Es geht gegen Russland, das ist eindeutig und wird seit Kurzem offen zugegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas treten für Aufrüstung und eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein, ihr Feind steht im Osten. Sie befinden sich im Einvernehmen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Neocons in den USA, wo Bellizisten wie Pompeo, Bolton und Pence die Außenpolitik bestimmen und auf die westeuropäischen Staaten Einfluss nehmen, insbesondere auf den Frontstaat Deutschland.

Angeblich geht von Russland Kriegsgefahr aus, weswegen der deutsche Militäretat, der zurzeit 43,2 Milliarden Euro beträgt, von 1,2 des Bruttoinlandprodukts auf 2 Prozent aufgestockt werden soll. Insgesamt betragen die Militärausgaben der NATO-Staaten etwa eine Billion Dollar, allein die USA geben 716 Milliarden Dollar für ihr Militär aus. Dem stehen Rüstungsausgaben in Russland mit etwa 61 Milliarden Dollar gegenüber. Unter diesen Umständen noch von einer „Verteidigungsbereitschaft“ des Westens zu reden, ist eine bewusste Irreführung.

2001 hat der russische Präsident Wladimir Putin im Deutschen Bundestag für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon geworben. Er hat in den folgenden Jahren mehrfach wiederholt, dass er sich auch ein besseres Verhältnis zu den USA wünsche und dass Russland nicht die Absicht habe, die Sowjetunion wiederherzustellen. Noch 2015 bekräftigte er in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender CBS, es gebe keine Obsession, dass Russland eine Supermacht sein müsse, man wolle in Frieden leben und die Wirtschaft voranbringen.

Dagegen vertreten Repräsentanten der USA die Meinung, man müsse Ländern, die nicht das täten, was von ihnen verlangt wird, „gelegentlich den Arm umdrehen“ (Barack Obama 2016), und es sei zu verhindern, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden (George Friedman 2015). US-Vizepräsident Joe Biden brüstete sich, man habe die europäischen Staaten dazu gebracht, an den Sanktionen gegen Russland entgegen den Interessen ihrer eignen Länder teilzunehmen, Russland solle ruiniert werden, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne.

Das sah 1990 noch ganz anders aus, als kurz nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Warschauer Pakt aufgelöst wurde und sämtliche russische Truppen Deutschland verließen. Anstatt nun auch den Nordatlantikpakt aufzulösen, und zwar zugunsten eines europäischen Verteidigungsbündnisses mit Einbeziehung Russlands, rückte die NATO unter Bruch sämtlicher Versprechungen immer weiter an die russischen Grenzen vor. Sie mutierte zu einem Aggressionsbündnis, das sich schon lange nicht mehr an ihre Statuten hält und kürzlich sogar Kolumbien als „globalen Partner“ aufgenommen hat. In Büchel in der Eifel sind amerikanische Atomraketen stationiert, in Ramstein in der Pfalz befindet sich die Drohneneinsatzzentrale und in Ulm wird das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Ein PESCO genanntes Abkommen ermöglicht grenzüberschreitende Truppenverlegungen in Westeuropa.

Die ausgestreckte Hand Putins wurde zurückgewiesen. Dementsprechend erklärte er – abweichend von seiner bisherigen Haltung – in einer Rede zur Lage der Nation im März 2018, Russland fühle sich gedemütigt, bedroht und provoziert und habe als Gegenmaßnahme eine nicht abfangbare Hyperschallrakete und eine neue Interkontinentalrakete entwickelt. Nachdem die USA den Atomwaffensperrvertrag gekündigt hatten, warnte er vor der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa.

Bereits 2015 hatte Michael Gorbatschow vor einem dritten Weltkrieg gewarnt. Sollte jemand angesichts der angeheizten Stimmung die Nerven verlieren oder einen Fehler begehen, würde es das Ende der Menschheit bedeuten, so Gorbatschow. Auch Helmut Schmidt sprach von Größenwahn westlicher Politiker und wandte sich gegen höhere Militärausgaben und einen Rüstungswettlauf. Doch inzwischen betragen die Flugzeiten der US-Raketen nach Moskau nur noch fünf Minuten, und die Situation spitzt sich immer mehr zu.

Die USA verbreiten ihre Bedrohungsszenarien über die ganze Welt. Wir haben regionale Kriege in der Ukraine, in Afghanistan, Syrien, Libyen und im Irak. Darüber hinaus brennt die Lunte an den Grenzen Venezuelas, Boliviens, Ecuadors, Nicaraguas, Kubas, Nordkoreas und des Irans. In Osteuropa werden NATO-Manöver mit schwerem Gerät und Tausenden von Soldaten veranstaltet, und ständig finden Provokationen und Propagandakampagnen gegen Russland statt.

Wen wundert es unter diesen Verhältnissen, dass immer mehr Menschen Angst vor einem großen Krieg in Europa haben? Bedauerlicherweise hat das bisher nicht zu größeren Friedensdemonstrationen wie in den 1980er-Jahren geführt. Der preußische General und Militärwissenschaftler Carl von Clausewitz wusste schon im 19. Jahrhundert, dass die Menschen den Krieg immer in eine unbestimmte Zukunft verlegen, während er sich bereits an der Schwelle ihrer Länder befindet. Es ist dringend an der Zeit für eine neue machtvolle Friedensbewegung!

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, und soeben hat er ein Buch mit dem Titel „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ veröffentlicht.