Finanzwissenschaftler im Interview

Prof. Helge Peukert: "Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs!"

01.05.2015 - Tariq Chaudhry

Zu Beginn des Jahres hatte EZB-Präsident Mario Draghi ein großes Euro-Rettungsprogramm aufgelegt. Die meisten Menschen innerhalb der EU sind mit der Fülle an Informationen zum Thema „Euro“ überfordert und neigen zur Resignation. DAS MILIEU sprach mit dem Wirtschafts- und Staatswissenschaftler Prof. Helge Peukert, der Vertreter der heterodoxen Ökonomischen Theorie ist, über grundlegende ökonomische Probleme der Euro-Länder, sowie über Wege aus der Krise und ihren gesellschaftlichen Implikationen.

DAS MILIEU: Als am Anfang des Jahres Mario Draghi (Präsident der EZB) eine Pressekonferenz abhielt, titelten die Zeitungen anschließend, dass Draghi eine „Bazooka“ in Höhe einer Zahl mit unzähligen Nullen geladen hätte. Was war damit gemeint?


Prof. Peukert: Ich vermute, das bezieht sich auf das Quantitative-Easing-Programm, das zunächst bei 1,1 Billionen Euro angesetzt worden ist. In dieser Höhe sollen Staatsanleihen aufgekauft werden, mit dem Ziel Preisstabilität zu realisieren. Unter Preisstabilität versteht man eine Inflation von nicht mehr als 2%. Diese Vorgehensweise ist nicht im Sinne der EU-Verträge. Es ist fraglich, ob Draghi damit dieses Ziel überhaupt erreichen wird. Einerseits nimmt die Inflation (auf natürlicher Weise) in normaler Weise zu und andererseits werden die wieder ansteigenden Energiekosten ebenso dazu beitragen. Man muss nach sinnvolleren Methoden suchen, denn durch die Ankaufprogramme werden die Marktkräfte noch weiter außer Kraft gesetzt als es bisher schon der Fall ist. Es ist „außergewöhnlich“, dass man mittlerweile halb so viel Zinsen für italienische Anleihen zahlen muss wie für amerikanische.

Zur Zeit herrschen merkwürdige Zustände, die nur durch die Aktionen von Mario Draghi zu erklären sind. Ein alternativer Vorschlag wäre, z.B. jedem Bewohner des Euroraums 3400€ frei zur Verfügung zu stellen, denn sie wüssten wohl besser, wie man das Geld ausgeben soll. Mit dieser einfachen Methode würde man die Inflation auch auf die angestrebten 2% begrenzen.

DAS MILIEU: Betrachtet man die Ankaufprogramme der EZB als eine Art Hilfe - wem gilt dann diese Hilfe?

Prof. Peukert: Es wird so getan als ob die EZB entsprechend ihrem Mandat das Ziel der Preisstabilität anstrebt. De facto geht es jedoch darum, gewisse Asset-Werte nicht zu entwerten und, dass Staaten sich günstiger am Kapitalmarkt refinanzieren können. Der EZB-Präsident hat den Staaten mit Refinanzierungsproblemen am Kapitalmarkt eine Art „Superversicherung“ ausgestellt. Das heißt Anleihen von kriselnden Staaten, die man nicht am Kapitalmarkt in Umlauf bringen kann, werden von der EZB aufgekauft. Hinter diesen Punkt des Hilfsprogramms hat sogar das Bundesverfassungsgericht ein Fragezeichen gesetzt. Das Geldsystem wird an dieser Stelle ad absurdum geführt, denn Banken erhalten jetzt zum Nulltarif Zentralbankgeld und können damit die Staatsanleihen kaufen, die keiner haben will und verdienen dann noch am hohen Risikozins. Das ist ein Bündnis zwischen dem Politestablishment, den Banken und der EZB. Für den einfachen deutschen Bürger ist das alles schlecht, weil er jetzt für sein konservatives Anlageverhalten kaum noch Zinsen erhält und überdies mit Strafzinsen belegt wird. Es ist fatal, dass die Sparer, die dem System in den letzten Jahren geholfen haben, nun mit ihrem Sparverhalten als Verlierer dastehen.

DAS MILIEU: Kam das große Ankaufprogramm für Sie überraschend?

Prof. Peukert: Nein, dieser Schritt kam für mich nicht überraschend. Hinter diesem Schritt liegt eine Logik, nämlich das Arrangement der EZB mit der Politik. Formelle Neutralität hin oder her, die EZB als Bank der Banken soll sich liquide halten und das Ganze, was da passiert ist eher als ein riesiges Subventionsprogramm anzusehen. Wenn man ironisch ist, kann man die Frage stellen: Wer steht an der Spitze der EZB? Die Antwort: Ein ehemaliger Wall-Street Investmentbanker. Da darf man sich überhaupt nicht wundern.

DAS MILIEU: Die Befürworter von Mario Draghi sehen seine Wall-Street-Vergangenheit eher als Vorteil an und loben seine ausgezeichnete Ausbildung in der Branche…

Prof. Peukert: Naja, ich kenne diese Manager nicht. Ich werde von denen auch nicht hofiert, was man vielleicht durch meine bisherigen Aussagen zu Banken erklären kann (lacht). Draghis Position ist nicht eine Sache der Intelligenz oder des Insiderwissens, sondern für wessen Interessen man sich einsetzt. Wichtig ist doch, ob derjenige, der diese Position bekleidet, das Allgemeinwohl oder andere Interessen im Blick hat. Diese Kompetenzfrage hätte auch anders entschieden werden können. Es gibt genug Alternativen. Die Führung einer Zentralbank ist eine sehr politische Angelegenheit. Das kann man am Beispiel der deutschen Bundesregierung sehen, die für das Direktorium der EZB einen Technokraten wie Herrn Jörg Asmussen entsandt hat. Herr Asmussen ist keine Person, die über Finanzmarkt-Erfahrungen verfügt. Es geht also auch anders.

DAS MILIEU: Trotz der Fülle an Informationen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen fühlen immer mehr Menschen, dass sie bei diesen Abläufen in der EU fast nichts verstehen. Ist der informierte, aber gleichzeitig unwissende Bürger Teil einer politischen Agenda? Will man den Bürger absichtlich hinter das Licht führen?

Prof. Peukert: Jean-Claude Juncker, unser „toller“ EU-Kommissionspräsident, hat mal ganz offen gesagt, dass man als Politiker von Zeit zu Zeit Test-Thesen, die nicht immer ganz stimmen müssen, in die Welt setzt, um zu schauen was bei den Leuten hängen bleibt. Es spricht für ihn, dass er so eine Offenheit an den Tag legt, aber es spricht auch gleichzeitig gegen ihn, dass er so was macht. Es werden von den verantwortlichen Stellen einfach keine Finanzmarktreformen durchgeführt, die den Bürgern leicht zu vermitteln sind. Reformen wären zum Beispiel das Verbot von Leerverkäufen oder von Kreditausfallversicherungen. Gerade weil man klare Reformen scheut, erschafft man ein riesiges Monster, das aus Hunderten von Regularien, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen besteht. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Brüssel diese Unmenge von Finanzmarktregulierungen der letzten Zeit noch versteht.

DAS MILIEU: Sie behaupten also, dass sogar die Politik den Durchblick verloren hat?

Prof. Peukert: Ja, diesen Eindruck habe ich. Es ist ein erstaunliches Phänomen, dass während der großen Depression der ganze Management-Bereich und gerade die Führungsspitzen der Banken komplett ausgetauscht wurden. Heute jedoch sehen wir, dass diejenigen, die in den Banken und anderen Finanz-Institutionen die Verursacher der Krise waren, sich nun als Retter aufspielen dürfen. Dieses Schauspiel, das vor uns aufgeführt wird, hat auch etwas mit dem Desinteresse der Bürger zu tun. Dieses Desinteresse in der Gesellschaft gerät irgendwann mal an eine Grenze in einen Gefahrenbereich und dann ist die Frage, wie man mit den Folgen dieser Haltung als Gesellschaft umgeht. Eine unmittelbare gesellschaftliche Folge sind die sich in Europa rasant verbreitenden Parteien am rechten Rand. An der Stelle wendet sich das Blatt, weil die Politikrezepte, die bis jetzt angewandt worden sind, nicht mehr ziehen. Der Blick nach Frankreich zeigt dies eindeutig. Eine Partei wie die Front National kommt nicht von ungefähr.

DAS MILIEU: Waren die Reaktionen von Draghi auf die Krise im vorherrschenden System alternativlos?

Prof. Peukert: Nichts ist alternativlos. Man hätte ganz andere Dinge machen können. Beispielsweise die Eigenkapitalquote der Banken zu erhöhen und die Monopolbildungen im Bankenwesen zu verhinderen. Ein Finanztransaktionssteuer steht seit einem Jahrzehnt zur Debatte und man weiß, dass man auch mit moderaten Steuersätzen einige Phänomene wie den Derivatemarkt hätte eingrenzen können. Man hätte sehr viele gut verständliche Dinge machen können. Die Politik schädigt sich an dieser Stelle nur selbst, indem sie der Finanzwirtschaft zuliebe auf all das verzichtet.

DAS MILIEU: Glauben Sie, dass am System kosmetische Änderung vorgenommen werden sollen oder brauchen wir eher eine Umwälzung?

Prof. Peukert: Ich gehöre zu denjenigen, die für grundlegende Strukturreformen stehen. Eine Forderung davon wäre das Vollgeld. Diese Änderung ist sinnvoll und wird auch von konservativen Mainstream-Ökonomen vertreten. Es gibt eine Untersuchung von Schnabel und Bornemeyer, die zum Schluss kommt, dass die meisten Finanzkrisen etwas mit Finanzblasen zu tun hatten, die durch übersteigerte Kredite verursacht wurden, welche zum Teil von Banken ausgegeben worden sind. Dies ist kein Wunder, denn die Banken haben ein Geldschöpfungsprivileg. Nun entsteht das Problem, dass diese Kredite anhand von einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen verteilt worden sind und man nicht im Blick hatte, welches Kreditvolumen der Allgemeinheit dient. An dieser problematischen Stelle würde das Vollgeld greifen. Denn dann würde nach einer klaren Regel, an die sich EZB und andere Banken halten müssten, die Kreditvergabe geregelt. Im jetzigen System ist bei der Kreditvergabe eine gehörige Portion Opportunismus mit im Spiel. Die Geldmenge sollte aber an realwirtschaftlichen Größen, wie das Wirtschaftswachstum, gekoppelt sein. Das heißt, wenn die Wirtschaft um einen bestimmten Prozentsatz x wächst, muss auch die Geldmenge um diese x Prozent wachsen. Dann wären die Notenbänker auch das, was sie offiziell sein sollen: Technokraten, die bestimmten Regeln folgend etwas durchführen. Im Moment ist das ganz anders. Draghi und sein EZB-Rat agieren in Form von Superpolitikern. Diese Personen sind aber nicht gewählt worden, sie sind von nationalen Regierungen ernannt worden. Wir leben im permanenten Ausnahmezustand. Es ist nicht nur die Überwachung unsere persönlichen Daten, sondern eine andauernde Manipulation unserer Finanzmärkte.

DAS MILIEU: Wie würden Sie jemanden, der das konventionelle System nicht versteht, für Ihr Vollgeldsystem gewinnen wollen? Was würde sich für den Einzelnen verändern, wenn wir einen Übergang zum Vollgeld hätten?

Prof. Peukert: Der Bürger ist im Moment verwirrt, da das jetzige Geldsystem mit den existierenden zwei Geldkreisläufen äußerst kompliziert ist. Der Witz bei der Sache ist, dass viele denken, dass sie ohnehin schon in einem Vollgeldsystem leben würden. Das Vollgeldsystem ist recht einfach zu erklären: Das Geld, inklusive Noten, Münzen und Giralgeld, sollte ausschließlich der Zentralbank unterstehen. Die meisten glauben, dass dies im jetzigen System schon der Fall sei. Aber es ist ein Trugschluss zu glauben, dass der Staat und die Zentralbank die einzigen Emittenten von Geld sind. Durch Vollgeld können darüber hinaus die Kreditexpansionsphasen, die während eines Aufschwungs entstehen und die dazugehörigen Abbremsungen in der Kreditvergabe während eines Abschwungs, verhindert werden. Man kann sich das so vorstellen, als ob Autos auf der Autobahn Vollgas geben und dann abrupt abbremsen. Da sind Kollisionen vorprogrammiert. Diese Kollisionen sind es, die wir in Form von Finanzkrisen in den letzten Jahren kennengelernt haben.

DAS MILIEU: Meinen Sie damit, dass Banken das Geld, was sie benötigen, selber schaffen?

Prof. Peukert: Ja, aber meistens wird dem entgegnet, dass es für die Banken gewisse Restriktionen gibt, Eigenkapitalhinterlegungspflichten beispielsweise. In den Bestimmungen von Basel 3 gibt es nicht mal die Vorschrift, dass Banken 3% der ungewichteten Bilanz als Eigenkapital halten müssen. Wenn Sie als normaler Bürger zur Bank gehen würden und 3% Eigenkapital anbieten und 97% Fremdfinanzierung verlangen würden, dann würde die Bank Ihnen den Vogel zeigen (lacht).

DAS MILIEU: Wenn Ihre Argumente stimmig sind, warum lehnt die Mehrheit der Ökonomen Ihren Ansatz so entschieden ab? Sind die Mainstream Ökonomen Banken-Lobbyisten?

Prof. Peukert: Das Problem beginnt schon bei der Berufung auf Universitäts-Lehrstühlen. Da wird es begrüßt, dass der Kandidat gewisse Praxiserfahrungen aus dem Bankensektor aufweisen kann. Ähnlich wie bei Draghi führt dies zu einer gewissen Vorprägung. Hinzu kommt, dass sogar Vorerfahrungen in höheren internationalen Finanzinstitutionen, wie dem IWF nachgewiesen werden sollen. In den USA ist es so, dass etwa 2/3 aller Professoren in unserem Bereich ihren letzten „Schliff“ durch die amerikanische Notenbank erhalten haben. Das führt dazu, dass die Dogmen, die in den Lehrbüchern stehen und die sich als Status quo festgesetzt haben, nicht mehr hinterfragt werden. Ich habe über das konventionelle Geldsystem Vorlesungen gehalten und es zunächst unkritisch wiedergegeben. Erst durch die Finanzkrise habe ich eine andere Perspektive entwickelt. Ein weiterer Punkt, der diese unkritische Haltung begünstigt ist, dass die Universitäten in ihrem Kerngeschäft Lehre und Forschung unterfinanziert sind: Die Drittmittelfinanzierung, die dann an dieser Stelle einspringt, muss gründlich überprüft werden. Wer sind denn die Geldgeber? Wenn wie in Hessen noch eine konservative Landesregierung hinzukommt, dann gibt die auch mal 10 Mio € an das House of Finance an der Universität Frankfurt, welches dann in die gewünschte Richtung forscht.

DAS MILIEU: Ist es nicht so, dass die Diskussionen um das „richtige“ System am Ende nur „Gehirn-Jogging“ für Ökonomen ist? Hat die System-Frage eine praktische Relevanz?

Prof. Peukert: Die praktische Relevanz ist durchaus gegeben, fragen Sie doch die Menschen in Spanien, Portugal und Griechenland. Die Menschen haben ihre Arbeit verloren. Ich behaupte nicht, dass sie überhaupt keine Schuld an dem Dilemma tragen. Trotzdem dürfen wir nicht ein würdeloses Europa entstehen lassen, in dem Menschen in Mülltonnen nach Essen suchen oder über keine Krankenversicherung mehr verfügen.

Vor kurzem gab es bei der Sendereihe „Makro“ eine Sendung zum Thema: Glaube und Profit. Im anschließenden Blog-Gespräch drehten sich die Hälfte der Fragen um das Thema: Wie lege ich in dieser Zeit noch richtig an? Auf der einen Seite haben wir die blasenhaften Entwicklungen an den Börsen, wo es jeder Zeit wieder nach unten gehen kann und auf der anderen Seite steht die Angst davor, dass die Spareinlagen weiter entwertet werden. Das sind Befürchtungen mit denen die meisten Menschen in den Euro-Ländern zu leben haben.

Die Zentralbank schafft kein Reichtum, jedoch entscheidet sie über seine Verteilung. Die Maßnahmen, die von der EZB getroffen worden sind, haben massive Auswirkungen. Daher sind die Vorgänge um den Euro für die Menschen von elementarer Wichtigkeit. Das Frustrierende ist, dass die Menschen von diesem Thema abgelenkt werden und sich überhaupt nicht verantwortlich fühlen.

DAS MILIEU: Die Menschen sehen das soziale Elend in den südeuropäischen Ländern, aber haben gleichzeitig kein Verständnis für den mangelhaften Umgang für die Schulden, die diese Länder bei uns gemacht haben. Was ist Ihrer Meinung nach der richtige Umgang mit den südeuropäischen Ländern?

Prof. Peukert: Dies ist in der Tat ein großes Problem. Es kann nicht sein, dass private und öffentliche Haushalte über ihre Verhältnisse wirtschaften. Das war in den südeuropäischen Ländern der Fall. Wir sollten aber bei der ganzen Sache nicht vergessen, dass zu einem Kredit zwei Seiten gehören, der Schuldner und der Gläubiger, und wenn der Gläubiger so dumm ist dem Schuldner das Geld zu geben, dann trifft ihn mindestens 50% der Schuld.

Außerdem: Wenn Deutschland einen Exportüberschuss hat, kann man nicht erwarten, dass alle anderen Länder auch einen Überschuss erwirtschaften. Deutschland hat an dieser Finanzkrise kräftig verdient. Die Kredite, die den Südeuropäern gewährt worden sind, haben schon einige 100 Mio. € eingebracht, auch wenn die Kredite wackelig sind. Wir sollten nicht undankbar sein. (lacht) Die schwarze Null nach der Deutschland strebt, wäre ohne diese Krise nicht möglich gewesen. Deutschland ist während der letzten Zeit zu einem Fluchtreservat für krisengeplagte Anleger geworden, die bei deutschen Anleihen in den letzten Jahren kaum Zinsen verdient haben.

Für Griechenland muss ein Schuldenschnitt vorgenommen werden. Das nächste Hilfsprogramm steht demnächst an und die Handlungsweisen der griechischen Regierungspartei Syriza widersprechen den gemachten Vereinbarungen, die zwischen der Vorgänger-Regierung und der Troika vereinbartworden sind. Syriza steht nun im Dilemma entweder den Bürgern oder der Troika gegenüber wortbrüchig zu werden. Die einzige Lösung für die Griechen in dieser Situation ist meiner Meinung nach, die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro. Dieser Schritt sollte gewährleisten, dass die Polizei und andere staatlichen Institutionen weiterhin bezahlt werden können.

DAS MILIEU: Nach der Krise haben viele systemkritische Finanzexperten den Kollaps unseres Geldsystems prophezeit. Wieviel Zeit bleibt uns noch?

Prof. Peukert: Einen genauen Zeitraum kann ich nicht nennen. Aber es geht deutlich in eine falsche Richtung. Die vergangene Finanzkrise ist durch die Staaten finanziert worden. Nach diesem Schock geht die durchschnittliche Verschuldung im Euro-Raum auf die 100% zu. Die Staatsverschuldung der meisten Euro-Länder steigt, da ist Griechenland nur die Spitze des Eisbergs. Es wird deshalb eine Auseinandersetzung mit dem Schuldenproblem geben müssen und spätestens dann wird man über einen potentiellen Schuldenschnitt nachdenken müssen.

DAS MILIEU: Sie können keinen zeitlichen Horizont nennen, sind aber sicher, dass eine weitere große Krise vorprogrammiert ist. Da bleibt die Frage: Wie kann sich Otto Normalverbraucher darauf vorbereiten?

Prof. Peukert: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die die Menschen nutzen, um sich vorzubereiten. Viele Menschen verlassen sich auf Wertgegenstände, wie Gold oder Immobilien. Diese Frage ist schwer zu beantworten, da es einen „sicheren Hafen“ letztlich nicht gibt.

DAS MILIEU: Vielen Dank für das Gespräch Herr Prof. Peukert!

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