DAS MILIEU: Guten Tag Herr Prof. Steinbach! Die Berichte über tägliche Demonstrationen und Massenkundgebungen in Istanbul, Ankara und Izmir haben zusätzliche Fragen zur Zukunft der Türkei aufgeworfen, unter anderem bezogen auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara, da zunehmend der Eindruck entsteht, dass sich das türkische Volk entschieden gegen die nach seiner Ansicht nach islamistischen Regierung stellt. Hat Ministerpräsident Erdogan noch die Mehrheit der türkischen Bevölkerung hinter sich?

Steinbach: Ja, die hat er wahrscheinlich noch immer. Aber die nächsten Wahlen werden zeigen, wie stark diese Mehrheit noch ist, oder ob es erhebliche Einbrüche gegeben hat. Aber für den Augenblick müssen wir doch davon ausgehen, dass er die Mehrheit hat. Davon ist er ja selbst überzeugt, und das ist ein Teil seiner Strategie, eine Art von Verschwörungstheorie zu verbreiten, um eben seine Anhängerschaft fester an sich zu binden.

DAS MILIEU: Wie schätzen Sie die Homogenität der Opposition ein? Es ist häufig die Rede von einer intellektuellen Elite, die sich widersetzt.

Steinbach: In der Tat, es ist eine Opposition da, eine Opposition, die aus der Gesellschaft heraus kommt. Es ist noch nicht so sehr eine politische Opposition, und das ist vielleicht das Problem, dass die politische Opposition in Gestalt der Republikanischen Volkspartei und der Partei der Nationalistischen Bewegung relativ schwach ist. Diese politische Opposition vertritt nicht die gesellschaftliche Opposition. Die gesellschaftliche Opposition, die sich im Gezi-Park, auf dem Taksim-Platz usw. artikuliert, ist sehr viel stärker und das hat etwas mit Weltanschauung zu tun, das ist richtig. Die Opposition richtet sich gegen den Versuch des Ministerpräsidenten, immer autoritärer zu regieren und immer autoritärer und einseitig eine konservativ islamische Werteordnung der türkischen Gesellschaft vorzuschreiben. Es geht also sehr stark auch um Lebensstil und die Forderung der türkischen Gesellschaft nach Gestaltung ihres Lebens nach ihren eigenen Prinzipien. Man will sich nicht von oben eine konservative islamische Werteordnung vorschreiben lassen.

DAS MILIEU: Ist ein Regimewechsel in absehbarer Zukunft denkbar?

Steinbach: Das hängt von der künftigen Politik des Ministerpräsidenten ab. Die Frage ist, ob er auf die Opposition zugehen wird, oder ob er den Graben weiter vertiefen wird. Das können wir heute nicht sagen, aber was wir sehen ist, dass es auch in seiner eigenen Partei Kritik an dem Vorgehen gibt. Da wird der Ministerpräsident noch nicht beim Namen genannt, aber das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, das ist Gegenstand der Kritik. Staatspräsident Abdullah Gül hat erkennen lassen, dass er eine gewisse Sympathie für die Demonstranten hat. Also, wir werden sehen, ob Herr Erdogan auf diese Stimmen hört, oder ob er beratungsresistent ist. Wenn er beratungsresistent sein wird, dann wird es Probleme geben, dann wird die Opposition, die wir hier erlebt haben, nur ein Teil des Bildes sein. Wir hören jetzt schon von Seiten der Kurden, dass sie skeptisch sind, dass der Ministerpräsident den Versöhnungsprozess wirklich ernsthaft betreibt und natürlich wird die Türkei auch im wachsenden Maße anfälliger für Einmischungen von außen, insbesondere für die Möglichkeit der Unterstützung der politischen Opposition im Lande durch Baschar ul-Assad, der jedes Interesse hat, die Stellung von Erdogan zu schwächen. Also in einem Satz, wenn Erdogan nicht begreift, dass er auf die Opposition zugehen muss, und dass er da Kompromisse machen muss, gerät die Stabilität der Türkei in Gefahr.

DAS MILIEU: Erstmalig haben wir die Möglichkeit in unseren Medien die hohe Intensität der laizistischen Haltung in der türkischen Öffentlichkeit wahrzunehmen. Würde ein durch die Proteste verursachter Machtwechsel Brüssels Wahrnehmung der Türkei ändern? Ist es denkbar, EU-Beitrittsverhandlungen von Neuem beginnen zu lassen?

Steinbach: Im Augenblick stehen die Beitrittsverhandlungen grundsätzlich nicht in Frage. Wenn es zu einem Machtwechsel in der Türkei kommt, dann kommt es zu einem demokratischen Machtwechsel und dagegen kann die Europäische Union nichts haben. Ganz im Gegenteil, die Kräfte, die sich jetzt artikulieren, die da im Gezi-Park und auf dem Taksim aufmarschieren, das sind ja die Leute, die eine weitere Demokratiesierung der Türkei fordern. Das sind diejenigen, die auch die Ansprechpartner der Europäischen Union im Hinblick auf die weitere Modernisierung und Demokratisierung der Türkei sein können. Es wäre geradezu absurd in der gegenwärtigen Situation oder bei einem Regierungswechsel, den ich im Augenblick noch nicht sehe, zu drohen, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen oder auf Eis zu legen. Die Diskussion ist in Brüssel geführt worden in den letzten Wochen, das haben wir alle gehört, aber das Ergebnis war eben tatsächlich doch, im Herbst die Verhandlungen fortzusetzen trotz der polizeilichen Maßnahmen, trotz der Härte des Vorgehens der Sicherheitskräfte, trotz der Uneinsichtigkeit des Ministerpräsidenten.

DAS MILIEU: Ist die türkische Protestbewegung auch eine Folge der sogenannten "Arabellion"?

Steinbach: Sie hat ganz andere Züge. Also ich glaube es wäre geradezu gefährlich die Protestbewegung in der Türkei in die Nähe der "Arabellion" zu rücken. In der Türkei geht es um Lebensstile, es geht nicht um Ablösung des Systems, es geht nicht um Absetzung von Diktatoren oder eines Diktators, sondern es geht darum, gerade den Demokratisierungsprozess fortzusetzen, an dem ja Erdogan in den vergangenen zehn Jahren einen großen Anteil hatte. Er hat ja dazu beigetragen, dass das Land pluralisiert wird, dass Pluralität akzeptiert wird in Sachen Religion, in Sachen Kurden, in vielen Dingen des täglichen Lebens und der Opposition geht es darum, diesen Prozess fortzusetzen, den Erdogan jetzt in den letzten zwei Jahren aktiv blockiert hat. Also es geht nicht um einen Regimewechsel, es geht darum, einen Prozess fortzusetzen, der in der Türkei ein hohes Maß an Dynamik erhalten hatte, nämlich eines Modernisierungsprozesses, der mit Demokratie und Pluralisierung verbunden ist.

DAS MILIEU: Könnte sich der Protest in eine Revolution verwandeln?

Steinbach: Nein. Noch einmal, der Protest kann gewissermaßen zusammenkommen mit anderen Krisen, die in der Türkei erkennbar sind, aber zu einer Revolution in der Türkei sehe ich keine Anhaltspunkte. Ich habe vorhin angedeutet, was ich meine, dass Erdogan sich in Sachen der Kurden ziemlich weit aus dem Fenster gehängt hat, als er auf Herrn Öcalan zugegangen ist und mit Öcalan einen Deal gemacht hat im März diesen Jahres, und im Mai diesen Jahres ist die PKK auf irakisches Gebiet ausgewichen. Also, dieser Versöhnungsprozess, der da eingeleitet ist, der kann in Frage gestellt werden, wenn Erdogan an seinem Herrschaftsstil festhält. An den Rändern der gegenwärtigen Protestbewegung kann es durchaus Entwicklungen geben, die hier und da extremistischen Charakter annehmen und diese Extremisten könnten von Baschar ul-Assad aus dem Nachbarland, wo ein Bürgerkrieg herrscht, unterstützt werden. Also, hier gibt es vielfältige Szenarien, die erkennen lassen können, dass die Türkei destabilisiert wird, oder dass die Stabilität der Türkei in Frage gestellt wird, aber eine Revolution kann ich nicht erkennen.

DAS MILIEU: Herr Prof. Steinbach, ich bedanke mich vielmals für das Gespräch.

Goran Vidovic führte das Interview am 15. August 2013.

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