich auch bessere Chancen, ein Virus erst unter Kontrolle zu bekommen und anschließend dann aus seinem Staatsgebiet rauszuhalten. Der Vergleich zu Europa oder Nordamerika, wo das Virus immer weiter fröhlich zirkulieren und vor- und zurückgetragen werden kann, ist daher nur bedingt hilfreich.

Doch nur weil es in diesem Teil des Planeten oder den USA schwieriger als anderswo zu bewerkstelligen ist, entbindet dies Politik und Verwaltung freilich nicht von der Pflicht, alles Mögliche zu unternehmen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, ohne dabei immer wieder auf extrem kostspielige Lockdowns zurückzugreifen. Es ist eine Sache, in einer historischen Krise wie dieser als Regierung Fehler zu machen. Das wird man als Bürger bis zu einem gewissen Grad den Verwantwortlichen durchaus verzeihen. Doch was unverzeilich ist, ist Untätigkeit. Und jetzt, wo sich Deutschland (wie viele andere Staaten) abermals im Lockdown befindet, drängt sich natürlich unweigerlich die Frage auf, was Bundes- und Landesregierungen eigentlich unternommen haben, um eben diese Situation zu verhindern. Wurden wirklich alle Register gezogen und alle Kräfte mobilisiert?

Beschränken wir uns für den Moment auf Deutschland (obgleich viele andere Länder es beileibe nicht besser gemacht haben). Was haben Kultusminister, Schulämter und Schulleitungen eigentlich seit März unternommen, um zu gewährleisten, dass der Unterricht trotz Pandemie fortgesetzt werden kann? Anscheinend nicht viel – die Tatsache, dass von den 5 Milliarden aus den Mitteln des Digitalpaktes nicht einmal 50 Millionen abgerufen wurden, spricht Bände. Wieso weiß niemand, wie groß der Anteil von Schulen am Infektionsgeschehen ist? Hätte man hier vielleicht periodisch Schüler und Lehrer komplett durchtesten sollen? Hätte man über die Sommermonate nicht zehntausende Helfer zur Kontaktverfolgung rektutieren können? Und wieso scheint eigentlich niemand zu überprüfen, ob sich auch jeder an die Vorschriften zu Quarantäne und Selbstisolation hält?

Was mich ärgert, ist eben jene „mittelaterliche Methodik“, die der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr meint, wenn er der deutschen Politik vorwirft, nicht für ausreichende, flächendeckende Tests gesorgt zu haben, mit der Konsequenz, dass am Ende bloß wieder der Lockdown als Mittel blieb. Auch er kritisiert, dass sich an den Schulen viel zu wenig getan hat und, was gewissermaßen noch viel schwerer wiegt, dass wir es nun nicht einmal mehr schaffen, die vurnerablen Gruppen zu schützen. In Sachen „Impfen“ bringen es die Ökonomen Schularick und Oertzen auf den Punkt. Sie fordern, dass der Staat mehr unternehmen muss, um ausreichend Vakzine her- und bereitzustellen, notfalls indem er selbst zusätzliche Produktionsstätten aushebt.

Zugegeben, Massentests und der Aufbau von Fabriken zur Impfstoffproduktion sind alles andere als einfache Unterfangen. Doch wurde hier überhaupt der Versuch unternommen, etwas nennenswert zu bewirken? Gab es jemals eine angemessen ambitionierte Reaktion auf diese Jahrhundert-Krise? Doch wenn es nur das wäre. Das wirklich Enttäuschende ist, wie nun mittlerweile vielerorts in den Online- und Printmedien angemerkt wurde, dass es ja nicht einmal eine Langfriststrategie zur Bewältigung der Pandemie gibt, vom „Prinzip Hoffnung“ einmal abgesehen (etwas, was in dieser Kolumne bereits im April thematisiert wurde). Während Unternehmen, Selbstständige und Haushalte sich in den letzten neun Monaten in Flexibilität und Widerstandsfähigkeit geübt haben, scheint es, als würde die Politik weitestgehend passiv auf die Rettung durch den Impfstoff warten.

Andererseits muss man anerkennen, dass der Staat (und damit meine ich sowohl Deutschland als auch andere westliche Demokratien) in einigen Bereichen durchaus sehr schnell und effizient gehandelt hat, zum Beispiel als es darum ging, Hilfs-und Konjunkturpakete zu schnüren. Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse, schwarze Null, Maastrichtkriterien – jeglicher ideologischer Ballast wurde beiseite geschoben, um die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie abzufedern. Die Unterstützung für Privathaushalte und Wirtschaft waren insgesamt großzügig und das Geld wurde schnell verteilt. Gleichzeitig taten die Notenbanken ihr Übriges um das Finanzsystem zu stützen. Die Fehler, die während der Finanz- und Eurokrise begangen wurden, wurden glücklicherweise nicht wiederholt. Zudem hat die EU den Weg für Coronabonds und damit für weitere fiskalische Integration frei gemacht – ein wichtiger Schritt um die Eurozone langfristig auf ein solides Fundament zu stellen. Ebenfalls eine wichtige Erkenntnis: Es ist nicht nur durchaus möglich, einen Impfstoff innerhalb eines Jahres zu entwickeln – sondern ihn dann auch im Eilverfahren zeitnah zuzulassen. Die Bürokratie kann also, wenn sie denn muss.

So gesehen hat der Staat nicht versagt – zumindest nicht auf den Gebieten, wo er auf bereits bestehende Infrastruktur zurückgreifen konnte: Geld verteilen, Gesetze verabschieden und Arzneien zulassen. Doch eine große Mobilisierung von physischen Resourcen zur Pandemiebewältigung blieb leider aus. Somit scheint mir die staatliche Reaktion auf Sars-Cov-2 exemplarisch für den Geist, der in Politik und Verwaltung weht: Es wird reagiert, aber nicht agiert; es wird verwaltet – und das sicherlich überwiegend kompetent und gut – aber nicht gestaltet. Liberale würden einem nicht allzu potenten Staatsapparat sicherlich viel Positives abgewinnen. Doch selbst Hardcore-Libertäre sollten sich wünschen, dass der Staat in Notfällen wie diesem zu schnellem und effektivem Handeln fähig ist. Im Falle der Corona-Pandemie, war er dazu jedoch nur bedingt in der Lage. Die Folgen davon bekommen wir nun alle abermals zu spüren.



Nicolas Wolf schreibt regelmäßig über wirtschaftliche Themen in der MILIEU-Kolumne "Lupus Oeconomicus".

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