IAEO-Botschafter a.D. im Interview

Peter Jenkins: "Irans neuer Präsident ist vernünftig und flexibel"

01.11.2013 - Ali S. Rad

Vor dem Hintergrund der Charme-Offensive des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani sprach DAS MILIEU mit dem ehemaligen britische IAEO-Botschafter Peter Jenkins über die erstmals positiv verlaufenen Nuklearverhandlungen in Genf zwischen Iran und den Westmächten.

DAS MILIEU: Guten Tag Herr Jenkins! Wieder einmal gab es sogenannte Nuklearverhandlungen zwischen Iran und den Weltmächten – diesmal in Genf. Es fielen seitens der Teilnehmer Worte wie „substantiell“ und „zuversichtlich“. Was hat sich aus Ihrer Sicht im Gegensatz zu den Verhandlungen unter Ahmadinejad geändert?


Jenkins: Der Unterschied wurde von Anfang des Treffens an deutlich, als Minister Zarif über eine Stunde lang sprach und ausführte, was die Iranische Regierung als freiwillige Verpflichtungen anzubieten bereit sei, um die Welt von den nuklearen Absichten des Iran zu überzeugen und was der Iran umgekehrt dafür fordert, insbesondere von Ländern, die einseitig Sanktionen gegen den Iran verhängt haben. Der Minister überzeugte rasch seine westlichen Partner davon, dass es dem Iran Ernst damit ist, eine friedliche Lösung für diesen Konflikt zu finden und dass der Iran bereit ist, eine „einzigartige Flexibilität“ anzubieten, um den Graben des Mißtrauens, der zwischen dem Iran und dem Westen liegt, zu überwinden. Er bot wenig oder keinen Ansatzpunkt für ein Misstrauen, der Iran spiele nur auf Zeit oder sei als Wolf im Schafspelz zu fürchten.


DAS MILIEU: Der neue Präsident ist kein Newbee in Sachen Nuklearverhandlungen, denn unter Präsident Khatami war er Chefunterhändler des Irans. Als was für eine Person haben Sie und Ihre Kollegen ihn damals kennengelernt?


Jenkins: Er ist ein vernünftiger, gemäßigter und intelligenter Mann und sehr loyal gegenüber der Islamischen Republik. Aber er weiß, dass nationalen Interessen besser durch Flexibilität anstatt durch Trotz gedient ist. Es ist ihm viel daran gelegen, wie die Islamische Republik vom Rest der Welt gesehen wird. Er versteht, wie wichtig es ist, zu zeigen, dass der Iran sich auf eine geregelte internationale Ordnung verpflichtet, die auf der Charta der Vereinten Nationen und wichtigen internationalen Instrumenten wie dem Atomwaffensperrvertrag beruht.


DAS MILIEU: Rohani wurde vor den Wahlen vorgerworfen, gegenüber westlichen Verhandlungspartnern damals zu lasch gewesen zu sein. Können Sie das bestätigen – war Rohani nachgiebiger als seine Nachfolger?

 

Jenkins: Ich glaube nicht, dass das Wort “lasch” zutrifft. In seinen Verhandlungen mit den drei Außenministern der EU am 21. Oktober 2003 und in seinen EU-Verhandlungen mit seinem Team in 2004, war Dr. Rohani hart, nicht lasch. Er erreichte ein sehr mühsames Ergebnis; er gestand weniger zu als es die EU wollte. Seine Nachfolger waren nicht lasch sondern kompromisslos; sie weigerten sich überhaupt zu verhandeln. Das hatte sehr schlimme Auswirkungen auf den Iran. Es erhöhte das Misstrauen und den Argwohn gegenüber den atomaren Absichten des Iran und führte zum Verhängen von noch schlimmeren Sanktionen.


DAS MILIEU: Während im Iran die Annäherungsversuche zwischen Rohani und Obama mit Vorsicht und Distanz beobachtet wurden, begleiteten europäische und amerikanische Medien diese mit einer bisher unbekannten Euphorie. Kann zu viel Euphorie zu einem Problem werden im Rahmen der noch folgenden Verhandlungen?


Jenkins: Etwas Euphorie war angebracht angesichts der Zeichen von Annäherung nach so vielen Jahren voll Feindschaft und Bitterkeit. Erinnern Sie sich an die christlichen Gleichnisse vom verlorenen Schaf und die Heimkehr des verlorenen Sohnes, erinnern Sie sich, wie bewegend Richard Wagner das Thema Versöhnung behandelt hat. Ich bin sicher, dass alle Spuren von Euphorie aus den harten Köpfen der Männer und Frauen verschwunden sein werden, die dann da sitzen, um mit ihren iranischen Partnern zu verhandeln.

 

DAS MILIEU: Israel hat sich seit dem Amtsantritt Rohanis als großer Stimmungskiller bezüglich den Annäherungsversuchen zwischen Iran und dem Westen herausgestellt. Aus Tel Aviv heisst es, der Iran würde auch unter Rohani an Atomwaffen arbeiten. Welches Kalkül steckt dahinter, dass man als Nicht-Mitglied des NPT mit Atomwaffen, einem NPT-Staat ohne Atomwaffen vorwirft gegen NPT-Richtlinien zu verstoßen?


Jenkins: Die eigentliche Ungerechtigkeit ist, dass Israel, das selber nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, möchte, dass sich der Iran Beschränkungen unterwerfen soll, die weit über das hinausgehen, was im Atomwaffensperrvertrag vorgesehen ist. Israel möchte, dass der Iran seine Anreicherungsanlagen und Reaktoren zerstören soll und sich von allem angereicherten Uran trennen soll, das der Iran hergestellt hat, um seine Reaktoren zu unterhalten. Der Atomwaffensperrvertrag sieht vor, dass Staaten Reaktoren bauen und Reaktorbrennstoff herstellen dürfen, so lange sie es für friedliche Zwecke tun und sich internationalen Kontrollen unterwerfen. Das exzessive Ausmaß der israelischen Forderungen wirft die Frage auf, was dahinter steht. Es gibt zahlreiche Beweise, dass vernünftige, gut informierte Israelis wissen, dass der Iran weder beabsichtigt, sich Atomwaffen zu beschaffen noch Israel zerstören will, obwohl der Iran seit 1948 feststellt, dass der „Jüdische Staat“ von Israel eines Tages durch seine eigene Politik zerstört werden wird. Ich vermute also politische Motive: Israelische Politiker benutzen den Iran, um Israels Wert als strategischer Partner für die USA zu erhöhen und damit von seiner Weigerung, mit den Palästinensern Frieden zu schließen, abzulenken und den Druck auf Israel zu verringern, seine Atomwaffen aufzugeben und damit den Nahen Osten frei von Atomwaffen zu halten.

 

DAS MILIEU: Sowohl in New York als auch nun in Genf hat der Iran auf das Recht des Irans gepocht, eigenständig und auf eigenem Boden Uran anzureichern. Einige sehen dieses Recht aber nicht unbedingt prinzipiell gegeben, obwohl es sich aus Artikel IV des NPT ableiten lässt. Wie ist Ihre Interpretation?


Jenkins: Artikel IV lässt weder ein spezielles Recht zur Anreicherung zu, noch verbietet es ausgesprochen die Anreicherung. Ich hatte nie einen Zweifel, dass die friedliche Nutzung der Technologie zur Uran-Anreicherung mit einer vernünftigen Auslegung von Artikel IV vereinbar ist.


DAS MILIEU: Warum tut man sich im Fall Iran dann so schwer? Argentinien, Brasilien und Südafrika sind auch Staaten, die in der Vergangenheit an Nuklearwaffen-Programmen gearbeitet haben. Diese wurden dann zwar eingestellt, die selbständige Urananreicherung zu frielichen Zwecken jedoch wurde fortgesetzt. Damit hat sich die Weltgemeinschaft bis heute arrangiert.


Jenkins: Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen diesen drei Staaten und dem Iran. Keiner dieser drei Staaten war Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages zu der Zeit, als sie die Forschung für die Entwicklung und im Fall Südafrikas die Herstellung von Atomwaffen betrieben haben. Der Iran war jedoch ein Mitglied des Atomwaffensperrvertrages während der 18 Jahre, als es eine „Politik der Verheimlichung“ – ein Begriff der IAEA – verfolgte und Forschung zur Waffenproduktion betrieb. Dieser Unterschied machte es für den Westen einfacher, globale Unterstützung für die Forderung zu erhalten, dass der Iran die Anreicherung während eines Zeitraum der Vertrauensbildung „beenden“ sollte. Übrigens hat der Westen niemals nach internationaler Unterstützung verlangt, um dem Iran die Anreicherung überhaupt zu verbieten – ein sicheres Zeichen also, dass die westlichen Staaten erkannten, dass die meisten Staaten sich einem solchen Ansinnen entgegengestellt hätten und dass es auf die Dauer auch nicht erzwingbar gewesen wäre. Was also den Fall des Iran einzigartig macht, ist die Hetzjagd Israels gegen den Iran seit 1992 und die Feindschaft der USA gegen den Iran seit 1979.


DAS MILIEU: Herr Jenkins, ich bedanke mich für das Gespräch.

             

Peter Jenkins stand als Karrierediplomat 33 Jahre lang im Dienste des britischen Außenministeriums. Nach Diensteinsätzen in Wien, Washington D.C., Brasilia, Paris und Genf, wurde er 2001 zum Botschafter Großbritanniens zur IAEO ernannt. Als solcher beschäftigte er sich vor allem mit dem iranischen Nuklearfall. Seit dem Ende seines diplomatischen Dienstes betätigt er sich sowohl als Berater als auch als Kommentator.

 

 

 

Ali S. Rad führte das Interview am 26. Oktober 2013.

 

Foto: © 2013 Presidency of The Islamic Republic of Iran

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