Politologe im Interview

Hermann Ploppa: "Es gibt diskrete Wege zur Macht"

01.01.2015 - Intisar Malik

Die meisten Deutschen wünschen sich eine sozial ausgewogene Politik und eine Außenpolitik unabhängig von den Großmächten in West und Ost. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, zeigt das Buch "Die Macht hinter den Kulissen". DAS MILIEU sprach mit dem Politologen und Publizisten Hermann Ploppa über die diskreten, feinmaschigen Netzwerke oder auch Seilschaften wie Bilderberger oder Atlantikbrücke, die in aller Stille Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft durchdrungen haben.

DAS MILIEU: In Ihrem Buch „Die Macher hinter den Kulissen“ beschreiben Sie die transatlantischen Netzwerke und wie sie heimlich die Demokratie „unterwandern“. Was sind das überhaupt für Netzwerke und wer agiert in ihnen?

Ploppa: Es handelt sich hierbei um diskrete Elitegruppen von gesellschaftlichen Multiplikatoren, wichtigen Persönlichkeiten aus Medien, Politik, Wissenschaft und Verbänden, die sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, wesentliche Dinge debattieren und über die grundlegenden Wegmarkierungen unserer Gesellschaft diskutieren. Ich meine damit konkret, dass es in Deutschland z.B. die Atlantik-Brücke e.V. oder relativ diskrete „Think Thanks“ gibt, die nicht unbedingt die breite Masse suchen, wie z.B. die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder die Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie diskutieren wesentliche Fragen und tun das nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit, suchen nicht das Feedback von dieser, sondern bleiben in ihrem erlesenen Kreis und versuchen von dort aus auf die Politik Einfluss zu nehmen. Es handelt sich hierbei nicht um Vereine in dem Sinne, es gibt keine erklärte Mitgliedschaft, sondern die Leute, die schon da sind, suchen sich neue Leute aus (der Begriff heißt „kooptieren“) und sprechen dann vielversprechende Nachwuchsleute an. Es gibt oftmals auch innerhalb der Gruppen eine Unterscheidung zwischen “Alpha-Personen“ und Mitgliedern, die etwas darunter stehen. Zum Beispiel im Council on Foreign Relations ist das Zentrum dieser Netzwerkgruppen in New York, das ist das Denkzentrum der US-amerikanischen Eliten aus Banken, Wissenschaft etc. Es gibt Abstufungen, es gibt einen diskreten Kreis innerhalb, in welchem die Eliten zusammensitzen und wesentliche Dinge diskutieren und darunter gibt es noch andere Gruppierungen von Mitgliedern, die nicht den Zugang haben zu den zentralen Inhalten.

Was bedenklich ist, weshalb ich das negative Wort “unterwandern“ eingesetzt habe, ist, dass es sich eben nicht um einen transparenten Prozess in der Demokratie handelt, sondern um eine exklusive Entscheidungsfindung von einem selbsterklärten Eliteorbit. Dort können durchaus unterschiedliche Meinungen zu sehr verschiedenen Fragen bestehen. Es gibt ein gemeinsames Paradigma für die von mir erwähnten Elitegruppen. Es geht um die Grundannahme, es gäbe zu unserer engen Anbindung an die USA keine Alternative. Man könne sich also jetzt nicht vorstellen, blockfrei zu agieren und von allen Machtblöcken dieser Welt unabhängig zu sein. Wir könnten nur dann existieren, wenn wir mit den USA eine enge, unkündbare Verbindung eingehen würden. Außerdem gäbe es zum wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen und zum Marktradikalismus oder auch fälschlicherweise Neoliberalismus genannten Phänomen keine Alternative.

DAS MILIEU: Können Sie konkrete Ziele dieser Netzwerke nennen und erläutern? Und welche deutschen Akteure agieren in solchen Netzwerken?

Ploppa: Ich beschreibe in meinem Buch zunächst einmal die Keimzelle dieser Art des Regierens: den Council on Foreign Relations (CFR), den Rat für Auswärtige Beziehungen, der in New York 1921 gegründet wurde. Er hat mittlerweile in 170 Ländern dieser Erde Filialorganisationen, in Deutschland ist es die Atlantik-Brücke. Auf kontinentaler Ebene gibt es zwischen den Eliten Europas und denen der USA eine Verbindung, nämlich seit 1954 die Bilderberger-Gruppe. Es gibt eine weitere Verbindung der amerikanischen Eliten mit den Eliten von Ostasien und Europa. Dabei handelt es sich um die Trilateral Comission. Die nationale Filialorganisation des CFR in Deutschland stellt die Atlantik-Brücke dar, die nach dem 2. Weltkrieg vom Bankier Erich Warburg und vom amerikanischen CFR-Direktor McCloy gegründet wurde. Ihr kommt die Funktion zu, die Eliten beider Länder zusammenzuführen. Dazu gibt es in den USA die entsprechende Schwesterorganisation American Council on Germany, die US-amerikanische Eliten für Deutschland interessieren soll. Während die zuvor genannten Gruppen für den gesellschaftlichen und menschlichen Zusammenhalt zwischen den Eliten geschaffen wurden, erfüllt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik die zweite Aufgabe des CFR, nämlich als Denkfabrik für die Eliten zu arbeiten. Die Zuordnung der DGAP zum New Yorker Council wird deutlich durch ihren Namen, den sie im englischen Sprachraum führt: nämlich German Council on Foreign Relations. Funktional ist diesem Netzwerk auch  die Stiftung Wissenschaft und Politik zuzuordnen, die offiziell als Beratungsgremium der Bundesregierung agiert, aber von ihrer Ausrichtung stark transatlantisch ausgerichtet ist, also pro-amerikanisch.

Sie wollen nun Namen von deutschen Akteuren hören. Adenauer und Erhard gehörten noch nicht dazu. Allerdings nennen die Hauschronisten der Atlantik-Brücke Namen wie: Helmut Schmidt, Willy Brandt, Walter Scheel (später auch Präsident der Bilderberger) und Kurt Georg Kiesinger. Heutzutage sind so ziemlich alle wichtigen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den transatlantischen Netzwerken vertreten, wie z.B. unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sigmar Gabriel oder aus der Wirtschaft Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank, Alexander Dibelius von Goldman Sachs, Matthias Döpfner vom Springer Verlag, Jan Weidmann von der Deutschen Bundesbank und Claus Kleber, Chefredakteur des ZDF. Es rücken immer mehr Leute nach, die als junge Leute durch das Young Leaders Programm aufgebaut worden sind. Dazu gehören zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Wulff, Kai Diekmann oder Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, Thomas de Maizière oder der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg.

DAS MILIEU: Woran liegt es, dass diese Akteure ihre Mitgliedschaft in der Öffentlichkeit ungern zugeben bzw. dass diese nie zur Sprache kommt?

Ploppa: Das ist in der Tat ein erstaunliches Phänomen, das auch über Jahrzehnte der Öffentlichkeit nicht aufgefallen ist. Die Politik, die dort vertreten wird, hätte wahrscheinlich durch den offenen, transparenten Kampf der Meinungen in demokratischen Entscheidungsprozessen wie Parteitagen, Bundestagswahlen und anderen Wahlen keine Chance, eine Mehrheit zu erlangen. Jedoch kann man über eine generationsübergreifende, unermüdliche Arbeit Stück für Stück dann doch die erwünschten Ergebnisse erzielen, indem man erstens an der Öffentlichkeit vorbei Nachwuchs gewinnt und zweitens versucht, wie eine Lobbyorganisation, Einfluss auf die Entscheidungsträger zu nehmen.

DAS MILIEU: Sie haben die Aufnahme junger Leute angesprochen – wie läuft die Rekrutierung ab und ab wann werden diese angesprochen?

Ploppa: Das fängt schon mit Schülerwettbewerben über die Bertelsmann Stiftung an. Die Körber-Stiftung ist auch eine mächtige, private Organisation für die transatlantische Anbindung. Es gab dort einen Talentwettbewerb für Schüler, deren Juror Cem Özdemir war und wo junge Menschen durch Aufsätze, Fotoarbeiten oder Kunstwerke zu einem bestimmten Thema Arbeiten angefertigt haben. Zum Beispiel zu dem Thema „Wie könnte man Deutschland nach dem US-amerikanischem Vorbild umbauen?“ In den Talentwettbewerben erkennt man dann schon, wer das Zeug hat. Bereits Jugendliche werden durch Schüleraustauschprogramme oder Stipendien an das transatlantische Netzwerk herangeführt und verdanken ihre Karriere zu einem großen Teil den transatlantischen Netzwerken, wie es auch z.B. bei Cem Özdemir der Fall ist. Man könnte fast sagen, dass die transatlantischen Netzwerke heute die Funktion bei der Karriereförderung übernehmen, die früher den studentischen Burschenschaften zukam: ehemalige Studenten, die jetzt in Führungspositionen etabliert sind („Alte Herren“), übernehmen eine Karrierepartnerschaft für Studenten („Füchse“), die durch ihre Mithilfe in einflussreiche Positionen aufrücken. Somit haben wir heute in allen Schlüsselpositionen Medien, Politik etc. Vertreter der transatlantischen Gruppen. Das Young Leaders Programm ist wichtig, sowie das Körber-Programm und zahlreiche Schüleraustauschprogramme.

DAS MILIEU: Sie beschreiben in Ihrem Buch den Untergang des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, der gemeinsam mit seinem BILD-Chef und Erzfeind Kai Diekmann ein Akteur in diesen Netzwerken war. Was hat sein Fall mit seiner Mitgliedschaft in diesen Netzwerken zu tun?

Ploppa: Diese Frage knüpft unmittelbar an die vorherige Frage an. Denn beide Herrschaften verdanken ihre rasche Karriere dem Young Leaders Programm der Atlantikbrücke. Beide sind dort Young Leader, die dann auch eine entsprechende Förderung durch die Netzwerke erhalten haben. Kai Diekmann hat als leitender Redakteur der Springer Zeitungen den Aufstieg von Wulff journalistisch unterstützt. Man hat sich wie Corpsbrüder einer Burschenschaft die Bälle ein wenig zugespielt. So wurde Christian Wulff noch als Oppositionspolitiker in Niedersachsen von der Bildzeitung mit irgendwelchen angeblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten der damaligen Umweltministerin Monika Griefahn munitioniert. Das wurde von Wulff dann ausgeschlachtet – die Schattenseite solcher Unterstützung ist natürlich auch, dass man sehr einseitig von solchen Seilschaften abhängig ist. Das rächt sich bei Herrn Wulff. Als Wulff offenkundig in das Fadenkreuz dieser Gruppierung geraten ist, ganz konkret, als Kai Diekmann ihn mit den Mitteln seiner Presseorgane kompromittiert hatte, konnte Wulff auf keine eigene Hausmacht zurückgreifen, um sich angemessen zur Wehr zu setzen. Die Wulff zur Last gelegten Straftatbestände erscheinen im Verhältnis zur pressetechnisch aufgewirbelten Aufregung geringfügig. Längst sind die Verfahren eingestellt oder es erfolgte ein Freispruch. Das Ziel ist allerdings erreicht: Christian Wulff ist politisch erledigt.

Was könnte der Grund sein für jene Skandalisierung aus der Retorte? Ich habe in meinem Buch einige bemerkenswerte Passagen aus Reden von Wulff zitiert, in denen sich der damalige Bundespräsident sehr kritisch mit dem ESM-Rettungsschirm auseinandersetzte. Das könnte einige der kritisierten Banker sehr geärgert haben. Zum anderen erscheint es mir im Nachhinein interessant zu sein, dass er als erster die muslimischen Immigranten voll integriert hat – rhetorisch, indem er gesagt hat „Die sind ein Teil von Deutschland und gehören genauso dazu wie die christlichen Kirchen“ und er hat als erster eine muslimische Ministerin in Niedersachsen gehabt. Und was im Nachhinein auch interessant ist: Er ist mittlerweile, nachdem er als Präsident abtreten musste, Präsident des Euromediteran-Arabischen Ländervereins geworden, einer Lobbyorganisation, die versucht, arabisch-demokratische Anliegen den Deutschen nahezubringen. Da könnten auch Zusammenhänge bestehen, ich kann das auch hier nur zur Debatte stellen.

DAS MILIEU: Ist Wulff jetzt nicht mehr Mitglied in den Netzwerken, besteht also auch die Möglichkeit dort auszusteigen?

Ploppa: Es ist für einen außen stehenden Beobachter wie mich sehr schwierig, dies definitiv zu sagen, weil die Atlantik-Brücke keine offizielle Mitgliederliste veröffentlicht. Das ist nicht bei allen transatlantischen Gruppierungen so, aber bei der Atlantik-Brücke ist es ziemlich exklusiv. Man weiß eben nur, wer zum Vorstand gehört und durch verschiedene Äußerungen und Kampagnen mit Unterschriften kann man erahnen, wer zumindest zum Freundeskreis gehört. Ob er nun ausgestoßen ist, verraten uns die Memoiren von Christian Wulff leider nicht.

DAS MILIEU: Der neue Bundespräsident Gauck, spielt er dort auch eine Rolle? Ist er in geheimen Netzwerken vertreten? Wie kam es zu seiner Wahl?

Ploppa: Ja, das ist bemerkenswert. Er wurde ja schon bei der vorherigen Präsidentenwahl von einem Bündnis quasi gegen Wulff unterstützt und unterlag nur knapp. Welche Rolle er dort spielt ist nicht eindeutig auszumachen, aber er hat sich in einer Anzeigenkampagne 2003 eigentlich als Atlantikgruppenmitglied oder zumindest enger Freund geoutet. „Message to the People of America“ – das war eine Anzeigenkampagne, die den USA damals bei den Differenzen über den Irakkrieg  signalisieren sollte, es gebe in Deutschland ein großes Segment von Leuten, die mit der Politik von George Bush 100 Prozent konform gingen. In dieser Unterschriftenliste der Atlantik-Brücke taucht eben auch am 16.02.2003 Joachim Gauck auf. Von seiner Aktivität, von seiner Wirksamkeit her ist er unbedingt in diese Aktivitäten und Netzwerkverstrickung eingebunden. Gauck hat bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014 quasi das entscheidende Signal gegeben als oberster Vertreter der Bundesrepublik, für eine aggressivere oder aktivere Rolle Deutschlands im Militärbereich einzutreten. Es geht aus einem Artikel in der Wochenzeitung Die Zeit hervor, dass er sich zusammen mit Frank Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen gegen eine, wie die transatlantischen Gesellschaften es wahr nahmen, allzu lethargische Kanzlerin Merkel  und ihren damaligen Außenminister Guido Westerwelle positionierte. Sie hätten in einem Spiel mit verteilten Rollen auf der Münchener Sicherheitskonferenz mehr Aggressivität von Frau Merkel eingefordert und sie quasi unter Druck gesetzt. Grundlage ist einThesenpapier, das der „German Marshall Fund of the US“, ein amerikanischer Lobbyverein für transatlantische Aktivitäten, zusammen mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zwischen November 2012 und November 2013 erarbeitet hat:„Neue Macht, Neue Verantwortung“. Dort wird festegestellt, dass die USA ihr Engagement in Europa reduziere, um militärische Ressourcen in Ostasien zu binden. Deutschland müsse nun dieses Vakuum aus eigenen Mitteln militärisch füllen – mit einem ganz anderen Angriffsgeist als bisher. Das ist ein integraler Bestandteil dieser transatlantischen Strategien.

DAS MILIEU: Es ist oft zu vernehmen, dass die Mainstream-Medien bei außenpolitischen Themen derselben Meinung sind, die sich oftmals von der Meinung der Bevölkerung unterscheidet. Welche direkte Rolle spielen solche Netzwerke bei den Medien?
 
Ploppa: Dazu hat der der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger eine ganze Doktorarbeit geschrieben, eine der ersten wissenschaftlich erhärteten seriösen Arbeiten. Er hat vier Journalisten betrachtet, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, von der Süddeutschen Zeitung, von der Zeit und von der Welt, die weltanschaulich das Meinungsspektrum im Mainstream abdecken von links bis rechts. Er stellt fest, dass diese Leute sehr große Identität in ihren Aussagen haben. Die Aussagen sind unter anderem: „Das Volk versteht nicht die Notwendigkeiten der strategischen Entwicklung in der Welt“ und „Die deutschen Eliten müssen Mut haben, mehr militärische Aggressivität aufzubringen“. Das reicht von Stefan Cornelius von der Süddeutschen Zeitung , die als linksliberal eingestuft wird, bis  zu Michael Stürmer von der Welt. Hier sei nach Krüger ein bemerkenswerter Gleichklang festzustellen. Das ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass diese Leute in jenen transatlantischen Netzwerken und in den Rüstungslobby–Organisationen vertreten sind. Das wurde in der Sendung „Die Anstalt“ am 29. April im ZDF einem Millionenpublikum vermittelt. Das führte dazu, dass sich einige der angesprochenen Journalisten mit juristischen Mitteln zur Wehr gesetzt haben. Die Bevölkerung befindet sich nicht auf der militärisch aggressiven Linie der vier untersuchten Premium-Journalisten. Umfragen ergeben immer wieder, dass die Mehrheit der Bevölkerung kein ausgeweitetes militärisches Engagement Deutschlands wünscht. Immer wieder ergeben Umfragen, dass die Bevölkerung  eine nicht so enge Anbindung an die USA wünscht, sondern eher eine gewisse Freiheit im Agieren zwischen den Machtblöcken. Deshalb die Diskrepanz zwischen diesen Eliten, die sich als auserwählt und besonders kompetent betrachten, und der Bevölkerung, die allerdings in unserer Situation heutzutage ein wenig mehr Artikulationsmöglichkeiten hätte als lediglich auf Umfragen zu antworten.

DAS MILIEU: Sie haben die Sendung „Die Anstalt“ erwähnt und auch eingangs erwähnt, dass der Chefredakteur des ZDF in diesen Netzwerken agiert. Wie erklären Sie sich dann, dass solche Sendungen Raum finden?

Ploppa: Das ist ganz erstaunlich. Es gibt Volker Pispers oder Georg Schramm. Die beiden sagen: wir können hier die Wahrheit so oft sagen wie wir wollen. Es ändert sich aber nichts. Was Volker Pispers sagt, müsste ja eigentlich Gregor Gysi im Bundestag sagen oder  irgend ein anderer Oppositionspolitiker. Es ist anscheinend nur noch im Narrenkostüm möglich, die Wahrheit zu sagen. Es handelt sich um eine Art Blitzableiter-Funktion. Eine Pointe in dem aktuellen Rechtsstreit wegen der „Anstalt“-Sendung zwischen dem ZDF und dem Herausgeber der Zeit, Josef Joffe: Joffe ist Mitglied in einer Unzahl von transatlantischen Gruppierungen. Sein Prozesskontrahent als verantwortlicher Redakteur beim ZDF ist Peter Frey. Frey ist wiederum Mitglied im Kuratorium der transatlantischen Körber-Stiftung.  


DAS MILIEU: Wie frei sind unsere Medien denn und wie kann man als Bürger, die Informationen filtern?

Ploppa: Ich habe als Journalist gemerkt, dass es bei gewissen Themen schwierig ist, diese in den Medien zu platzieren. Und es ist so, dass die Alpha-Journalisten, die auch Uwe Krüger benennt, Mitglied in den transatlantischen Netzwerken sind. Das ist ein Who's Who der journalistischen Eliten und von den Inhalten kann man erkennen, dass es wenig Abweichungen gibt. Ich führe auch regelmäßig Gespräche mit Journalisten und es ist erkennbar, dass Alpha-Journalisten ihren untergeordneten Redakteuren ziemlich enge Vorgaben machen. Was kann man als Bürger tun? Ich denke, das Internet ist im Moment noch eine relativ freie Veranstaltung.

Was wir bei Sachen wie der PEGIDA beobachten können, könnte man als funktionalen Analphabetismus bezeichnen. Die Menschen nutzen die Informationen des Internets nicht selektiv, weil es an der Hierarchie des Wissens fehlt. Es fehlt an dem Wissen, wie man Nachrichten nach der Relevanz der Inhalte unterscheidet. Dass die Zahnschmerzen von Prinz Charles nicht so relevant sind wie das Erdbeben in Lima. Das heißt, was man den Leuten unbedingt beibringen muss, ist, solche Sachen kritisch zu betrachten. Häufig werden irgendwelche unfundierten Gerüchte aus dem Internet für bare Münze genommen und völlig unkritisch weitergepostet als ultimative „Wahrheit“. Das ist sehr gefährlich, weil auf diese Weise Elemente der Xenophobie und des Antisemitismus eingestreut und mit Themen wie z.B. soziale Ungerechtigkeit in einen Topf geschmissen werden. Das ist brandgefährlich. Man kann nur dazu aufrufen, Quellen stets kritisch zu betrachten und zu prüfen, wer ist eigentlich derjenige, der da die Nachricht lanciert und und welches Interesse steckt wirklich dahinter. Das kritische Denken muss auf jeden Fall gefördert werden.

DAS MILIEU: Meinen Sie, dass die Bevölkerung irgendwann dahinterkommt, dass es eine steuernde Macht hinter den Kulissen gibt? Wird es gelingen diese transatlantischen Netzwerke öffentlichkeitswirksam zu entlarven?

Ploppa: Was ich erlebe, ist immer wieder erschreckend. Es ist ja auch in diesem Jahr sehr viel passiert. Da waren die Sendung „Die Anstalt“ und die Doktorarbeit von Uwe Krüger. Da tut sich ein immer größerer Konflikt auf zwischen dem, was die Eliten der Bevölkerung präsentieren, und dem, was die Bevölkerung wirklich will. Das wird auch von der Bevölkerung immer mehr erkannt. Allerdings taucht immer sofort die Desinformationskeule wieder auf, durch völlig irrwitzige Erklärungsmuster, die verstärkt im Internet lanciert und angeboten werden. Und auch durch einschlägige Verlage in Deutschland unter die Leute gebracht werden, wo dann immer wieder ganz alte Muster noch aus dem Ende des 19. Jahrhundert hervorgeholt werden. Die Protokolle des Waisen von Zion sind immer wieder das Muster. Freimaurer, Illuminaten, die schon längst in die Museen gehören, feiern grausige Urstände. Ich erlebe immer wieder Leute, die bis zum gewissen Maße begreifen und damit konform gehen, aber dann kommen immer wieder diese abstrusen Erklärungsmuster wie „Das sind Iluminaten!“. Das ist eine sehr gefährliche Phase im Moment und es ist schwer als Aufklärer, den Kopf hoch zu behalten.

 

DAS MILIEU: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Ploppa!

 

 

 

Hermann Ploppa: "Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern",

200 Seiten. Oktober 2014. 14.99 Euro. Nomen Verlag.

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