NSA-Skandal

Der Spion in uns

29.08.2013 - Tariq Chaudhry

Nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ist klar: Wir sind einer systematischen Ausspähung im großen Stil zum Opfer gefallen. So mancher deutscher Bürger ist erzürnt über die Bespitzelung seitens der amerikanischen Freunde und zeigt sich dabei scheinbar vollkommen unbeeindruckt von den großen Staatsakten, Shakehands, Umarmungen und lässigen Posen, die regelmäßig als Freundschaftsbeweis ausgetauscht werden.

 

Gegenstand der Kritik ist das von den USA eingerichtete Überwachungsprogramm PRISM, das seit 2006 schon elektronische Medien und gespeicherte Daten überwacht und auswertet. Laut der Washington Post sind neun der größten Internetkonzerne und Dienste, darunter Microsoft, Apple, Google, Yahoo, Facebook etc. beteiligt. Somit ist der Kreis derjenigen, die durch PRISM nicht „überwacht und ausgewertet“ werden äußerst marginal.

 

Das Bewusstsein für die eigenen Persönlichkeitsrechte ist scheinbar sehr ausgeprägt in unserer Gesellschaft. Regelmäßig wird gewarnt, nicht zu einem gläsernen Bürger zu verkommen. Aber was uns in der Debatte fehlt, sind eindeutige Grenzen. Wann, wie weit und mit welcher Begründung darf der Staat in die Privatsphäre eindringen? Man hat das Gefühl, dass man sich in der öffentlichen Debatte von Fall zu Fall hangelt, emotional streitet, bis man sich letztendlich doch dem stärkeren Überwachungsdruck beugt. Wenn nicht offiziell, dann immerhin inoffiziell, wie das PRISM-Beispiel zeigt. Stärkere Überwachung scheint fast schon notwendig, wenn wir uns die Argumentationen der Befürworter anhören. Es ist von Bekämpfung von Terrorismus, der Schließung von Sicherheitslücken oder der Kriminal-Prävention die Rede. Gerade im Fall PRISM kam prompt ein Argument auf: „Es rettet Leben!“ Und etwa 50 Terroranschläge konnten mithilfe dieses Systems vereitelt werden. Doch wer überwacht und wertet diese Daten aus?

PRISM, Vorratsdatenspeicherung oder Rasterfahndung, grundsätzlich geht es doch um das Thema Spionage. Dürfen Asiaten teure europäische Produkte kopieren und damit das tun, was Europäer vor Jahrhunderten bei den Arabern auch getan haben? Dürfen Russen sich in den USA „umschauen“ und damit das tun, was US-Amerikaner auch tagtäglich in Russland tun? Darf der deutsche Staat einem Schweizer Bankenspion eine CD voller Steuer-Sünder abkaufen?  Darf ein Ehemann seine Ehefrau bei Facebook kontrollieren und Nachrichten „auswerten“? Bei all diesen Fragen scheint eines sicher, selbst zu spitzeln scheint meistens doch besser zu sein, als von jemandem bespitzelt zu werden. Das gilt für den Ehemann, genauso, wie für die USA. Das müsste Präsident Obama doch spätestens seit den Enthüllungen von Wiki-Leaks wissen?

Foto: © Tudor A. Parau

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