Bundeswehr-Debatte

Wieder in den Sackgassen des Kalten Krieges

01.05.2016 - Dr. Burkhard Luber

Das ist die Erwiderung zur Replik mit dem Titel "Propaganda? Für das deutsche Militär?" von Moritz Jäkel.

Moritz Jäkel hat offenbar die deutsche Verfassung nicht sorgfältig genug gelesen: Unser Grundgesetz sieht für Deutschland ausdrücklich eine Friedenspflicht vor, die exzessive Aufrüstung und entsprechende Militärdoktrinen verbietet (vgl. Artikel 26 GG).


Dass die verschiedenen, für das deutsche Militär zuständigen Minister offenbar ihr Ressort schlampig und uneffektiv führen, unsere Steuergelder verschwenden und offenbar schon seit Jahrzehnten unfähig sind – ein eindrucksvolles Defizit ihres Bundeswehr-Managements - der Rüstungsindustrie klare, mit Sanktionen bewehrte Vorgaben für die Standards ihrer Produkte zu setzen, dokumentiert Jäkel in guter Weise. Nur zieht er daraus völlig verkehrte Schlussfolgerungen. Die Antwort auf die Unfähigkeit von Maiziere, Guttenberg, Leyen und Co. kann nicht eine offensive Aufrüstung sein, sondern ein effizientes rigides Controlling, wie es in jedem großen Industriebetrieb eine Selbstverständlichkeit ist. Allerdings aus unverständlichen und unentschuldbaren Gründen nicht beim Großbetrieb Bundeswehr, bei dem es der Rüstungsindustrie immer wieder gelingt, das Verteidigungsministerium durch völlig ungerechtfertigte Preissteigerungen und eklatante Fehlprodukte zu erpressen, weil sie keine Sanktionen zu befürchten hat. Die Liste der Kritik und Vorwürfe des Bundesrechnungshofes gegenüber dem BMVg ist so eklatant lang, dass ein Privatbetrieb schon längst hätte Konkurs anmelden müssen. Aber das hat natürlich ein Staatsbetrieb wie die Bundeswehr nicht zu befürchten. Die Folgen solcher unfähigen Politik kann das Ministerium ja bequem und folgenlos auf die Steuerzahler abwälzen.

Die Distanz Russlands gegenüber der Expansionspolitik der Nato ist verständlich, wenn man das gebrochene Versprechen des Westens von 1990 berücksichtigt, die Nato nicht auf das Territorium der Ex-DDR und anderer osteuropäischer Staaten auszudehnen, sondern Russland auf Augenhöhe als gleichberechtigten Partner in ein umfassendes europäisches Sicherheitssystem einzubinden.

Wenn aber stattdessen Obama Russland als angebliche „Nur-Regionalmacht“ zu verhöhnen versucht, widerfährt es ihm nur zu Recht, dass diese sogenannte „Nur-Regionalmacht“ dem US-Präsidenten zeigt, wozu sie im Syrienkrieg fähig ist: Den zu einer konsistenten Strategie unfähigen Westen mit einer klaren Politik zu konfrontieren und sie auch umzusetzen.

Russlands Sicherheitsinteressen sind weit von einem, von Jäkel phantasierten Angriffskrieg gegen die Nato-Anrainerstaaten entfernt, weil Russland genau weiß, dass solch eine aberwitzige Aktion im Zeitalter atomarer Abschreckungsdoktrin sofort eine gefährliche Eskalation nach sich ziehen würde. Sehr viel mehr muss man stattdessen irrationale friedensgefährdende Provokationen z.B. der Regierungen in Budapest und Warschau fürchten, die sich mit ihrer zunehmend antidemokratischen autoritären Innenpolitik und einer gnadenlos inhumanen Anti-Flüchtlingspolitik zunehmend vom europäischen Wertekonsens entfernt haben.

Vor der von Jäkel empfohlene Droh- und Angriffspolitik mit „a big stick“ muss nachdrücklich gewarnt werden. Nicht nur wegen ihrer gefährlichen friedensdestabilisierenden Konsequenzen, sondern weil sie – prominentes Beispiel: USA – in u.a. Libyen, Irak und Syrien nur failed states erzeugt und Zehntausende von Toten hinterlassen habt mit immer schlimmerer Instabilität im Nahen Osten bis hin zum Start des ISIS.

Im Übrigen habe ich keinerlei Berührungsängste mit russischen Medien und unterhalte gute Kontakte mit russischen Journalisten-Kollegen, mit denen ich mich stets transparent, freimütig und kontrovers austauschen kann.

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