Kolumne

Lupus Oeconomicus: Deutschlands Schuldenbremse, eine Schnapsidee

01.06.2017 - Nicolas Wolf

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ – so lautet der dritte Paragraph von Artikel 109 des deutschen Grundgesetzes. Zusammen mit den vier darauf folgenden Sätzen bildet er das, was allgemein als „Schuldenbremse“ bekannt ist. Sie besagt, dass Bund und Länder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben müssen und nur dann zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, wenn eine Notsituation wie beispielsweise eine Rezession oder Naturkatastrophe dies erfordern.

Auf den ersten Blick erscheint die Schuldenbremse eine vernünftige und weitsichtige Antwort auf die allgegenwärtige Schuldenkrise in Europa und ein Ausdruck verantwortungsvoller Politik mit Blick auf zukünftige Generationen. Das Problem: Die Idee eines ausgeglichenen Staatshaushalts basiert auf einer fehlerhaften Logik, die mit wirtschaftswissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten nur schwer zu vereinbaren ist.

Deutschland geht es ökonomisch gesehen derzeit ziemlich gut: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, Unternehmen geben sich optimistisch und Wolfgang Schäuble darf sich über eine prall gefüllte Staatskasse freuen. Gleichzeitig ächzt der europäische Süden unter einem immer größer werdenden Schuldenberg. Da passt es in die Zeit, dass in der deutschen Öffentlichkeit gerne so getan wird, als wären die Gründe für die steigende Staatsverschuldung in der europäischen Peripherie ein Mangel an Haushaltsdisziplin und der fehlende Wille zum Sparen. Hier die verschwenderischen Südländer, da die fleißigen Nordeuropäer, so oder so ähnlich die Narrative. Die implizite Annahme dahinter: Ein Staat kann faktisch entscheiden, ob er einen Überschuss erzielt oder nicht – er muss es nur wollen und seine Ausgaben reduzieren. Diese Annahme ist nicht nur falsch, sondern auch fatal, weil sie katastrophale Politikentscheidungen nach sich zieht. Zeit also ein paar Dinge richtig zustellen.

Wenn man verstehen will, warum die Verankerung der Schuldenbremse in der deutschen Verfassung und das Prinzip eines ausgeglichenen Staatshaushalts eine zwar gut gemeinte, aber leider – mit Verlaub – schwachsinnige Idee ist, genügt es, eine relativ simple Frage zu beantworten: „Unter welchen Umständen kann ein Staat überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen?“

Um dem nachzugehen, hilft es, sich mit einem volkswirtschaftlichen Konzept namens Sectoral Balances (was sich mit Sektorale Salden ins Deutsche übersetzen lässt) vertraut zu machen. Leider gehört es nicht zum ökonomischen Mainstream und wird hauptsächlich von heterodoxen Strömungen wie „Modern Monetary Theory“ oder „Post-Keynesianismus“ angewandt, was auch erklärt, warum es die wenigsten Menschen, Ökonomen eingeschlossen, kennen. Grundprinzip der Sektoralen Salden ist die Erkenntnis, dass jedem Überschuss auch ein Defizit gegenüberstehen muss. Wenn ich also als Privatperson Ersparnisse bilden möchte, sprich einen Überschuss erzielen will, dann muss sich dafür jemand anders verschulden, also seinerseits ein Defizit zulassen. In einer Welt ohne öffentlichen Sektor, also ohne Staat, in der nur private Haushalte und Unternehmen existieren, ist die gesamte Ersparnis daher immer null – einzelne Individuen oder Unternehmen können zwar Ersparnisse gebildet haben, aber diesen stehen nominelle Verbindlichkeiten in gleicher Höhe anderswo gegenüber. 

Erweitert man dieses Modell nun um den öffentlichen Sektor, gilt für das gesamte System zwar nach wie vor, dass die Ersparnisse null sein müssen und jeder Überschuss, also eine Zunahme der Ersparnisse, durch ein Defizit in gleicher Höhe ausgeglichen wird. Allerdings kann in der Gegenwart eines staatlichen Akteurs der private Sektor durchaus Ersparnisse bilden und in seiner Gesamtheit daher einen Überschuss erzielen – nämlich indem der öffentliche Sektor sich verschuldet und ein Defizit fährt. Daraus folgt, dass in einer geschlossenen Volkswirtschaft ohne Außenhandel ein Staat nur dann einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, wenn der private Sektor insgesamt keine zusätzlichen Ersparnisse bildet. Will der öffentliche Sektor seine Schulden abbauen, heißt dies im Gegenzug, dass der private Sektor Ersparnisse reduzieren bzw. sich verschulden muss. Anders formuliert, indem der Staat ein Haushaltsdefizit zulässt, kommt er dem Bedürfnis des privaten Sektors nach, Ersparnisse zu bilden.

In der Realität kommt allerdings noch die Rolle des Außenhandels hinzu: Ein Land, das mehr exportiert als es importiert, baut Forderungen gegenüber seinen Handelspartnern auf. Im Falle einer offenen Volkswirtschaft gibt es somit also noch eine weitere Möglichkeit für den privaten Sektor, Ersparnisse zu bilden, und zwar in der Form von Exportüberschüssen. Und so kann es unter Umständen passieren, dass sowohl der öffentliche als auch der private Sektor gleichzeitig Schulden abbauen bzw. sparen, nämlich dann, wenn das Land eine ausreichend positive Außenhandelsbilanz verzeichnet.

Um es auf den Punkt zu bringen und die oben erwähnte Frage zu beantworten: Ob ein Staatshaushalt ausgeglichen ist oder nicht, ist leider nicht einzig und allein eine Frage des Spareifers oder der Haushaltspolitik, sondern im Wesentlichen ein Resultat des Sparverhaltens des privaten Sektors und des Außenhandels. Als mathematische Gleichung formuliert, ist die Ersparnisbildung des privaten Sektors die Summe aus Handelssaldo und staatlichem Haushaltsdefizit. 

Was bedeutet dies nun also für Deutschland und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse? Die Sparquote privater Haushalte in Deutschland liegt bei knapp unter 10%, ein Teil davon wird durch die Kapitalnachfrage heimischer Unternehmen absorbiert werden. Damit der deutsche Staat gänzlich ohne Neuverschuldung auskommt, muss die verbleibende Ersparnisbildung deutscher Haushalte durch Exportüberschüsse gedeckt werden. Unter der Annahme, dass die deutsche Bevölkerung seine Neigung zu sparen auch in Zukunft beibehält, kann die Schuldenbremse daher langfristig nur funktionieren, wenn Deutschland weiterhin deutlich mehr exportiert als es importiert – etwas, das ich in meiner letzten Kolumne als „fragwürdiges Wirtschaftsmodell“ bezeichnet habe. 

Nun könnte man natürlich mit den Schultern zucken und einwenden „Na und, dann fährt Deutschland eben einen permanenten Exportüberschuss.“ Das Problem an dieser Haltung ist, dass in der Debatte um die Eurokrise leider so getan wird, als müssten andere Länder diesem Beispiel folgen. Der Haken ist jedoch, dass nicht alle Länder dieser Erde zeitgleich einen Exportüberschuss verzeichnen können. Wenn nun private und öffentliche Haushalte der Eurozone gleichzeitig sparen und Schulden abbauen wollen, dann geht dies nur über eine positive Außenhandelsbilanz, was faktisch bedeutet, dass andere Länder (soll heißen die USA) für Europas unzureichende interne Nachfrage aufkommen müssen. Sollten die europäischen Exporte irgendwann einmal abschwächen oder ein gewisser Donald Trump mit „Make America great again“ Ernst machen und Handelsbarrieren errichten, dann war es das mit dem Masterplan, sich aus der Schuldenkrise hinaus zu exportieren.

Was allerdings noch viel schwerer wiegt, ist, dass diese Besessenheit mit staatlichen Defiziten in Europa zu einer desaströsen und irrwitzigen Austeritätspolitik geführt hat, die mitverantwortlich ist für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa und in deren Folge die griechische Wirtschaft um ein Viertel geschrumpft ist. Dies soll im Umkehrschluss nicht heißen, dass Staaten ohne nachzudenken Geld zum Fenster rauswerfen sollten. Ein moderates Haushaltsdefizit lässt sich durchaus mit fiskalischer Verantwortung vereinbaren – vor allem dann, wenn die Ursache dafür Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind. Und die könnte Europa gut gebrauchen.

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