Zukunft Europas

Hellas und der Euro

01.08.2015 - Dr. Burkhard Luber

Wem nützt der Euro?

 

Er nutzt bestimmt nicht der jungen Generation in Südeuropa. Dort sind die Arbeitslosenzahlen nach der Einführung der neuen Zwangswährung sprunghaft angestiegen. Eine Änderung ist nicht abzusehen.

Er nutzt ebenso wenig den SparerInnen in Nordeuropa, die über Niedrig- und demnächst auch Minus-Zinsen enteignet und zu Zwangskonsumenten degradiert werden.
Er nutzt ausschließlich den Menschen in den Chefetagen großer Unternehmen, die mit Hilfe der Einheitswährung noch bessere Gewinne erzielen können als bisher.

Weiterhin blind in die Sackgasse?

Vor dem Euro waren die einzelnen Volkswirtschaften in Europa sicherlich nicht perfekt, aber sie funktionierten. Wenn es einmal etwas schlechter lief, hatten die ärmeren Länder die Möglichkeit einer maßvollen Abwertung ihrer nationalen Währungen. Die Einführung des Euro war der Preis, den Frankreich für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung forderte. Schon bei der Gründung des Euro-Raums wurden die notwendigen Stabilitätskriterien zunächst von Griechenland und später auch von anderen Ländern missachtet. Niemand störte sich daran. Kritik am Euro war ein Tabu.

Seitdem der Erhalt des Euro von Merkel und Co zur Chefsache erklärt wurde, bleibt die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke. Anstatt  auch einmal einen Fehler einzugestehen und ihn konstruktiv zu reparieren –  worauf man bei Politikern vergebens hofft – verrennt sich die politische Elite in immer neuen aberwitzigen „Rettungsaktionen“. Anstatt einzusehen, dass man erst einmal die Einzelwirtschaften in ein akzeptables Miteinander bringen muss, ehe man sie mit einer Einheitswährung uniformiert, setzt der EZB-Boss Draghi die Messlatte unendlich hoch. Da heißt es: „Wir retten den Euro, egal was es kostet!”. Draghi kann das ganz leicht sagen. Wenn die nachfolgenden Generationen einmal das Fiasko des Euro bitter bezahlen müssen, hängt sein Foto längst in der Ahnengalerie der EZB in Frankfurt. Europabank-Präsidenten werden nicht in Haftung genommen.

Die Unehrlichkeit der Euro-Macher

Im Zuge der Euro-Krise haben hochrangige PolitikerInnen (wie Lagarde und Juncker) offen zugegeben, dass sie es mit der EU-Verfassung und anderen Rechtsvorschriften nicht so genau genommen haben, als sie die Bestimmungen des AEUV-Artikel 125 (kein Bail-Out in der EU) gebrochen und mit dem Errichten immer teurerer „Rettungsschirme” die Kollektivierung von Staatsschulden festgesetzt haben. Sie taten dies  in einem Umfang, der die finanzielle und wirtschaftliche Vernunft weit übersteigt.

Griechenland

Wer sich in Griechenland am Euro bereichert hat, ist klar: Reeder, Industrielle, Immobilien-Spekulanten, Beamte und andere aus den oberen Klassen. Schon vor dem Referendum haben wohlhabende Griechen massenweise Kapital ins Ausland gebracht. In Hellas muss es Reformen geben. Tote dürfen keine Renten beziehen, Gesunde kein Blindengeld erhalten, Steuersünder müssen zur Rechenschaft gezogen werden und auch die aberwitzige Aufrüstung des Militärs sollte ein Ende finden. Europa kann Griechenland dafür dankbar sein, dass sich die Zipras-Regierung so lange wie möglich dagegen gewehrt hat, Befehlsempfänger der Politiker und Banker in Brüssel, Berlin und Frankfurt zu sein. Griechenlands „Nein“ zum asozialen Spardiktat könnte Schule machen und dazu führen, dass demnächst auch Italien und Spanien die politische Hierarchie in Europa in Frage stellen. Merkel, Juncker und Schulz haben Angst vor einer solchen Entwicklung, wir sagen: Gut so!

Das Europa der Zukunft

Wir brauchen kein Europa, in dem nur die reichen Länder das Sagen haben und der Euro „um jeden Preis” erhalten werden muss. Die Zeche für diesen Wahnsinn zahlen nämlich nicht die PolitikerInnen, sondern die Arbeitslosen, die RentnerInnen und im Allgemeinen: die Armen. Schon jetzt mehren sich die Stimmen, die Sondersteuern zur Euro-Rettung fordern. Ein Europa, das in einer solch asozialen Weise „vereint” wird, nützt niemandem. Die Folgeprobleme des Euro schüren gefährliche nationalistische Ressentiments (Stichwort: „Boykottiert deutsche Produkte”). Eine auf Griechenland verengte Sicht auf die Krise ist irreführend. Der Euro und seine fehlerhafte Konstruktion sind das Problem. Statt eines in Topdogs und Underdogs gespaltenen Kontinents, der Billionen für den Erhalt einer Zwangswährung aufs Spiel setzt, wäre es besser, ein Europa zu haben, das aus Einzelstaaten besteht, die ihre individuellen Mittel in solidarischer Weise für eine friedliche und konstruktive Koexistenz einsetzen.

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