Bundeswehr-Debatte

Keine Propaganda für das deutsche Militär!

15.03.2016 - Dr. Burkhard Luber

Eine Entgegnung auf den Artikel von Moritz Jäkel „Das abgerüstete Europa und die Verunglimpfung der Bundeswehr" - Alles ist in der Geschichte der Bundesrepublik schon auf den Prüfstand gestellt worden. Nur eine „Heilige Kuh“ ist geblieben, nämlich das Tabu „Deutsches Militär“. Jahr für Jahr nicken die deutschen Parlamentarier (Die Linke ist da eine löbliche Ausnahme) mehr oder weniger unisono die riesige Summe von über 30 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben ab.

Manchmal ärgert sich der Militärminister über die Ineffizienz der Rüstungsindustrie, mal maulen die Generäle, ob es nicht doch ein bißchen mehr aus dem Staatssäckel geben könnte, mal erschrecken die Abgeordneten über die eklatanten technischen Mängel in der schönen schimmernden Wehr. Aber ernstlich in Frage gestellt wird die Bundeswehr nie. Schade eigentlich, denn nirgendwo in Deutschland wird so viel Geld mit so wenig kontroverser Debatte verschwendet, Geld, das viel sinnvoller ausgegeben werden könnte.

Der Artikel von Moritz Jäkel „Das abgerüstete Europa und die Verunglimpfung der Bundeswehr" geht über diesen bedauerlicherweise unreflektierten Grundkonsens zum deutschen Militär noch einen eindrucksvollen Schritt hinaus. Jäkel genügen die mehr als 30 Milliarden Euro Militärausgaben pro Jahr nicht. Er fordert noch mehr Geld. Europa muss nach Meinung des Autors schleunigst seine „Wiederaufrüstung“ betreiben. „Wieder“? War Europa jemals abgerüstet? Jäkels Artikel mangelt es nicht nur an historischer Tiefenschärfe, ihm muss auch aus mancherlei anderen Gründen entschieden widersprochen werden. So benutzt der Autor benutzt verbale und aktionistische Entgleisungen einiger unbedeutender gesellschaftlicher Randgruppen dazu, eine durch und durch fragwürdige Propaganda-Kampagne für die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands und Europas aufzuheizen.

Ungeachtet davon, dass die deutsche Verfassung in ihrer Präambel aus guten historischen Gründen die Verpflichtung zum Frieden vorschreibt und nach Artikel 26 Grundgesetz „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten" unter Strafe stellt, ist die Bundeswehr als eine staatliche Einrichtung ähnlich der Agentur für Arbeit jederzeit disponibel und kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Bundestages abgeschafft werden. Mit einer solchen Maßnahme würde man ein enormes Finanzierungs- und Investitionspotenzial für Deutschland schaffen, das zur Armutsbekämpfung, ökologischen Modernisierung und Flüchtlingsintegration genutzt werden könnte.

Dass die Bundeswehr, wie Jäkel behauptet, von den deutschen Politikern im Stich gelassen würde, ist aberwitzig. Der deutsche Militäretat wird in den kommenden Jahren um sage und schreibe rund 8 Milliarden Euro erhöht. Die Summe entspricht dem Bruttosozialprodukts des Landes Moldawien.

Jäkel blendet völlig aus, dass sich das deutsche Militär schon seit Jahren von seiner verfassungskonformen Aufgabe, das deutsche Territorium zu schützen (so lautet bemerkenswerterweise nach wie vor die soldatische Eidesformel!), eklatant entfernt hat und seine Rechtfertigung mittlerweile in immer mehr und immer unsinnigeren Auslandseinsätzen sucht. Der Anfang dieser bedenklichen Entwicklung war bekanntlich die deutsche militärische Beteiligung am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Andere Komplizenschaften mit den USA (Irakkrieg, Drohnenkriegsunterstützung) folgten.

Die Nato kreist derweil Russland mit dem Bruch internationaler Verträge militärisch immer mehr ein. Glücklicherweise widerstehen bisher noch besonnene politische Kräfte in den USA dem gefährlichen Ansinnen von Scharfmachern in Polen und im Baltikum, neue Raketensysteme  eine Dauerpräsenz der Nato in Osteuriopa zu installieren. Beides würde die die Beziehungen des Westens zu Russland unnötig belasten und den letzten Rest von Vertrauen zwischen den beiden Parteien zerstören.

Makabrer Tiefpunkt der Anti-Russland-Propaganda war der Versuch von Barak Obamas, Präsident Putin mit seinem Statement, Russland sei angeblich „nur eine Regionalmacht", zu verhöhnen. In Syrien hat Russland Obama, dem man den Friedensnobelpreis für nichts und wieder nichts um den Hals gehängt hat, gezeigt, wozu die angebliche „Regionalmacht" fähig ist, nämlich die militärische und politische Offensive in Syrien zu übernehmen, während die „lame duck“ Obama an seine Memoiren denkt statt ernsthafte Nahost-Politik zu betreiben.

Mit seinem Schlußsatz, dass Europa schleunigst umdenken und die Wiederaufrüstung seines Militärs schneller vorantreiben sollte, hat sich Jäkel vollends demaskiert: Als ein militaristischer Propagandist, für den offenbar das Brechen der deutschen Verfassung und die aberwitzige Verschwendung deutscher Steuermilliarden zugunsten eines unsinnigen Militärs und einer fragwürdigen Hochrüstung keinerlei Rolle spielt.

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