Kolumne

Lupus Oeconomicus: Politisches Chaos in Großbritannien und Generationengerechtigkeit

15.06.2017 - Nicolas Wolf

Als jemand, der seit fast vier Jahren in London lebt, habe ich das Bedürfnis mich zum Ausgang der Parlamentswahl und dem politischen Chaos, das seitdem hier im Vereinigten Königreich herrscht, zu äußern. Erst Brexit und jetzt ein Abgeordnetenhaus ohne klare Mehrheitsverhältnisse – zweimal innerhalb von einem Jahr haben die britischen Wähler dem Establishment nach aller Kunst der Demokratie den Mittelfinger gezeigt. Seitdem wird analysiert und diskutiert, was da eigentlich los ist.

Das britische Magazin „The Economist“ beklagte jüngst, dass die Eliten des Landes nicht mehr ihre besten Leute, sondern die „B-Elf“ nach Westminster schicken würden, was nun zu diesem politischen Vakuum geführt haben soll. Das trifft sicherlich auf die Tories und Premierministerin May zu, die sich trotz der von ihr zu verantwortenden Katastrophenwahl mangels Alternativen an der Spitze hält. Auch die LibDems, die die Chance hatten sich als Anti-Brexit-Partei zu profilieren, aber am Ende nur wenig punkten konnten, offenbarten personelle Schwächen. Und Labour? Hat der von der Presse verlachte Jeremy Corbyn, in mancher Hinsicht das britische Pendant zu Sarah Wagenknecht, nicht den höchsten Zugewinn an Labourstimmen seit 1945 verbuchen können? Corbyn mag zwar in den Augen des Economist nicht das Beste sein, was die Linke in England je hervorgebracht hat, aber er hat mit seinem leidenschaftlich geführten Wahlkampf vor allem junge Leute begeistern und somit entgegen aller Erwartungen, einen eindrucksvollen Erfolg landen können. Die Tatsache, dass bei den unter 39-jährigen die Labour-Partei weit vor den Tories lag, offenbart einmal mehr, dass wie schon beim Brexit-Votum im vergangenen Jahr, die Fronten nicht nur zwischen unterschiedlichen Wertvorstellungen und Ideologien, sondern vor allem zwischen Alt und Jung verliefen.

In Großbritannien vollzieht sich wie in allen westlichen Industrienationen derzeit das, was gemeinhin als „demographischer Wandel“ bezeichnet wird. Wie Japan, Deutschland und die USA stehen auch die Briten vor der Frage, wie sie ihre immer älter werdende Bevölkerung finanzieren und medizinisch versorgen sollen. Immer wieder ist das nationale Gesundheitssystem (NHS genannt) und seine Überlastung Thema in der Öffentlichkeit. Das Leave-Lager rückte die NHS in den Mittelpunkt seiner Brexit-Kampagne und propagierte, Großbritanniens Beitragszahlungen an die EU würden auf Kosten der heimischen Gesundheitsversorgung gehen. Die Botschaft kam vor allem bei Wählern älterer Jahrgänge an: 64% aller über 65-Jährigen votierten für „Leave“, in der Altersgruppe von 50 bis 64 Jahre waren es 60%.

Gleichzeitig sehen sich jüngere Generationen ihrerseits mit großen Problemen konfrontiert wie Pankaj Mishra auf Bloomberg View bemerkt. Zum einen existiert ein Arbeitsmarkt, der für Schul- und Uniabsolventen meist nur befristete und schlecht bezahlte Jobs anbietet. Wenn man dann noch bedenkt, dass ein Studium in der Regel Studienkredite in Höhe von 40 000 Pfund erfordern, lässt sich erahnen, warum der Vorschlag Corbyns die Studiengebühren abzuschaffen und Studienkredite zu erlassen, auf große Begeisterung bei jüngeren Wählern stieß. Ein weiteres Problem: Wohnen und Wohneigentum. In Großbritannien gilt die Devise, sich so schnell wie möglich Wohneigentum am vollkommen überhitzten Immobilienmarkt zuzulegen, was ohne Unterstützung der Eltern meist nicht zu bewältigen ist.

Hat man diese Widrigkeiten gemeistert und will eine Familie gründen, wird die Situation nicht gerade besser. Kinderbetreuung kann pro Jahr durchaus mal einen Kleinwagen kosten. Hat man Pech und bekommt für seinen Zögling keinen Platz an einer lokalen, öffentlichen Schule, steht man mitunter vor der Wahl entweder einen 90-minütigen Schulweg in Kauf zu nehmen oder 20 000 Pfund für eine Privatschule locker zu machen. So sehr ich es genieße hier in diesem Land zu leben, so oft frage ich mich auch, wieso es gerade jungen Menschen so schwer gemacht wird, Bildung zu erlangen und sich eine Zukunft aufzubauen. Als jemand, der in den Genuss eines kostenfreien Bildungssystems gekommen ist, bin ich immer wieder verblüfft darüber, wie wenig der britische Staat offenbar die Ausbildung seiner Bürger unterstützt.

Gegen mehr Eigenverantwortlichkeit und Beteiligung an den Kosten für Bildung wäre ja an und für sich wenig einzuwenden, wenn der britische Staat sich in Sachen Besteuerung zurückhalten würde. Tut er nur leider nicht, wie Chris Giles von der Financial Times erklärt. Die Besteuerung im Vereinigten Königreich ist deutlich höher als in den USA, die Ausgaben des Staates für öffentliche Dienste sind aber im Vergleich zu Deutschland niedriger. Großbritannien sitzt also gewissermaßen zwischen den Stühlen: Es erhebt einerseits den Anspruch, ein wirtschaftlich liberales Land mit niedrigen Steuern und einem schlanken Staat zu sein, gönnt sich aber andererseits ein recht großzügiges Gesundheits- und Rentensystem. Theresa May und ihre konservative Partei hatten in ihr Parteiprogramm Vorschläge aufgenommen, gerade in Sachen Rente und Pflege den Staat zu entlasten. So sollten die Renten nicht wie bisher mit 2,5% pro Jahr steigen, sondern ausschließlich an die Lohnentwicklung und Inflation gekoppelt werden. Ein Gesetz, das Pflegebedürftige zwingen sollte, ihren Immobilienbesitz zu veräußern, um sich an den Pflegekosten zu beteiligen, war ebenfalls vorgesehen. Kaum war das Programm veröffentlicht, wurden diese Vorschläge zur Renten- und Pflegereform auch wieder gestrichen – zu groß war der Aufschrei.

Ungeachtet der ganzen Brexit-Thematik wird man sich im Vereinigten Königreich ein paar unbequeme Fragen stellen müssen. Zum Beispiel, wie man Generationengerechtigkeit herstellen und erhalten möchte. Entweder der Staat kümmert sich um alle Menschen gleichermaßen, egal ob Jung oder Alt, oder verlangt von allen ein ähnliches Maß an Eigenleistung. Ersteres wäre nur über höhere Steuern insbesondere für Besserverdienende zu finanzieren, was unter anderem ein Programmpunkt der Labour-Partei war. Wenn die Tories zusätzliche Steuern vermeiden wollen, werden sie über kurz oder lang älteren Wählern Einschnitte in Sachen Rente und Gesundheitsversorgung abverlangen müssen.

Brexit war nicht nur ein Triumph der Abgehängten und der Nationalisten, es war auch ein Aufstand der Alten. Der Achtungserfolg Corbyns bei den jüngsten Wahlen war die Antwort der Jugend. Großbritannien hat nun zwei Optionen: mehr oder weniger Staat. Weitermachen wie bisher wird die Unzufriedenheit, die bei allen Altersgruppen herrscht, jedenfalls nicht beseitigen.

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