Weltpolitik

Warten auf den Tag danach: Wenn Trump nicht mehr Präsident ist

01.11.2020 - Martin Renghart

Donald Trumps Regime – ich verwende den für Amerika untypischen Begriff – scheint dem Ende nahe, vertraut man den Umfragen, und das scheint auch dem Wunsch der meisten Europäer zu entsprechen. Sogar seinen treuesten Blättern scheint seine – auch das klingt recht unamerikanisch – laute und selbstbewusste Propaganda zu viel zu werden. Und doch hat dieser Präsident auch unseren politischen Verstand abstumpfen lassen. So scheint sich, außgenommen einiger Chef-Strategen im Auswärtigen Amt, vielleicht bisher niemand auf eine Ära nach Trump vorzubereiten. Wie können die internationalen Beziehungen normalisiert werden und was können wir dazu beitragen?

Freilich muss Biden dafür zunächst einmal die Wahl gewinnen und anschließend ins Weiße Haus einziehen dürfen. Das aber ist zurzeit alles andere als sicher.


Szenario 1: Trump erkennt das Wahlergebnis nicht an

Was vor Trump unvorstellbar gewesen wäre, bei Trump ist es im Bereich des Möglichen: Er erkennt seine Niederlage nicht an. Vor allem bei einem knappen Ergebnis dürfte es zunächst ohnehin einige Tage dauern, bis überhaupt ein belastbares Ergebnis vorliegt, das vermutlich anschließend auch noch die Gerichte beschäftigen dürfte. Wie aber sollten sich die Europäer verhalten, wenn Trump nicht freiwillig aus dem Weißen Haus ausscheiden sollte? Wäre es gegebenenfalls sogar vorstellbar, dass Sanktionen gegen die USA, die Regierung oder die Familie Trump verhängt werden? Noch will sich keiner Gedanken über diese vermutlich recht kontroverse Frage machen, die auch Europa eher weiter entzweien als einen dürfte.


Szenario 2: Es kommt zu innenpolitischen Unruhen

Trump könnte seine Niederlage aber auch, vor allem wenn er deutlich verlieren sollte, anerkennen: zwar nicht ausdrücklich, aber doch durch einen lautlosen Abgang. Aber seine Wähler und fanatischen Anhänger, die er immer noch hat, könnten das eventuell anders sehen. Auch bei einem Sieg Trumps wären Demonstrationen und Proteste seiner Gegner nicht auszuschließen. Zu groß sind die innenpolitischen Gräben zwischen den politischen Lagern. Auslöser gäbe es genug: tatsächliche oder vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, Stimmungsmache Trump-naher Medien und Zwischenfälle im Zusammenhang mit der „Black Lives Matter“-Bewegung. Man kann trefflich darüber spekulieren, was die weiteren Konsequenzen sein könnten. Sie reichen von kräftigen Börsenverlusten mit Wirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft bis hin zu Blutvergießen, umstrittenen Polizeieinsätzen und einer weiteren Schädigung der amerikanischen Demokratie. Deutschland und Europa könnten in einem solchen Fall wohl recht wenig ausrichten.


Szenario 3: Biden verstrickt sich in innenpolitisches Klein-Klein

Biden, der selbst mit 78 Jahren der älteste jemals gewählte US-Präsident wäre, hat sich in seinem Wahlkampf geschickt, aber auch zwangsläufig, zurückgehalten. Würde er deshalb aber auch ein schwacher Präsident, wie manche Journalisten bereits vermuten? Trump hat innenpolitisch so viele neue Fakten geschaffen und die amerikanische politische Landschaft so nachhaltig verändert, dass Biden kaum alles in ein paar Monaten wieder umkrempeln könnte. Er hat dies auch nicht angekündigt und könnte es nicht, selbst wenn der amerikanische Präsident anders als in Deutschland einen Großteil der höheren Bundesbeamten selbst ernennen kann. Deshalb wird Biden von Anfang an auswählen müssen, worauf er sich konzentriert. Klar ist jedenfalls: auf die Innenpolitik, denn daran wird er letztlich von der Mehrheit seiner Wähler gemessen werden. Und dabei spielt traditionell die Wirtschaft die entscheidende Rolle. Wenn er überdies die Konfrontation zwischen den beiden politischen Lagern entschärfen will, was er bei fehlenden Mehrheiten im Kongress ohnehin muss, wird er viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, die dem alternden Präsidenten für andere Aufgaben fehlen wird. Natürlich wäre er als Vertreter des konservativen Flügels der Demokraten gut dafür geeignet.

 

Szenario 4: Biden nähert sich Europa an

Nehmen wir aber schließlich doch noch den „best case“ an: Biden versucht nach seiner Wahl, vorsichtig und unter Rücksichtnahme auf die Republikaner, die früher guten Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten wieder zu verbessern. Leicht wird das nicht, nachdem Trumps „America first“ fast alle traditionellen Partner vor den Kopf gestoßen hat. Außerdem dürfte auch Bidens primäres Interesse die Beilegung des Handelsstreits mit China sein. Ob er den von seinem Vorgänger verlassenen Organisationen wie der WHO und Abkommen wie dem Klimaschutzabkommen wieder beitreten kann, wird entscheidend auch von den Mehrheitsverhältnissen im Senat abhängen. Immerhin gilt Biden als Freund Europas und Gegner des Brexits. Aber wäre Europa überhaupt bereit für eine solche Wiederannäherung? Wirtschaftlich wohl schon, militärisch und politisch aus mehreren Gründen wohl nicht. Auch bei uns in Deutschland dürften die Reaktionen auf eine aktivere amerikanische Politik eher geteilt sein. Auch hier also gilt: Es wird nichts so sein wie zuvor.

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