Kolumne: Lupus Oeconomicus

Mehr Staat? Weniger Staat? Besserer Staat!

01.06.2021 - Nicolas Wolf

Über eine lahme und ineffektive Staatsmaschinerie zu klagen, ist nicht nur deutscher sondern internationaler Volkssport. Das Gefühl, der Staat würde nicht genug leisten, wird sich im Laufe der Corona-Pandemie nur verstärkt haben. Wie schafft man es also, künftig die Verwaltung und Bürokratie flexibler und agiler zu gestalten? Vielleicht, indem man Staatsdiener besser bezahlt und so flexiblere und agilere Mitarbeiter anlockt?

Geschlagene sieben Stunden. Solange dauerte das Spektakel, das Dominic Cummings, ehemaliger Berater des britischen Premierministers Boris Johnson, am 26. Mai vor einem parlamentarischen Ausschuss in London ablieferte. Vordergründig ging es um die Frage, welche Lehren man aus den Fehlern, die die britische Regierung während der Corona-Pandemie begangen hatte, ziehen könnte. Tatsächlich war es allerdings eine Abrechnung Cummings, der Ende letzten Jahres sich nicht gerade im Guten von seinem einst politischen Verbündeten Johnson und dessen Regierung getrennt hatte: eine Abrechnung mit dem Premierminister selbst, dem Gesundheitsminister Matt Hancock und überhaupt dem britischen Regierungsapparat und dem öffentlichen Dienst.

Eine gewisse Ironie dabei ist, dass es eines von Cummings selbsterklärten Projekten als Berater Johnsons war, die Bürokratie des Vereinigten Königreiches gehörig umzukrempeln. Man darf annehmen, dass er dies nicht erreicht hat; vielmehr noch, es waren eben jene von ihm so verachteten Karrierebeamten und verkrusteten Strukturen, die in seinen Augen einer besseren Pandemiebewältigung im Weg gestanden hatten. Cummings, das muss man klar benennen, ist  vorsichtig ausgedrückt „umstritten“ und hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als Paragon von Wahrheit und Transparenz erwiesen. Dementsprechend sind seine Darstellungen mit Vorsicht zu genießen. Dennoch legt das mediale Echo nahe, dass viele seine Kritik am öffentlichen Sektor – seien es bestimmte Ämter, Beratergrämien oder „Whitehall“ (das Äquivalent zum Kanzleramt) – im Grundsatz teilen, weshalb sich nun die Frage stellt, wie man den britischen Staatsappart künftig schneller, flexibler und effektiver gestalten kann.

Eine Revolution auszurufen, reicht nicht

In Deutschland war es der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, der von einer „Jahrhundertreform“ oder sogar „Revolution“ hinsichtlich des Staatswesens sprach und damit unter anderem auch die Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung meinte. Angesichts der viel beschworenen Karikatur des faxenden Gesundheitsamtes wird er damit vielen BundesbürgerInnen aus dem Herzen gesprochen haben. Doch wie bei leider so vielen Themen ist es einfacher, Probleme zu benennen und markige Forderungen zu stellen, als Lösungen zu finden und diese vor allem dann auch umzusetzen. Wie weit Idee und Umsetzung auseinanderklaffen, sieht man ja am „DigitalPakt Schule“, wo der Bund üppig Mittel zwecks Digitalisierung des Bildungswesens bereitgestellt hat, die nun allerdings nur im Zeitraffer-Tempo von den Ländern abgerufen werden.

Und damit sind wir beim Kern des Problems angelangt. Es wird nicht reichen, ein paar Milliarden lockerzumachen und vom Kanzleramt aus in die Bundesrepublik zu rufen: „Geht dahin, liebe Ämter, digitalisiert und modernisiert!“. Man muss die Staatsbediensteten auch dazu bringen, das Ganze dann umzusetzen. Und wenn man als Staat, als Nation, als Gesellschaft künftig möglichst unbeschadet durch eine Ausnahmesituation wie zum Beispiel eine Pandemie kommen möchte, dann braucht man Staatsdiener, die eigenverantwortlich und flexibel angesichts einer solchen Lage handeln können.

Die Personalfrage

Ich glaube, dass es daher durchaus sinnvoll ist, mal ernsthaft darüber nachzudenken, wie Staat und Verwaltung personell und organisatorisch aufgestellt sein müssen, um den Herausforderungen einer immer komplexeren, vernetzteren und schnelllebigeren Welt gerecht zu werden. Dabei ist es wichtig, nicht nur auf Bundesministerien und -agenturen zu schauen, sondern vor allem auch die Landes- und kommunale Ebene im Blick zu behalten. Denn viele Aufgaben und Probleme lassen sich nicht zentral und „top down“ lösen, sondern benötigen fähige und effiziente Strukturen auf Kreisebene. Das gilt nicht nur für den Katastrophenfall oder ein einmaliges Projekt wie die „Digitalisierung“ der deutschen Bürokratie, sondern auch für ganz grundlegenden Dinge wie die Instandhaltung und den Ausbau von Infrastruktur.

Und genau daran scheint es ja zu hapern, liest und hört man doch hin und wieder, dass es an staatlichen Ingenieuren- und Technikern mangelt, die sich um die Ausschreibungen und Durchführungen von Bauprojekten kümmern könnten. Denn an Geld für Infrastrukturvorhaben mangelt es grundsätzlich nicht; trotz schwarzer Null stehen Gelder dafür zur Verfügung. Nein, es liegt an der Umsetzung vor Ort – der „DigitalPakt Schule“ lässt grüßen. Doch fähige Bautechniker um Deutschlands Brücken in Schuss zu halten oder aber Ärzte, die man als Leiter für Gesundheitsämter (sollen zur Pandemiebekämpfung wichtige Institutionen sein, habe ich gehört) einsetzen könnte, gewinnt man nur, indem man sie auch angemessen bezahlt. Und das scheint mir bei all meiner Unwissenheit, was das Thema anbelangt, ein wesentlicher Aspekt zu sein, nämlich dass die Vergütung im öffentlichen Sektor hinter der im privaten zu weit zurückfällt. Klar, ein Staat, der seine Bediensteten zu generös entlohnt, läuft Gefahr privatwirtschaftliche Dynamik abzuwürgen. Aber man muss kein Ökonom sein und mit Begriffen wie „adverse selection“ etwas anfangen können, um zu ahnen, dass ein Arbeitgeber, der mit der Losung „wir bezahlen nicht gut, aber schmeißen auch niemanden raus und sind großzügig, wenn es um Urlaub geht“ um Mitarbeiter wirbt, nicht unbedingt die Jahrgangsbesten anlockt.

Mehr Geld und mehr Konkurrenz um Schlüsselpositionen

Wenn ich mit solchen Äußerungen einer Vielzahl an gewissenhaften und pflichtbewussten Verwaltungsangestellten und Beamten Unrecht getan habe, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Aber meine Erfahrung nach acht Jahren in der Privatwirtschaft ist, dass Erfolg eng damit verknüpft ist, den richtigen Typ Mitarbeiter für eine bestimmte Position zu finden und das dies selbstredend umso wichtiger für Leitungs- und Managementaufgaben ist. Wenn wir uns in Deutschland also einen dynamischeren Staatsapparat wünschen, dann benötigen wir dafür dynamisches Personal und um dieses zu gewinnen, wird man als öffentliche Hand wahrscheinlich etwas tiefer in die Tasche greifen müssen.

Mir ist bewusst, dass eine bessere Bezahlung (einhergehend mit besseren Aufstiegs- und Karrierechancen) vielleicht eine notwendige, aber bei Weitem keine hinreichende Bedingung ist – es bedarf auch kultureller und organisatorischer Veränderungen in Deutschlands Ämtern. Auch muss es mehr Möglichkeiten geben, höhere Positionen im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung für Quereinsteiger zu öffnen – 25 Jahre im Finanzamt sollten nicht vor Konkurrenz von Außen schützen. Zur Debatte sollte auch stehen, wie man Leistung bemisst, was im öffentlichen Sektor zugegeben alles andere als trivial ist. Und wie immer gilt: Das ist alles leichter gesagt als getan. Aber für gewisse Schlüsselpositionen die Besoldung nach oben zu schrauben um qualifizierte Kandidaten anzuziehen, wäre immerhin ein Anfang. Und dass eine höhere Besoldung im öffentlichen Sektor die Staatsquote, die in Deutschland ohnehin schon recht hoch ist, weiter nach oben treibt, ist mir auch klar. Aber es geht hier nicht um „mehr vs. weniger Staat“, sondern darum, wie wir ihn besser machen können. Denken wir also gemeinsam drüber nach. Es ist in unser aller Interesse.

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