Politik

Wohin steuert China?

01.12.2021 - Martin Renghart

Jeder Deutsche kennt Wladimir Putin und viele den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny, aber sehr viel weniger nur können mit dem Namen des chinesischen Staatspräsidenten XiJinping oder gar des 2017 in der Haft verstorbenen Regimekritiker und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo etwas anfangen. Kaum jemand kann aus dem Stand einen deutschen Sinologen oder eine China-Expertin nennen oder sich an eine Diskussion exklusiv über China oder Ostasien erinnern.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Der geographische, aber auch der mentale Unterschied scheint gegenüber China viel größer zu sein als gegenüber Russland, und die Diskussion über die Globalisierung ist in den letzten Jahren merkwürdigerweise abgeflaut. Andererseits macht es der derzeitige chinesische Staat dem westlichen Beobachter aber auch nicht leicht, denn er ist nicht nur autoritär und teilweise menschenverachtend, sondern schirmt auch viele Informationen vor einer internationalen Öffentlichkeit ab. Wohl aus diesem Grund reicht auch der deutschsprachige Wikipedia-Artikel über China auf manchen Gebieten nur bis ins Jahr 2014 oder 2016.

Dabei ist China als Exportweltmeister sowohl für die schnelle Erholung der Weltwirtschaft nach der Coronakrise wie auch die zuletzt wieder erreichten Ölpreishöchststände verantwortlich, es produziert weltweit nach wie vor am meisten CO2, allerdings mittlerweile auch die meisten E-Autos und Solarmodule. Und diese werden von einer immer professioneller arbeitenden Industrie und einer sehr fleißigen Bevölkerung hergestellt.


Punkt 1: Die Bevölkerung

Mit etwa 1,4 Millionen Menschen ist China immer noch das bevölkerungsreichste Land der Welt, wenn auch nur noch knapp vor Indien. Verantwortlich für diese Entwicklung war wesentlich die seit den 60er Jahren praktizierte und auch global gesehen verantwortungsvolle Ein-Kind-Politik, die Eltern mit einem Kind finanziell förderte. Obwohl die staatlicherseits erlaubte Kinderzahl 2016 auf zwei und vor einigen Monaten auf drei Kinder angehoben wurde, verharrt die Geburtenrate derzeit auf einem Allzeittief. Die dennoch anhaltende Bevölkerungszunahme erklärt sich vor allem durch die stark gestiegene Lebenserwartung, die mittlerweile mit 75 Jahren westliches Niveau erreicht hat. Für die Zukunft wird weiterhin ein moderates Bevölkerungswachstum prognostiziert, Indien dürfte China als bevölkerungsreichstes Land der Erde aber bald überholen. Neben der drohenden Überalterung war auch die hohe Zahl an abgetriebenen weiblichen Föten und die damit einhergehende Verschiebung des Geschlechterverhältnisses ein Grund für das Ende der staatlichen Reglementierung. Ein großes Problem ist auch die anhaltende Stadtflucht. Seitdem das offizielle Verbot der Stadtflucht aufgehoben wurde, sind die früheren Landbewohner in den Städten häufig Bürger zweiter Klasse, was zu wachsenden Spannungen geführt hat.

Punkt 2: Die Minderheiten

Zu den Hauptkritikpunkten der westlichen, teilweise auch islamischen Öffentlichkeit gehört Chinas Umgang mit den Uiguren. Diese im äußersten Nordwesten Chinas ansässige turksprachige und muslimische Bevölkerungsgruppe steht seit Gründung der kommunistischen Volksrepublik 1919 unter hohem Assimiliationsdruck. Durch die Ansiedlung von Chinesen und seit 2017 durch die zunehmende Internierung von regionalen Aktivistenwurde diese Politik weiter intensiviert. Allerdings stehen nicht alle Minderheiten so unter Druck wie die Uiguren. So existieren neben den etwa 90% der Bevölkerung stellenden Han-Chinesen immerhin 55 offiziell anerkannte  Minderheiten, die zum Teil Autonomie mit verschiedenen Minderheitenrechten genießen. Aber auch gegen diese Gruppen, etwa die Mongolen im Norden, griffen die Behörden zuletzt hart durch. Diese Maßnahmen standen im Zusammenhang mit dem allgemein verschärften Vorgehen der chinesischen Führung gegen Regimegegner und angebliche ausländische Einflüsse. Hierzu zählt auch das nach wie vor bestehende Verbot des römischen Katholizismus und anderer westlicher Religionsgemeinschaften. Allerdings zeigt die gleichzeitige Nachrichtensperre, dass diese Politik auch innenpolitisch umstritten ist. Vor allem in westlichen Ländern wirken sich die chinesischen Menschenrechtsverletzungen negativ aus. So erwägen die USA und Großbritannien mittlerweile, den Eröffnungsveranstaltungen der Olympischen Spiele von 2022 fernzubleiben. Auffallend ruhig ist es mittlerweile aber um die Tibeter und ihren Dalai Lama geworden, der vor Kurzem sogar über eine Rückkehr in die Volksrepublik China nachdachte.

Punkt 3: Die Staatsführung

China ist neben Kuba sowie einigen Nachbarstaaten wie Nordkorea und Vietnam das einzige Land weltweit mit einem kommunistischen Einparteiensystem. Wie in anderen Staaten der Region gibt es derzeit Tendenzen hin zu einer Autokratie unter Staats- und Parteichef Xi Jinping, der sich demnächst als „Führer des Volkes“ mit einer unbegrenzten Amtszeit und größeren Machtfülle nach dem Vorbild Mao Zedongs ausstatten lassen will. Xi stammt aus einfachen Verhältnissen, seine Familie war unter Mao selbst Verfolgungen ausgesetzt. Er verfolgte seit seiner Wahl zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei 2012 und der Ernennung zum Staatspräsidenten 2013 eine innenpolitisch zunehmend autoritäre und außenpolitisch nationalistische Politik. Die genauen Grundlagen seiner Ideologie sind nach Ansicht von Beoachtern aber schwer greifbar. Ansonsten hat sich das staatliche Machtgefüge wenig verändert. So ist – ähnlich wie in Russland – das fast vollständige Fehlen von Frauen in Führungspositionen auffällig: Im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, das neben dem Präsidenten das höchste Staatsorgan ist, fehlen sie ganz, unter den übrigen 18 Mitgliedern des Büros ist derzeit die Vize-Ministerpräsidentin die einzige Frau. Immerhin sind etwa 90 Millionen Chinesen Parteimitglieder, die heute nach ihrer Loyalität zur politischen Führung ausgewählt werden. Dies garantiert der kommunistischen Führung einen soliden Rückhalt auch in breiteren gesellschaftlichen Kreisen. Zur unangefochtenen Stellung der kommunistischen Führung trägt neben der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung auch die massive Manipulation der öffentlichen Meinung bei. Daneben versuchte XiJinping aber auch erfolgreich, massive öffentliche Probleme wie die Smogbelastung und die Korruption zu bekämpfen. Im Rahmen seines rigorosen Vorgehens ließ er ab 2012 etwa 90 hochrangige kommunistische Funktionäre ihres Amtes entheben und viele andere hinrichten. Mittlerweile ist die Zahl der Hinrichtungen aber wieder deutlich zurückgegangen, auch wenn verlässliche Zahlen nicht bekannt sind.

Punkt 4: Die Regimekritik

Obwohl in den Nachrichten immer wieder über Unruhen und Verhaftungen in China berichtet wird, ist außer dem Aktionskünstler Ai Weiwei, der von 2015 bis 2019 in Berlin lebte, kaum ein chinesischer Regimekritiker international bekannt. Nach der blutigen Niederschlagung der im Zusammenhang mit dem friedlichen Umbruch in Osteuropa ausgebrochenen Studentenunruhen von 1989 blieb es in China lange Zeit ruhig. Den bis zu 3000 damals getöteten Aufständischen durfte nur in Hongkong gedacht werden, was 2020 erstmals unterbunden wurde. Der neben Ai Weiwei bekannteste chinesische Regimekritiker, der 2017 verstorbene Schriftsteller Liu Xiaobo wurde als Mitverfasser der „Charta 08“, die für westliche Freiheitsrechte eintrat, Ende des Jahres 2008 verhaftet, und blieb bis zu seinem Tod 2017 inhaftiert. Den Friedensnobelpreis von 2010 konnte er nicht annehmen, was international als Bloßstellung des Regimes empfunden wurde. Dieses unterband jede Berichterstattung über die Verleihung und organisierte eine Gegenkundgebung. Auch weitere Regimekritiker wie Zhao Lianhai wurden wegen ihrer Proteste gegen die Umweltverschmutzungn verhaftet und längere Zeit inhaftiert. 2014 und 2019/20 kam es in der Sonderverwaltungszone Hongkong, wohin sich viele Dissidenten geflüchtet hatten, zu Protesten gegen die zunehmende chinesische Einmischung. Es gab zahlreiche Verletzte, aber keine Toten. In China selbst ist Kritik, etwa am Vorgehen der Behörden beim Ausbruch von Corona, angesichts der Repressionen aber selten, und die Exilchinesen sind schwach organisiert. Eine der wenigen mutigen Ausnahmen war zuletzt die Tennisspielerin Peng Shuai, die einem hohen kommunistischen Funktionär sexuelle Übergriffe vorwarf.

Punkt 5: Die Wirtschaft

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten der kommunistischen Welt hatte sich China 1978 unter dem damaligen Staats- und Parteichef Deng Xiaoping für westliche Importe und Investitionen geöffnet und diese Möglichkeiten schrittweise immer mehr ausgeweitet. Dadurch konnte das Land jahrzehntelang stabile Wachstumsraten von über 5% der Wirtschaftsleistung erreichen, ohne dass es wie in der europäischen oder amerikanischen Geschichte zu Überhitzungskrisen gekommen wäre. Mit seiner florierenden Wirtschaft ist China der mit Abstand erfolgreichste BRIC-Staat, wenngleich sein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf derzeit noch leicht hinter dem Russlands und auch hinter anderen asiatischen Ländern wie Südkorea, Taiwan und Malaysia liegt. Gleichzeitig stärkte der stabile Aufschwung auch die Machtposition der chinesischen Staatsführung und garantierte stabile politische Verhältnisse. Auch offiziell bekennt sich das Land nunmehr zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dennoch sind die vielen Staatsbetriebe, die immer noch deutlich über 50% der Wirtschaftsleistung erbringen, in Händen der Partei, und es werden immer noch langfristige wirtschaftliche Entwicklungspläne erstellt. Daneben öffnete die politische Führung seit 2007 die Kommunistische Partei auch für Unternehmer, um sie stärker an sich zu binden.  Der Anteil ausländischer Unternehmen an der Wirtschaftsleistung ist deutlich niedriger als in anderen Ländern, obwohl das Land mit seinem großen Konsumentenmarkt außerordentlich lukrativ ist. Den Konsumgewohnheiten weiter Bevölkerungskreise versuchte die Regierung zuletzt durch restriktive Bestimmungen wie ein Verbot von Videospielen oder von Kryptowährungenentgegenzustreten. Außerdem wurden die großen Internetriesen wie Alibaba oder Tencent staatlicherseits zu „Spenden“ für soziale Zwecke gezwungen, was deren Aktienkurse einbrechen ließ. Zu den wichtigen chinesischen Exportgütern gehören neben Textilien mittlerweile Handys und Hardware. Während chinesische Solarmodule die westlichen Märkte geradezu überfluteten, sind chinesische Elektroautos bisher kaum dort angekommen. Trotz dieser Entwicklung könnten die Zahlungsprobleme des ImmobilienriesenEvergrande, der vom Staat gestützt werden musste, zumindest erste Anzeichen einer Blase der chinesischen Wirtschaft sein.

Punkt 6: Die Gesellschaft

Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat in den letzten drei Jahrzehnten auch zu einer spürbaren Zunahme des Wohlstands größerer Bevölkerungsschichten geführt. Durch die allgemeine wirtschaftliche Besserung ist der Anteil der Chinesen, die weniger als 1,90 US-Dollar Kaufkraft pro Tag haben, innerhalb von 40 Jahren von etwa 80% auf unter 5% der Bevölkerung gesunken, und es hat sich eine breite Mittelschicht gebildet, die ihrerseits durch den Konsum das Wachstum weiter angetrieben hat. Auch dies ist im Vergleich mit anderen Schwellenländern sehr beeindruckend. Obwohl durch das anhaltende Wachstum auch die sozialen Gegensätze stark zugenommen haben, hat dies bisher nicht zu stärkeren gesellschaftlichen Spannungen geführt. Allerdings ist die anwachsende Mittelschicht, anders als dies in Europa der Fall war, bisher noch wenig organisiert und zu schwach, um auch politisch eine größere Rolle zu spielen. Dies liegt nicht zuletzt natürlich an der umfassenden staatlichen Kontrolle über alle Medien, einschließlich der Social-Media-Kanäle. Verboten sind insbesonderejegliche Berichte, die die Regierung oder die kommunistische Partei diskreditieren könnten, zunehmend aber auch als „westlich“ empfundene Kulturgüter wie Popmusik, und auch Filme werden zensiert. Deshalb wurden mittlerweile alle amerikanischen Kommunikationsplattformen entweder verboten oder haben sich selbst vom chinesischen Markt vollkommen zurückgezogen. Da die stattdessen dominanten chinesischen Anbieter aber kaum über China hinaus aktiv sind, erschwert dies zusätzlich die Kommunikation der Chinesen mit dem Ausland: China schottet sich ab. Zusätzlich hat Xi Jinping eine Rückkehr zu kommunistischen Idealen und damit eine ideelle Abgrenzung vom Westen propagiert. Trotzdem hat China den Trend zur Digitalisierung voll mitgemacht und steht bei online verkaufen Artikeln mit an der Spitze. Es ist so gesehen erstaunlich, wie gut die chinesische Regierung im Stande ist, die modernen Medien und damit auch die öffentliche Meinung entsprechend ihren Interessen zu manipulieren.

Punkt 7: Umwelt und Umweltschutz

Jahrelang war wegen der starken Industrialisierung der Smog ein Dauerproblem in vielen chinesischen Städten. Dies hat sich mittlerweile geändert, denn die Regierung sah sich angesichts der täglichen Belastung von Millionen Chinesen zu strengeren Abgasnormen gezwungen. Nachdem die CO2-Emissionen 2013 einen Höhepunkt erreicht hatten, sind sie, ähnlich wie auch die Stickoxid- und Feinstaubbelastung, mittlerweile deutlich zurückgegangen. Smog ist heute vor allem noch in der Nähe der unwirtschaftlichen staatlichen Industriekombinate und der Heizkraftwerke, die immer noch zu 80% mit fossilen Brennstoffen befeuert werden, anzutreffen. Voraussichtlichwird China mit seiner Forcierung der E-Mobilität und der Solarkraft diese Quote zukünftig deutlich senken können. Der chinesische Reisanbau gilt ohnehin als vergleichsweise klimafreundlich, weil er trotz der großen Anbauflächen wegen der geringen Düngung weniger Methan produziert als in anderen Teilen der Erde. Mit seinen CO2-Emissionen steht das Land jedoch weiterhin weltweit an der Spitze. Trotz der Verbesserungen erzeugen manche Staatskonzerne immer noch so viel klimaschädliche Treibhausgase wie ganze Kleinstaaten.

Punkt 8: Die Außenpolitik

Mit am schwierigsten zu bewerten und sehr undurchsichtig ist die chinesische Außenpolitik. Einerseits hat die chinesische Führung immer wieder bekräftigt, sie wolle weltweit eine führende Rolle spielen, ja „Weltmacht Nr.1 werden“, ohne freilich zu präzisieren, ob dies wirtschaftlich, politisch oder auch militärisch gemeint war. Dafür stehen auch das chinesische Weltraumprogramm, die zunehmende Aufrüstung, aber auch die zunehmende Verantwortung, die China in der Klimafrage übernehmen will. Aber auch diplomatisch ist der Ton Chinas in den letzten Jahren ruppiger geworden, auch wenn dies, verglichen mit den russischen Verhältnissen, bei uns kaum wahrgenommen wird. Eine Grundfeste der chinesischen Außenpolitik ist dabei seit 80 Jahren konstant: die „ein-China-Politik“. Als Litauen vor Kurzem seine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan hochstufte, brach China sowohl die diplomatischen als auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land ab. Im UNO-Sicherheitsrat sieht man China nach wie vor eher auf der Seite Russlands, mit dem es immer wieder den Schulterschluss übt, als auf der des Westens. Während sich China in den meisten weltweiten Konfliktfällen strikt an seine Nicht-Einmischunspolitik hält, trat es der Annexion der Krim nur sehr vorsichtig entgegen, auch wenn es sie bisher nicht offiziell anerkannt hat.Trotz starker Modernisierung der Streitkräfte hat es auf äußere Bedrohungen bisher immer mit wirtschaftlichen Maßnahmen und nicht mit militärischen Drohungen reagiert. Ebenso hat die Volksrepublik seine Zahlungen an die UNO während der letzten Jahre spürbar erhöht und sich auch an Friedensmissionen beteiligt. Auf seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2017 verteidigte Xi Jinping, wenn auch aus strategischen Überlegungen heraus, Globalisierung und Freihandel.  Am bedeutendsten ist der Einfluss Chinas in Afrika, wo es zum Hauptgläubiger vieler Entwicklungsländer geworden ist. Einerseits hat es damit einiges zur Verbesserung der dortigen Infrastruktur beigetragen, andererseits aber auch autoritäre Regime gestützt. Trotzdem ist es auf diesem Kontinent nicht zu einem Konflikt mit dem Westen gekommen wie zu Zeiten des Kalten Krieges, da China seine Weltmachtrolle doch eher als wirtschaftliche als militärische Durchdringung versteht. Daneben hat die Corona-Pandemie hier zuletzt einen Rücksetzer gebracht: Nachdem in Südchina afrikanische Studenten für einen lokalen Corona-Ausbruch verantwortlich gemacht wurden, reagierten mehrere afrikanische Staaten darauf sehr verschnupft. Zudem hat China als größter Geldgeber Afrikas seine bisher recht kulante Vergabepraxis deutlich verschärft, und auch das Projekt „Seidenstraße“ ist ins Stocken geraten, da sich einige Länder Osteuropas wieder von China distanziert haben.

Fazit: Wie lange geht das noch gut?

Insgesamt folgt China nach wie vor seiner Strategie eines „Wohlstands ohne politischen Pluralismus“. Seine Herrscher fungieren als Autokraten im Sinne des aufgeklärten Absolutismus mit seiner Devise „Alles für das Volk, nichts durch das Volk.“ Es ist gerade aus westlicher Sicht erstaunlich, wie gut autoritäre Strukturen und effiziente wirtschaftliche Strukturen miteinander harmonieren können. Gleichzeitig ist China zunehmend, aber je nach Wirtschaftszweig sehr verschieden mit der Weltwirtschaft vernetzt. Während es als „Werkbank“ der Welt international absolut systemrelevant ist, sind die chinesischen Banken und Versicherungen nur sehr wenig im Westen bekannt. Bisher konnte die chinesische Regierung, wie auch das Beispiel Corona zeigt, die Öffentlichkeit durch gezielte Propaganda ruhigstellen. Es ist aber fraglich, ob ihr dies auch bei einer Wirtschaftskrise, die freilich aus globaler Perspektive sehr unerwünscht ist, gelänge. Eine solche Krise könnte die eigentliche Bewährungsprobe für das chinesische Regierungssystem werden, denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung beruht vor allem auf dem Versprechen von Wohlstand. Wenn Evergrande oder eine andere Bank eine nationale Wirtschaftskrise auslösen würde, wäre diese nicht mehr mit reiner Zensur zu bekämpfen. Mit ausschließlich westlichen Kriterien lässt sich das zählebigechinesische System aber sicher nicht bewerten. Trotz der häufigen Kritik an einer fehlenden „Strategie“ des Westens gegenüber China scheint eines wohl nicht verkehrt: einfach abzuwarten!

Autoren benötigen Worte.
Worte benötigen Zeit

Unterstützen