Rechtsruck

Die Politik muss liefern. Aber was?

15.09.2019 - Dirk Neubauer

In den vergangenen Monaten konnte man hier erleben, dass etwas mehr Gesprächsbereitschaft, etwas mehr Austausch zwischen Volk und Volksvertreter vorhanden ist. Landtagsfraktionen oder Minister, sogar der Ministerpräsident suchen die Rückkopplung zur politischen Basis, dem Bürger also, und auch zu den Bürgermeistern. Die entscheidende Wende ist dies indes noch nicht. Denn allzu oft dienen die Formate noch immer nicht dazu, neu zu starten, sondern scheinbar Bewährtes besser zu erklären. Und im politischen Orbit selbst – also zwischen Kabinett, Landtag und Bürgermeistern – ist nicht zuletzt auch deshalb deutliche Skepsis zu spüren. Zu lange war die Distanz zu groß. Zu oft war immer im Vorlauf zu den Wahlen viel versprochen worden, was sich am Ende nur selten umgesetzt zeigte. Das rächt sich nun.

Die veränderte Welt stellt veränderte Anforderungen an ein politisches System, das in den Neunzigern stecken geblieben ist: abgehoben, mit Zutrittsberechtigung und Sprechzeiten und einer überbordenden, weitgehend unerklärbaren Komplexität, die stetig wächst, je mehr über Vereinfachung gesprochen wird. Der Bürger, der lange dies alles so hingenommen hat, sich zugegeben zwar hier und da kritisch äußerte, nicht aber wirklich etwas unternahm, dieser Bürger will nun auf einmal alles. Jetzt und sofort. Aufgeschreckt von der Flüchtlingskrise, sucht sich der inzwischen vielstimmige Protestchor andere Wege. Reden? Verhandeln? Nein. Wenn, dann sonst, ist die Devise. Auch das ist eine Folge von einem jahrzehntelangen Überkümmern durch die Politik. Jetzt da die Weltkrisen, die die Politik stets in weiter Entfernung halten konnte, doch zu uns kommen, ist Schluss mit lustig. Die Politik muss liefern. Aber was?

Vielleicht ist es die ernsthafte Rückbesinnung auf das, was schon da ist. Wir leben in einer Parteiendemokratie. Deren Grundlage ist, dass sich Bürger Parteien anschließen, um sich dort einzubringen. Die Idee ist simpel. Es ist schwierig, die Interessen von 83 Millionen Bürgern anders zu organisieren. Das sollen die Parteien tun. Und eine Partei ist eine Sammlung von Menschen, die sich auf einen bestimmten Grundkonsens, ein Programm geeinigt haben und gemeinsam versuchen, für diese Ideen Mehrheiten zu organisieren. Ein Prinzip, das es wiederzubeleben gilt! Denn derzeit sind diese Parteien selbst für diejenigen ein Buch mit sieben Siegeln, die sich auf sie einlassen. Für den Wähler auf der Straße sind es komplett unverständliche Gebilde mit Eigendynamik und ziemlich verschlossen gegenüber neuen Einflüssen, queren Denkern und Widerspruch.

Noch immer ist der beste Weg, in einer Partei eine nennenswerte Position zu erreichen, sich dem vorhandenen Mainstream anzupassen. Wer das nicht tut, schafft es entweder aus eigener Kraft, beispielsweise in einen Landtag einzuziehen, oder eben nicht. Denn Listenplätze werden selten nach dem Kriterium »unbequem«, sondern eher nach »passt rein« vergeben. Kein Umfeld, in dem Freigeister wachsen. Die akquiriert man gern, weil sie so sind, wie sie sind. Im Apparat angekommen, lernen die jedoch schnell, wo es langgeht, wenn es weitergehen soll. Das Wirklich-anders-Sein, das Neu-Denken überleben selten. Heraus kommt der Abgeordnete, der seine innersten Gedanken beinahe nur noch im kleinen Kreis äußert. Auch hier bestätigen Ausnahmen die Regel, doch sie sind selten. Die Parteien haben das verstanden und wollen dem begegnen, indem sie versuchen, neue, junge Gesichter in die eigenen Reihen und auf die Listen zu bekommen. Gerade im Kommunalwahlkampf fällt das auf.

Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber momentan scheint es in der Hauptsache darum zu gehen, dass jemand neu, jung und unverbraucht ist. Und gewinnt die AfD nicht auch deshalb, weil sie sagt: Hey, wir sind neu. Wir gehören nicht dazu! Wir sind kein Teil des etablierten Systems und machen deshalb alles besser! Der begeisterte Wähler fragt nicht nach, wie die AfD jenes »besser« denn eigentlich umsetzen will, weil er eigentlich nur einen neuen Kümmerer sucht und keine Programme.

Wer die meisten jungen Kandidaten aufstellt, der ist scheinbar am innovativsten. Natürlich sollen alle Generationen möglichst gleich verteilt vertreten sein, und ich persönlich freue mich über jeden jungen Menschen, der beginnt, sich für Politik und Gesellschaft zu interessieren, denn Politik arbeitet auch und maßgeblich für die kommenden Generationen. Gegen Mandatsträger unter 40 ist auch überhaupt nichts einzuwenden, aber in einer äußerst komplexen Welt ist jugendliches Alter nicht unbedingt ein Ausweis für Eignung, solange es das alleinige Argument ist.

Der Weg Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal birgt die Gefahr, keinen Bezug zur Realität zu haben. In Sachen »neu denken« muss das nichts Schlechtes sein. Erfahrung und Unabhängigkeit sind aber ebenfalls wichtige Bestandteile, um Politik nahe am Leben zu halten. Und um eine verkrustete Verwaltung aus einem valide eingefahrenen Gleis zu heben, bedarf es schon einer Menge Erfahrung, Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Sache. Dass das Aufbrechen verkrusteter Strukturen nicht so einfach ist, haben selbst erfahrene Politiker mindestens einmal erlebt. Will sagen: Neu und jung – ja. Aber nicht als Ersatz für die eigene Unfähigkeit, sich selbst zu reformieren! Denn das würde all jene, die gerade voller Elan den ersten Anlauf in diese Verantwortung nehmen, für immer frustrieren.

Echte Neuanfänge gehen anders und sind keine Frage des Alters. Sie sind eher eine Frage des Wollens und der Versammlung der richtigen Kompetenzen und letztlich auch eine Frage von Mut zur Verantwortung. Wer sich nicht davon befreit, mit gut organisierten Mehrheiten immer wieder dieselben Kandidaten in die Ämter zu hieven, der wird in Zukunft scheitern. Unsere SPD hat dies schmerzlich erlebt. Gerade in den bestimmenden Positionen wird hier seit Jahren immer wieder aus demselben Pool ein Personalkarussell bestückt, das wenig ändert, weil es sich schon so lange, so oft gedreht hat, ohne etwas wirklich Neues zu präsentieren. Beim Rest der etablierten Parteien sieht es nicht besser aus.

Wir brauchen offene und ehrliche Systeme, die nicht von wenigen dominiert werden. Denn auf Dauer wird niemandem mehr – ob Mitglied einer Partei oder nicht – vermittelbar sein, dass jemand, der gerade noch Familienminister war, morgen Verteidigungsminister sein kann. Das funktioniert nämlich nur, weil man eine Ebene darunter eine Verwaltung und Bürokratie erschaffen hat, die aus sich heraus von selbst funktioniert und der es egal ist, wer über ihr regiert. Das bedeutet lediglich, dass einem »Haben wir immer so gemacht« ein freundliches »Weiter so« folgt. Die großen Linien jedenfalls werden so nicht verändert. [...]

Ich halte es für grundfalsch, dass wir mit den Rechten so verfahren, wie wir es tun, dass wir sie ausgrenzen und pauschal verteufeln. Wir haben letztlich auch damit erheblich zum Erstarken dieser Bewegung beigetragen. Wir haben uns selbst Begriffe wie »Heimat« und »Stolz« verboten und wenig Angebote für jene Bevölkerungsschichten gemacht, die eher konservativ verortet sind. Der Pauschalangriff auf die nun allesamt als Rechte gestempelten Protestierer ist es schließlich, der den wirklichen Rechten hierdurch gekränkte Bürger zutreibt. So werden Haltungen wie »man darf ja doch nichts sagen« befeuert und das System in seinen Grundfesten erschüttert, die im Osten ohnehin noch nicht grundfest waren. Ob wir es wollen oder nicht, haben wir dadurch pauschal einen ganzen Landstrich ausgegrenzt. Die wirklichen Extremen aber treffen wir damit nicht. Wir bereiten ihnen den Zugang. Dabei ist die inhaltliche Auseinandersetzung der einzig mögliche Weg. Die Entzauberung der »Alternativen« wäre ein Fest der demokratischen Debatte. Wir aber feiern es nicht.

Und noch etwas gilt es zu lernen. In den Parteien muss Erneuerung möglich werden. Sie müssen sich öffnen und die Kultur von Ehrlichkeit und Verantwortung stärken. Das erreicht man durch keine Quote, nicht durch eine Amtszeitbegrenzung und auch nicht durch die Bekämpfung des politischen Gegners. Im Gegenteil. Wenn wirkliche Erneuerung, wenn eine echte Basisdemokratie möglich sind, wenn Transparenz und Nachvollziehbarkeit und die Macht der besten Idee herrschen und es allein um Eignung geht, dann sind Quotierungen weitgehend hinfällig. Die Parteien werden dann erkennbar als das, was sie eigentlich sein sollten: Sammelbecken und Plattform demokratischer Diskurse. Schaffen wir das, haben Parteien eine Zukunft.

 

Dies war ein Auszug aus "Das Problem sind wir - Ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für die Demokratie", S. 214-221, DVA, 2019.

 

 

Dirk Neubauer ist seit Oktober 2013 Bürgermeister der Stadt Augustusburg – 20 Kilometer östlich von Chemnitz. Parteilos gestartet, wurde er 2017 SPD-Mitglied. Der gebürtige Hallenser schlug 1993 zunächst den Weg in den Journalismus ein und war rund zehn Jahre als Reporter und später Geschäftsführer eines lokalen Fernsehsenders tätig. Nach zwei Jahren als Marketingchef bei mdr jump und sputnik wechselte er in die Selbstständigkeit. Er entwickelte Konzepte für Portallösungen von Zeitungshäusern. Für die sächsische SPD schreibt er derzeit an einem Konzept für mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene und setzt sich für ein landesweites Digitalkonzept ein. Für Augustusburg hat er das Projekt #diStadt ins Leben gerufen. 

 

Foto: © Tobi NDH

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