Flüchtlinge

Schuld und Leiden der EU

01.09.2015 - Anas Malik

Sachbeschädigungen, Schmierereien und Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte – Demonstrationen und Angriffe gegen Asylanten überschatten Deutschland. Doch was sind die Hauptgründe der steigenden Flüchtlingszahlen? Trägt die EU auch eine Schuld? Welche Rollen spielen die Schlepperrouten nach Europa?

In den vergangenen Wochen spielten sich unter anderem Escheburg in Schleswig-Holstein, Malterdingen in Baden- Württemberg, Hofheim in Hessen, Tröglitz in Sachsen-Anhalt,  Heidenau in Sachsen, Reichertshofen in Bayern, Nauen in Brandenburg und Suhl in Thüringen in den medialen Vordergrund. Diese Orte stehen symbolisch für rechtsradikale Engstirnigkeit und Mangel an Toleranz. Doch mehr als das, steht fast jeder deutsche Staatsbürger seit Monaten in Mitten einer Gefühlswelt zwischen Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen, allgemeinen Zukunftssorgen und schlimmstenfalls Ignoranz oder gänzlicher Ablehnung gegenüber Ankömmlingen. Doch über die Flüchtlingsproblematik weiß der Otto-Normalbürger erschreckend wenig.

So sind im Jahr 2015 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mehr als 370 Straftaten gegen Asylbewerber oder -unterkünfte festgestellt worden, gefolgt von der Hauptstadt Berlin mit 111 Straftaten, die neuen Länder Sachsen mit 86 Straftaten, Brandenburg mit 73 Straftaten, der Freistaat Bayern mit 68 Straftaten, Thüringen mit 57 Straftaten, Niedersachsen mit 54 Straftaten und Sachsen-Anhalt mit 47 Straftaten.

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stammen aus wenigen Ländern: Bis Juli 2015 wurden in Deutschland 195.723 Asylerstanträge gestellt. Die größte Gruppe von ihnen sind Syrer mit etwa 42.000 und Iraker mit 10.500 Flüchtlingen. Mehr als 75.000 Menschen kamen aus dem Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien. Außerdem sind vor allem Menschen aus Afghanistan, Pakistan, sowie aus den afrikanischen Eritrea und Nigeria auf der Flucht.
Während die Statistik der Straftaten gegen Asylbewerber oder -unterkünfte im Jahr 2015 eine deutliche Sprache spricht, lohnt ein Blick hinter den Kulissen der EU-Weltpolitik. Denn die Gründe für die aktuelle Flucht sind vielfältig: In Syrien herrscht seit fünf Jahren ein erbitterter politischer und religiöser Bürgerkrieg zwischen den Truppen von Machthaber Assad, der Freien Syrischen Armee, vielen kleinen Dschihadistengruppen und dem IS. Nur wenige erinnern sich daran, dass man als EU im Rausch eines vermeintlichen Arabischen Frühlings den Konflikt letztlich in einen Bürgerkrieg münden ließ. Die EU und Nato mit Deutschland als Mitgliedsstaat haben diesen Konflikt sicher unterschätzt und es nicht geschafft diesen zu lösen oder gar abzuschwächen. Man ließ Assad jahrelang gewähren und den IS entstehen. Nicht mal eine UN-Resolution, geschweige denn militärische Intervention, konnte auf den Weg gebracht werden. Der von den USA federführende zweite Golfkrieg mit seinem fadenscheinigen Grund der Suche nach „Massenvernichtungswaffen“ destabilisierte den Irak. Bis heute konnte dort keine stabile Ökonomie und Demokratie entstehen.


Auf der anderen Seite stürzte erst die Intervention der internationalen Gemeinschaft Libyen in den Abgrund, was dann die Tür für den islamischen Fanatismus öffnete. Heute ist Libyen das Epizentrum der Schlepper um junge Männer, Frauen und Kinder für knapp 10.000 Euro gen Europa zu schicken. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan derweil dämmte weder den Terrorismus ein, noch nutzte es der dortigen Wirtschaft. Die Taliban verbreiten weiterhin Schrecken, ähnlich wie die Boko Haram in Nigeria. Während in Somalia seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg herrscht und das Land in bitterer Armut lebt, knechtet in Eritrea ein Präsident sein Volk. Die Menschen aus den afrikanischen Ländern der Subsahara und aus dem Westbalkan verlassen ihre Heimat, weil ihnen dort die wirtschaftliche Situation ausweglos erscheint.


Niemand verlangt von der EU, dass sie sich als Weltpolizist auftun soll. Aber die Welt erkannte in den vergangenen Jahren die Schwäche, dass die EU eine Wirtschaftsunion ist, die sich ansonsten nicht über den Weg traut. So sind es EU-Mitgliedsstaaten, die neben der Tatenlosigkeit bei der deutlichen Mehrzahl der Konflikte, nach den USA und Russland, die drittgrößten Waffenexporteure der Welt darstellen. Laut Angaben des "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI) gehen 10,6 % aller weltweiten Rüstungsaufträge an Deutschland, 7,1 % an Frankreich, 4 % an Großbritannien, 3,3 % an Niederlande, 2,9 % an Spanien, 2,2 % an Italien und 2 % an Schweden. Somit stammen fast 35 % der weltweiten Waffenexporte aus Europa, was zwingend zu einer Verschärfung der internationalen Konflikte führte. Eine gemeinsame EU Außen-, Rüstungs- und Flüchtlingspolitik ist seit Jahren eine Ausnahme. Statt dass das EU-Parlament eine tragende Säule bei der Bewältigung der Flüchtlingsflut spielt,  sorgen vielmehr ständige Kompromisse und nationale Eigeninteressen der Mitgliedsstaaten, aber auch parteipolitisches Kalkül der Regierenden für ein Durcheinander. 


Das Flüchtlingsproblem ist jedoch nicht auf die EU oder Deutschland beschränkt. Weltweit sind zurzeit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nach Schätzung des UNHCR kamen davon im Jahr 2014 und 2015 eine verschwindend geringe Anzahl von 355.000 Menschen aus Afrika oder Asien mit dem Boot übers Mittelmeer. Mehr als 3500 kamen bei der Überfahrt ums Leben. Im Jahr 2014 kamen laut UNHCR drei Viertel der Flüchtlinge in Italien an. Inzwischen fliehen viele Flüchtlinge mit dem Schiff über das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Auf Kos und auf anderen griechischen Inseln kommen im Sommer 2015 täglich bis zu 1000 Flüchtlinge an. Von dort reisen die Menschen weiter aufs griechische Festland, überqueren die Grenze zu Mazedonien oder Albanien, um von dort über Serbien, Ungarn oder Kroatien weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. So ist die Situation in Kos für die Menschen, insbesondere Kinder und schwangere Frauen, verheerend. Ungarn baut inzwischen an der Grenze zu Serbien einen Zaun, um Flüchtlinge abzuschrecken. Das Problem lösen wird es nicht, denn die Menschen werden dann vermehrt den Weg über Kroatien und Slowenien suchen.
Die politische Tatenlosigkeit und falsche Entscheidungen der EU sind für den aktuellen Flüchtlingssturm mit verantwortlich. Flüchtlinge riskieren ihr Leben, weil sie schlichtweg kein Visum bekommen um in die EU zu gelangen, und so in der Regel keine Möglichkeit haben, legal nach Europa zu gelangen, etwa mit dem Flugzeug oder einem Schiff. Somit bleibt ihnen keine andere Wahl als sich in die Hände eines Schleppers zu begeben. Die EU macht sich regelrecht zu einem Handlager der Schlepper, die für die menschenverachtende Flüchtlingsbehandlung fürstlich entlohnt werden. Fraglich ist, warum die EU nicht einige Botschaften und Konsulate für politische Flüchtlinge und der Prüfung ihrer Asylanträge öffnet und eine Art Asyl- und Migrationsamt für die schnelle Bearbeitung einrichtet. Die sogenannten Kontingentflüchtlinge, die europäische Länder in Flüchtlingslagern auswählen und mit Einreisepapieren ausstatten, sind ein Weg in die richtige Richtung, aber aktuell nur eine Ausnahme. In den nächsten 12 Monaten erwartet allein Deutschland nahezu 800.000 Flüchtlinge. Erst wenn Europa mit einer Stimme spricht, seine Außenpolitik korrigiert, seine Waffenexporte verringert, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik betreibt und den Schleppern das Handwerk legt, werden die Proteste gegenüber den Flüchtlingen und der Zulauf rechtsgerichteter Parteien aufhören.



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