Die Sprache der Rechten

Die Freiheit der Meinung in Zeiten von Pegida

15.11.2015 - Anke Fienbork

Durch Pegida hat sich die Situation in Deutschland sichtbar verändert. Wie konnte es zu dieser Veränderung kommen und um welche Veränderung handelt es sich?

Man hört oft, dass gerade die herrschende Political Correctness in Deutschland den Nährboden für den Hass gelegt hat. Aber das wäre fatal, weil das ja auch bedeuten würde, dass man lieber nicht auf Diskriminierungen aufmerksam machen sollte, aus Angst, dass es dann noch schlimmer werden könnte.

Bemerkenswert ist, dass die Anhänger von Pegida den Diskurs gar nicht suchen. Man kann sie nicht kritisieren, weil sie nicht für ein Gespräch offen sind. Selbstverständlich darf jeder Mensch seine Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten, aber er muss auch tolerieren, dass er kritisiert werden darf. Denn dieses Recht nehme ich mir mit meiner eigenen Meinung ja auch heraus. Das Problem der Anhänger von Pegida oder auch AFD-Mitgliedern ist, dass sie nicht nur eine Meinung vertreten, sondern Hetze betreiben. Sie warnen vor der Islamisierung und schüren damit Ängste, die mit der Realität nichts zu tun haben. Inwieweit hat es überhaupt etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat, wenn man eine bestimmte Gruppe oder eine Religion per se als Gefahr darstellt oder gegen bestimmte Politiker hetzt? Die hetzenden Populisten sehen aber eben genau dies als freie Meinungsäußerung an. Wenn ihnen dann dieses Recht verweigert wird, dann fühlen sie sich als Opfer. Sie unterstellen den Politikern, dass diese ihnen gegenüber wie die Nationalsozialisten agieren Absurd, dass sich jemand unterdrückt fühlt, weil er nicht hetzen darf!

Falsch wäre es, auf den Zug mit aufzuspringen nach dem Motto: Wer zuerst als Nazi beschimpft wird, hat verloren. Man kommt nur mit sachlichen Gegenargumenten weiter, denn Hass erzeugt immer wieder neuen Hass und diese Spirale muss durchbrochen werden. Das Klima darf nicht soweit aufgeheizt werden, dass wiederum linksradikale Anschläge auf AFD-Politiker verübt werden, die genauso wie rechtsradikale Anschläge zu verurteilen sind. In vielen Punkten ist sich die sogenannte Querfront, die aus radikalen Linken und Rechten besteht, überraschend einig. Vor allem eint sie der Hass auf die „Systempolitiker“ und die „Lügenpresse“. Sie hängen beide Verschwörungstheorien an und phantasieren eine angebliche Diktatur in Deutschland herbei. Die USA wird als Feind angesehen und dies hat mit einer angemessenen Kapitalismuskritik nichts mehr gemein.

In der jetzigen Situation sind auch die Konservativen gefragt, Stellung zu beziehen. Gerade wenn man verhindern möchte, dass eine konservative Meinung per se als rechte Ansicht eingestuft wird, muss man sich konsequent von den Populisten abgrenzen Wenn man dies nicht tut, stimmt man den Populisten zu. Die Populisten stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar und wir müssen für unsere Demokratie kämpfen, damit Deutschland ein Land bleibt, das das die Krise gemeinsam meistert!

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