Integration

Einwanderungsdebatte? Völlig übertrieben!

15.01.2014 - Sumbal Jawid

Neue Gesetze, Veränderungen von Gesetzen oder die Verabschiedung von Gesetzen gehören zum Jahreswechsel dazu. Doch kein Gesetz hat in diesem und im Laufe des letzten Jahres eine so große Debatte ausgelöst wie das Gesetz der Arbeitnehmerfreizügigkeit, das nun auch für die ärmsten EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien in Kraft tritt.

Was ist das überhaupt für ein Gesetz? Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, dass es den EU-Bürgern seit den 60er-Jahren erlaubt ist, in anderen EU-Mitgliedsstaaten ohne spezielle Genehmigung zu arbeiten und zu leben. Jedoch galt es bis dahin nicht für jedes Mitgliedsland der EU. Nach ihrem Eintritt in die EU 2007, dürfen laut EU-Gesetz nun auch Rumänen und Bulgaren in Deutschland und auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten ohne spezielle Genehmigung arbeiten und auch leben. Die vorherigen Gesetze, die dieses Recht eingeschränkt haben, wurden seit dem 01.01.2014 verabschiedet.

Schon seit einigen Monaten wurde viel, auch öffentlich, darüber diskutiert, was für Folgen dieses Gesetz für uns Deutsche haben könnte. Die Meinungen dazu gehen jedoch meilenweit auseinander. Viele assoziieren mit diesem Gesetz Begriffe wie “Sozialmissbrauch“ oder auch “Armutseinwanderung“. Andere wiederum sehen es positiv bis neutral. Denn demografisch gesehen, könnten Zuwanderer der in Deutschland befürchteten Bevölkerungsabnahme entgegenwirken und somit für einen Bevölkerungszuwachs sorgen. Außerdem ist die Rede davon, dass sie den bei uns herrschenden Fachkräftemangel entgegenwirken könnten. Doch das Gesetz der Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubt es nicht nur qualifizierten Fachkräften, sondern auch Einwanderern, die keinerlei Perspektiven haben, sich in Deutschland niederzulassen und sich, nach Prüfung ihres Antrages, auch Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen.

Die Sinti und Roma

Vor kurzem sorgte vor allem die CSU mit ihrem Slogan “Wer betrügt, der fliegt“ für ein Eklat. Der Unterton dieses Slogans ist geprägt von Vorurteilen gegenüber Osteuropäern. Es ist längst kein Geheimnis, dass man mit den osteuropäischen Ländern wie auch Bulgarien und Rumänien oft Sinti und Roma auch “Zigeuner“ assoziiert. Diese haben nicht gerade einen ansehnlichen Ruf in unserer Gesellschaft. Er ist geprägt von Kriminalität, Analphabetismus und auch Armut. Und genau das ist auch die große Angst der Deutschen. Neben Menschen, die gerne Gesetzeslücken finden und diese schamlos ausnutzen, gibt es auch genügend arbeitswillige Menschen die nach Deutschland kommen um hier Arbeit zu finden, denn in ihrem Land sind die Arbeitsbedingungen ungünstig. Dagegen verdienen sie hier zum Teil um ein vielfaches mehr als daheim. Doch sind diese Gegebenheiten wirklich so neu, dass diese gleich eine so große Debatte ausgelösen konnten? Wohl kaum. Sozialmissbrauch, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit von Zuwanderern  in Deutschland sind keine Selten- und auch keine Neuheit. Da erscheint einem diese Debatte doch mehr als übertrieben.

Erste Probleme in NRW

Während Politiker und andere Beteiligte noch über Folgen und Vorteile diskutieren, wird NRW bereits mit den Problemen konfrontiert. Circa ein Viertel der Bulgaren und Rumänen die es in Deutschland gibt, leben in NRW. In Städten wie Köln, Duisburg und Dortmund steigt laut Polizeiaussagen die Anzahl der Straftaten, die illegale Prostitution nimmt zu und gearbeitet wird schwarz auf dem sogenannten Arbeiterstrich. 90% der dort ansässigen osteuropäischen Zuwanderer seien unqualifiziert, so das Integrationszentrum in Duisburg. Ein weiteres Problem sind die Kinder, die nicht zur Schule, sondern oftmals von den Eltern zum Betteln geschickt werden. Da muss der Staat eingreifen, denn die Schulpflicht gilt für alle Kinder, ob Einwanderer oder Einheimische. Laut Gesetz besteht ein Anspruch auf Kindergeld bei Einwanderern, ob diese auch einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben, darüber wird im europäischen Gerichtshof noch diskutiert. Grundsätzlich gilt, dass Einwanderer erst nach einem drei monatigen Aufenthalt in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen können, ob dieser genehmigt wird, kann man pauschal nicht sagen, denn es sind oft Einzelfallentscheidungen, die lange geprüft werden müssen.

Die Integration der Einwanderer kostet den Ländern ebenfalls eine Menge. Alle Teile der Gesellschaft müssten sich bemühen um die Zuwanderer zu integrieren. Das Bildungssystem, das Sozialsystem, die Wirtschaft und vor allem die Politik, denn sie gibt vor wie gehandelt werden darf, soll und muss. Die meisten beherrschen die deutsche Sprache nicht ,außerdem gibt es unter ihnen auch Analphabeten, die geschult werden müssen und Kinder, die nochmals extra gefördert werden müssen, um mit ihren Klassenkameraden, die die deutsche Sprache beherrschen und ein gewisses Maß an Bildung bereits genießen konnten, mitzuhalten.                                                

 

EU-Sozialkommissar László Andor schlägt vor, den finanziellen Haushalt im Gleichgewicht zu halten, "indem man einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, dafür verwendet". Desweiteren sollen die EU-Fonds die Mitgliedstaaten finanziell unterstützen, wenn es um die Integration von Einwanderern geht.

Altes Gesetz, neue Reaktionen

Die hitzigen Debatten verschaffen den Eindruck als müssten wir jetzt mit Strömen von osteuropäischen Zuwanderern rechnen. Doch EU-Sozialkommissar László Andor gibt Entwarnung:  Die Bulgaren und Rumänen bevorzugen eher Länder wie Italien und Spanien. Dies lässt sich auch mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen. Denn laut ihr sollen in Deutschland nur schätzungsweise 320.000 Rumänen und Bulgaren leben. Vergleichsweise weniger Bulgaren und Rumänen als in Italien mit 1,1 Millionen und in Spanien mit 950.000. Das Arbeitnehmerfreizügigkeitsgesetz gilt für andere EU-Mitgliedstaaten genauso wie für Deutschland und gültig ist dieses Gesetz für die restlichen EU-Staaten auch schon länger. Nun, weil Bulgarien und Rumänien hinzu kommen scheint auf einmal das Fass überzulaufen. Ob hinter der Debatte allerdings bereits ein insgeheimer Wahlkampf für die Europawahlen im Mai  stattfindet, darüber wird hinter den Kulissen spekuliert, dies wird sich spätestens in einigen Monaten herausstellen. Eine ähnliche Debatte und Warnungen wurden durch das Freizügigkeitsgesetz für sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Polen im Mai 2011 ausgelöst. Die Realität sah jedoch anders aus. Die Befürchtungen von einem Strom an unqualifizierten Einwanderern blieben aus. Stattdessen haben sich viele qualifizierte polnische Einwanderer auf dem Weg nach Deutschland gemacht.

Sozialmissbrauch ist durch Regelungen und Vorkehrungen eigentlich so gut wie ausgeschlossen. Und wenn dann doch mal einer betrügt, dann sollte man sein Sozialsystem und die dafür Verantwortlichen besser darauf vorbereiten. Dafür wurde jetzt von der europäischen Kommission ein Leitfaden, aufgrund der großen Angst der Länder vor Sozialmissbrauch, veröffentlicht. Dieser soll einen Überblick über die rechtliche Lage verschaffen und es somit vereinfachen Sozialmissbrauch zu verhindern, denn Einzellfallüberprüfungen kosten viel Zeit und Geld und sind für die Staaten verständlicherweise nicht realisierbar. Geprüft werden sollen laut Leitfaden unter anderem Punkte wie die familiäre Situation, Dauer des bisherigen Aufenthalts und auch der feste Wohnsitz.

Es braucht Perspektiven

Passend zur derzeitigen Debatte wird der Fall Elisabeta D. wieder aufgerollt. Die Rumänin ist 2010 mit ihrem Sohn nach Deutschland gezogen. Einen Antrag auf Kindergeld und Unterhaltsvorschuss hatte sie umgehend gestellt und dieser wurde auch genehmigt. Ein Antrag auf Hartz VI wurde ihr jedoch vom Jobcenter in Leipzig nicht bewilligt. Daraufhin klagte die Rumänin dagegen. Da das Sozialgericht in Leipzig feststellen musste, dass hierbei das europäische Gesetz angewendet werden muss, wurde der europäische Gerichtshof nach Rat gefragt. Deutschland habe die Abschiebungsfrist bei Elisabeta D. versäumt und müsste in der Regel doch zahlen. Dass Deutschland Einwanderer, nach Einzelfallüberprüfung wieder in ihre Heimat schicken darf, ist rechtlich geregelt, doch dies wird oft nicht getan, es wird auch von “deutscher Großzügigkeit“ gesprochen. Spätestens am Ende diesen Jahres, wenn das Urteil im Fall Elisabeta D. ausgesprochen wird, wird die Debatte in die zweite Runde gehen und eventuell für Veränderungen bei der Vergabe von Sozialleistungen sorgen.

Einhergehend mit dem Gesetz der Arbeitnehmerfreizügigkeit, forderte die EU-Kommission von Deutschland, dass auch EU-Ausländer, die keine Perspektiven haben, einfacher Sozialleistungen beziehen können. Diese Forderung stoß in den letzten Wochen jedoch auf große Kritik. Rechtlich gesehen gilt, dass EU-Ausländer die gleichen Rechte haben wie auch Staatsbürger, jedoch gilt dies nicht für die Sozialhilfe. Diese Forderung sei allerdings missverstanden worden räumt EU-Sozialkommissar László Andor auf. Natürlich sollte dies nur nach Einzelfallprüfungen geschehen und gilt nicht als eine allgemeine Regelung und wäre außerdem gegen das europäische Gesetz, denn den einfachen Zugang zu Sozialleistungen für Einwanderer, dies würde zu ganz neuen Problemen und Dimensionen führen. Den Menschen mit Sozialleistungen zu unterstützen, damit ist langfristig auch niemandem geholfen. Perspektiven schaffen sollte hierbei die Devise lauten.

Langfristig gesehen kann Deutschland seinen Bedarf an Fachkräften nicht alleine decken, sondern ist auf Hilfe von ausländischen Fachkräften angewiesen. Dieses Problem gibt es in Deutschland nicht erst seit Anfang diesen Jahres und seit dieser Debatte, es ist ein langfristiges Problem und hierbei sollte Deutschland auch langfristig denken, denn wir brauchen qualifizierte Einwanderer, dies ist klar, doch es sollte egal sein aus welchen Ländern diese kommen. Der Anteil an Armutsflüchtlingen unter den Einwanderern ist sehr klein im Vergleich zu den qualifizierten Einwanderern, doch trotz der ganzen Prognosen und Statistiken nimmt die Einwanderungsdebatte ihren Lauf, es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese wieder legen wird.
 

 

 

 

 

 

Foto: © Tanja FÖHR

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