Politik

Pakistan: Burnout als politischer Dauerzustand

01.09.2014 - Walid Malik

In meinen vier Wochen, in denen ich hierzulande in Islamabad für eine große Stiftung zum Wohle des einfachen Bürgers arbeite, um die Demokratisierung voranzutreiben, habe ich eines gelernt. Die pakistanische Politik hat eine Schattenseite und die kommt aus den niederen Beweggründen des menschlichen Daseins: Gier, Maßlosigkeit und Übermut. Eine Atmosphäre der Heuchelei, sei es bei der Frage nach Nachbarschaftshilfe, auf der Mikroebene oder gar bei der Entscheidung zur politischen Koalition – gegenseitige Skepsis durchströmt die Politik.

Als Politikwissenschaftler ist man hier dauerbeschäftigt, nicht intendiert wohlbemerkt. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort erlebe ich eine Bevölkerung, die als TV-Junkie seit Wochen die Dienste von heute nunmehr 80 Sendern, von denen mehr als 26 Sender Nachrichten 24/7 berichten, in Anspruch nimmt und nur von einer Meldung bestrahlt wird: Revolution, das heißt Chaos, Destabilisierung und menschliche Verluste. Willkommen in Pakistan!


Unsichtbare Hände im Spiel


Was der Ablauf der von PTI (Pakistanische Bewegung der Gerechtigkeit) und PAT (Volksbewegung Pakistans) Anhängern so hochangepriesenen Revolution mit der Mobilmachung von mehr als 55.000 Protestlern vornehmlich aus der Punjabregion und dem Norden Pakistans uns bestätigt, ist nur eines: der hoch-ausgeklügelte Sturz von Nawaz Sharif (PML-N), eines millionenschweren Geschäftsmannes als Premier, der das islamistische Unrechtsregime des Militärdiktators Muhammad Zia-ul-Haq mittrug und später in den 1990er das Amt des Regierungschefs zweimal nicht halten konnte. Vorliegend waren die Geschehnisse der letzten Wochen aber keinesfalls eine Revolution, sie waren erfolgreiche Schachzüge von Akteuren aus Militär, Wirtschaft und Politik. Nicht ohnehin werden Theorien über die militärische Rückendeckung der Protestler in den Raum geworfen. So unterstützt der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf die Proteste öffentlich mit, stattet die in der „Roten Zone“ campierenden Familien mit Nahrung und Sanitäranlagen aus und nutzt nebenher noch jede Gelegenheit, um seinem feindlichen Counter-Part, Nawaz Sharif, den politischen Boden zu entziehen.


Was die neue Protestbewegung so interessant macht, sind ihre Träger. Politische Parteien sind in Pakistan hochpersonalisiert, da ganz auf die Führungsstärke einzelner Parteiakteure gesetzt wird. Undemokratisch ist das, könnte man behaupten, aber es ist recht effektiv, wenn man auf die Geschichte schaut. Indien und Pakistan verfügen über das Erbe von Jinnah und Gandhi, die mit ihrer charismatischen Symbolik und ihren gut ausgearbeiteten politischen Zügen in den 1940er ganze Massen zum Sieg führten. Loyalität bleibt daher entscheidend für den Erfolg der politischen Bewegung, so auch für die des ehemaligen Profi-Cricketspieler Imran Khan (PTI) und des Gelehrten Tahir-ul-Qadri (PAT). Beide, eigentlich keine politischen Newcomer, sondern weltweit bekannte Figuren, versammelten innerhalb weniger Jahre eine ganze Schar an jenen Unterstützern hinter sich, die mit den bisherigen, offensichtlich undemokratischen Parteistrukturen des Landes unzufrieden waren. Diese führen auch heute noch vorbei an Religion und Ethnie. Während Sharifs konservative Partei dem Punjab entstammt und sunnitisch geprägt ist, entwickelte sich die sozialistische Partei von Bhutto (PPP) im Sindh und hat bis dato Verbindungen zu sunnitischen und schiitischen Wählern. Und doch gibt bei PTI und PAT kleine Linien zu beobachten: Mehrheitlich versammelt Khan die Jugend aus dem Nordwesten des Landes, während Qadris Anhänger, im Durchschnitt älter, ländlichen Gegenden des Punjab entstammen.


Die Protestbewegung selbst wird Sharif nicht so schnell loswerden. Beide Akteure werfen Sharif Wahlmanipulation und Korruption vor. Hinzu kommt noch, dass Qadri das gesamte, derzeitige politische System für illegitim hält. Zumindest halten beide an einer Forderung fest: Der Premierminister muss zurücktreten. Während Sharif durchaus mehr und mehr in die Enge getrieben wird, verliert Khan aber große Teile seine Unterstützer in der Mittelschicht. Khan wird vorgeworfen, seinen ursprünglichen Gedanken der friedlichen Revolution verraten zu haben und das Land letztlich in die Instabilität zu treiben. Am 30. August entschieden sich beide Parteien zum Marsch auf das Haus des Premiers, lieferten sich Schlachten mit der Polizei und drangen auf das Feld der Nationalversammlung. Sharif derweil bleibt standhaft in seiner Entscheidung, nicht zurückzutreten und setzt damit auf Zeit. So könnte sich die Anzahl der Demonstranten in der Roten Zonen im Laufe der Zeit verringern, da Khans und Qadris Versprechungen um den baldigen Sieg immer unwahrscheinlicher erscheinen könnten. Andererseits ist von beiden bereits angedacht, die Proteste auf das gesamte Land auszuweiten und Sharifs Rückhalt stillzulegen – das würde aber auch das Land immer weiter schwächen. Neben dem Rücktritt bleibt die letzte wahrscheinliche Lösung das Kriegsrecht. Wenn es ausgelöst wird, werden Börsenkurse zunächst einbrechen und Maßnahmen zur Sicherung der sensiblen Sektoren im Land umgesetzt werden. Sharif wird dies aber nicht tun: Es waren bekanntlich Musharrafs und seine höchsten Generäle, die ihn 1999 stürzten. Ein erneuter Putsch ist damit nicht ausgeschlossen.


Versagen von Politik, Zivilgesellschaft und Medienschaffenden im Ausland


Angesichts der fehlenden medialen, sowie auslandspolitischen Rezeption der Entwicklungen hierzulande, entsteht der Eindruck, dass sich das Phänomen der Blackbox zu wiederholen scheint: In einem Moment der Unaufmerksamkeit,  gar des Desinteresses, entwickeln oder reproduzieren sich gar jene Strukturen, denen sich unsere Medien, Wissenschaftler und Politiker im Westen erst dann annehmen, wenn es bereits zu spät ist: Terrorismus, Unterentwicklung und politische Instabilität. Profitable Berichterstattung lebt von Exklusivität in der Politik. Das beweist die derzeitige Krise im Irak, aber auch die Radikalisierung verschiedenster Gruppierungen hierzulande, die erst dann Aufmerksamkeit erhält, wenn nach Bedrohung die Anzahl der Sicherheitskräfte auf den Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland und den USA steigt und plötzlich von Fehlentscheidungen die Rede ist. Sicher, bei Medien und in der Politik fehlt es an Kapazitäten, Wissen und Erfahrung - aber kann sich ein stabiles System das leisten? Die Weltgemeinschaft hat es hier mit einer Atommacht zu tun, die über die Jahrzehnte hinweg mit schlechter Regierungstätigkeit und Verantwortungslosigkeit für das Entstehen der Taliban mitverantwortlich ist. Ein stabiles politisches System in diesem Land, welches über 200 Mio. Einwohner hat und von ungelösten, religiösen und ethnischen Differenzen bestimmt wird, ist notwendig. Aber umso wichtiger sind die langfristige Bewältigung weltweiter Terrorstrukturen, wie jene in Afghanistan und das Überleben zukünftiger Sicherheitsstrategien in der Region rund um den Mittleren Osten. Das sollte nicht außer Acht gelassen werden.


Strukturelle Rückentwicklung in Beobachtung


Über die Auswirkung der andauernden Unsicherheit und Instabilität in politischen Zentren, wie Islamabad, Lahore und Karachi, auf die Bevölkerung, ist bisher nur wenig wissenschaftlich rezipiert worden. Bekannt ist aber, dass politische Unruhen und Terrorismus sog. „Community Behaviour“ wesentlich negativ beeinflussen und sozialpsychologische Folgen in einem ungesunden Maße haben:


In der Hauptstadt selbst marschieren seit Wochen riesige Kontingente von Polizei und Militär aus den angrenzenden Städten auf. Wichtige wirtschaftliche und politische Stützpunkte werden von den Sicherheitskräften besetzt. Dazu kommt der nächtliche Lärm von F16 Jets und Militärhelikoptern, der in einem das Gefühl eines surrealen Kriegskinos aufleben lässt. Je nach Sicherheitslage schließen Tankstellen, Bildungseinrichtungen, NGOs und Marktplätze. Die Infrastruktur ist teilweise lahmgelegt, da Buslinien und Taxis seltener oder gar nicht mehr regulär fahren. Büros werden in die eigene Wohnung verlegt, denn verloren geglaubte Arbeitstage kann die existenzielle Bedrohung zur Folge haben. Von Tourismus kann in solch einer Situation gar keine Rede sein. Das alles heißt aber noch lange nicht, dass Stillstand im Alltagsleben vorliegt, die strukturelle Entwicklung einer Hauptstadt wie Islamabad geht sogar rückwärts: Tausende Container, die über die ganze Sektorenstadt hinweg verteilt sind, zerstören Straßen, Brücken, und Natur, blockieren den täglichen Verkehr von Fahrzeugen, die aus ganz Pakistan Material für den Bau von Großprojekten liefern. Schäden, die erst Jahre später wieder behoben werden können und die sich dieses Land eigentlich gar nicht leisten darf. Universitäten bleiben geschlossen. Dazu kommt der Steuerzahler, der aus ganz Pakistan nach Islamabad reist, um in einem affektiven Schub der Vergeltung am politischen System sein öffentliches Gut, Kraftfahrzeuge, Märkte, Gebäude von Nachrichtensendern und Waldstücke, in Brand zu setzen und sich mit der schlechtausgestatteten Polizei, deren Kräfte oftmals nicht einmal den Hauptschulabschluss besitzen und dadurch sozial ebenso marginalisiert sind wie die Normalbevölkerung, Konfrontationen zu liefern.


Politikbetrieb als Selbstbeweihräucherung

 

In Pakistan wird über die Köpfe der Menschen hinweg nicht nur regiert, sondern auch gewirtschaftet. Denn der politischer Amtsbetrieb bleibt bis heute Familien, wie dem Sharif (PML-N) und dem Bhutto (PPP), die auch noch die wirtschaftliche Elite des Landes repräsentieren, vorbehalten. Joint-Ventures unter militärpolitischen Eliten, die gar bis in die Arabische Emirate, nach Ostasien und in den Westen (wie England und die USA) reichen, ermöglichen es ihnen hierzulande im sozio-ökonomischen Bereich, Interdependenzen mit dem Staat zu schaffen und so in politische Führungsstrukturen aufzusteigen.

 

Klassendenken entscheidet hier also auch heute noch über die Lebenserwartung der Familie und über die Zukunft ihres Unterhalts. Politik erwächst hier zum machtmonopolisierten Privileg der Etablierten und hinterlässt in der Bevölkerung ein Vakuum der Demokratielosigkeit, da diesen Strukturen jegliche Teilhabe an politischer Mitbestimmung verwehrt bleibt. Ventile sind aber neben der bekannten Bestechung, Korruption und der Geldwäsche in den unteren Ebenen staatlicher Administration, die Radikalisierung durch islamistische Akteure, die Wirtschaftsflucht, aber oftmals auch der Kampf für politische Parteien selbst.


Äußerstes Merkmal sozialer Ungerechtigkeit findet sich so in dem Widerspruch, dass es bei Terroranschlägen, Mobilmachungen zum Protest und Umsturz gegenwärtiger Regierungen schließlich den einfachen, schlecht ausgebildeten Pakistani trifft. Diesem ist oft gar keine andere Wahl gelassen, als sich von der politischen Führung einer x-beliebigen Partei in seinem Wahlkreis an der Nase herumführen zu lassen und im schlimmsten Fall, wie nun geschehen, für die vermeintliche Freiheit und Revolution als Märtyrer in den Tod geschickt zu werden. Es obliegt letztlich der internationalen Gemeinschaft und genannten politischen Eliten, ob sie durch radikale Investitionsreformen im Bereich Bildung, allein schon durch selbstkritische Curricula an Schulen und Universitäten, den jüngeren Generationen die Möglichkeit geben, das Land mit seinen konservativen, sozialen Normen endlich in den gewaltfreien Prozess der Demokratisierung zu bringen. Anders ist das Überleben dieser Nation und in zynischer Weise auch des Kapitals der Ausbeuter auf lange Sicht nicht möglich – das weiß auch die Elite selbst.

 

Schließlich bleibt noch Muhammad Ali Jinnah, der Baba-e-Qaum (Vater der Nation), auf dessen Taten sich Beute und Ausbeuter, Zivilgesellschaft und militärpolitische Elite, sowie die religiöse Intoleranz aller Art und der Laizismus gleichermaßen berufen. Für mich zumindest scheint die Spiritualität seiner appellativen Worte in den letzten Wochen, für meine Freunde hierzulande gar nach dem Ableben des charismatischen Führers ein Jahr nach der Gründung dieses Staates entflohen und zu einem bloßen sozialen und politischen Schmuckstück geworden zu sein. Dieses Land hat viel mehr verdient: You have to stand guard over the development and maintenance of democracy, social justice and the equality of manhood in your own native soil. With faith, discipline and selfless devotion to duty, there is nothing worthwhile that you cannot achieve. (1948)



 

 

 

 

Foto: © Asad Warraich

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