Bauprojekte

Wo die Korruption ihr gemütliches Zuhause hat

01.05.2019 - Wolfgang J. Koschnick

Längst ist die unendliche Geschichte vom Berliner Flughafen BER zur kolossalen Blamage für den Industriestandort Deutschland verkommen. Selbst die Kabarettisten und professionellen Spaßmacher haben aufgehört, darüber ihre Witze zu reißen. Man würde ihnen sonst Mangel an Professionalität vorwerfen; denn über ausgelutschte olle Kamellen kann niemand mehr lachen. Immerhin: Im selben Zeitraum, in dem in Deutschland an dem einen Flughafen herumgemurkst wurde, wurden in China über 60 neue Flughäfen fertiggestellt. Schlüsselfertig und betriebsbereit, versteht sich. Das Argument, dass in China die Menschenrechte missachtet werden und eine Diktatur herrscht, kann indes nicht überzeugen. Denn darum geht es nicht.

Es geht um Effizienz beim Wirtschaften. Und das Bauen von Flughäfen soll sogar in anderen demokratischen Ländern besser als hierzulande leidlich funktionieren. Man sollte sich damit abfinden: Der kommunale Korruptionssumpf ist in Deutschland tiefer als in vielen Bananenrepubliken. Vor allem bei öffentlichen Bauaufträgen sorgt Korruption immer wieder für Schlagzeilen. Und zwar als Teil des Systems, nicht als einsamer Ausreißer.

Wenn Unternehmen bei ihren Angeboten gnadenlos die Preise drücken, um sich gegen die Konkurrenz durchzusetzen und zugleich Schmiergelder an den Auftraggeber zahlen, muss dieses Geld andernorts wieder hereingeholt werden. Bei vielen Bauprojekten verschwinden Jahr für Jahr Millionenbeträge auf unerklärliche Weise in dunklen Kanälen. Die Baukosten bei kommunalen Projekten laufen in Deutschland so gut wie immer aus dem Ruder, und offensichtliche Defizite in der Planung und beim Controlling scheinen niemanden mehr sonderlich zu beunruhigen. Es ist halt der gewöhnliche Alltag und bewusst geplante Politik. Ebenso wie das fadenscheinig gespielte Entsetzen der Verursacher: „Ach je, da sind uns aber die Kosten davongaloppiert. Wer hätte auch das gedacht?“ Dabei gehört es zur Alltagserfahrung eines jeden Bürgers, dass bei allen öffentlichen Aufträgen die Kosten stets immens verdoppelt, verdreifacht und gelegentlich auch vervielfacht werden. Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Zwischen örtlicher, regionaler Wirtschaft und lokaler Politik herrscht eine regelrechte Kumpanei, die immer wieder dazu führt, dass größere Bauvorhaben die kommunalen Kassen über alle Gebühr strapazieren. Bei kommunalen Megaprojekten laufen die Kosten nach bescheidenen ersten Kostenschätzungen so gut wie immer aus dem Ruder. Bei allen öffentlichen Ausschreibungen ist Betrug weit verbreitet und  branchenüblich. Er kann in aller Regel aber nur dann reibungslos funktionieren, wenn die lokalen Politiker und die lokalen Firmen bei den Mauscheleien unter einer Decke stecken. Und das wiederum gehört zum Alltag bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Der Bund fördert den Korruptionssumpf nach Kräften

In der Kommunalpolitik ist die Vergabe öffentlicher Aufträge, vor allem die Bauvergabe, besonders korruptionsaffin. So schätzen Brancheninsider, dass die Schäden durch Preisabsprachen bei öffentlichen Baumaßnahmen sich auf jährlich mehr als zehn Milliarden Euro belaufen. Die hohen Auftragssummen und die Komplexität des Vergabeverfahrens, die vielfältige Manipulationsmöglichkeiten bietet, laden geradezu dazu ein. Im Umfeld der Baubranche boomt die Korruption. Hohe Summen bei Bauaufträgen verführen zu Schmiergeldzahlungen. Im öffentlichen Sektor fällt das öfter auf. Im privaten Sektor wird härter kalkuliert. Leidtragende sind stets die Steuerzahler. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lockerte der Bund 2009 das Vergaberecht. Seither können Ämter Aufträge bis 100.000 Euro ohne jede öffentliche Ausschreibung und bis zu einer Million Euro mit beschränkter Ausschreibung vergeben. Damit handelte man den Städten und Gemeinden die Affären und Bauskandale von morgen in einer wahren Hülle und Fülle ein.
Beliebt ist es zum Beispiel, im Leistungsverzeichnis Positionen aufzuführen, die gar nicht auszuführen sind. Darüber wird dann nur ein einziger Bieter informiert. Der kann diese Positionen in seinem Angebot unterbewerten und die anderen überhöht bewerten. So kommt am Ende ein günstiger Gesamtpreis heraus, und der Auftrag ist ihm sicher. Funktionieren kann das allerdings auch nur, wenn in der Baubehörde jemand mit ihm unter einer Decke steckt.

Hat ein Auftrag mehrere Bauabschnitte, werden bereits im vorangegangenen Abschnitt ausgeführte Arbeiten in der nachfolgenden Ausschreibung erneut abgefordert. Das geht ohne Probleme, weil ja die Bewerber nicht wissen können, welche Arbeiten im vorangegangenen Abschnitt durchzuführen waren. Die Arbeit wird dann zwar nicht noch einmal gemacht, wohl aber noch einmal berechnet. Auch das erfordert eine Kumpanei zwischen jemandem in der Baubehörde und der Baufirma. Wenn die Angebote eröffnet sind, müssen bei betrügerischen Machenschaften zumindest der günstigste Bieter und die für die Prüfung der Angebote zuständigen Personen zusammenarbeiten. Das Grundprinzip besteht darin, einen Preis anzusetzen, der so niedrig ist, dass der Zuschlag garantiert ist. Während die Angebote überprüft werden, erfolgt dann eine Preiskorrektur nach oben bis kurz unterhalb des Preises des nächstniedrigen Bieters.

Die Korruption bei der Vergabe kommunaler Bauaufträge wird noch dadurch gefördert, dass die allgemeine Finanzmisere auch die Baubehörden zum Sparen zwang. Folglich gibt es in den Ämtern kaum noch Fachleute, die Baufortschritte überprüfen können. Die Vielzahl der engagierten Subunternehmer ist bei großen Bauprojekten für Außenstehende fast unüberschaubar. Das macht Kontrollen schwierig, und die Bauaufsicht ist schlichtweg überfordert. Die öffentliche Hand hat ihre Kompetenz als Bauherr längst abgegeben, oft an private Firmen oder im schlimmsten, aber keineswegs seltensten Fall sogar an die Auftragnehmer selbst. Das ist fatal; denn nun sind die Macher der Bauwirtschaft unter sich, in der windige Methoden schon immer zum Alltag gehörten.

Amigos beherrschen das lokale Baugeschäft

Die Vielzahl der kommunalpolitischen Narreteien, Betrügereien und Anwandlungen von Großmannssucht füllt große Teile des „Schwarzbuchs“, das der Bund der Steuerzahler jedes Jahr herausgibt. Die Kommunalpolitiker sind sich ebenso wie alle anderen politischen Repräsentanten nicht ihrer Verantwortung bewusst. Auch ihr vorrangiges Ziel ist es, wiedergewählt zu werden. Und in den Stadt- und Gemeinderäten sitzen hauptsächlich Leute, die eher noch weniger von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen. Die Städte und Gemeinden haben einen gehörigen Anteil an ihrer eigenen Misere. Misswirtschaft gehört bei allen Bauprojekten zum Alltag. Die schleichende Balkanisierung Deutschlands hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Städte fest in der Hand der örtlichen Bau-Mafia sind. Auch dies ist ein sehr langwieriger Prozess, der sich bis hin zur Spätphase der repräsentativen Demokratie ständig verstärkt hat. Im Laufe vieler Jahrzehnte haben sich zwischen den lokalen Klüngeln und Seilschaften auf der einen und den von der Vergabe öffentlicher Aufträge lebenden Firmen Amigo-Beziehungen etabliert, die im doppelten Sinn des Worts wie „geschmiert“ funktionieren.
So ist es zur absoluten Regel geworden, dass Bauunternehmen bei örtlichen Bauvorhaben und die Mitarbeiter in der Kommunalverwaltung einander die Hände reichen und sich regelrecht gegen die Interessen der Steuerzahler und Bürger zusammenrotten.

Bei öffentlichen Ausschreibungen hat der Betrug Methode. Da legen Anbieter Angebote im Niedrigstbereich vor, von denen jeder der Beteiligten von Anfang an weiß, dass sie überhaupt nie gehalten werden können. Da in der Praxis meist nur der zum Zuge kommt, der das billigste Angebot abgibt – und nicht das günstigste oder gar das wirtschaftlichste –, ist der Betrieb, der vernünftig und qualitätsorientiert kalkuliert, zwangsläufig im Nachteil. Es gibt Ausschreibungen, in denen der Abstand vom teuersten zum billigsten Angebot bis zu 50 Prozent beträgt. Vom Mittelfeld zum billigsten sind es immer noch 20 bis 30 Prozent. Solche Unterschiede sind wirtschaftlich nicht zu begründen. Dabei muss sich die öffentliche Hand bei der Vergabe eines Bauauftrags nicht zwangsläufig für den billigsten Anbieter entscheiden. Vielmehr soll sie das „wirtschaftlichste" Angebot wählen. So wenigstens steht es in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), dem Werk, das die Regeln für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge formuliert. Das wirtschaftlichste Angebot ist aber in Wahrheit auch das billigste Angebot; denn rechnet man eventuelle spätere Schäden ein, werden alle anderen Angebote viel teurer. Solange das System der öffentlichen Ausschreibungen nicht so umgestellt wird, dass derjenige den Auftrag erhält, der vernünftig kalkuliert, ist mit einer Besserung nicht zu rechnen. Wenn dann der Zuschlag erteilt ist, wird überhaupt erst richtig gerechnet, und dann schnellen die tatsächlichen Preise aufs Doppelte, Dreifache, Fünffache und auch schon mal das Zehnfache in die Höhe.

Um bei Bauprojekten an Aufträge zu kommen, wird häufig geschmiert und anschließend gepfuscht. Betrügereien, illegale Preisabsprachen und Bestechung bei Bauvorhaben kosten die öffentliche Hand mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr, schätzen Branchenbeobachter. So nimmt es auch nicht wunder, dass die Medien alle paar Wochen ausgiebig über lokale Bau- und Betrugsskandale berichten. Die öffentliche Debatte erhitzt sich zurzeit stets an der Handvoll Milliardengräber wie BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21, bei denen das Totalversagen der öffentlichen Auftraggeber offensichtlich ist. Doch die Konzentration auf diese drei Beispiele pompösen Versagens lenkt davon ab, dass grundsätzlich bei allen öffentlichen Aufträgen Milliardensummen verschleudert werden. Und was hat es da in letzter Zeit nicht alles an Skandalen gegeben?

► Bei der Elbphilharmonie in Hamburg explodierten je die Kosten. Ursprünglich war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsteinlegung im April 2007 immer wieder verschoben. Die Kosten für die „Gläserne Welle" auf einem alten Kaispeicher beliefen sich am Ende mit rund 866 Millionen Euro auf etwas mehr als das 11,24fache der mit ursprünglich geplanten Summe. Statt wie geplant im Jahr 2010 wurde die Elbphilharmonie erst sieben Jahre später eröffnet.
► Der Bau der Merkur Spielarena (ursprünglich hieß sie LTU-Arena) in Düsseldorf mit 51.484 Sitzplätzen verschlang 218 Millionen Euro. Im Vergleich kostete das Mönchengladbacher Stadion im Borussia-Park, das etwa gleichzeitig – 2004 – entstand und mit rund 54.000 Plätzen sogar größer ist, kaum 90 Millionen Euro.
Völlig unberührt von den eigenen Sparappellen und der objektiv bestehenden Notwendigkeit zu maßvollem Haushaltsgebaren versenken die Lokalpolitiker immense Summen in protzige Fußballstadien für Vereine der Dritten und der Vierten Liga – Vereine, deren Anhängerschaft auf einen harten Kern von wenigen lokalen Fans zusammengeschmolzen ist.
Ein geradezu morbider Baurausch hat einige Städte und ihre Fußballvereine erfasst. Sie klotzen – besonders vor Wahlen – auf Kosten der Steuerzahler überdimensionierte Fußballpaläste in die Landschaft, die niemand braucht und die niemandem nützen; schon beim Bau verschlingen die Protzpaläste stattliche Millionenbeträge und in Zukunft kommen noch laufende Kosten von mehreren Millionen für unausgelastete Stadien hinzu. Fehlinvestitionen sind ein teurer Luxus.
► So plante die Pleitestadt Essen für 43 Millionen Euro ein neues Stadion mit über 20.000 Plätzen, obwohl der Verein Rot-Weiß Essen gerade erst in die 4. Liga abgestiegen war, die Stadt mit einer Verschuldung von über 3,1 Milliarden Euro zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands zählte und überhaupt nur mit 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern des Landes Nordrhein-Westfalen künstlich am Leben gehalten wird.
► Ähnlich verschwenderisch ging die Stadt Saarbrücken mit Steuergeldern um und baute zu Anfangskosten von 28 Millionen Euro ein neues Fußballstadion mit 22.000 Plätzen, als sie mit über 1 Milliarde Euro verschuldet war.
Allerdings ging es bei der Planung darum, eine Wahl zu gewinnen, und da ist nun einmal jedes Mittel recht. Dabei war der 1. FC Saarbrücken erst 2011 in die 3. Liga abgestiegen, 2014 sogar in die 4. Liga, die  Fußball-Regionalliga Südwest, und bekommt mit seiner müden Kickerei kaum ein Drittel der Zuschauerplätze gefüllt.
► Die Stadt Chemnitz beschloss 2011 den Bau eines neuen Fußballstadions mit 15.000 Plätzen für 23 Millionen Euro, obwohl der Chemnitzer FC damals schon seit Jahren in der 3. Liga spielt. Derzeit sind die Chemnitzer Kicker auch in die 4. Regionalliga Nordost abgestiegen.
Wer die kommunale Praxis kennt, weiß, dass die zu Beginn von Projekten angesetzten Kostenschätzungen oft um ein Vielfaches übertroffen werden. Der kommunale Großmannsprotz feiert ungeachtet aller Finanzkrisen weiterhin fröhliche Urständ‘.
Es ist einfach viel zu schön für wackere Kommunalpolitiker, sich im Wahlkampf mit Schutzhelm und Spaten als großartige Macher und Männer der Tat abgebildet in den lokalen Medien abgebildet zu sehen. Das sind Siegerposen, die etwas hermachen. Was kümmert einen da kleinkarierte Pfennigfuchserei wegen der läppischen paar Millionen?
► Pfusch am Bau führte im März 2009 zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Schaden mehr als 700 Millionen Euro.  Zwei Menschen starben. Beim Bau der Kölner U-Bahn waren in einer Außenwand, die den U-Bahntunnel sichern sollte, zu wenig Eisenbügel eingeflochten worden. Die nicht verwendeten Eisenbügel waren an einen Schrotthändler verkauft worden.
► Dies ist der ganz normale kommunale Bau-Alltag: In Konstanz am Bodensee wurde ein alter Radfahrer- und Fußgängerübergang über die Bahngleise abgerissen und 2009 neu gebaut. Aus bescheidenen Planungskosten von 1,2 Millionen Euro wurden am Ende 4,1 Millionen. Das ist normal. So geht es stets bei öffentlichen Bauten zu.

Es ist völlig unproblematisch, noch hunderte, ja tausende von weiteren Beispielen anzuführen. Man braucht auch erst gar nicht auf Milliardengräber wie den Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld oder Stuttgart 21 zurückzugreifen; denn im Prinzip wiederholt sich stets dasselbe abenteuerliche Schauspiel: Die örtliche Bau-Mafia trickst bei der Vergabe kommunaler Aufträge und findet entweder willige Helfer in den kommunalen Behörden oder aber, die Kommunalpolitiker und ihre Behörden lassen sich gnadenlos über den Tisch ziehen.
Politik und Wirtschaft reichen einander brüderlich zum Schaden der Bevölkerung die Hände. So funktioniert die Politik in allen kapitalistisch-demokratischen Ländern. So oder so sind die Steuerzahler die Betrogenen – und da ist es relativ gleichgültig, ob sie den Betrug der Unfähigkeit oder der Korruptheit der Lokalpolitiker zu verdanken haben.

Wenn ein privater Anbieter einen Kostenvoranschlag vorlegt und sich anschließend nicht daran hält, kann man ihn verklagen. Jeder Privatmann kann sich mit sehr guter Aussicht auf Erfolg vor Gericht dagegen zur Wehr setzen. Kein Anbieter darf einen Kostenvoranschlag um mehr als zwanzig Prozent überschreiten.
Doch bei Städten und Gemeinden gilt dieser Grundsatz offensichtlich nicht. Die lassen das betrügerische Spiel, fast ohne zu murren, mit sich treiben. Warum? Die Antwort fällt leicht: Das Niedrigangebot am Anfang, bei dem alsbald das gnadenlos überteuerte dicke Ende nachkommt, ist Teil des politischen Ränkespiels, das lokale Wirtschaft und lokale Politiker auf Kosten der Bürger treiben. Da herrscht ein klammheimliches Einverständnis zwischen Kommunalpolitikern und örtlicher Wirtschaft. Es ist eine insgeheime Amigo-Kumpanei aus gemeinsamem Interesse: Die Kommunalpolitiker wollen ihre Großprojekte durchboxen, und die kommunale Wirtschaft will satte Gewinne machen.

Das Kalkül der Politiker ist ebenso klar wie durchtrieben: Es sähe ja ganz schlecht aus, wenn sie für große Bauprojekte von Anfang an realistische Preise ansetzen müssten. Man kann der eigenen Bevölkerung doch unmöglich reinen Wein einschenken. Der ständige Betrug ist Teil des kalkulierten Gesamtbetrugs. Immer.
Wäre er das nicht, dann würden die schönen Großprotzprojekte von Anfang an abgelehnt und fänden in der Öffentlichkeit keine Befürworter. Es ist halt am besten, man fängt erst einmal ganz bescheiden an und gaukelt den Leuten vor, dass sie da ein Schnäppchen bezahlen dürfen. Kostet ja kaum ‘was.
Also bieten die örtlichen Baufirmen von vornherein weltfremde Niedrigstpreise. Es ist auch den Kommunalpolitikern von vornherein klar, dass diese Preise nicht zu halten sind. Macht aber nichts; denn die Preise sollen ja auch gar nicht gehalten werden. Sie dienen ausschließlich dazu, die Sicht der doofen Bevölkerung zu vernebeln.

So werden die Aufträge durch den Stadt- oder Gemeinderat geboxt und finden wegen der moderaten Preise auch in der breiten Öffentlichkeit Akzeptanz. Und wenn man das Projekt dann erst einmal in der Realisierung hat, kann man ja immer noch die richtigen Preise ansetzen und die später öfter noch ein paar Mal anheben.
Begründungen kann man ja nach Bedarf nachliefern: Die Preise sind gestiegen. Die Rohstoffe werden immer teurer. Es hat sich zusätzlicher Bedarf ergeben. Es wurde erhebliche Mehrarbeit erforderlich. Und überhaupt und sowieso… Der kreativen Phantasie beim Erfinden von Ausreden sind da keine Grenzen gesetzt. In der Umsetzungsphase ist ein Ausstieg aus einem laufenden Bauprojekt in aller Regel sehr viel teurer als vorher und für die Stadt oder Gemeinde kaum noch möglich. Also kriegt man das sicher durchgeboxt. Darauf kann man sich verlassen.

Das Elend der Kassenkredite

Für kommunale Haushalte gilt die Faustregel: Die laufenden Einnahmen sollten immer höher als die laufenden Ausgaben sein. Aus dem Überschuss kann ein Teil der Investitionen finanziert werden. Wenn aber die laufenden Ausgaben höher als die Einnahmen sind, muss die Lücke durch Kassenkredite gedeckt werden. Ein Kassenkredit ist so etwas wie ein Dispokredit für eine Kontoüberziehung. Kassenkredite dürfen deshalb haushaltsrechtlich nur kurzfristig genutzt und müssen kurzfristig wieder abgebaut werden. Schon weil sie wesentlich teurer als langfristige Kredite sind. Doch das gelingt in vielen Kommunen schon seit zehn, zwanzig Jahren nicht mehr, und jedes Jahr kommen neue Kassenkredite zur Finanzierung der aktuellen Fehlbeträge und Zinsleistungen hinzu. Die Kassenkredite werden längst schon dauerhaft zur Finanzierung der laufenden Ausgaben verwendet. Anders als den Schulden für Investitionen stehen den Kassenkrediten jedoch keine realen Werte wie Schulen, Straßen oder Kanalisation gegenüber. In wenigen Jahren haben sich die Kassenkredite der deutschen Kommunen bis 2019 auf fast 50 Milliarden Euro vervielfacht, weil die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben bei einer wachsenden Zahl von größeren Kommunen immer weiter auseinander klafft.

In zahlreichen Kommunen haben sich hohe Kassenkreditbestände verfestigt, weil dort der Kassenkredit zur dauerhaften Finanzierung laufender Ausgaben und zur Deckung der wiederholt anfallenden Haushaltsdefizite zweckentfremdet wurde. Im Vergleich zum Schuldenstand im Jahr 2000 ist dies eine Zunahme um fast 40 Milliarden Euro trotz eines Rückgangs in den vergangenen zwei Jahren. Betroffen von einer hohen Kassenkreditverschuldung sind seit langem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen. Auch Land- und Stadträte verteilen lieber großzügige „Geschenke“ an die Wähler, als sich keusch in Sparsamkeit zu üben. Selbst in den Boom-Jahren 2007 und 2008 haben nach einer Untersuchung des Bundes der Steuerzahler von 425 Städten und Gemeinden in Niedersachsen nur zwei Drittel die sprudelnden Steuereinnahmen genutzt, um einen Teil ihrer Schulden zu tilgen. 131 Kommunen nahmen sogar zusätzliche Kredite auf. 2019 das gleiche Bild: Obwohl die Steuereinnahmen gestiegen waren, kamen viele Kommunen nicht mit dem Schuldenabbau voran.

Auch nutzten längst nicht alle Kommunen das Geld so klug, dass sie beispielsweise Schulen und Turnhallen wärmedämmen ließen, um im Winter Heizkosten zu sparen. Lokalpolitiker wollen lieber etwas Vorzeigbares – und spendierten ihren Vereinen neue Kunstrasenplätze oder schicke Sportanlagen mit hohen Folgekosten, bei denen sie dann pompös als großzügige Spender paradieren konnten. Und auch wenn's um Wahlgeschenke für gute Freunde geht, stehen manche Kommunalpolitiker den gern kritisierten Kollegen in Berlin an Dreistigkeit nicht nach. Städte wie Braunschweig, die ihre Versorgungsbetriebe fast vollständig privatisiert haben, können nicht einmal mehr an der Gebührenschraube drehen. Nach einer Studie der Deutschen Bank können die Kommunen im Schnitt nur 25 bis 30 Prozent der Einnahmen selbst regeln, etwa über die Festsetzung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer oder über Gebühren. Sie haben also selbst nur in ganz geringem Maße Einfluss darauf, wie ihre Einnahmen sich entwickeln. Wollen sie Steuern und Gebühren, bei denen sie noch Einfluss haben, nicht dramatisch anheben, stecken sie im strukturellen Defizit fest.
Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sind durch ein enges Korsett festgelegt. Das lässt ihnen wenig Spielraum für Eigenverantwortung – doch ohne diese Eigenverantwortung kommen die Vorteile eines dezentralen Staatsaufbaus nicht zum Tragen.

Ein Gutteil der Einnahmen kommt über die Beteiligung der Kommunen an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer herein. Als Ausgleich müssen sie die Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen. Und zwischen den Kommunen gibt es mit der Kreisumlage und dem kommunalen Finanzausgleich zwei weitere Umverteilungsmechanismen. Weil sie so vielfältig verflochten sind, können die einzelnen Kommunen nicht autonom agieren. An der kommunalen Basis rächt sich die traurige Realität des nationalen Protzes zuerst durch die Zerrüttung von Städten und Gemeinden und dann an den Bürgern. Die Gebühren für Kindergärten steigen und können dennoch nicht so sehr in die Höhe getrieben werden, dass sie wenigstens die Betriebskosten decken. Städte und Gemeinden sind so ebenso wie Bund und Länder in die Enge getrieben. Alle Möglichkeiten der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Und wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben.
Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürfen sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. In ihrer grenzenlosen Not reagieren Städte und Gemeinden dennoch mit drastischen Gebührenerhöhungen. Ein anderes Mittel steht ihnen kaum noch zur Verfügung. Die Gegenmaßnahmen wirken hilflos: Die Verwaltung spart Papier, Radiergummis, Büroklammern und Bleistifte. Die Hundesteuer soll erhöht werden und die Grundsteuer auch. So werden die Steuergeschenke vor Ort wieder bei den Steuerzahlern eingesammelt. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen zu erschließen, offenbaren, wie hoffnungslos die Lage vor Ort bereits ist. Mehrere Städte treiben eine Sexsteuer für Bordellbesuche ein, andere erheben eine Tourismusabgabe. 2011 lancierte Köln eine Bettensteuer. Mehr als 50 Kommunen in Deutschland folgten und erheben ebenfalls eine Bettensteuer, andere stellen neue Radarfallen auf, erhöhen Steuern und senken die Wassertemperatur in Schwimmbädern.
Viele Gemeinden bereiten sich darauf vor, nach der Hundesteuer auch eine Katzensteuer zu erheben, in manchen ländlichen Gemeinden soll es bald eine Pferdesteuer geben. Bestimmt gibt es in so mancher Stadt inzwischen Überlegungen über die Einführung einer Fahrradsteuer oder einer Rasenmäherabgabe. Wo könnte man die Bürger denn sonst noch schröpfen? Eine Lösung allerdings bieten auch total bekloppte und krass abgefahrene Steuerkreationen nicht. Bestenfalls ein bisschen Medienaufmerksamkeit. Aber dafür kann man sich bekanntlich auch nicht viel kaufen.

Die politische Idiotie des ewigen ’Rein und ’Raus

Die Idiotie der Politik leerer Kassen wird wohl durch nichts durchsichtiger als durch die kommunalen Bettensteuern, die schon gelten oder noch geplant sind. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent durch die christlich-liberale Bundesregierung, an der die große Koalition übrigens nichts geändert hat, brachen den Kommunen 1,6 Milliarden Euro an Einnahmen weg. Die versuchen sie nun, mit aberwitzigen Formen der Besteuerung wieder hereinzuholen, ob die nun Bettensteuer, City Tax, Tourismussteuer, Matratzen-Maut oder sonst wie genannt werden. Es ist das alte Lied der Politik in entwickelten repräsentativen Demokratien: In die eine Tasche wird es ’reingestopft und aus der anderen wieder ’rausgeholt. Es sind Akte der Umdekoration, mit denen sich die Repräsentanten stolz in Szene setzen. Bloß: Mit verantwortungsbewusster Politik hat das ewige ’Rein und ’Raus nichts zu tun.
Der Aberwitz daran ist, dass die Bürger höhere Gebühren und Steuern für dramatisch verschlechterte Leistungen zahlen müssen. Wen wundert’s, wenn sie nicht verstehen und erst recht nicht akzeptieren, dass sie immer stärker zur Kasse gebeten werden und dafür im Gegenzug immer weniger bekommen.
In Westdeutschland haben manche Kommunen so viele Schulden, dass Banken ihnen kein Geld mehr leihen. Leidtragende sind die Bürger. Schwimmbäder, Sportanlagen und Bibliotheken werden geschlossen, Straßen nicht mehr repariert, städtisches Eigentum wird verkauft, Schulen verfallen, Theater stehen vor dem Aus.
Fast zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Dennoch nehmen sie nicht die Summen ein, die sie für die Finanzierung ihrer Projekte brauchen würden. Die bedrohliche Schieflage vieler Gemeindehaushalte gefährdet nicht nur den Standard im öffentlichen Leben. In den Kommunen fürchtet man, dass die Finanznot das politische System aushöhlt. Das Beschwören der „Kommunalen Selbstverwaltung“ wird zum leeren Gerede, wenn Stadtverordnete und Bürgermeister fast nichts mehr entscheiden können. Die Politik – und auch die Kommunalpolitik – hat sich in den entwickelten Demokratien immer weiter von den Bürgern losgelöst und bekommt nun auf allen Ebenen die Quittung: Die Bürger wollen von Politik und Politikern nichts mehr wissen und nichts mehr damit zu tun haben.

Und an diesem Punkt kippt die finanzielle Misere der Städte und Gemeinden in den entwickelten Demokratien zur Systemkrise. Denn wenn die Kommunen nun unter dem Druck ihrer Finanznot nach und nach Gebühren und Steuern so anheben, dass sie mit den höheren Einnahmen aus der eigenen Schuldenkrise herauskommen und sich aus demselben Grund laufend weitere Einnahmequellen ausdenken, dann dreht sich das System der kommunalen Verwaltung um 180 Grad und verliert seine Existenzberechtigung. Schlimmer noch: Das politische System wendet sich gegen die eigene Bevölkerung; denn die Bürger sehen sich nun in wachsendem Maße mit Kosten, Steuern und Gebühren für Leistungen konfrontiert, die sie in der Privatwirtschaft günstiger und besser bekommen könnten, wenn sie dort erbracht werden würden. In einer milden Diktatur mag das gerade noch so hingehen. In einer Demokratie jedoch ist es völlig unerträglich. Wenn sich in einer Demokratie das politische System gegen die eigene Bevölkerung wendet, dann ist die Demokratie pervertiert und am Ende. Sie hat ihren Sinn verloren. Das Volk herrscht nicht mehr. Es wird beherrscht. Die Bevölkerung ist dann nur noch dazu da, die zerrütteten Finanzen von Städte- und Gemeindeverwaltungen mit zweifelhafter Existenzberechtigung zu überteuerten Preisen zu sanieren, ohne etwas dafür zurückzubekommen.
Der Apparat von Gemeinde- und Städteverwaltungen ist damit zum überflüssigen, schmarotzenden Moloch ohne Nutzen und Funktion außer seiner Selbsterhaltung mutiert – ein autopoietisches System, das sich laufend selbst reproduziert, ohne noch einen über es selbst hinaus weisenden Sinn und Zweck zu haben.
Schon längst erheben die Kommunen eine ganze Reihe von Gebühren, die in Wahrheit überhaupt keine Gebühren sind, weil sie in keinerlei Beziehung zu den tatsächlichen Kosten stehen und auch den Angemessenheitsgrundsatz in geradezu sträflicher Weise missachten. Speziell im Baurecht und bei Grundbucheinträgen werden die Gebühren längst weit über die Grenzen der Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz ausgereizt. Auch die maroden Städtefinanzen werfen Systemfragen auf. Wenn in vielen Städten Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendhäuser und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden, fragt es sich doch, wozu kommunale Verwaltungen überhaupt noch existieren, wenn sie kaum noch etwas von dem leisten, wofür sie da sind.

Das Elend ist in vielen Städten und Gemeinden so weit verbreitet, dass nun die Bürger wieder Dinge in die Hand nehmen, die zu den Aufgaben der Kommunen gehören. Wenn Bürger marode Schulen und Jugendhäuser in freiwilliger Arbeit selbst sanieren, dann ist das ein schlagender Beweis dafür, dass die ursprünglich dafür verantwortlichen Verwaltungen überflüssig geworden sind. Die Willensbildungsprozesse in den entwickelten Demokratien haben angefangen, die Substanz ihres eigenen Systems aufzubrauchen.

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