Eine Frage des MILIEUs

"Sollten wir Terroristen terrorisieren?"

01.01.2015 - Prof. Udo Steinbach

Auge um Auge, Zahn um Zahn? So steht es im Alten Testament. Nicht zuletzt deswegen ist es noch immer eine Lieblingsformel jener, die überzeugt sind, man müsse Gewalt mit Gewalt begegnen. Aber ist es eine zeitgemäße Formel?

Terrorismus bedeutet, um einer Sache willen, Schrecken unter möglichst vielen Leuten zu verbreiten. Um welcher Sache willen? – Deren gibt es viele: vor allem politische Interessen und religiöse Heilbringung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stehen Terroristen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, die im Namen der Religion Schrecken verbreiten. Ihr Ziel ist eine „islamische Ordnung“ von Staat und Gesellschaft; ihr Feindbild: „der Westen“.

Seit Jahrzehnten verbindet sich der Terror mit dem Nahen Osten: dem Terror palästinensischer Raketen aus Gaza begegnet Israel mit Gegenterror aus der Luft; zuletzt im August 2014. Der Terrorakt von New York am 11. September 2001 wurde Auslöser eines „war on terrorism“. Dem Terror der kurdischen PKK setzte das türkische Militär jahrzehntelang systematische Unterdrückungsmaßnahmen entgegen.

Die Liste ließe sich verlängern. Das Fazit: die Antwort auf Terror kann nicht Gewalt sein. Die palästinensische und die kurdische Frage sind ebenso unbeantwortet geblieben wie die Herausforderung seitens des islamistischen Extremismus. Die Antwort auf terroristische Herausforderung kann nur das Recht sein. Das bedeutet zunächst natürlich das Strafrecht; das heißt, dass der Terrorist wie jeder andere Gewalttäter zu be- und verurteilen ist. Wie in jedem strafrechtlichen Verfahren ist die Frage nach den Motiven zu stellen. Warum wurden – um bei unseren Beispielen zu bleiben – Palästinenser und Kurden militant? Was sind die Motive, die Muslime dazu bringen, aus der Religion eine Ideologie zu machen, die das Töten erlaubt, und den Terror zu einer legitimen Strategie des Widerstands macht?

Damit ist die Frage nach dem Recht gestellt - dem politischen Recht. Der Blick fällt auf das Jahr 1918 zurück, als jener Krieg endete, der durch den Terrorakt eines serbischen Nationalisten vom Zaun gebrochen wurde. In Europa griffen Ideologien Platz, in deren Namen Millionen von Menschen terrorisiert wurden. Auf dem Boden des untergegangenen Osmanischen Reichs ließen europäische Imperialisten Ordnungen entstehen, die ihren, aber nicht den Interessen der Menschen zwischen Nordafrika und dem Indischen Ozean entsprachen. Völker wurden marginalisiert; die politische Dominanz westlicher Mächte machte kulturelle und religiöse Eigentümlichkeiten platt.

Der Terrorismus ist keine sieghafte Attitüde; er entstammt einem Gefühl der Unterlegenheit, der Hilflosigkeit. Das gilt für die Palästinenser wie für die Kurden. Um ihre Ansprüche, ihre Rechte anzumelden, wurde terroristische Gewalt Teil einer politischen Strategie. Die Antwort darauf, die Terroristen zu terrorisieren, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Der in Gang gesetzte Zirkel der Gewalt wird erst gestoppt werden, wenn die politischen Rechte der Völker respektiert werden.

Auch der Terrorismus des „Islamischen Staates“, der „al-Qa’ida“ und anderer islamistisch-extremistischer Organisationen hat seine lange Vorgeschichte. Seine geistigen Väter haben sich von den Ideologien Europas nach dem 1. Weltkrieg inspirieren lassen. Von ihnen haben sie die Wirkungsmacht der Gewalt als ein „legitimes“ Instrument zur Erreichung politischer Ziele abgeguckt. In den 80er Jahren haben sich westliche Mächte ihrer Gefolgschaft bedient, als es darum ging, den sowjetischen Gegner in Afghanistan zu besiegen. Danach haben sie Autokraten positioniert, um jene Kräfte in Schach zu halten, deren Aufbruch sie fürchteten. Die Revolution im Iran, die eben ein solcher Aufbruch war, ist weder in Europa, noch in den USA verstanden worden. Sie war nicht eine Revolution gegen „den Westen“, sondern eine Revolution gegen die Art und Weise, wie der Westen seine Interessen durch die Instrumentalisierung eines lokalen Potentaten zu wahren suchte. Die Illusion, über eine gewaltsame Intervention Demokratie in einem arabischen Land – so 2003 im Irak – zu installieren, hat ein Übriges beigetragen, diejenigen zu bestärken, die aus der islamischen Religion eine Ressource des Widerstands machen.

Der „war on terrorism“, d.h. die Terrorisierung der Terroristen, wird den Terrorismus nicht besiegen. Gefordert ist eine neue Dimension der Auseinandersetzung: die Dimension des Rechts. Des Rechts auf Eigenständigkeit und Eigentümlichkeit politischer Ordnungen im islamischen Raum, und auf partnerschaftlichen Respekt seitens des Westens in der Gestaltung der Beziehungen. Dies beinhaltet, die doppelten Standards aufzugeben, auf deren Grundlage der Westen seine politischen Ordnungsvorstellungen und Interessen gegenüber seiner islamischen Nachbarschaft noch immer durchzusetzen sucht.

Der Aufbruch der arabischen Welt, an dessen Beginn islamistische Gewalttäter keinen Anteil hatten, bietet dazu noch immer eine Chance.

 

 

 

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