Linke-Politiker im Interview

Gregor Gysi: "Die Bundesregierung zeigt Duckmäusertum"

15.02.2016 - Hamed Chaudhry

Er ist ein Oppositioneller, der regelmäßig die Bundesregierung zur Rede stellt. Linke Politik ohne Gysi ist kaum vorstellbar. Seine Bundestagsreden sind Youtube-Hits. DAS MILIEU sprach mit dem Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE über seinen Weg in die Politik, über Deutschlands Verhältnis zu den USA und über die Flüchtlingskrise.

DAS MILIEU: Geboren sind Sie in Berlin. Welche Bedeutung hat für Sie diese Stadt?

Gysi: Es ist die Stadt, in der ich immer gewohnt habe. Ich weiß, dass Berliner eine raue Persönlichkeit haben. Ebenfalls arbeiten Berliner auch ungern in anderen Ländern. Dagegen treffe ich oft Saarländer überall auf der Welt, in Ecuador, Portugal, - aber Berliner und Berlinerinnen sind nur in ihrer Heimat zu finden. Aber wir Berliner sind in Ordnung – ich mag unseren trockenen Humor und unsere freche Art. Das auffällige ist, dass sie sehr auf ihre Kieze bezogen sind – jeder lebt in seinem eigenem Kiez. Aber was dem Klaus Wowereit gelungen ist, ist aus dieser Stadt eine Metropole zu machen – und das war sie vorher nicht. Ich sage mal dazu; wir alten Berliner und Berlinerinnen nehmen dieses so hin, (lacht) und die neuen genießen dieser Veränderungen der Stadt.

DAS MILIEU: Nach Ihrem Abitur haben Sie eine Ausbildung in der Rinderzucht gemacht. Wie hilft Ihnen das im politischen Betrieb?

Gysi: Neben meinem Abitur habe ich eine Ausbildung als Rinderzüchter gemacht. Diese hat mir geholfen, da ich die hohe Arbeitsmoral der Bäuerinnen und Bauern kennengelernt habe, dass einige Arbeitsgänge einfach getan werden müssen, wie das Ausmisten, das Füttern, das Melken und vieles mehr. Es besteht ein ganz anderer Druck. Mir gefällt ihre Arbeit sehr und ich halte mich gern unter Landleuten auf. Die Arbeit ist sehr spannend, da sie die Handfestigkeit bietet und sie sehr mit der Natur verbunden ist. Ganz anders als wir Städter dieses kennen.

DAS MILIEU: Danach haben Sie Jura studiert, wie kamen Sie dazu?

Gysi: Mit 18 Jahren wusste ich noch nicht, was ich studieren will. Darüber war ich sehr unglücklich. Danach sollte ich Diplomatie studieren, aber dies war mir viel zu anstrengend. Dann traf ich die Mutter einer Mitschülerin auf der Straße und sie fragte mich; was ich denn studiere. Ich sagte ihr nur: „Wess ich net.“ (lacht) Dann sachte sie: „Dann studiere doch Jura.“ „Jura, da muss ich doch alle Gesetze auswendig lernen.“ antwortete ich ihr. „Nein, du musst die nicht auswendig lernen. Du musst nur wissen, wo sie stehen. Außerdem sacht mein Mann immer, Jura ist ein Studiengang für Doofe.“ sagte sie. Das gefiel mir, denn das klang so, als müsste ich mich nicht zu Tode quälen. (lacht) - Doch heutzutage ist Jura ein sehr schwieriges Studium, aber in der DDR stimmte dies schon ein bisschen. - Aber so kam es, dass ich Jura studiert habe. Ebenfalls habe ich während der Jugendweihe, die ich gemacht habe, mit 14 Jahren eine Gerichtsverhandlung besucht. In dieser Verhandlung ging es darum, dass ein Mann einen anderen Mann zusammengeschlagen und diesen dann ausgeraubt hatte. Mich hat es gestört, dass ich zu wenig über den Räuber erfuhr, denn mein Interesse lag daran, wie sein Leben gelaufen ist. Von da an hatte ich einen Zugang zum Verteidiger, der ich dann später auch wurde.

DAS MILIEU: Ich studiere übrigens auch Jura. Viele Abgeordneten des Bundestages sind studierte Juristen. Haben wir zu viele Juristen im Bundestag?

Gysi: Nicht nur im Bundestag, sondern überhaupt. In der ganzen DDR waren 600 Rechtsanwälte, eine Rarität. Heute haben wir einen Überfluss an Anwälten. Natürlich studieren viele Jura, weil sie denken, damit können sie viele verschiedene Berufe ausüben, was ja stimmt.

Doch dann gibt es noch die Betriebswirtschaftslehre, das studiert ja auch jeder Zweite (lacht) – in der Hoffnung, Chefmanager zu werden. Aber trotzdem all dem weiß die neue Jugend, was sie werden will, was sie erreichen will - dieses ist für mich sehr erstaunlich. Zum zweiten ist die heutige Jugend sehr artig. Ich wünschte mir die Jugend etwas rebellischer.

DAS MILIEU: Gegen Ihre Partei wird der Vorwurf erhoben, dass sie eine Horde von DDR-Nostalgikern und Kommunisten sei. Ist das berechtigt?

Gysi: Das ist völliger Blödsinn. Aber das sagt heute kaum jemand, weil diejenigen, die in der DDR gelebt haben, eine Minderheit in meiner Partei sind. Die meisten sind viel zu jung oder sie kommen aus der alten Bundesrepublik. Das zweite ist, dass wir nur ganz wenige Kommunisten haben. Wir haben eine kommunistische Plattform, die ist aber nicht besonders groß. Die meisten empfinden sich als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Drittens, haben wir in der Gesellschaft schon einen bestimmten Stellenwert durch die Art, wie wir im Bundestag und auch außerhalb des Bundestages auftreten. Eigentlich bin ich mit der Entwicklung, trotz der Schwierigkeiten, sehr zufrieden.

DAS MILIEU: Es gibt viele Menschen, die die Nase voll haben von Politik. Sie sagen, dass der Einfluss von Politik maßlos überschätzt wird. Stimmt das?

Gysi: Natürlich stimmt das, denn letztendlich entscheidet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, was die Kanzlerin macht und nicht die Kanzlerin, was der Vorstandsvorsitzende macht. Das hat selbst die Kanzlerin erkannt und hat gesagt, dass das Primat der Politik wieder zurückgewonnen werden muss. Dass die Politik eigentlich zu bestimmen hat, was die Banken machen und nicht andersherum. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Das ist aber entscheidend für die Demokratie, denn mit demokratische Strukturen haben wir nur in der Politik zu tun und nicht in der Bank.

DAS MILIEU: Sie haben ein Wort geprägt, dass vielerorts lange Zeit in aller Munde war: Duckmäusertum. Können Sie diesen - ich nenne es mal Lebensstil – erläutern?

Gysi: Die Bundesregierung zeigt Duckmäusertum im Verhältnis zur US-Administration. Die spionieren uns aus - sie, mich, einfach jeden. Sie spionieren auch die Wirtschaft aus und dagegen wird überhaupt nichts getan. Kein Mittel, es fällt ihnen nichts ein, weil sie duckmäuserisch sind.

Anfangs hat die 9/11-Katastrophe in den USA uneingeschränkte Solidarität geweckt. Wir sind gleich mit Schröder und Fischer in den Afghanistan-Krieg hineinmarschiert. Doch das war ein einzigartiger Fehler. Inzwischen können Sie sich mit allen CSU-Abgeordneten unterhalten, die werden Ihnen alle recht geben, aber sie werden das nie zugeben. Doch dann hat Schröder den Mumm aufgebracht, George W. Bush den Irak-Krieg abzulehnen. Danach haben sie es nie wieder geschafft, wie bei der NSA.

Ich wüsste schon, was ich dem amerikanischen Präsidenten sagen würde, um ein Abkommen zu bekommen, in der die gegenseitige Spionage ausgeschlossen wäre. Doch in diesem Verhältnis zeigt die Regierung ein Duckmäusertum. Wir sind ja nicht mehr im Jahr 1949, denn inzwischen führt die USA zusammen mit Deutschland Krieg in Jugoslawien und in Afghanistan, doch nebenbei behandeln sie uns wie einen Kriegsfeind. Das dürfen wir uns nicht mehr bieten lassen. Ich mag die Amerikanerinnen und Amerikaner sehr, ich fahre dort auch gerne hin und diskutiere auch gerne mit ihnen, aber unser Duckmäusertum geht mir wirklich auf die Nerven.

DAS MILIEU: Deutschland steht zurzeit vor einer großen Herausforderung. Die Flüchtlingszahlen steigen immer weiter an und die Politik scheint überfordert. Können Sie das verstehen?

Gysi: Die Politik wirkt hilflos. Die Regierung war darauf nicht vorbereitet. Ich wundere mich, weil wir ihnen vor Jahren gesagt haben, dass diese Verhältnisse kommen werden. Zweitens, die gesamte Europäische Union ist überfordert und findet keinen Weg heraus. Jetzt verhalten sich alle untereinander unsolidarisch. Doch vorher haben wir uns zu Griechenland unsolidarisch verhalten. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, dass andere Länder sich jetzt zu Deutschland unsolidarisch verhalten.

Der nächste Punkt ist, sie denken das Problem könnte mit Zäunen geregelt werden - albern!

Die brutale Variante wäre, dass alle Flüchtlinge erschossen werden. Wenn dieser Weg nicht gegangen werden soll, müssen die Probleme gelöst werden. Was muss passieren: Sie müssen die Flüchtlinge anständig unterbringen und integrieren. Doch darf die Regierung den armen Teil unserer Bevölkerung nicht vergessen. Sie dürfen nicht den Eindruck haben, dass für die anderen viel passiert und für sie nichts mehr. Das könnte auch als eine Bereicherung gesehen werden. Dass den Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern deshalb Jobs angeboten werden.

Das andere ist, dass ernsthaft weltweit die Fluchtursachen bekämpft werden. Dafür müssen die Kriege beendet werden und Deutschland darf nicht mehr der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein. Es müssen Gespräche mit Syrien geführt werden, um den IS überwinden zu können. Es muss der Hungertod beseitigt werden. Wir haben eine Landwirtschaft weltweit die, die Menschheit zweimal ernähren könnte, aber trotzdem ist die häufigste Todesursache der Hungertod. 18 Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger – wieso kann das nicht beendet werde? Das digitale Zeitalter hat die Welt verändert, selbst die Menschen in Afrika wissen, wie wir hier in Europa leben. Früher konnte man sich hinter dem Nicht-Wissen verstecken, heute ist das nicht mehr möglich. Deshalb müssen wir herausfinden, wie wir Gesellschaften wie in Afrika näher an uns heranführen können. Denn wenn wir dies nicht tun, schaffen wir uns Probleme, die dann nicht mehr zu bewältigen sind.

DAS MILIEU: Warum kommen diese Flüchtlinge zu uns, fragen sich viele. Sie sagen: Deutschland trägt Mitschuld. Warum sind wir schuldig?

Gysi: Natürlich, wir verdienen an jedem Krieg. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, warum die Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Das Zweite ist auch, dass in Deutschland einige Bedingungen besser sind als in anderen Länder, deshalb wollen sie lieber zu uns.

Aber wir haben ein Grundgesetz und im Artikel 1 heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das muss auch für jeden Menschen gelten und davon sollten wir auch nicht ablassen.

Aber die Verteilung der Flüchtlinge ist ebenfalls sehr schwer. Sie sind ja keine Schachteln, die einfach verschoben werden können. Aber um Gerechtigkeit in diesen Verhältnissen zu schaffen, muss man die Kosten gerecht in der Europäischen Union verteilen. Doch wenn einige Länder die nicht bezahlen wollen, könnte dem Land dieser Betrag von den Zuschüssen abgezogen werden, die dieses Land erhält.

DAS MILIEU: Nun gibt es auch Menschen in unserem Land, die kein Interesse am Schicksal fremder Menschen haben. Sie sagen, dass man erst den Deutschen helfen muss, bevor man anderen hilft. Warum sollten wir helfen?

Gysi: Diese Überlegung wird zu schnell getroffen. Mir schreiben Leute und sagen; dass die Flüchtlinge ihnen vieles wegnehmen. Dann frage ich sie; ob es ihnen denn vorher besser ging. Dann antworten sie mir mit einem “Nein”. Diese Menschen haben nicht verstanden, dass es einem nicht besser geht, wenn weniger Arme im Land sind. Denn wenn Armut überwunden werden soll, muss das Verhältnis zwischen unten und oben verändert werden.

Doch ebenfalls kommt die Angst vor einer anderen Kultur usw. Ich bin auch dafür, dass die Flüchtlinge ihre eigene Kultur und Religion mitbringen können. Doch auf der anderen Seite, müssen sich auch den Sitten und Gebräuchen eines Landes angemessen verhalten und diese müssen respektiert und akzeptiert werden.

DAS MILIEU: Warum wollten Sie nicht mehr für den Fraktionsvorsitz Ihrer Partei kandidieren? Keine Lust mehr?

Gysi: Ich glaube, es ist der richtige Zeitpunkt. Die meisten Politiker gehen, wenn sie auf dem absteigenden Ast sind. Ich glaube, ich habe den Zenit meines Ansehens erreicht und ich gehe jetzt, nicht später. Außerdem, wenn ich jetzt wieder kandidiere, dann bin ich wieder Spitzenkandidat im Bundestagwahlkampf. Da ich die Wählerinnen und Wähler niemals betrüge, bin ich dann nochmals Fraktionsvorsitzender und dann bin ich 71 Jahre alt - das ist mir etwas zu spät. (lacht)

DAS MILIEU: Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Gysi!

 

 

 

Transkribiert von Tayyeba Raja.

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