Rezension

Electing Peace. From Civil Conflict to Political Participation.

01.12.2018 - Dr. Burkhard Luber

"All around the world, states with civil conflicts need solutions. This book offers some solutions that derive from external engagement. I show that certain post-conflict elections - those in which rebel groups and government both participate, in order to engage international actors to monitor and deter violations of their peace deals - can be more effective tools for ending civil conflict with stable peace." (S. 278)

 

Die “Neuen Kriege” prägen die Internationale Politik des 21. Jahrhundert. Nicht mehr die alten Kriege von früher, die zwischen Nationalstaaten mit Panzern und Massenheeren an Fronten geführt wurden, bei denen es um territoriale Gewinne ging und die meist dem ähnlichen Drehbuch folgten: Frieden - Aufrüstung - Kriegserklärung - Krieg - Waffenstillstand - Friedensschluß. Fast alle kriegerischen Auseinandersetzungen der Gegenwart sind demgegenüber innerstaatliche Bürgerkriege, oft als Auseinandersetzung von verschiedenen Akteuren gegen die Zentralmacht, ausgetragen mit Guerilla-Kriegsführung und mit neuen Konfliktparteien wie Befreiungsbewegungen, War Lords, Drogenkartelle u.ä.

In diesen Neuen Kriegen ist das Ausmaß des Leidens der Zivilbevölkerung erschreckend angewachsen. Nicht nur hat die Zahl der toten Zivilisten verheerend zugenommen, im Rahmen von innerstaatlichen Konflikten entstehen immense Fluchtbewegungen infolge ethnischer Säuberungen und Vertreibungen, im schlimmsten Falle sogar Genozid. Ein Merkmal der Neuen Kriege ist, dass die klaren Grenzen zwischen Krieg und Frieden (so wie sie noch im 20. Jahrhundert vorhanden waren) immer mehr verwischen; es gibt weder eine stabile, klar erkennbare Friedenszeit, noch ein eindeutig definierbares Kriegsende; irgendwie ist immer Krieg. Dennoch kommt es auch im Zeitalter der Neuen Kriege zu Beendigung von kriegerischen Konflikten, verursacht weniger infolge der Überlegenheit einer der kriegführenden Parteien sondern oft schlicht aus Ermattung aller beteiligten Akteure. Tritt solch ein Zustand ein, kommt die Stunde der Verhandlungen, mitunter unter der Aufsicht internationaler Organisationen wie der UNO. Neben der Klärung territorialer Streitfragen und Überlegungen, wie das staatliche Nachkriegsprofil zu gestalten ist, ist ein Hauptthema nach dem Ende innerstaatlicher Konflikte die Zukunft der Ex-Kombattanten. Entwaffnung, Demobilisierung, Re-Integration gelten bei diesem Prozess als die wichtigsten Elemente.

Genau diese Nachkriegszeit ist der Focus des Buches von Aila Matanock, Assistant Professor an der University of California, wobei sich die Autorin besonders mit einem Aspekt von Friedensschlüssen nach Bürgerkriegen beschäftigt: der Beteiligung der Ex-Kriegsparteien am politischen Partizipationsprozess nach Beendigung des Krieges. Matanock zieht für ihre Untersuchung Statistiken zur politischen Beteiligung nach Bürgerkriegen heran, präsentiert Fallstudien und die Ergebnisse von Interviews mit früher Kriegsbeteiligten. Ihr Ergebnis: Die Aufnahme von Regulationen in die Friedensabkommen, wie die früheren Kriegführenden am künftigen zivilen politischen Willensbildungsprozess beteiligt werden können, vergrößert die Nachhaltigkeit der Friedensschlüsse, insbesondere wenn internationale Agenturen diesen Aspekt überwachen. Solche flankierende Maßnahmen in den Friedenschlüssen sind gute Wahlrechtsabkommen für die Nachkriegszeit und offensive Demokratisierungsprogramme.

Das Buch von Matanock, das auf der Dissertation der Autorin basiert, lenkt die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen, bisher eher vernachlässigten Aspekt der Regulationen zur Beendigung von Bürgerkriegen. Erst wenn die Akteure im Bürgerkrieg nach dessen Beendigung die Gewissheit haben, dass sie ihre Interessen auch in der Nachkriegszeit angemessen verfolgen können, haben sie genügend Motivation für die Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung und für ihre freiwillige Entwaffnung. Die Regulierung des Wahlprozedere spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Es ist ein Vorzug der Untersuchung von Matanock, dass sie nicht der Versuchung eines leichtfertigen Plädoyers für “möglichst schnell wählen lassen” erliegt. Übereilt eingerichtete Wahlprozesse können oft kontraproduktiv wirken und gefährliche Frustration bei den Ex-Kriegführenden hervorrufen. Andererseits bieten Friedensabkommen, die die politische Beteiligung der Konfliktparteien in der Nachkriegszeit positiv regeln, die Chance dass solche Abkommen von Dauer sind, weil sich die Adressaten mit ihnen identifizieren können. Über den innenpolitischen Nutzen solcher Wahlregulierungen für die politische Stabilisierung der Nachkriegsordnung hinaus bieten solche Verfahren auch einen guten Ansatz für internationale Organisationen den Demokratisierungsprozess in der neuen Ordnung zu überwachen.

Matanock entwickelt ihr Plädoyer für das Einrichten von befriedigenden Wahlprozeduren im Rahmen von Abkommen zum Beenden von Bürgerkriegen mit eindrucksvoll reichem empirischen Material, wobei sie besonders Guatemala und El Salvador als Fallstudien heranzieht. Für einen nur oberflächlichen Leser mögen die Tiefe und die Detailliertheit des Buches von Matanock vielleicht etwas irritieren. Wenn man allerdings die Grausamkeit moderner innerstaatliche Konflikte weltweit in Betracht zieht, ist es sehr zu begrüßen wieviel und wie intensives Augenmerk die Forscherin auf diesen speziellen Aspekt beim Friedensprozess legt. Jeder, der sich mit dem mühseligen Prozess vom Bürgerkrieg zu einer friedlichen Nachkriegsordnung beschäftigen will, sollte sich deshalb durch die Gründlichkeit dieser Studie nicht abschrecken, sondern anregen lassen. “Künstlich” arrangiertes power sharing oder überstürzte und dabei meist schlecht arrangierte  “Spontan-Wahlen” (eine beliebte Methode, mit der sich oft die top dogs in Stellvertreterkriegen vom Kriegsschauplatz zurückziehen) sind kein geeignetes Mittel, die beiden Elemente Frieden und Demokratie optimal miteinander zu verbinden. Matanock zeigt in ihrem Buch, was wirklich effektiv zur Stabilisierung nach einem Bürgerkrieg hilft: Friedensabkommen, die in sorgfältiger Weise Wahlprozeduren umfassen, die das Vertrauen der beteiligten Konfliktparteien besitzen.

Der überaus gründliche Forschungsansatz, das systematische Vorgehen der Autorin und ihre belebende Mischung von grundsätzlichen politologischen Überlegungen mit statistischem Material und Interviewergebnissen machen das Buch von Matanock nicht nur für die Beschäftigung mit dem speziellen Wahlen-Aspekt nach Bürgerkriegen lesenswert, sondern auch allgemein für das Thema von Friedensprozessen nach Bürgerkriegen.

Electing Peace

Aila M. Matanock: Electing Peace. From Civil Conflict to Political Participation. Cambridge University Press 2017. 323 Seiten. 34,95 Euro


 

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