Demokratisierung

Die Zukunft der Demokratie in Afrika und im Nahen Osten bleibt ungewiss

01.07.2021 - Elias Shoniyin

Elias Shoniyin war von 2006 bis 2019 stellvertretender Außenminister von Liberia und arbeit jetzt als Direktor der Internationalen Consulting Firma ADMA in Monrovia

Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen seit dem, was wir als den Höhepunkt der Demokratie bezeichnen können, als die Demokratisierung zunahm und viele Länder auf der ganzen Welt eindrucksvolle Anstrengungen unternahmen, das demokratische Profil ihrer Regierungssysteme zu stärken. Der Bericht 2021 von “Freedom House” ist jedoch leider einer von vielen Berichten der letzten Jahre, der ein düsteres Bild des Rückgangs der Demokratie in der gegenwärtigen Globalisierung zeigt. Dieser Rückgang ist in Afrika und im Nahen Osten besonders ausgeprägt: Mehrere Länder in diesen Regionen erleben Rückschläge trotz Jahrzehnte demokratischen Fortschritts, während einige andere überhaupt ernst noch ernsthafte Schritte in Richtung Demokratie unternehmen müssen. 

Für Einwohner in Afrika ist der Bericht 2021 von Freedom House eine düstere, wenn auch nicht überraschende Lektüre. Die Zahl der von Freedom Haus als freiheitlich kategorisierten afrikanischen Länder ist seit 2006 von elf auf neun im Jahr 2021 zurückgegangen, die Zahl der teilweise freien Länder ging von 24 auf 22 zurück, während die Zahl der nicht freiheitlichen Länder von 14 auf 20 gestiegen ist. Der Bericht definiert aufgrund ihrer eindrucksvollen Bemühungen über Wahlen hinaus nur acht Länder in Afrika als frei: Mauritius, Botswana, Cape Verde, Südafrika, Seychelle, Ghana, Sao Tome und Principe, und Senegal.

Wären regelmäßige Wahlen der einzige Maßstab für den Aufstieg der Demokratie, könnte man meinen, dass Afrika Fortschritte bei der Demokratie-Entwicklung macht. Während der COVID-19-Pandemie fanden im Jahr 2020 auf dem ganzen Kontinent 15 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Viele dieser Wahlen wurden jedoch von starker Unterdrückung der politischen Gegner überschattet. Länder wie Tschad, Tansania, Burundi, Guinea, Mali, Simbabwe, Togo und Äthiopien verhängten Beschränkungen, stellten Internetdienste ein und verweigerten Oppositionellen die Möglichkeit, Wähler zu erreichen und ihre politische Basis zu mobilisieren. Ein ähnlich repressives Vorgehen wurde auch von den Präsidentschaftswahlen Anfang dieses Jahres in der RD Congo und in Uganda berichtet, wo die Amtsinhaber der Opposition Ressourcen und Mobilisierungsmöglichkeiten entzogen. 

Die Führer dieser repressiven Regime organisieren Wahlen nur als Fassade, um das tiefer liegende Defizit der Regierungsführung in ihren Ländern zu verbergen. Diese Führer sollten daran erinnert werden, dass sich die komplexen Anforderungen an Demokratie nicht auf Wahlen beschränken, sondern auch den Schutz der Medien, die freie Verbreitung von Nachrichten und Kommentaren, den Schutz der Freiheitsrechte, die Garantie einer freien unzensierten politischen Debatte und die Achtung vor dem Rechtsstaat umfassen.

Die Bedrohungen der Demokratie in Afrika haben sich im letzten Jahr vervielfältigt, und viele Beobachter haben gewarnt, dass autoritäre Führer die oft drastischen Einschränkungen im öffentlichen Leben wegen der COVID-19-Pandemie ausnutzen, um ihre politischen Gegner einzuschüchtern und zu schikanieren. Einige Staats- und Regierungschefs haben sogar unter dem Vorwand, die Ausbreitung von COVID-19 zu bekämpfen. selbstherrlich Wahlen verschoben, um ihre politische Amtszeit zu verlängern. 

Kurz gesagt, die Zukunft der Demokratie in Afrika bleibt ungewiss. Es wächst die Besorgnis, dass Führer mit despotischen Tendenzen weiterhin eine autoritäre Führung ausüben und die durch die COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen und Beschneidungen der Rechte der Bürger ausweiten könnten.

Was den Nahen Osten betrifft, so werden die Länder dieser Region weltweit als die am wenigsten demokratisch eingestuft. Israel - als eingeschränkte Demokratie - erscheint als Ausnahme mit seinem 28. Rang auf dem “Demokratie-Index 2020”. Jedoch berichtet Freedom House und andere anerkannte Demokratie-Indizes von lediglich suboptimal demokratischen Ländern wie Libanon, Kuwait, Türkei, Jordanien, obwohl sie relativ gesehen die höchsten Werte in der Region haben. Jemen und Saudi-Arabien mit ihren autoritären Regimen, die wenig oder keine Motivation für demokratische Reformen haben, liegen mit den niedrigsten Werten im Ranking weit zurück. 

Ein Jahrzehnt nach dem Arabischen Frühling – mit seinem Dominoeffekt von Aufständen, regierungsfeindlichen Protesten und sogar bewaffneten Rebellionen in der Region – ist noch keine nennenswerte Form der demokratischen Transformation zu erkennen. In seinem “Focus Januar 2021” analysiert das “International Institute for Democracy and Electoral Assistance” dieses Phänomen. Es hat zwar eine Wachablösung, aber keine substanzielle strukturelle und institutionelle Veränderung gegeben. Ungeachtet des Widerstands gegen demokratische Reformen in der Region engagieren sich die Präferenzen junger Menschen rasch hin zu einer demokratischen Regierungsform, wobei die Jugendlichen wie in Palästina 2019 von ihrem Recht auf abweichende Meinungen und Proteste Gebrauch machen. In Jordanien 2018 und im Irak und im Libanon 2019 gab es sogar Aufrufe zum Rücktritt der jeweiligen Premierminister.

Wie in Afrika benutzten autoritäre Führer auch im Nahen Osten den COVID-19-Ausbruch, um ihre politische Autorität weiter zu festigen, und verhängten unverhältnismäßig strikte Maßnahmen, die von Beobachtern als Strategie zur Repression von Kritiker und Gegner eingestuft wurden. Einige Länder scheinen die Beschränkungen nur langsam zu lockern; sollten diese Beschränkungen als „neue Normalität“ bestehen bleiben, würden alle zuvor erreichten wenigstens minimalen “kosmetischen” Reformen vollständig zunichte gemacht.

Die Zukunft der Demokratie in Afrika und im Nahen Osten bleibt also höchst ungewiss. Nach mehreren Jahren eines Rückzugs der Demokratie brachte die COVID-19-Pandemie leider die Gelegenheit für noch stärkere Einschränkungen der politischen Freiheiten. Die Hoffnung auf eine echte demokratische Transformation könnte bei der Jugend und den zukünftigen Generationen liegen. Der Arabische Frühling und die darauf folgenden Proteste haben die Entschlossenheit junger Menschen gezeigt, sich für die Freiheit einzusetzen. Daher ist zu hoffen, dass Regierungen in der gesamten Region den Wert einer erneuten Konzentration auf demokratische Reformen erkennen. 

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