Eine Frage des MILIEUs

"Ist der Osten Deutschlands ein Hort der Rechten?"

15.05.2016 - Matthias Quent

Überproportional mehr rechte Gewalttaten und Anschläge auf Asylunterkünfte; mehr rassistische Aufmärsche; bessere Wahlergebnisse nationalistischer und rechtsextremer Parteien; ein größerer Anteil ausländerfeindlich eingestellter Bürger als im Westen; ethnisch homogene Behörden, in denen weit und breit kein Mitarbeiter aus einer Einwandererfamilie stammt; hochrangige Politiker, die Rassismus verharmlosen: Ja, der Osten ist ein Hort der Rechten. Das ist Ihnen zu einfach? – Gut, mir auch.

Die Frage, ob der Osten Deutschlands ein Hort der Rechten ist, ist geschickt formuliert, denn sie lässt mehrere Deutungen zu; im Gegensatz zu den Pointierungen vieler Feuilletonisten zumeist westdeutscher Herkunft, die suggerieren, die Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus würden primär in der Erziehung und Sozialisation der Ostdeutschen liegen. Das ist Unsinn: Rechtsextremismus gab und gibt es auch im Westen Deutschlands – wie in allen Industrienationen. Doch diese Probleme auf den überlebten real existierenden Sozialismus zu projizieren, bietet den Vorteil, nicht nach Gründen im real existierenden Kapitalismus fragen zu müssen. Um den Rechtsextremismus wirksam zu begegnen, ist es jedoch dringend nötig offenzulegen, welche soziale Widersprüche er aufgreift und wie er versucht, diese zu instrumentalisieren.

Verstehen Sie mich nicht falsch, unstrittig ist: Die SED entpolitisierte mit ihrem verlogenen Antifaschismus rechte Skins und andere als „Rowdys“, verfolgte sie repressiv und trieb sie als Unpersonen, die es offiziell nicht geben durfte, quasi in den Untergrund. Insbesondere dieses autoritäre Vorgehen ist mitverantwortlich dafür, dass Rechte im Osten häufig noch gewalttätiger, noch extremer und noch offener demokratiefeindlich in Erscheinung treten als im Westen.

Mitunter ist zu lesen, die Rechten seien im Osten stark, weil die DDR sich nie ernsthaft mit der NS-Vergangenheit auseinandergesetzt habe. Das ist historisch zutreffend, denn die orthodoxe Monopolgruppenthese der SED versperrte den Blick darauf, dass der NS eine Massenbewegung war und es gesellschaftliche Mehrheiten waren, die die NSDAP an die Macht brachten. Vor einigen Wochen referierte ich in einer westdeutschen Behörde. In deren Flur werden die früheren Dienstherren auf gerahmten Bildern geehrt – alle, einschließlich der örtlichen NS-Schergen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945. In den neuen Ländern habe ich so etwas bisher noch nicht gesehen. Es geht nicht darum, ‚dem Westen‘ den braunen Peter zurückzugeben. Doch die Frage, wie aufgearbeitet die NS-Zeit ist, bleibt im gesamtdeutschen Alltag berechtigt. Adorno schrieb einst: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären.“ Die weltweite Renaissance von völkischem Nationalismus, Antisemitismus und (Neo)Rassismus, von Egoismus und Sündenbocksuche lässt fürchten: Wir sind von der Beseitigung der Ursachen heute weiter entfernt als am Ende des Zweiten Weltkrieges.
In einer empirischen Untersuchung habe ich nachgewiesen, dass rechtsextreme Einstellungen im ostdeutschen Thüringen insgesamt weiter verbreitet sind als im westdeutschen Hessen. Jenseits der Geografie zeigt ein genauerer Blick jedoch, dass nicht Ost- oder Westherkunft den Unterschied ausmachen, sondern die sozioökonomische Situation der entsprechenden Landkreise:Regionen in Thüringen sind sozioökonomisch noch immer schlechter gestellt als hessische. Dort, wo die sozioökonomischen Bedingungen der Regionen ähnlich sind, ist auch der Anteil der Zustimmung zu rechtsextremen Positionen ähnlich; er ist in Hessen sogar etwas höher. Statistisch ist es demnach egal, ob man in Thüringen oder Hessen aufgewachsen ist: Einfluss auf die Affinität zum Rechtsextremismus haben vor allem die ökonomische Lage der Umgebung im Vergleich zu anderen sowie die Deutungsweisen dieser Situation. Der Osten ist also auch deshalb ein Hort der Rechten, weil es zwischen Ost und West nach wie vor große Ungleichheiten gibt.

Der Osten beheimatet größere demokratieferne Milieus, darunter insbesondere Menschen, die objektiv benachteiligt sind oder sich subjektiv benachteiligt fühlen. Diese lassen sich leichter von rechten Parteien wie der AfD als Wählerschaft mobilisieren. Im Westen muss sich die AfD stärker bemühen, bürgerlich und demokratisch zu erscheinen, um in Diskurse und Milieus der Mitte einzudringen. Teile der ostdeutschen Bevölkerung verstehen sich noch immer nicht als in die Berliner Republik und ihre Wohlstandsversprechen integriert. Daher glauben sie auch nicht daran, dass die Integration von Geflüchteten gelingen kann. Hinter egoistisch motivierten und zum Rassismus neigenden ‚Sorgen‘ stehen letztlich tiefgreifende Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
Mit dem hervorstechenden Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, mit „Pegida“ und den rassistischen Aktionen in Clausnitz, Heidenau, Bautzen und anderswo hat die Debatte um die vermeintliche Besonderheit der neuen Bundesländer erneut an Fahrt gewonnen. Ähnlich war das, als 2011 die Existenz des NSU bekannt wurde. Wieder ging der Blick vor allem in den Osten, wo die Gruppe lebte und sich radikalisierte. Doch neun von zehn Morden der NSU-Terrorgruppe fanden im Westen Deutschlands statt. Es waren westdeutsche Journalisten, die dafür die herabwürdigende Bezeichnung „Döner-Morde“ prägten; westdeutsche Polizisten diskriminierten und kriminalisierten die Hinterbliebenen der Mordopfer. Obwohl die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vor allem im Westen mordeten, war der Osten für sie ein Rückzugsort. In der weitgehend migrantenfreien Nachbarschaft im sächsischen Zwickau und bei Bierrunden unter dem Hitlerbild konnte sich der NSU im Alltag sicher fühlen.
Es ist leicht und auch nicht falsch, die Gewalt, den Rassismus und die Landesregierung in Sachsen zu kritisieren. Nur: Was wird dabei nicht gesagt? Zum Beispiel, dass auch Dortmund-Dorstfeld ein Rückzugsort für Neonazis ist. Oder: dass die aggressive Neonazi-Partei Der Dritte Weg ihren Schwerpunkt in Bayern hat.

Die räumliche Konzentration des sichtbaren Rechtsextremismus im Osten sagt nur bedingt etwas über die Ursachen aus. Diese in der Vergangenheit zu suchen, ist verlockend. Damit wird aber  von den heutigen Umständen und von den Ursachen, die durchaus veränderbar sind abgelenkt. – durch uns.

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