MILIEU-Mosaik

Wie sieht Ihr Europa der Zukunft aus?

21.05.2019 - 15 Parteien antworten

DAS MILIEU befragte die Spitzenkandidaten aller Parteien, die bei der Europawahl am 26. Mai 2019 auf dem Stimmzettel stehen werden. Mit Antworten von Yanis Varoufakis (DiEM25), Martin Sonneborn (Die PARTEI), Prof. Jörg Meuthen (AfD) oder Jutta Ditfurth (Öko-Linx).

In dem Europa der Zukunft hat die EU eine eigene Verfassung und das Parlament hat Initiativrecht. Die Menschen in den Parlamenten sind wirkliche Vertreter*innen des Volks und Gesetze werden nicht von Lobbyisten geschrieben, sondern entstehen durch die Zivilbevölkerung in partizipativen Prozessen. Der Green New Deal hat für gut bezahlte, nachhaltige Arbeitsplätze gesorgt, der Klimawandel ist gestoppt und die Artenvielfalt auf der Erde wurde durch eine soziale und ökologische Wende gerettet. Rassisten und Rechtspopulisten ist der Nährboden entzogen und Europa hat den Weg zur Demokratie gefunden. Es gibt übergeordnete europäische Entscheidungsebenen an Stellen, wo sie sinnvoll sind, wie Steuer, Klima und Verteidigung sowie stake selbstbestimmte Regionen.

Demokratie in Europa / DiEM25, Spitzenkandidat: Yanis Varoufakis (ehem. Finanzminister von Griechenland)

 

In unserer Zukunft ist Europa für die Menschen da, nicht nur für Banken und Großunternehmen. Es gibt europäische Mindestlöhne, von denen man leben kann - bei 60 Prozent des mittleren Einkommens in den einzelnen Ländern sind das für Deutschland zukünftig 12 Euro. Zu einem sozialen Europa gehört auch, dass global agierende Konzerne wie Google, Amazon und Co unsere unterschiedlichen Steuersysteme nicht mehr ausnutzen, sondern zum Gemeinwohl beitragen - wie jedes andere Unternehmen auch. Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen. Ein soziales Europa stärkt den Zusammenhalt in unser Gesellschaft. Nur wenn wir in unserem sozialen Europa zusammenhalten, werden wir auch die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel meistern und uns international gegen Länder wie die USA, Russland oder China behaupten.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands /SPD, Spitzenkandidatin: Dr. Katarina Barley (Bundesjustizministerin) - Es antwortet stellvertretend Johannes Melcher (Pressesprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion)

 

Im Zeitalter der Digitalisierung muss unser Europa die Menschenrechte im digitalen Lebensraum durchsetzen. Wir haben ein Recht auf Privatsphäre statt Massenüberwachung, Misstrauen und ständiger Beobachtung. Wir haben ein Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch, was Internetzensur und Uploadfilter ausschließt. Vor allem brauchen wir ein Europa, in dem die Bürger und nicht Konzerne und ihr Heer von Lobbyisten das Sagen haben. Dies bedeutet: Die Entscheidungsträger stehen vor wichtigen Entscheidungen auf Bürgerkonferenzen Rede und Antwort, Bürger können sich mit digitalen Werkzeugen an der Gesetzgebung beteiligen und es werden europaweite Volksentscheide eingeführt.

Piratenpartei Deutschland, Spitzenkandidat: Dr. Patrick Breyer

 

Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehört insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb. Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Alternative für Deutschland / AfD, Spitzenkandidat: Prof. Jörg Meuthen (Parteivorsitzender)

 

Unser Europa der Zukunft ist Teil von vereinigten Staaten der Welt in einer echt sozialistischen Gesellschaft. Die Herrschaft einiger weniger Monopole und damit auch kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung gehört der Vergangenheit an. Die Verantwortlichen für die ehemalige Umweltzerstörung und Kriegstreiberei sind ihrer Posten enthoben, ihrer Besitztümer an Produktionsmitteln enteignet und werden verpflichtet, an der Wiedergutmachung der angerichteten Schäden mitzuarbeiten. Die Politik wird nicht mehr im Interesse von Profitmaximierung und imperialistischen Konkurrenzkämpfen geführt, sondern der Mensch und seine Einheit mit der Natur stehen im Mittelpunkt. Unter Leitung der Arbeiter arbeitet die ganze Gesellschaft hochproduktiv, planmäßig und unter Förderung der Jugend an der 100%igen Umstellung auf erneuerbare Energien und einer Kreislaufwirtschaft, an der Befreiung der Frau, internationaler Solidarität und der Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer klassenlosen Gesellschaft.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands / MLPD, Spitzenkandidatin: Lisa Gärtner 

 

Europa ist in der Krise, weil einige Mitgliedstaaten die Grundwerte der Union missachten. Wir brauchen eine Handhabe gegen populistische Regierungen, die sich der europäischen Solidarität, etwa bei der Verteilung von Geflüchteten, verweigern. Ich trete dafür ein, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Geldern zu ahnden. Dass die EU eine wertebasierte Gemeinschaft ist, heißt aber auch, dass die Europäische Union eine große Verantwortung gegenüber den Ländern des globalen Südens hat. Das heißt, dass wir das Klima schützen müssen und keine Waffen in Krisenregionen liefern dürfen. Außerdem würde ich dem Parlament mehr Rechte geben und den Bürger/innen mehr Möglichkeit, sich durch direkte Demokratie zu beteiligen.

Ökologisch-Demokratischen Partei / ÖDP, Spitzenkandidat: Prof. Klaus Buchner (Europaabgeordneter)


Ein Kerneuropa mit 27 Satellitenstaaten und mir an der Spitze...

Die PARTEI, Spitzenkandidat: Martin Sonneborn (Europaabgeordneter und Parteivorsitzender) 

 

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben in ihrer Kumpanei mit dem Kapital die Lage der Menschen verschlechtert. Dazu gehört die Klimakatastrophe, die unserem Leben die ökologischen Grundlagen raubt. Und Mieter*innenvertreibung, Ausbeutung, Verarmung und Altersarmut. Diese Parteien haben Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und soziale Verachtung geschürt. Und damit kritische Menschen sich nicht wehren, werden ihre Freiheiten beschädigt, von demokratiefeindlichen Polizeigesetzen bis zur Überwachung im Netz. Die Politik der Etablierten ist schuld am rechten Rollback in ganz Europa. Rechtsradikale und Nazis profitieren davon und treiben zugleich die Rechtsentwicklung weiter voran. ÖkoLinX kämpft gegen die rechte Front in Europa! Nur solidarisches Handeln bringt uns dem Ziel sozialer Gleichheit näher und hält die Klimakatastrophe auf. Wir werden uns im Europa-Parlament gegen jeden Rückschritt wehren und selbstverständlich mit sozialen Bewegungen zusammenarbeiten. Mit ÖkoLinX gegen Armut, soziale Perspektivlosigkeit und gegen die Zerstörung der Natur! Für ein glückliches, sozial gleiches und freies Leben für alle Menschen!

Ökologischen Linke / Öko-Linx, Spitzenkandidatin: Jutta Ditfurth

 

Unser Europa der Zukunft ist eine föderale Bundesrepublik. Nur so können wir die Probleme der EU lösen, sie transparenter und demokratischer machen. Nur so können wir Lösungen für die drängenden internationalen Herausforderungen wie den Klimawandel, Globalisierung und neue Konflikte finden. Wir wollen den Leitspruch der EU "In Vielfalt vereint" verwirklichen. Wir wollen Europa vereinen.

Die Humanisten, Spitzenkandidat: Robin Thiedmann

 

Unsere Vision eines zukünftigen Europas sieht so aus, dass wirtschaftliche Interessen nicht mehr länger über den Tierschutz stehen! Das Tierquälereien jeglicher Art konsequent strafrechtlich geahndet werden und das Tierversuche abgeschafft und durch alternative Verfahren ersetzt werden. Ein Europa, dass das Zeitalter der Massentierhaltung (Klimakiller Nr. 1) hinter sich gelassen hat. Kurz ein Europa, dass in Sachen Tierschutz und Tierrechte weltweit Maßstäbe setzt!

PARTEI FÜR DIE TIERE, Spitzenkandidatin: Gina Bechtold

 

Wir setzen uns für ein Europa ein, das basischdemokratisch funktioniert, mit Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz und Gewaltentrennung. Alle Abgeordneten, leitenden Beamten und Richter sollen auf allen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund, Europa) auf Zeit, unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt werden. Mit Volksabstimmungen können die Bürger ihre Grundrechte selbst rechtsverbinlich wahrnehmen und Fehlentwicklungen korrigieren oder verhindern. Wir sind ohne Vorbehalte für Volksabstimmungen.

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen, Spitzenkandidat: Dr. Helmut Fleck

 

Ich sehe ein Europa der Regionen, in dem möglichst viele Entscheidungen auf regionaler Ebene getroffen werden. Nur wenn das nicht möglich ist, geht es eine Instanz höher. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen sorgt in allen Ländern Europas für mehr soziale Gerechtigkeit. Ein friedliches Europa, das nur zum Zweck der Verteidigung eine pan-europäische Friedenstruppe erhält. Die Kultur in Europa ist gewaltfrei und der Umgang mit Tieren, Pflanzen und der Natur ist synergetisch. Jenseits aller religiösen und spirituellen Ansichten berühren sich die Menschen in der Tiefe.

Die Violetten, Spitzenkandidatin: Irene Garcia Garcia

 

Unsere Idee von Europa ist der Gegenentwurf zum herrschenden Zeitgeist. Unser Europa ist nicht die EU, sondern die Idee eines Zusammenschlusses souveräner Staaten zu einem Europa der Vaterländer in dem gemeinsame Ziele erarbeitet werden ohne die Eigenständigkeit der Völker zu gefährden. Europa ist der Lebensraum stolzer Völker und damit weit mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zu dem unser Kontinent von den EU-Bürokraten gemacht werden soll. Nationale Souveränität ist für uns keine Floskel und muss immer das Fundament einer ehrlichen europäischen Bündnispolitik sein. Wir kämpfen für ein Europa der freien Völker. Für ein Europa in dem Eigenheiten und Identität nicht auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen geopfert werden. Unsere Idee von Europa wirkt in Anbetracht der herrschenden Umstände wie ein idealistischer Traum. Trotzdem sind wir nicht bereit diesen Traum aufzugeben und versuchen daher unseren Kampf für ein besseres Europa auch ins Herz der Maschinerie der Ausbeuter zu tragen und dort Sand ins Getriebe zu streuen.

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz, Spitzenkandidatin: Ursula Haverbeck (derzeit inhaftiert wegen Holocaust-Leugnung) - Es antwortet daher stellvertretend Sven Skoda.

 

Als Ein-Themen-Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen haben wir eine Vision von einem Europa,
- das allen Bürger*innen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht,
- in dem die Menschen in gegenseitiger Solidarität, Wertschätzung und Toleranz leben können,
- das den Bürger*innen Vertrauen entgegen bringt und Mut macht, die Herausforderungen unserer Zeit positiv anzunehmen,
- das eine lebenswerte Zukunft durch nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise sichert,
- das die Vielfalt der Kulturen und den interkulturellen Austausch fördert,
- das einen nachhaltigen Frieden durch sozialen Ausgleich sichert,
- das sich auch auf internationaler Ebene für Menschenrechte und Friedenssicherung engagiert.

Bündnis Grundeinkommen, Spitzenkandidat: Karl-Heinz Blenk

 

Im Europa der Zukunft sehe ich eine Gesellschaft, die geprägt ist von Menschlichkeit Kooperation und Gerechtigkeit. Wo die Menschen gebildet, ethisch, achtsam und verantwortungsvoll handeln. Der konsequente Umwelt- und Naturschutz eine sehr hohe Bedeutung erfährt. In der Zukunft werden die Tiere artgerecht und würdevoll leben, die Massentierhaltung und die Tierversuche werden abgeschafft sein. Die Wirtschaft wird geprägt sein von Gerechtigkeit und der Maximierung des Gemeinwohl (Wohlergehen der Allgemeinheit). Kriegerische Auseinandersetzungen, werden endgültig der Vergangenheit angehören.

Menschliche Welt, Spitzenkandidat: Caffer Azbak

 

 

Zur Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 treten in Deutschland 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Antworten erhielten wir von 15 Parteien. Eine Absage erhielten wir von MEP Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen) und 25 Parteien antworteten nicht auf unsere Anfrage vom 16. Mai 2019.

 

 

 

Zusammengetragen von Tahir Chaudhry

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