Eine Frage des MILIEUs

"Lässt sich die Gier der Wirtschaft bändigen?"

01.10.2019 - Dr. Peter Grassmann

"31 Seiten Schock-Lektüre" - so betitelte Spiegel Online eine Studie von Shell und Exxon über die Klimarisiken fossiler Energien. Unmissverständlich hatten die Wissenschaftler die Gefahren der weltweiten Erwärmung und der Zunahme extremer Wetterereignisse aufgezeigt und den Umstieg auf andere Energiesysteme angemahnt. Das war 1986. Die ethischen Herausforderungen waren offensichtlich, aber die enormen finanziellen Belastungen einer Abkehr von Öl und Gas auch. Man erklärte die Studien als streng geheim. Erst vor ein paar Jahren wurden sie bekannt.

 

Globale Lobby-Arbeit – zerstört weltweite Handlungsbereitschaft
Statt damals emissionsfreie Energieformen zu erforschen, entschied sich die Industrie für systematisches Anzweifeln der wissenschaftlichen Ergebnisse und ein "Ängste erzeugen" bei Politik und Wirtschaft. Schließlich hingen an billig verfügbarer Energie Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Man gründete die Organisation Global Climate Coalition und baute sie zu einer global tätigen Lobby-Organisation aus, die die Angst um Wirtschaftswachstum und Wohlstand als die großen Hebel nutzte. Die Abkehr von fossiler Energie unterblieb, trotz vieler Proteste von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und engagierten Bürgern.

Aus meiner Sicht ist dies eines der größten Wirtschaftsverbrechen der Neuzeit. Es gelang, die weltweite politische Handlungsbereitschaft, die 1992 in der Unterschrift der Deklaration von Rio durch 145 (!) Nationen - auch die der USA - zum Ausdruck kam, zu zerstören.  Die UN-Klimakonferenz fünf Jahre später in Kyoto wurde zum Fiasko - und viele nachfolgende Konferenzen ebenfalls. Es dauerte dann zwanzig (verlorene) Jahre, bis die Klimakonferenz von Paris einen ernstzunehmenden Konsens zur Bekämpfung des Klimawandels erreichte.

Der Dammbruch: Al Gore verliert die US-Präsidentenwahl gegen den Öl-Unternehmer George W. Bush
Der Dammbruch zum Sieg der Zweifler war dabei die Wahlniederlage Al Gores gegen den Öl-Unternehmer George Bush. Seither hat die westliche Zivilisation zunehmend die Kraft verloren, Frieden zu wahren und globale Herausforderungen im Konsens anzugehen.

Das ist deshalb so einschneidend, weil in den letzten Jahrzehnten die Umstellung von Produktion und Handel zu einem global vernetzten System erfolgte. Das erschwert es, mit nationalen Maßnahmen Ordnung zu halten. Es gelingt seither nicht mehr, die Gier der nun globalen Wirtschaft zu bändigen, wie die Beispiele aus der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie, den weltweiten Produktionsnetzen oder auch dem Finanzwesen zeigen. Der Konsens der großen Wirtschaftsnationen bei der Bekämpfung von Fehlentwicklungen ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Das ist der Status quo. Eine Systemkrise unserer Zivilisation.

Wiederwahl - die Schwäche der Berufspolitik
Die globale Reaktion auf diese Regelungsschwächen ist unterschiedlich. Nimmt man die Klimakrise als Beispiel, so ist China zwischenzeitlich vorbildlich. Elektro-Mobilität, Solar- und Windenergie, Luftreinhaltung, riesige Waldpflanzungen selbst in der Wüste - seit China die Gefahr verstanden hat, wird massiv gegengesteuert. Auch Indien tut nun viel. Selbst die USA sind besser als ihr Ruf - denn der CO2-Ausstoß sank in den letzten zehn Jahren von 21 auf 14 Tonnen, also um ein Drittel, trotz reichlichem Gegenwind durch Donald Trump.

Die Schlusslichter sind die Demokratien Europas und Südamerikas. Hier beobachten wir das Primat eines alles bestimmenden Machtpokers um den Mandatserhalt der einmal Gewählten, kombiniert mit geringer Fachkompetenz. Das öffnet das Ohr für Einflüsterungen durch die Wirtschaft besonders. Da wirtschaftliche Stärke als wichtig für Wahlerfolge gilt, gibt man Fachkräften der Zivilgesellschaft kaum Mitsprache bei politischen Entscheidungen.
Unsere Marktwirtschaft eilt von Erfolg zu Erfolg, unsere Fähigkeit zu politischen Reformen dagegen von einem Versager zum nächsten. Deshalb ein Blick auf zentrale Unterschiede.

Fachkompetenz statt regionaler Wurzel

Es beginnt bei der Qualifikation der Führungskräfte. Die Wirtschaft investiert viel in deren Selektion und Ausbildung. Nur Fachkompetenz der Führung kann das Überleben einer Firma sichern. Die Besetzung der Parlamente dagegen verweilt noch in der alten Vorstellung, die unterschiedlichen Regionen - die Wahlkreise - repräsentieren zu müssen - ohne Rücksicht auf Fachkenntnisse. Aber ohne Fachkompetenz ist eine erhöhte Empfänglichkeit für Lobbyeinflüsterung unvermeidlich. Mein Vorschlag ist es deshalb, die Wahlkreise abzuschaffen und den Parteilisten eine Fachstruktur aufzuerlegen, deren Vertreter die für die politische Arbeit wichtigen Berufserfahrungen bzw. den notwendigen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Damit verschwände auch das Überhangmandat und der Bundestag könnte eine feste Zahl von Abgeordneten - beispielsweise 500 - umfassen. Zukunftsträume, die in meinem letzten Buch genauer beschrieben sind. Aber die Situation drängt. Wie also kann die Wirtschaft im jetzigen System gebändigt werden, also gezwungen werden, sich fair und sozial verantwortungsvoll zu verhalten - eigentlich ja der Auftrag der meisten Verfassungen?

Mitbestimmung - Geheimwaffe der sozialen Marktwirtschaft
In der Wirtschaft wurde das Sozialverhalten durch die Mitbestimmung der Betriebsräte und Gewerkschaften erzwungen - ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Das lässt sich durchaus übertragen auf die Wertesicherung in den einzelnen Wirtschaftssektoren. Dabei geht es nicht um einzelne Unternehmen, sondern um das Verhalten eines Sektors als Ganzes, also die Werteorientierung der Energiewirtschaft, der Banken, der Automobilwirtschaft, des Ernährungssektors usw. An jeden von ihnen haben wir andere Werteerwartungen. Aber der Gesetzgeber sichert sie nur soweit, wie das ohne Protest der Unternehmen möglich ist - also unzureichend.

Auch hier könnte ein Mitbestimmungsmodell zielführend sein.  Es war die alte Tradition der Stände und Zünfte, das Wohlverhalten ihrer "ehrbaren" Mitglieder sauber zu definieren in einem Kodex, einer Leitlinie sozialer Verantwortung und Einordnung in die Gemeinschaft. Auch heute haben die Wirtschaftsbranchen ihre allzu bekannten Dachverbände und die freien Berufe und der Mittelstand ihre Berufs- und Wirtschaftskammern. Nur wenn sich der Gesetzgeber entschließt, diese Verbände in die Pflicht zu nehmen, um statt Lobbyarbeit gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit Hilfe eines Kodex die Regeln festzulegen, die gegen den Klimawandel und andere Entgleisungen unserer Wirtschaft notwendig sind, erwarte ich einen Umschwung. Dabei ist es unerlässlich, Versagern die Befähigung zur Leitungsfunktion zu entziehen. Denn am Schluss wird alles Fehlverhalten von Personen ausgelöst. Wer die Wirtschaft bändigen will, muss zu allererst die schwarzen Schafe ins Gehege nehmen.
Der mitbestimmte Wertekodex - branchenspezifisch - wäre durchaus in der Lage, zügig zu einer neuen Wirtschaftskultur zu führen, einer, der Fairness wichtiger ist als "Freiheit".

Das Blatt wendet sich - langsam
Das Erstarken einer werteorientierter Zivilgesellschaft mit Gruppierungen wie Greenpeace, WWF, B.U.N.D, Transparency International und seit neuestem den Fridays for Future- Schülerstreiks ist unübersehbar und bringt aktuell die Regierungen insbesondere beim Klimawandel unter Druck.

Auch die Firmen versuchen sich mit einer Flut von "grünen" Versprechen, mit Labels und Siegeln zu Klimaschutz, fair-trade, Tierwohl und nachhaltiger Geldanlage. Soziales Wohlverhalten und Compliance - also regelkonformen Handeln stehen hoch im Kurs. Noch zögert die Politik, dieses Zusammenspiel von öffentlicher Meinung und Zwang zur Compliance zu nutzen. Noch lässt sie alles "freiwillig", wie das Tierwohl-Label oder die freiwillige Zucker-Reduktion gerade unterstrichen. Aber nur branchenweite Pflichten wirken.
Das könnte sie einer mitbestimmten Selbstregulierung der Wirtschaftssektoren überlassen. Das wollte die EU-Kommission in ihrer Strategie zur Stärkung der Sozialverantwortung der Unternehmen schon vor Jahren erreichen, aber die Bundesregierung war dagegen. Ein Fehler, der sich korrigieren ließe.

 

Bildergebnis für peter grassmann zähmt die wirtschaft

Siehe auch: Peter H. Grassmann: Zähmt die Wirtschaft! Ohne bürgerliche Einmischung werden wir die Gier nicht stoppen. Westend Verlag, Frankfurt am Main, 2019, ISBN 978-3-86489-248-6

Autoren benötigen Worte.
Worte benötigen Zeit

Spenden & Unterstützen