Abhörskandal

Empörte Helfershelfer

01.11.2013 - Emran Feroz

Die NSA überwacht nicht nur die Bürger dieser Welt, sondern auch ihre Spitzenpolitiker. Plötzlich ist man empört. Was für „beendet“ erklärt wurde, wird nun wieder aufgerollt. Solange es jedoch lediglich um die Rechte des Volkes, des einzelnen Bürgers ging, gab es keinen Aufschrei. Diese Rechte gingen nämlich der pompösen Polit-Elite herzlichst am Allerwertesten vorbei.

Nun ist es offiziell, Angela Merkel steht seit 2002 – also schon vor ihrer Amtszeit als Kanzlerin – auf der Abhörliste der NSA. Obwohl man in Berlin die NSA-Affäre schon offiziell für „beendet“ erklärt hatte, ist nun die Empörung groß. Man verlangt Aufklärung von den „amerikanischen Freunden“.

Bis vor Kurzem sah das noch anders aus. Nachdem durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst alles und jeden permanent überwacht und dieses Vorgehen seitens europäischer Regierungen nicht nur toleriert wurde, sondern auch erwünscht war, wusste man in Berlin nicht, wie man mit der Aufdeckung dieser Tatsachen umgehen sollte.

Von Kritik, Empörung oder Aufregung wollte man nichts wissen. Die Kanzlerin relativierte die Massenüberwachung, indem sie unter anderem von „Neuland“ sprach, während Innenminister Hans-Peter Friedrich die Antiamerikanismus-Keule schwang, sich sogar bei der NSA für die Überwachung bedankte und ein weiteres Mal vor „Terroristen“ warnte.

Doch nun ist alles anders. Nun geht es nicht mehr um den einfachen Bürger, sondern um die Kanzlerin und um die gesamte Polit-Elite in Berlin. Diese war anscheinend über Jahre hinweg Ziel der amerikanischen Überwachung, welche unter anderem von der US-Botschaft aus stattfand. Plötzlich fallen andere Töne. Plötzlich heißt es, dass die „Souveränität der Bundesrepublik“ verletzt wurde. Dieses Mal sprach Friedrich nicht von Antiamerikanismus, sondern drohte mit „juristischen Schritten“. Wie diese aussehen sollen, weiß man bis jetzt nicht. Ob man in Washington überhaupt auf so etwas Wert legt, ist eine andere Frage.

Nach den Enthüllungen Snowdens wurde das Wort „Souveränität“ von den meisten Politikern nicht in den Mund genommen. Der Bundespräsident der Republik, Joachim Gauck, zog es lieber vor, den Whistleblower als „Verräter“ zu bezeichnen. Alles nahm wie gewohnt seinen Lauf. Man sprach weiterhin von den „amerikanischen Freunden“.

Dass von Freundschaft jedoch jegliche Spur fehlt, wurde nun ein weiteres Mal deutlich. Die Vereinigten Staaten haben nämlich keine Freunde, sondern nur Interessen. Wenn der BND dem CIA die Standorte von vermeintlichen Terroristen übermittelt und damit Beihilfe zum Drohnen-Mord leistet, denkt man in Washington nicht an Freundschaft, sondern lediglich an Interessen. Als Deutschland die US-Intervention in Afghanistan befürwortete und ebenfalls Truppen entsandte, dachten Bush, Cheney und andere nicht an ihre Freunde in Berlin, sondern ausschließlich an ihre Interessen.

Genau daran dachte man auch, als man sich entschloss, Angela Merkels Nokia-Handy anzuzapfen. Man dachte nicht im Geringsten daran, dass man einem Freund etwas Schlechtes tut. Es gibt nämlich keinen Freund. Weder ihn Kabul, Bagdad oder Islamabad, noch in Paris, Berlin oder Rom. Die Vereinigten Staaten haben schon längst einen Zustand erreicht, der jegliche Form von Paranoia überschritten hat.

Dass sich dieser Zustand verbessern wird, ist alles andere absehbar. US-Präsident Obama hat sich während eines Telefongespräches mit Merkel für die Überwachung entschuldigt und allen Ernstes behauptet, nichts davon gewusst haben. Genauso wenig weiß Obama wahrscheinlich davon, dass er per Unterschrift Drohnen auf Frauen und Kinder abschießt und Gefangene in Guantánamo foltern lässt.

Solange gewisse Dinge nicht zur Kenntnis genommen werden, wird sich nichts ändern. Da die nun wütenden Helfershelfer – von Merkel bis Hollande – dachten, mit Obama und Co. in einem Boot zu sitzen, fällt ihnen das selbst zum jetzigen Zeitpunkt schwer. Man versucht sich krampfhaft an etwas festzuhalten, das es nie gab. So wie ein Mensch, der verzweifelt versucht, die Freundschaft zu jemand anderen aufrechtzuerhalten und dabei vergisst, dass diese Person ihn von Anfang an nur betrogen und belogen hat und dabei lediglich seine eigenen, egoistischen Interessen im Kopf hatte.

 

 

 

 

 

 

Foto: © European Council

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