Bundestagswahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl

15.10.2013 - Jannik Niestroy

Kaum ein paar Wochen ist die Wahl alt, und so richtig ist sie noch immer nicht verarbeitet. Zu unterschiedlich sind dazu die Ergebnisse, zu wenig eindeutig für die klassischen Schemata wirkt der Wählerwille. Es dringt mehr und mehr das Gefühl durch, dass die deutsche Politik gerade eine Zäsur erlebt hat und das politische System wohl nie wieder dasselbe sein wird.

Das erste und vielleicht bemerkenswerteste Ergebnis: Der größte Gewinner und der größte Verlierer dieser Wahl ist die bisherige Bundesregierung. Die Union fuhr ein Ergebnis ein, das so manche Beobachter an Zeiten zurückdenken lassen, in denen neben SPD und CDU andere Parteien stets nur wie die Beilage zum Hauptmenü wirkten. Die politischen Fronten waren geklärt, das Newton'sche Gesetz von Kraft und Gegenkraft wirkte wie die physikalische Grundkonstante der Politik.


Gleichzeitig wird die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht im Bundestag vertreten sein. Sie verlor so deutlich, dass der Begriff Debakel noch zu positiv wäre. Katastrophe trifft es wohl eher. Es gibt viele, die die FDP nicht mögen. Aber selbst sie werden zugeben müssen, dass die FDP zu den wichtigen Fixpunkten in der politischen Landschaft der Bundesrepublik gehörte. Damit ist nicht nur ihre Funktion als Vertreter einer bestimmten politischen Philosophie gemeint. Um das ganze Ausmaß dieser Niederlage zu verstehen, muss sich der Betrachter vor Augen führen, dass die FDP in den vielen Jahren, in denen sie in Regierungskoalitionen wirkte, das Land politisch wie gesellschaftlich mitgeformt hat. Die Bundesrepublik, das ist auch ein kleines Stück die FDP-Republik.

Der Wolf im Schafspelz
Aber noch einmal zurück zur Union. Die Bundestagswahl 1998 bedeutete schon einmal eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Zum ersten Mal formierte sich eine Bundesregierung ohne Beteiligung von Union oder FDP. Die Wahlergebnisse in den folgenden Jahren ließen viele Beobachter zu dem Schluss kommen, dass das Zeitalter der großen Volksparteien vorbei sei. Wie es scheint, hat die Union diese Vermutung Lüge gestraft.

 

Dabei war vor allem ein Faktor entscheidend. Und der lautet natürlich Angela Merkel. Sie tat es Schröder gleich und vollführte in ihren Regierungsjahren einen Schritt zur Mitte und damit im Falle der Union nach links. Atom-Ausstieg, Umweltschutz und selbst ein Mindestlohn scheinen mit dieser Kanzlerin mittlerweile machbar. So vollzog sich ein stiller Wandel innerhalb des Systems und das noch vor der Wahl. Auch in der Euro-Krise konnte Angela Merkel punkten. Selbst Kritiker der Union müssen zugeben, dass Merkel eine kompetente Politikerin ist, die weiß, wie sie ihre politischen Konzepte durchsetzen muss. Auch die Konzepte selbst haben Hand und Fuß und wirken gut durchdacht. Die Kritik, etwa von Peer Steinbrück, an ihrem Krisenmanagement bezieht sich vor allem auf den Inhalt, nicht aber aufs Handwerkliche. Diese Kritik ist eine Frage der politischen Philosophie.

 

Merkels größte Stärke passt perfekt zu ihrem Links-Drift. Sie ist nicht arrogant. Wenn sie auftritt, dann wie eine Kümmerin, nicht umsonst trägt sie den Spitznamen Mutti. Sie lächelt, wie Mutti lächelt, wenn Kinder eine gute Note in der Schule bekommen haben. Nicht wie aus einem Hochglanzmagazin, mit blitzweißen Zahnreihen und  straffen Gesichtszügen, sondern mit Falten um die Wangen und leicht verschmitzt. Sie wirkt nicht aufregend und außerordentlich, sondern heimelig, charmant, zurückhaltend. Sie wirkt wie eine aus dem Volk.

 

Auch ihr Wahlkampf passte dazu. Sie würdigte Steinbrück kaum eines Wortes, ihre Botschaft lautete vielmehr „Wir schaffen das schon!“. Frau Merkel ist nicht gegen etwas, sie steht für etwas. Sie strahlt bodenständigen  Optimismus aus, der viele Menschen angesteckt zu haben scheint. Spätestens seit der Bankenkrise haben viele Menschen offensichtlich endgültig genug von Politikern, die mehr wie Banker wirken und mit ähnlich überzeugenden Argumenten auf die Menschen einreden können. Sie wünschen sich keinen Staubsaugervertreter, keinen Vollblutprofi, der sie von überflüssigem Krimskrams überzeugt und in Wirklichkeit mehr an der eigenen Person und Partei interessiert ist.

 

Merkel verkörpert diese neue Haltung. Ihre Arbeit wirkt unaufgeregt, gelassen, vielleicht auch unentschlossen. Aber sie wirkt auch durchdacht, inhaltsschwer und vorsichtig. Es gibt keine Schnellschüsse, die aus halbgaren Wahlkampfversprechungen gekocht werden, nur um ein bestimmtes Image der Union zu kultivieren. Merkel hat fast aus Versehen geschafft, was sich nun auch in der Wahl gezeigt hat: Sie die Union zu einer Volkspartei gemacht, die fast keine No-Go's mehr kennt und genau deshalb die Grabenkämpfe von links und rechts hinter sich gelassen zu haben scheint.

 

Dabei ist Merkel weit mehr als eine Mutti. Sie ist auch eine eiskalte Politikerin, die kaum Kompromisse macht, wenn es zur Sache geht. In Europa führt Merkel eine Reformpolitik an, die sie mit eiserner Hand verteidigt. Sie zeigt sich großzügig, fordert dabei aber auch viel und macht sich so zur Architektin der Europäischen Union. Dabei geht ihr Engagement für Europa über die reine Rolle als Repräsentantin Deutschlands hinaus. In Europa ist längst bekannt, dass kein Weg mehr an ihr vorbei führt. Sie hat sich einen Ruf und einen Einfluss erarbeitet, der sie zur ungekrönten Königin der EU macht. Natürlich kommt es zu Reibereien, etwa mit Frankreich oder Großbritannien, aber Merkel ist die zentrale Instanz, das Zentrum des Wirbelsturms Europa. Es bilden sich Fraktionen um und gegen sie, gäbe es eine Kanzlerin der Europäischen Union, Merkel wäre wohl Option Nummern eins. Dabei scheut sie sogar noch vor einigen Schritten zurück. Viele Amerikaner etwa wünschen sich eine Merkel, die das Kommando übernimmt und die EU tatsächlich anführt. Dieses Europa ist Merkels Europa.

 

Auch in ihren eigenen Reihen ist sie kaum zu umgehen. Sie braucht kein großes Donnerwetter, um ihre Leute auf Spur zu bringen. Selbst Horst Seehofer, der Klaus Kinski der deutschen Politik, unberechenbar und egozentrisch, weiß dass er bestimmte Linien nicht überschreiten darf. Wer Merkel quer kommt, wird angelächelt und abgesägt. Tatsächlich hat die Republik in den letzten Jahren immer wieder steile Aufstiege und harte Bauchlandungen von Politikstars erlebt. Wulff, zu Guttenberg oder die junge Garde der FDP waren aber letztlich Kerzen nur Lichter im Sturm, in dessen Zentrum Merkel ihre Raute formt zieht und immer noch lächelt.

Auf der Suche nach dem Ich
Ganz anders sieht es da bei der SPD aus. Der größte Erfolg der Roten scheint auch ihr größtes Manko zu sein. Seit 1998, als die SPD mit den Grünen erstmals eine Koalition bildete, beschäftigt sich die SPD mit diesem Erbe. Es wurden einige entscheidende Richtungswechsel vollzogen, die die deutsche Politik bis heute prägen. Ein Beispiel ist der Atomausstieg. Es war die rot-grüne Koalition, die diesen Schritt beschloss und es war die rot-grüne Minderheit, die in der Post-Schröder-Ära immer wieder versuchte den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verhindern. Letztlich scheiterten Trittin, Steinmeier und Co zwar mit diesem Versuch, doch eigentlich sind sie die wahren Architekten eines solchen Langzeitprojektes.

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschloss jedoch 2010 eine deutlich längere Laufzeit für Atomkraftwerke, auch und insbesondere für solche, die eigentlich als veraltet galten. Quasi ein Ausstieg aus dem Ausstieg, zumindest wurde das Problem auf die lange Bank geschoben. Doch schon ein Jahr später ereignete sich die Atomkatastrophe von Fukushima, deren Langzeitwirkung bis heute kaum abzusehen ist. Die Bundesregierung beschloss zurück zum Ausstieg zu kehren, begleitet von starken Appellen aus Reihen der SPD und der Grünen. Hängen geblieben ist von diesen  Appellen allerdings wenig. Die SPD mag ihr Scherflein dazu beigetragen haben, aber in den Geschichtsbüchern wird es stets der Begriff Fukushima sein, der mit diesem Ausstieg in Verbindung gebracht werden wird.

 

Das ist auch einer der größten Kritikpunkte aus den Reihen der SPD. Die Kanzlerin „stiehlt“ der SPD in einigen Bereichen förmlich ihre Inhalte. Und es eröffnet ein argumentatives Problem. SPD und Grüne tun sich schwer damit, eine Politik zu kritisieren, die sich in vielen Bereichen mit den eignen Forderungen deckt. Kritik kann dabei dann vor allem an Detailfragen und mangelndem Handwerkszeug der Bundesregierung geübt werden, doch in der Wählergunst bringen diese unscharf und schwach wirkenden Kritiken wenig Zulauf. Die SPD kämpft also ein wenig gegen und mit sich selbst.

 

Ein anderes Erbe, das aus dieser Zeit bleibt, heißt Steinbrück. Er ist mittlerweile der dritte Schröderianer, der sich als Kanzlerkandidat versucht hat, Schröder selbst eingeschlossen. Und er ist der zweite, der scheitert. Der Erfolg, auf den sich die SPD oft berufen mag, hinkt  den politischen Realitäten dieses Landes mittlerweile hinterher. Der harte, kernige Politikertypus, der mit hochgerollten Sakko-Ärmeln den Flutopfern beim Aufräumen hilft, wirkt womöglich einfach überholt. Sicher ist in jedem Fall, dass die Menschen ihm nicht mehr trauen, zumindest insofern er bei der SPD ist.

 

Der Partei fehlt es an Glaubwürdigkeit, ebenso ein Erbe Schröders. Die Menschen vermuten hinter den kernigen Jungs und den idealistischen Konzepten kaum etwas anderes als eine weitere Hartz-IV Reform, ein weiteres Ansteigen des Rentenalters, ein weiteres Mal das Gefühl, im Stich gelassen zu werden. Es ist verständlich, dass die SPD auf Erfolge aus dieser Ära hinweist und aus einem gewissen Anstandsgefühl den Ruf eines Exkanzlers aus den eigenen Reihen nicht dem Wahlkampf opfern will. Doch solange sich die SPD nicht klar von diesem Erbe trennt, wird sie viele ehemalige Wähler nicht zurückgewinnen können. Das wahre Potenzial der SPD könnte nämlich nicht rechts, sondern links der Mitte liegen. Es fehlt allein am Willen dazu.
Die Wahl zeigt der SPD vor allem, dass sie Dinge anders machen muss. Ein „Weiter so!“ hilft wohl nur der Kanzlerin, es ist ja Teil ihrer Strategie. Die SPD gilt als Verlierer der Wahl, obwohl sie doch leichte Gewinne zu verzeichnen hatte. Tatsächlich hat sie  sich knapp unterhalb der 30-Prozent-Marke stabilisiert. Ihr Wählerpotenzial, das Wählerpotenzial aus der Schröder-Ära, ist ausgeschöpft. Diejenigen, die links der Mitte wählen und Schröder aus alter Gewohnheit oder sogar aus Überzeugung beim ersten Mal gewählt hatten, wählen nicht mehr SPD. Sie sind die verlorenen Kinder, die diese Partei zurückgewinnen muss.

 

Auch die Grünen hatten ihre Kämpfe auszufechten. Bei ihnen zeigt sich vor allem eine merkwürdige Vermengung von Idealismus und Professionalität. Bestes Beispiel dafür war die Debatte um Pädophilie. Rein aus wahlkämpferischer Sicht lässt sich kaum eine größere Dummheit anstellen. Ein solches Tabuthema unkontrolliert im Wahlkampf erscheinen zu lassen ist schon mehr als problematisch. Üblicherweise würde jeder Politikberater den Grünen wohl von jeglichem Kontakt mit solchen Themen in der heißen Wahlkampfphase abraten. Nur lässt sich nicht jedes Thema kontrollieren und vermeiden. Umso bemerkenswerter ist es daher, dass die Initialzündung dieses Themas aus den grünen Reihen stammt. Anders als etwa die katholische Kirche waren es die Grünen selbst, die hier Aufklärung betrieben oder betrieben ließen. Es ging, bei aller Kritik an den Forderungen, den Grünen hier wohl tatsächlich um Idealismus und ehrliche Aufklärung. Das ist moralisch aufrichtig, taktisch aber ein Desaster. Dabei hätten die Grünen dies leicht verhindern können. Doch sie gaben Franz Walter, dem Leiter der Studie, freie Hand bei der Veröffentlichung, sogar mit dem expliziten Hinweis, dass keine Rücksicht auf Wahlkampftermine genommen werden müsse.

 

Doch  noch etwas zeigt das Wahlergebnis für die Grünen. Sie haben die Transformation von einer Funktionspartei zu einer Volkspartei nicht geschafft. Kurz nach Fukushima, im Zuge der Proteste um den Stuttgarter Hauptbahnhof, wurde ein Grüner zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes gewählt. Die Grünen schienen unaufhaltsam, mancher munkelte schon von einer grün-roten, statt einer rot-grünen Koalition bei der nächsten Bundestagswahl. Doch es stehen bekanntlich nicht täglich explizit grüne Themen auf der Tagesordnung und so flaute die Euphorie schon eine Weile vor der Wahl wieder ab. Die Grünen versuchten den Schwung mitzunehmen und mit einer Steuerdebatte ein Thema anzusprechen, das zu den typischen Kernkompetenzen anderer Parteien zählte. Die Grünen versuchten also ganz einfach das Menü zu erweitern, ihren Wählern neue Themen schmackhaft zu machen und neue Wähler mit neuen Rezepten zu gewinnen. Sie versuchten, eine allumfassende Strategie vorzulegen und damit zu den Volksparteien aufzuschließen. Der Versuch ist, wie sich zeigt, gescheitert. Beide, sowohl SPD als auch Grüne werden sich neu erfinden müssen.

Geliebter Feind
Eigentlich scheint die neue Regierung längst festzustehen. Schon seit der letzten großen Koalition gibt es immer wieder Stimmen in der Hauptstadt, die behaupten, dass vielen in der Union die SPD als Koalitionspartner sogar lieber gewesen wäre als die FDP in den letzten Jahren. Und tatsächlich war die letzte große Koalition von einem erstaunlichen Maß an Einträchtigkeit geprägt.
Das mag viel damit zu tun haben, dass die Union unter Merkel nach links, die SPD unter Schröder nach rechts geschoben wurde, sich beide also in der Mitte treffen. Es mag aber auch daran liegen, dass die SPD mittlerweile mehr die Mitte verkörpert und weniger unberechenbar ist als die FDP. Dennoch steht die SPD vor einer Neuorientierung und muss ein neues Profil finden. Ob dabei eine politische Fixierung durch einen Koalitionsvertrag hilft, oder ob nicht eine offene Situation langfristig nützlicher wäre, sei einmal dahingestellt. Wirklich hilfreich wäre für die SPD eine solche Koalition wohl nur, wenn sie einen Weg finden würde, eigene Inhalte zu transportieren. Damit könnte sie womöglich jedoch zur neuen FDP werden. Ob Merkel dieser Konfrontationskurs passt, ob eine solche Koalition genauso einträchtig wäre wie die letzte, lässt sich bezweifeln.
Die CDU ihrerseits sieht sich einer merkwürdigen Ausgangssituation gegenüber. Sie ist so stark, dass es fast zu einer absoluten Mehrheit allein für die Union gereicht hätte. Sie hat also die freie Wahl, wen sie zu ihrem Juniorpartner küren möchte. Doch der Wunschpartner FDP ist nicht mehr verfügbar. Die SPD mag verlässlich sein, doch sie wird sich dringend profilieren wollen und nachdem der letzte Schröderianer in die politischen Jagdgründe eingegangen  ist, könnte es zu einigen Erschütterungen auf rotem Parkett kommen.

 

Die Grünen hingegen wirken auf den ersten Blick nicht wie das Yang zu Merkels Ying. Sie kommen aus Kommunen, nicht aus Einfamilienhäusern. Sie gehen zu Demos und nicht zu Stammtischen. Doch der gesellschaftliche Kosmos hat sich gewandelt. Die Grünen sind mittlerweile an vielen Stellen reiche Exhippies, die lieber auf dem Land als in einer WG wohnen und eher ins Theater als zu Open-Air-Konzerten im Park gehen. Sie haben sich längst dem gesellschaftlichen Establishment angenähert. Die alten und damit neuen grünen Wähler denken wie Merkel. Erst kommt die finanzielle Stabilität und dann der Luxus mit der Umwelt. Und dieses Klientel hat diese Stabilität.
Auf Länderebene gab es mittlerweile schon schwarz-grün und es zeigte sich, dass die Zusammenarbeit leichter fiel als erwartet. Womöglich ist die Zeit gekommen, diesen Schritt auch auf der ganz großen Bühne zu wagen. Es gibt dabei aber vor allem ein Problem: Die CSU. Die Christsozialen machen bereits seit längerem klar, dass sie kein Interesse an einer solchen Koalition haben. Immerhin liegen auch inhaltlich weit mehr Differenzen zwischen Grünen und CSU als zwischen Grünen und CDU. Der Grund für die Nähe und auch für die Distanz ist denkbar einfach. Die Grünen sind keine ökologische Partei. Im  Kern sind sie mittlerweile eine liberale Partei. Sie vertreten stärker als alle anderen die Homoehe, fordern eine liberale Drogenpolitik und das Aufbrechen alter Geschlechterrollen in der Gesellschaft. Sie sind nach bestem Wissen und Gewissen eine gesellschaftspolitisch liberale Kraft. Damit hat die CDU weniger Probleme, die CSU jedoch ist deutlich konservativer als ihre Schwesternpartei und damit deutlich weiter von den Grünen entfernt.

 

Egal welche Koalition sich letztendlich bildet, eines ist schon jetzt sicher: Deutschland stehen spannende Jahre bevor, sowohl global- als auch parteipolitisch. Die Wahl 2017 wird, vor allem wenn Frau Merkel an ihrer Position festhält, nicht noch einmal zu kandidieren, eine der spannendsten in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Sie wird anders aussehen und andere Fragen werden sie begleiten als bisher gewohnt. Doch die wahre Zäsur, der wahre Einschnitt und Anstoß zu einem solchen Wandel, wurde bei dieser Wahl gelegt und wird es immer noch, bis eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt

 

 

 

 

Foto: © MD111

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