Völkerrecht

Irak 2.0 und die Brüder im Geiste

14.09.2013 - Adeel Arshad

Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit die USA und seine westlichen Verbündeten, insbesondere Großbritannien und Frankreich, wieder kurz davor stehen, internationales Völkerrecht zu brechen. Wenn man sich die Berichterstattung zum aktuellen Chemiewaffeneinsatz in Syrien und 2003 den Vorwurf an Saddam Hussein, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, genauer betrachtet, so fallen deutliche Parallelen auf. Auf wessen Konto das fürchterliche Massaker in Syrien geht, wurde bis heute nicht geklärt. Jedoch berichten die Regierungen um Obama, Cameron und Hollande, das sie sichere Beweise dafür hätten, dass das Assad-Regime für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich sei. Keine Erwähnung findet der Gedanke, dass es Rebellen gewesen sein könnten, die bekanntlich seit längerem eine militärische Intervention von außen fordern.

Schon ein flüchtiger Blick auf das Jahr 2003 und die Irak-Debatte lässt uns erkennen, dass die Argumentation von heute, der damaligen sehr ähnelt. Auch zu der Zeit hieß es, dass man sichere, geheimdienstliche Informationen besäße, die beweisen würden, dass Saddam Hussein einsatzbereite Massenvernichtungswaffen im Land habe. Hier wurden Geheimdokumente vorgestellt, in denen u.a. von Uran-Deals in Afrika gesprochen wurde. Der Öffentlichkeit hatte man ein Gefühl vermittelt, dass die Militärintervention gerechtfertigt sei. Wie uns die Geschichte gelehrt hat, waren sämtliche „Beweise“ erstunken und erlogen und darüber hinaus wurde  internationales Recht mit Füßen getreten. Natürlich ist auch richtig, dass das herrschende Regime in Syrien um seinen Präsidenten Baschar Al-Assad keinesfalls nur Opfer ist. Sie waren schon oft Täter mit massiven Verstößen gegen Menschenrechte. Außerdem steht Korruption und Vetternwirtschaft in Syrien an der Tagesordnung. Jedoch hat es dem  „Westen“ die Jahre zuvor wenig interessiert. Dieses hat sich jedoch schlagartig geändert, nachdem der „Arabische Frühling“ auch Syrien einnahm und die öffentliche Aufmerksamkeit nun mehr auf dieses Land gerichtet war. 

 

Zurück zum aktuellen Vorfall: Es ist überhaupt nicht sicher, wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist. Die Behauptung Obamas und seiner Freunde, dass das Assad-Regime diese Tat vollbracht hätte, besitzt wahrscheinlich genauso viel Wahrheitsgehalt wie die Aussagen seines Vorgängers, dass in etwa der Irak mit seinen Massenvernichtungswaffen Europa in 45 Minuten erreichen könnte. Und natürlich ist wieder einmal „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ bedroht. Das Motto „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht“ ist hier sicherlich passend. Was die Wahrheit ist, werden wir wahrscheinlich wieder Jahre später erfahren. Eines wird jedoch ersichtlich, nämlich, dass die Interessen an einer Syrien-Intervention wohl tiefgründiger und langfristiger sind als offen kommuniziert. 

 

Was jedoch auch verwunderlich erscheint, ist die Tatsache, wie die „Arabische Liga“ mit diesem Vorfall umgeht. Die Arabische Liga, ein ähnliches Konstrukt wie die Europäische Gemeinschaft - jedoch bei weitem nicht so integriert - hat sich ebenfalls, gemäß seinem Vorbild Obama, schnell entschieden und das syrische Regime für das Massaker verantwortlich gemacht. Natürlich sind sich nicht alle Mitglieder einig, was das Vorgehen gegen Assad angeht. Jedoch spricht es eine deutliche Sprache, wenn die drei materiell reichsten Staaten: Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, sich offen dafür aussprechen, amerikanische Bestrebungen in Bezug auf einen Militärschlag gegen Syrien voll und ganz zu unterstützen. Hier wurde offen über finanzielle und logistische Zuwendungen gesprochen. Die Frage, die sich hier stellt, ist eine ganz einfache: Sollte die Arabische Liga nicht bemüht sein, die Syrien-Krise selbstständig und möglichst diplomatisch zu lösen? Und warum fällt sie, einem offensichtlich arabischen Staat, so dermaßen in den Rücken, dass man sogar bereit war, Syrien kurzerhand aus der Liga auszuschließen?

 

Die Staaten der Arabische Liga fühlen sich, ähnlich wie die EU, als eine Wertegemeinschaft, die dieselbe Religion und Herkunft verbindet – also als Brüder im Geiste. Sicher erfordern die gestellten Fragen, komplexe Antworten. Doch es genügt schon, sich die Rolle Saudi-Arabien anzuschauen, um zu erahnen, welches Ausmaß an Korruption und Heuchelei hinter dieser Politik steckt. Saudi-Arabien sieht sich als „Anführer“ der muslimischen Welt und genießt als „Hüter der Heiligen Stätten“ besonderen Rang in der islamischen Welt. Sollte ein Anführer nicht in der Lage sein, unparteiisch und ohne fremde Hilfe über einen arabischen Nachbar zu urteilen? Die Rebellen, die heute tagtäglich gegen das Assad-Regime kämpfen, sind importierte Söldner, denen am Wohl des Landes wenig liegt. Hier wird die unheilige Allianz zwischen den USA und Saudi-Arabien deutlich. Es ist bekannt, dass radikale Kräfte, die in der Öffentlichkeit auch als „islamistische Terroristen“ bekannt sind, ihre finanziellen Unterstützungen zu einem überwiegenden Teil aus Saudi-Arabien erhalten. Mit diesem Geld wird der ideologische Kampf in Afghanistan und Pakistan gegen das US-Militär unterstützt. 

Sollten die USA deswegen nicht schlecht auf die Saudis zu sprechen sein? Keines Falls. Ganz im Gegenteil! Saudi-Arabien und die USA verbindet schon seit Jahrzehnten eine tiefe Freundschaft. Das Königshaus gilt als wichtigster Verbündeter im Nahen-und Mittleren Osten und beide Seiten profitieren von ihren Öl-und Waffengeschäften. Die Rebellen in Syrien entstammen teilweise aus den Gebieten, wo die Amerikaner gegen dieselben zuvor gekämpft haben. Doch jetzt ändert sich die Perspektive ganz schnell und diese Menschen erhalten das Etikett: Freiheitskämpfer und Rebellen. Im Hintergrund lassen die Saudis die Petrodollars fließen und der Teufel dreht sich im Kreis. Hunderttausende Tote in Syrien waren für den Westen kein Grund für eine militärische Intervention. Wie kann es bei dem jetzigen Sinneswandel, zumindest bei den Regierungen, um die Menschen vor Ort gehen? Waren es dieselben Regierungen, die durch Rüstungsexporte zur Verschärfung des syrischen Konfliktes beigetragen haben? Ist nicht erkennbar, dass es schon lange kein Konflikt mehr ist, der zwischen den Rebellen und dem Regime ausgetragen wird, sondern zwischen den Großmächten hinter den Kulissen? 

 

Ein Militärschlag könnte also nicht für unendlich viel Leid in Syrien sorgen, sondern weitere Staaten mit einbeziehen und eine globale Konfrontation mit sich bringen. Sollte dies jedoch nicht geschehen, dann wird es exakt so ablaufen, wie es der Schriftsteller Rafik Schami kürzlich auf den Punkt brachte, als er über die Zeit nach dem Militärschlag in Syrien schrieb: „Assad wird stürzen, aber ersetzt werden durch einen Militärrat, der vom CIA und anderen westlichen Geheimdiensten installiert wird und der dafür sorgt, dass Syrien ein zweiter Irak wird.“

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