Investigativjournalist: im Interview

Oliver Janich: "Unsere Politiker sind Marionetten"

15.04.2014 - Goran Vidovic

Auf die Frage nach der Schuld für die Wirtschaftskrise gibt es keine eindeutige Antwort. Sind es die Börsengurus? Der Staat? Oder liegt der Fehler im System? DAS MILIEU sprach mit dem Wirtschaftsexperten Oliver Janich über Staatsverschuldung, das Zinssystem, Börsenspekulationen, Vernunft in der Politik und die Abhängigkeit Deutschlands von den USA. Im letzten Jahr veröffentlichte der Investigativjournalist sein Enthüllungsbuch "Die Vereinigten Staaten von Europa".

DAS MILIEU: Bis vor kurzem wurden wir mit der Immobilien-, Euro- und letztlich der Wirtschaftskrise konfrontiert. Sind wir über den Berg?

Janich: Überhaupt nicht, das Schlimmste steht uns noch bevor. Das lässt sich alles mathematisch berechnen, denn unser Geldsystem ist nicht gedeckt und die Schulden können auch nie zurückgezahlt werden. Teil 2 der Weltwirtschaftskrise steht vor der Tür, man weiß nicht wann sie kommt, aber der nächste Einbruch wird noch schlimmer. Der Grund ist, dass sich unsere Schulden exponentiell vermehren und je länger man mit dem Schuldenschnitt wartet, desto mehr Schulden türmen sich auf, bis man endlich Maßnahmen ergreift oder den Staatsbankrott erklärt. Je länger es hinausgezögert wird, desto schlimmer wird der Einbruch. Über den Berg sind wir also nicht annähernd, das ist reine Propaganda.


DAS MILIEU: Sie sagten, dass die Staatsverschuldung um ein vielfaches höher sei, als der offizielle Stand es hergibt. Wie erklären Sie das?

Janich: Pensionsrückstellungen und Rentenverpflichtungen werden nicht in die offizielle Staatsverschuldung eingerechnet, aber müssen irgendwann bezahlt werden.


Vor allem die Finanzierung der Pflegeversicherung droht angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung die aktiv Beschäftigten zu überfordern. Diese sogenannte implizite Staatsverschuldung kommt zur amtlichen, also expliziten Schuldenlast hinzu. Dies ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, ausgestellt von uns allen und einzulösen von unseren Kindern und Enkeln. Obendrauf kommen noch zahlreiche Verpflichtungen, die wir zur Bekämpfung der Finanzkrise eingegangen sind und noch eingehen.
Der Staat wollte die Konjunktur steuern und nahm sich die Freiheit, bei einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ ordentlich Kredite aufnehmen zu dürfen. Auch in guten Zeiten durfte er bis zur Höhe seiner Bruttoinvestitionen Schulden machen. Die Folge: Seit 1970 verdreißigfachten sich die deutschen Staatsschulden. So wie Deutschland gingen viele Staaten mit einem hohen Schuldenberg in die Finanzkrise hinein und kamen mit einem noch höheren wieder heraus.


DAS MILIEU: „Der Zins ist natürlich und der wichtigste Preis in der Marktwirtschaft“ waren Ihre Worte. Inwiefern unterliegt er nicht gefährlichen Spekulationsblasen?

Janich: Der Zins resultiert aus Angebot und Nachfrage und bestimmt den Preis des Geldes. Wenn die Leute sparen, dann sinkt der Zins, und wenn die Leute viel Geld nachfragen, dann steigt der Zins. Ohne diesen Mechanismus, wüsste man nicht wie knapp Geld ist und letztlich weiß man es nicht, da dieser Mechanismus durch die Zentralbank gestört ist, die den Zins willkürlich festlegt. Aber ohne eine staatliche Zentralbank würde der Zins genauso hoch sein, wie die Sparquote im Verhältnis zur Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und der Konsumenten ist. Wenn man diesen Preis wegnähme, so wie manche das vorschlagen, dann würde man das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem innerhalb weniger Wochen zum Erliegen bringen. Das wäre genauso, wie in der DDR, wo man ebenfalls keinen echten Preis hatte, was jegliche Planung unmöglich machte.

DAS MILIEU: Kapital wird auch an der Börse gehandelt. Inwiefern unterliegt dies nicht sämtlichen durch Spekulationen verursachten Konsequenzen, so wie wir es von den Aktienbörsen her kennen?

Janich: Es gibt keine schädlichen Spekulationen. Es gibt etliche Mythen, die unser Leben bestimmen und dazu gehört der Mythos, dass es gefährliche Spekulationen gäbe, was vollkommener Unsinn ist. Nehmen wir Aktien als Beispiel:
Wenn Sie eine Aktie kaufen, dann kann das Unternehmen sein Kapital erhöhen und eine Aktie herausgeben und so seine Investitionen finanzieren. Es gibt langfristige Investoren, die zu einem späteren Zeitpunkt an Dividenden interessiert sind und kurzfristige Investoren bzw. Spekulanten, die an der Situation des Unternehmens nicht interessiert sind. Die Tätigkeiten der Spekulanten gleichen sich, ähnlich wie auf dem Terminmarkt, gegenseitig aus, da es stets einen Käufer und einen Verkäufer geben muss. Das heißt, es gibt Investitionen und Spekulationen. Bei Letzteren gibt es immer einen Gewinner und einen Verlierer, die sich gegenseitig aufheben. Würden alle nur langfristig investieren, dann würde kein Handel stattfinden. Würden alle beispielsweise in Adidas-Aktien investieren und würde eine negative Meldung über das Unternehmen erfolgen, dann würde der Aktienkurs innerhalb kürzester Zeit von z.B. 100 auf 20 fallen, da kein Handel stattfindet. Spekulanten erfüllen eine positive Funktion, indem sie Liquidität bereitstellen, also auch dafür haften, da es ihr eigenes Risiko ist. Viele glauben auch, dass durch Spekulationen Aktien mehr steigen und fallen, doch das Gegenteil ist der Fall. Da es mehr Liquidität gibt, schwanken die Aktien weniger. Es gibt also keine schädliche Spekulation.


DAS MILIEU: Ihre Darstellungen erscheinen sehr provokativ, zumal Spekulanten im allgemeinen Volksmund eher im negativen Licht stehen. Warum gelangen alternative Ansichten nicht in den breiteren Fokus?

Janich: Die meisten ökonomischen Modelle, die wir, ob in der Schule oder in den Medien, beigebracht bekommen, sind einfach falsch. Das ist jetzt keine Theorie von mir, sondern die Ausarbeitung der Österreichischen Schule, die schon seit über 100 Jahren existiert. Einer ihrer Vertreter, Friedrich August von Hayek beispielsweise, hat für seine Theorien auch 1974 den Nobelpreis erhalten, wird aber kaum erwähnt. Der Grund ist, dass wir staatliche Universitäten haben und die Österreichische Schule verlangt das Heraushalten des Staates. Ich habe BWL und VWL studiert und habe ebenfalls Theorien der Österreichischen Schule einfach nicht beigebracht bekommen. In den letzten Jahren erlebte die Österreichische Schule jedoch einen Aufstieg.

DAS MILIEU: Aber allgemein herrscht auch der Vorwurf, dass Spekulationen mit Nahrungsmitteln zur globalen Verteuerung von Lebensmitteln geführt haben…

Janich: Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Der Spekulant macht nur dann Gewinn, wenn er günstiger einkauft als er verkauft. Das heißt, wenn der Preis niedrig ist, herrscht ein Überangebot, welches der Spekulant aufkauft und hortet. Wenn der Preis des Gutes steigt, da ein im Verhältnis zur Nachfrage niedriges Angebot vorliegt, dann verkauft er aus seinen Reserven, wodurch der Preis erneut sinkt. Das heißt, dass Spekulationen Hungertode vermeiden. Würde man, wie von manchen gefordert, Höchstpreise für Nahrungsmittel festlegen, wären die Hortungen für die Spekulanten wirtschaftlich uninteressant und genau dieser Mechanismus wäre gestört. Das würde zu einer langfristigen Verteuerung führen. Als Grundregel gilt: Alles, was in der Presse steht, ist falsch (lacht).

DAS MILIEU: Wie bewerten Sie politische Einmischungen wie etwa aktuell im Zusammenhang mit der Ukraine oder zuvor mit Syrien als Ablenkung von innenpolitischen bzw. wirtschaftlichen Krisen?

Janich: Ich bin ein Libertärer, also ist das für mich ohnehin ein Wettbewerb der Gauner. Weder der Herr Obama, noch die Frau Merkel, noch der Herr Putin scheren sich um die Bevölkerung, sondern es geht um die eigene Macht. Natürlich war es vom Westen unzulässig Janukowitsch zu stürzen. Viele behaupten, dass die Volksabstimmung auf der Krim unzulässig war, was ich von hier aus nicht beurteilen kann. Nur interessanterweise beschwert sich jetzt der Westen über die Volksabstimmung, aber es durfte fast kein Europäer darüber abstimmen, ob er in die Europäische Union möchte. Putin macht hier das, was den Europäern verwehrt worden ist. Natürlich würde er in Tschetschenien keine Volksabstimmung durchführen lassen. Doch da auf der Krim überwiegend Russen leben und bis 1954 die Krim russisch war, war das Ergebnis hier absehbar. Wenn es nun so war, dass russische Truppen die Krim annektiert haben, was aufgrund fehlender Abzeichen nicht offiziell bestätigt ist, dann stellt dies natürlich auch eine Verletzung des Völkerrechts dar. Ron Paul hat auch mal die Frage gestellt, wo die Beschwerden im Irak waren, als die ersten demokratischen Wahlen im Irak stattfanden und das Land unter US-amerikanischer Besatzung stand? Es herrscht also eine ständige Doppelmoral. Grundsätzlich halte ich es für positiv, wenn die Bevölkerung darüber abstimmen darf, ob sie unabhängig sein oder zu einem anderen Staat gehören will. Hier aber zwischen Gut und Böse zu unterscheiden ist falsch.
Für Putin ist die Krim ein strategisch wichtiger Stützpunkt und es war absehbar, dass er diesen verteidigen würde. Insofern sind die westlichen Vorwürfe eine unnötige Provokation.

DAS MILIEU: Sind dauerhafte politische Stabilität in Europa und freie Marktwirtschaft miteinander vereinbar?

Janich: Sie wäre nur mit der freien Marktwirtschaft vereinbar, aber wir haben ja keine freie Marktwirtschaft. Wir haben im Moment eine Steuern- und Abgabenquote von 70%, d.h. nur 30% bleibt in privaten Händen. Dann hätten wir 30% Marktwirtschaft, was aber auch nicht der Fall ist, da jeder Lebensbereich reguliert ist. Der Markt ist relativ frei bei Lebensmitteln und Handys, da funktioniert er auch, aber beispielsweise der Wohnungsmarkt ist hoch reguliert, weshalb dort eine Knappheit vorliegt. Die friedlichste Art des Zusammenlebens ist die Marktwirtschaft, die auf freier Vertragsgestaltung zweier Individuen basiert. Das ist tatsächlich die höchstmögliche Ordnung, weil sie auf Freiwilligkeit basiert. Hingegen initiiert der Staat Gewalt gegen die Bürger. Das haben wir in der Hoeneß-Debatte beobachten können. Der Staat sagt: Du musst Steuern zahlen, oder du kommst ins Gefängnis. So entsteht eine inhärent böse Gesellschaft, denn eine inhärent gute Gesellschaft beruht auf Nächstenliebe. Das Gebot der Nächstenliebe besagt, dass man andere so behandeln soll, wie man selbst behandelt werden möchte. Das ist uns aber nicht gegeben, da der Staat erpressen und rauben darf, wie er möchte. D.h. eine bestimmte Kaste von Leuten hat andere Rechte als andere Menschen. Das ist ein inhärent böses System, bei dem sich Psychopathen an die Spitze der Gesellschaft setzen.

DAS MILIEU: Also sollten wir den Markt alles regeln lassen?

Janich: Genau, denn wie ich schon sagte, ist unser System inhärent böse, da es auf Gewaltanwendung beruht, bei dem sich Psychopathen an die Spitze der Gesellschaft setzen und falsche Theorien verbreiten wie den Keynesianismus, den menschengemachten Klimawandel oder ein betrügerisches Geldsystem. Es ist alles eine Folge dessen, dass wir nicht nach dem Gebot der Nächstenliebe leben.

DAS MILIEU: Sie gründeten auch die Partei der Vernunft (PDV). Welches primäre Ziel verfolgte Ihr Statut?

Janich: Wir wollen möglichst wenig Staat und mehr individuelle Freiheit. Wir wollen die direkte Demokratie vor Ort. Die Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie entstehen, und wir wollen weg vom EU-Zentralismus. Die Kommunen sollen sich möglichst selbst verwalten. Ich habe für München einen Plan im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl vorgeschlagen. Dabei sollte sich München selbst verwalten und alle Steuern und Abgaben, bis auf eine 19%ige Mehrwertsteuer, sollten abgeschafft werden. Selbst diese Mehrwertsteuer kann dann zu einem späteren Zeitpunkt entfallen.
Für innere und äußere Sicherheit, ebenso wie für die Feuerwehr, würde der Staat 100 Euro pro Bürger benötigen, um sämtliche Kosten zu decken. Jede Kommune könnte dann frei darüber bestimmen, ob sie sich über die Mehrwertsteuer oder mit 100 Euro pro Bürger finanziert.
Am Ende hätten die Bürger dreimal so viel Einkommen wie bisher.

DAS MILIEU: Erkennen Sie derzeit Vernunft in der Bundespolitik?

Janich: Nein, nirgends. Die Parteien sind zu einer sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zusammengewachsen, denn sie unterscheiden sich nur in Nuancen, bei denen es immer darum geht inwieweit der Staat etwas zu regulieren hat. Das Gegenbeispiel dazu ist der freie Markt, da dies nur der Ort ist, an dem die Menschen zusammenkommen, um Handel zu betreiben. Politiker und Bürokraten sind als nur verrückte Planwirtschaftler. Planwirtschaft kann deshalb nicht funktionieren, da der Planer zu jeder Zeit die Wünsche von 80 Mio. Menschen in der Bundesrepublik bzw. 500 Mio. in der EU kennen müsste. Aufgrund dieser Informationsineffizienz liegen sie auch immer alle falsch.
Von Vernunft kann da nicht annähernd die Rede sein.

DAS MILIEU: Hat die Bundesregierung die volle Handlungsfreiheit? Wie groß ist die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten?

Janich: Die Abhängigkeit von den USA ist groß. Auch Herr Schäuble sagte, dass wir seit 1945 kein souveränes Land mehr waren. Worauf ich mehr das Augenmerk lege ist die Finanzoligarchie, die die Geschicke der Politik bestimmt, und zwar sowohl die der deutschen als auch der US-amerikanischen Regierung. Insofern spielt die Abhängigkeit von den USA keine große Rolle, da hinter beiden Regierungen die Interessen großer Finanzkonzerne stehen.
Wir können alles beschönigen, aber die Politiker, die wir sehen sind nur Marionetten und Schauspieler. Barack Obama ist zwar ein besserer Schauspieler als Angela Merkel, aber beide tun dasselbe (lacht).

DAS MILIEU: Ist es vernünftig zugunsten transatlantischer Beziehungen bilaterale Risiken wie etwa mit Russland oder dem Iran einzugehen?

Janich: Aus historischer Sicht ist das Verhältnis zu den USA besser, da es nun mal Fakt ist, dass sie uns von der Naziherrschaft befreit haben. Ursprünglich waren die USA auch ein freiheitlich demokratisches Land, eine zeitlang sogar das freiheitlichste, und bis heute ist es ein Polizeistaat geworden. Eigentlich sollte jedes Land seine eigenen Interessen verfolgen und genauso sollte Deutschland mit jedem Land gleichermaßen freien Handel betreiben und sich nicht weiter einmischen. Die EU ist da mein Hauptthema: wir brauchen einen freien Markt und freien Handel, aber brauchen dazu eben keine EU-Kommission, sondern einen freien Markt, bei dem die Unternehmen und Bürger in Ruhe gelassen werden und sie so ein- und ausreisen können wie sie möchten, um letztlich Handel zu betreiben. Das reicht und die Schweiz hat dies lange erfolgreich praktiziert, bis sie von der EU annektiert wurde (lacht).

DAS MILIEU: Wie sehr haben gerade die USA die transatlantischen Beziehungen aufs Spiel gesetzt, insbesondere mit der NSA-Affäre? Ist eine Vertrauenswiederherstellung glaubwürdig?

Janich: Das Verhältnis ist natürlich gestört und das wird auch in der Bevölkerung entsprechend wahrgenommen. Es gibt zurzeit eher eine Abwendung von Amerika hin zu Russland, da das Land als freundlicher aufgefasst wird. Dieser entstehende Antiamerikanismus ist  natürlich gefährlich, da Putin genauso ein Gauner wie Obama oder Merkel ist. Wer ist da also der größere Gauner? Wir sollten uns niemandem mehr annähern, auch nicht Russland, sondern zu jedem eine gleichermaßen positive Beziehung pflegen.

 

Die NSA-Affäre war ein unfassbarer Skandal, bei dem jeder ausspioniert wurde. Frau Merkel hat dies aber erst dann gestört, als sie selbst Opfer dessen wurde, was sehr heuchlerisch ist, da jeder abgehört worden ist und nicht anzunehmen war, dass sie eine Ausnahme dargestellt haben dürfte. Man muss immer zwischen Regierung und Bevölkerung unterscheiden. Wenn die US-Regierung einen Fehler macht, dann ist das nicht den Amerikanern bzw. in anderen Fällen den Russen vorzuwerfen. Keine Regierung der Welt vertritt die Interessen ihrer Bevölkerung, weder die amerikanische noch die russische, die deutsche, die israelische, die palästinensische oder die 'europäische'. Das ist die Lehre des Libertarismus und folgt ganz einfach logisch aus dem Eigennutzkalkül der handelnden Personen.

 

Der Trick dieser Regierungen, ihrer Agenten und unzähliger nützlicher Idioten, die es mangels Gehirnmasse nicht besser wissen, ist es daher, jede Kritik an ihnen als 'unpatriotisch' oder eben anti-xy darzustellen. Besonders irrwitzig ist es beispielsweise, Kritikern der US-Regierung vorzuhalten, sie wären Anhänger Putins. Oft wird dabei (zu Recht) auf die Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China hingewiesen. Nur: Als Deutscher kann ich weder Herrn Putin noch die kommunistische Partei in China abwählen. Frau Merkel, die als Erfüllungsgehilfe der US-Regierung, genau gesagt der hinter ihr stehenden Finanzoligarchie, agiert, könnte man theoretisch schon abwählen. Es ist daher schlicht eine Frage der Prioritäten, sich auf die Fehler seiner eigenen Regierung zu konzentrieren.

DAS MILIEU: Spaltung durch Ideologie?

Ja genau.

 

DAS MILIEU: Herr Janich, vielen Dank für das Gespräch!

 

 

 

Das Interview führte Goran Vidovic am 28. März 2014.

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