Politik

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie längst verboten

14.09.2013 - Dr. Burkhard Luber

Das ist natürlich ein provokanter Satz. So schlimm ist es mit der Bundesrepublik noch nicht. Wahlen machen normalerweise wegen ihrer Ungewissheit immer noch ähnlichen Spaß wie ein Bundesligaspiel beim Anpfiff. Nur bei der nächsten Wahl hab´ ich da so meine Zweifel. Nämlich was die Ungewissheit angeht.

Meine Prognose? Es bleibt alles beim Alten! Bis zum Wahlsonntag oder spätestens am Wahlsonntag selber werden sich noch genügend WählerInnen, die keine Experimente wollen, darauf besinnen, dass das nur über eine genügend starke FDP geht. Also wie bei der Niedersachsen-Wahl: Immer dann, wenn es der FDP ziemlich schlecht geht, bekommen genügend Wähler Mitleid mit ihr. Mich würde es nicht wundern wenn die FDP noch bis auf 7-8 Prozent zulegt. Dann langt es wohl für die Fortsetzung der bisherigen Koalition.

 

Neben einer genügend starken FDP bedient dabei die Kanzlerin die deutschen Mutterinstinkte. Diese liebe Deutschland-Chefin kann einfach nichts falsch machen. Dazu meint sie es viel zu gut mit uns allen. Kohl wurde als Meister des Aussitzens tituliert. Merkel ist Meisterin des In-den-Schlaf-Wiegens. Ihr Motto: Niemand weh tun. Nichts entscheiden, was nicht auch noch später entschieden werden könnte. Alle beruhigen (“Deutschlands Sparbücher sind sicher”!). Niemals sich zu früh positionieren, es könnte sich ja als falsch herausstellen. 

 

Drei Bravour-Stücke imponieren mir an dieser Frau: 

 

1) Wie sie in nur paar Tagen nach Fukushima die Atomenergie-Politik in Deutschland gekippt hat - dabei den Verlust der Baden-Württemberg-Wahl glatt einkalkulierend. 

2) Dass sie dem Ex-Doktor Guttenberg freie Hand ließ, als er die Wehrpflicht abschaffte.

3) Wie sie es hinbekommen hat, dass der Euro-Rettungswahn kein Wahlkampfthema wurde (AfD - vergiss es!). 

 

1) und 2) - das waren ja keine beliebigen Randthemen, sondern da wurden eiserne, jahrzehntelang als unumstößlich geltende Tabus der CDU binnen weniger Tage gekippt. Und bei 3) geht es ja um eine Haftung von uns allen BürgerInnen, die wir in schwindelerregender Billionenhöhe für wirtschaftspolitisches Fehlverhalten in Ländern der EU übernommen haben, ohne dass wir darüber entschieden hätten. Ein Thema also, das sich wirklich für eine intensive politische Auseinandersetzung geeignet hätte. Angela Merkel hat das alles ausgestanden und dem Volk immer dabei suggeriert: Mit mir kann nichts schief gehen. Vertraut mir, ich mach das schon richtig, auch wenn ihr (und auch ich) nichts davon versteht. 

 

Ich habe Merkel im Sommer einmal zufällig auf einer Wahlveranstaltung an der Nordsee erlebt. Da spulte sie ihre üblichen Worthülsen ab. Plattitüden zu Deutschland, zu Europa und der Welt. Dass wir alle lebenslang lernen müssen und dass uns nichts geschenkt wird. Dass es zu Wachstum keine Alternative gäbe. Ein Lehrerin-Vortrag eben, aber keine Wahlrede mit politischen Akzenten. Erst ganz zum Schluss, fast etwas verschämt, kam dann noch der Satz (nachdem sie den örtlichen CDU-Kandidaten empfohlen hatte): “Na ja und ich würde mich auch über Ihre Zweit-Stimme freuen, dann kann ich nämlich weiterhin Kanzlerin bleiben”. Die Frau ist politisch so begabt, dass sie mit ihrem Nicht-Wahlkampf mehr Stimmen einfährt als mit konkreten Wahl-Aussagen. Also: “Lieb´ Vaterland magst ruhig sein, fest steht die….” Hoppla, da bin ich doch dem falschen Reim aufgesessen. Also nochmal: “Lieb´ Vaterland magst ruhig sein, Angela macht's für Deutschland fein” (Oder so ähnlich. Ja, ich weiß, das ist ein Knüppelvers, tschuldigung).

 

Also, wer will, dass ab 23. September alles beim alten bleibt, wird entweder CDU wählen (wenn er nichts von Wahl-Arithmetik versteht) oder FDP, wenn er rechnen kann. Profilierte Inhalte haben wir weder von der CDU noch von der FDP zu erwarten. Dafür aber die Garantie fürs Weitermachen. Eben: Alles ist gut. Alles wird gut. Oder wird sogar noch besser. Merkel und Co. haben die Sache im Griff. 

 

SPD wählen? Steinbrück hat es ja als Kanzlerkandidat ziemlich vergeigt. Schon als ich ihn mit Helmut Schmidt am falsch aufgestellten Schachbrett sitzen sah, hatte ich als Schachspieler kein gutes Gefühl. Aber was will die SPD wirklich? Klar geworden ist mir das immer noch nicht. Weder in Gesprächen mit SPD-Mitgliedern, noch mit SPD-Abgeordneten noch mit Leuten, die früher mal SPD gewählt haben. Allenfalls seh' ich da viel Kopien aus der CDU-Ecke. Aber warum dann nicht gleich das Original wählen? 

 

Also dann doch das Kreuz bei den Grünen? Dass das mit dem Fukushima-Effekt nicht auf Ewigkeit anhalten würde, war jedem klar. Und schon eine Woche später nach dem AKW-Unfall hat Merkel ja dann den Grünen mit ihrem genialen 100%-Schwenk, weg von der Atomenergie hin zum Atom-Ausstieg, das grüne Spezialthema einfach weggestohlen. Aus ökologischen Gründen muss man also nicht mehr unbedingt grün wählen. Veggie-Day und grüne Steuerpläne eignen sich aber offenbar auch nicht gerade zum Stimmenfang. Die Förderung erneuerbarer Energien, was die Grünen dankenswerterweise maßgeblich auf den Weg gebracht haben, hat ja nun auch offenbar ihren Höhepunkt hinter sich.

 

Früher, lang lang ist´s her, konnte man die Grünen wegen ihres Friedensengagements wählen. Aber seitdem sich Fischer von Schröder zum Kosovokrieg korrumpieren ließ, sind die Grünen auch in der Militärpolitik Mainstream geworden: Auslandseinsätze? Wir Grüne machen mit. Abrüstung? Reduzierung der Bundeswehr? Grüne Fehlanzeige. Auch die allseitige Erkenntnis, dass der Militäreinsatz in Afghanistan erfolglos war und in naher Zukunft die Taliban wieder die die drogenprofitierende korrupte Karsai-Clique in Kabul ablösen werden, hat bei den Grünen kein Umdenken bewirkt.

  

Seit ein paar Jahren versuchen nun die Grünen, sich neben der Ökologie noch andere politische Standbeine zu verschaffen. Viel Furore hat das nicht gemacht. Von ihrem Kernthema Umwelt kommt diese Partei nun mal nicht los, und seitdem ihr Merkel den Ausstieg aus dem Atomstrom weggenommen hat, ist nicht mehr viel übrig geblieben, warum man aus Öko-Gründen Grün wählen sollte. 

 

Die Linke will mit markanten Forderungen punkten. So kann man auf ihren Wahlplakaten lesen: Gegen Rüstungsexporte und gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Und: Für ein Grundeinkommen statt Hartz IV - Alimentierung. Oder: Millionäre besteuern. Das sind knallige Aussagen. Und viele - Stichwort Armut - betreffen ja auch immer mehr Menschen in unserem Lande. Da erhebt sich aber doch sofort die Frage, warum diese Partei trotzdem schon aus fast allen westdeutschen Landesparlamenten rausgeflogen ist und in den Prognosen nach wie vor nur um die plusminus 10 Prozent gehandelt wird. Wahrscheinlich entsprechend dem Satz “Die Botschaft hört der Wähler wohl, allein es fehlt ihr/ihm der Glaube”. Aber auch die internen Flügelkämpfe der Linken irritieren die Öffentlichkeit; es bleibt unklar, wer in der Partei das Sagen hat. Außerdem wird immer wieder nach der Finanzierbarkeit der sozialen Forderungen der Linken gefragt. Da tappt man leider sehr im Dunklen. Auch die Mitgliederrekrutierung ist nicht so breit gefächert, dass dadurch ein großes Wählerspektrum angesprochen wird. Der Kern der Linken, ehemalige PDS-Mitglieder und enttäuschte Sozialdemokraten, bilden keine geeignete personelle Grundlage, um neue Wählerschichten zu erschließen.

 

Das größte Handicap für die Linke bleibt aber nach wie vor, dass sich die/der WählerIn nur schlecht vorstellen kann, wie diese Partei ihre so überaus zugespitzten Forderungen in praktische handhabbare Politik umsetzen kann, wenn sie jemals an einer Koalition auf Bundesebene beteiligt wäre. Wähler sind pragmatisch und wollen ihre Stimme nicht verschenken. Manches, was die Linke anbietet oder fordert, mag inhaltlich attraktiv sein, aber die Umsetzungsmöglichkeiten sind äußerst begrenzt. Eine rot-rot-grüne Koalition nach den Wahlen, falls es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün alleine reicht, ist höchst unwahrscheinlich. Da bietet sich doch eher die bequeme Variante einer Großen Koalition an. Aber selbst bei einer unwahrscheinlichen Dreier-Koalition unter Beteiligung der Linken müsste die Linke bei vielen ihrer prägnanten Forderungen sehr erheblich abspecken. Und dann käme der politische Katzenjammer: Wähler, die die Linke mit großen Erwartungen gewählt haben, wären bitter enttäuscht, weil viel weniger erreicht wird als auf den Wahlplakaten versprochen. Viele würden wieder von der Linken abwandern. Vielleicht kommt die Linke deshalb auch nicht über die magischen rund 10 Prozent hinaus: Weil die Wählerschaft bei der Linken durchschaut, dass diese Partei mit ihren Forderungen viel mehr zu erreichen suggeriert als was sie bei vernünftiger realistischer Einschätzung erreichen kann. 

 

Piraten: Das Schiff schwimmt schon wieder kieloben.

 

AfD: Zu spät und zu leise. 

 

Am Sonntag gibt's um 18 Uhr den Schlusspfiff für einen Wahlkampf, der eigentlich keiner war. Bestimmt kein “Kampf”. Aber allen Ausspähungen durch Geheimdienste zum Trotz wird es bei der Stimmen-Auszählung vielleicht doch etwas spannend werden. 

 

 

Foto: © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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